Kita & Schule & Studium Archive - Seite 15 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Februar 2022 -

Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2019 auf konstant hohem Niveau – Anteil der Frauen liegt bei über 58%

2019 haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (9.338) einen leichten Anstieg dar. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 09/2022 vom 14.02.2022 ergibt sich: Mit 58,1 Prozent liegt der Anteil der Frauen dabei auf dem Niveau der vergangenen sechs Jahre (56,5 […]

10. Februar 2022 -

Gerechtfertigte außerordentliche Kündigung bei Verweigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes durch Schullehrer

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.10.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 867/21 entschieden, dass die Schmähung der Elternsprecherin einer Schule sowie die Verweigerung des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes (MNS) eines Lehrers in der Schule eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Die Verpflichtung zum Tragen des MNS auch während der Unterrichtszeit stellt eine Schutzmaßnahme im Sinne des […]

08. Februar 2022 -

Erteilung von Auskünften zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 11 K 1571/20 die Universität Heidelberg verpflichtet, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben; gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht die ebenfalls beantragte Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des […]

26. Januar 2022 -

Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 04.01.2022 zum Aktenzeichen 7 A 10652/21.OVG entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 3/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al […]

26. Januar 2022 -

Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 12 B 1966/21 entschieden, dass eine Tagespflegeerlaubnis aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Damit hat das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

25. Januar 2022 -

Verwendung von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest in einer Schule

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 22.12.2021 zum Aktenzeichen 7 B 303/21 MD im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 1/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen […]

24. Januar 2022 -

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 289/21 die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Jena vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Jena Nr. 1/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Mit Beschluss vom 03. November 2021 (XII ZB 289/21) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde von zwei minderjährigen Schülern und […]

21. Januar 2022 -

„Einfrieren der Alarmstufe II“ für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig: 2G-Regelung ab 23.01.2022 außer Vollzug

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 S 3846/21 entschieden, dass § 2 Absatz 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23.01.2022 außer Vollzug gesetzt wird, denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, ist voraussichtlich […]

05. Januar 2022 -

Weg frei für Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen

Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen vom 05.01.2022 ergibt sich: Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind […]

05. Januar 2022 -

Quarantäneanordnung gegen Schülerin rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.01.2022 zum Aktenzeichen 3 L 1/22.KO entschieden, dass eine Anordnung auf Absonderung auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Aus der Pressemitteilung Nr. 1/2022 des VG Koblenz vom 05.01.2022 ergibt […]

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