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Rechtstipps

Arbeit & Beruf

13.12.2018 - Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

28.11.2018 - Beamtenbesoldung in Niedersachsen bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungwidrig

20.11.2018 - Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen

15.11.2018 - Verspätetes Disziplinarverfahren

30.10.2018 - Ist die Besoldung der Beamten in Niedersachsen zu niedrig?

22.10.2018 - Entlassung von Probebeamten wegen Teilnahme an rechtsgerichteter Demonstration

24.08.2018 - Beleidigungen eines Beamten können zu dessen Entlassung führen

22.03.2017 - Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag ist nichtig!

16.03.2017 - Finger weg von Schwarzarbeit – und wenn doch, dann gibt es vor Gericht kein Recht!

 

Haus, Wohnung, Nachbarn

13.12.2018 - EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

12.12.2018 - Airbnb muss Daten von Vermietern an Stadt herausgeben

06.12.2018 - Ein Restaurant hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Baustelle in der Nachbarschaft

05.12.2018 - Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr und Wärmebrücke

30.11.2018 - Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro Vertragsstrafe

22.11.2018 - Die Überwachungskamera des Nachbarn

26.10.2018 - Musizieren im Mehrfamilienwohnhaus

17.10.2018 - Vater tot – Erbe des Sohnes weg – wenn sich die Haushälter im Umfang von 500.000 € bedienen

15.03.2017 - Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung, welche schwerbehinderte / kranke Personen bewohnen

 

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

04.12.2018 - Arzthaftung bei Organspende

14.11.2018 - Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

18.10.2018 - Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

04.10.2018 - 300.000,00 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff

28.08.2018 - Verspäteter Kaiserschnitt – ärztlicher Behandlungsfehler

 

Kita, Schule, Studium

29.11.2018 - Bafög für Diplom-Studiengang nach Bachelor

 

Tiere

29.11.2018 - Imker muss Bienen töten

22.11.2018 - Urteil zum Hengst „Kaiser Milton“

08.11.2018 - Zirkusaffe „Robby“ darf bleiben!

18.10.2018 - Schadensersatz und Schmerzendgeld für Verletzung durch Hund, der „nur spielen“ wollte

 

Internet & Presse

13.12.2018 - Keine Erstattung von Gebühren und Steuern von ausländischen Fluggesellschaften

13.12.2018 - Flixbus: Keine Gebühren auf Paypal und Sofortüberweisung

13.12.2018 - Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

12.12.2018 - Löschen von Firmenprofil auf Facebook

05.12.2018 - Yelp muss Schadensersatz wegen Bewertungen zahlen

04.12.2018 - Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen von Ex-Präsident Maaßen mit AfD-Mitgliedern erteilen

22.11.2018 - Keine Kuss-Fotos von Fußballer Julian Draxler in der BILD

20.11.2018 - Ausgestreamt – kein SteamOn der Telekom

25.10.2018 - Finanzieller Schaden durch Presseberichterstattung

18.10.2018 - Live-Stream = Rundfunk? BILD darf vorerst weiter streamen

30.09.2018 - Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht

28.08.2018 - Wikipedia muss Falschbehauptungen löschen und zukünftig unterlassen

 

Behörde

13.12.2018 - Busfahrer dürfen keine Pässe kontrollieren

04.12.2018 - Kein verkaufsoffener Sonntag zum Kölner Weihnachtsmarkt in den Stadtteilen

28.11.2018 - Kein verkaufsoffener Sonntag zum Bonner Weihnachtsmarkt in den Stadtteilen

28.11.2018 - Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

28.11.2018 - Software-Update nehmen oder Fahrzeugstillegung riskieren

27.11.2018 - Kein verkaufsoffener Sonntag in Mülheim an der Ruhr

20.11.2018 - Keine Erhöhung der Taxientgelte in Neuwied

14.11.2018 - Weihnachtszirkus vor Olympiastadion in Berlin

02.11.2018 - Sonntagsöffnung in NRW – Ladenöffnung

31.10.2018 - 2.250 € Leihgebühr wegen verspäteter Rückgabe von Bücherei-Büchern

25.10.2018 - Das Kind ohne Nachnamen

23.10.2018 - Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

24.09.2018 - Lichtbilder, Fingerabdruck etc. von Beschuldigten

30.07.2018 - Wenn die Eltern sich nicht auf einen Namen des Kindes einigen können – dann entscheidet das Gericht

 

Diskriminierung & Gleichstellung

03.12.2018 - Eine muslimische Arbeitnehmerin, die sich weigert, Männer zu waschen, darf gekündigt werden

27.11.2018 - Eine Lehrerin mit Kopftuch hat Anspruch auf Entschädigung

27.11.2018 - Russland diskriminiert Homosexuelle (weiterhin)

25.10.2018 - Die Diskriminierung wegen Religion im Bewerbungsverfahren

10.10.2018 - Lesbische Eheleute – die Nichtmutter ist weder Mutter noch weiterer Elternteil

14.03.2017 - Kopftuchverbot in privaten Unternehmen

 

Rechtsanwaltsrecht

03.12.2018 - Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die Abschrift

19.11.2018 - Keine elektronisch eingereichte Verfassungsbeschwerde

10.10.2018 - ACHTUNG – bei Nutzung eines fremden beA-Postfachs

27.09.2018 - Rechtsanwaltshaftung – wenn das Telefax erst nach 24 Uhr eingeht

 

Parteien, Abgeordnete & Fraktionen

28.11.2018 - Girokonto für die NPD

05.11.2018 - Fraktionsausschluss eines Fraktionsmitgliedes wegen Öffentlichkeitsschaden zum Nachteil der Fraktion

30.10.2018 - Abgeordneter & Fraktion ./. Bundesinnenminister – wegen Unterlassung von Äußerungen