Wer lange oder wiederholt erkrankt, muss nicht allein deshalb seinen Arbeitsplatz verlieren. Umgekehrt schließt eine Erkrankung eine Kündigung nicht grundsätzlich aus. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung erfüllt sind und ob sich das Arbeitsverhältnis durch zumutbare Maßnahmen erhalten lässt. Gerade an dieser Prüfung scheitern Arbeitgeber, die zwar umfangreiche Fehlzeiten anführen, aber mögliche Lösungen für eine Weiterbeschäftigung nicht hinreichend untersuchen.
Das Arbeitsgericht Siegburg hat dies mit seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2026 – 1 Ca 1141/26 im Fall eines langjährig beschäftigten Omnibusfahrers verdeutlicht. Die Arbeitgeberin hatte zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement, kurz BEM, eingeladen. Obwohl der Arbeitnehmer zugestimmt hatte, fand ein entsprechender Klärungsprozess nicht statt. Die später ausgesprochene Kündigung hielt der gerichtlichen Prüfung nicht stand. Ausschlaggebend war, dass die Arbeitgeberin nicht ausreichend dargelegt hatte, alle anderen zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung der Kündigung ausgeschöpft zu haben. Der klagende Arbeitnehmer wurde von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz JURA.CC vertreten.
Der Fall: Langjähriger Busfahrer mit erheblichen Rückenbeschwerden
Der Arbeitnehmer war seit Juli 2015 bei einem Verkehrsunternehmen als Omnibusfahrer beschäftigt. Er war verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Bei ihm war ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden; seit November 2025 war er einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Aufgrund der Beschäftigungsdauer und der Betriebsgröße unterlag das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz. Im Betrieb bestanden ein Betriebsrat und eine Schwerbehindertenvertretung.
Der Fahrer litt an einer orthopädischen Erkrankung. Eine ärztliche Bescheinigung beschrieb ein Lendenwirbelsäulensyndrom und einen Bandscheibenvorfall. Danach durfte er nicht schwer heben oder tragen und nicht lange sitzen. Als Busfahrer sollte er zudem Vibrationen und Erschütterungen vermeiden. Ärztlich empfohlen wurde eine berufliche Umorientierung mit weniger Sitzen und mehr Stehen und Gehen. Seit dem 24. Mai 2025 war der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.
Die Arbeitgeberin berief sich auf erhebliche Fehlzeiten seit 2022. Nach ihrem Vortrag waren zwischen 43 und 206 Arbeitsunfähigkeitstage pro Kalenderjahr angefallen. Allein für 2025 bezifferte sie die Entgeltfortzahlungskosten auf 21.137,46 Euro. Außerdem machte sie geltend, wiederholt Ersatz für den Fahrer organisieren zu müssen und dadurch in ihren betrieblichen Abläufen erheblich beeinträchtigt zu sein. Die gesundheitliche Grunderkrankung lasse einen dauerhaften Einsatz als Busfahrer nicht mehr zu. Ob diese Angaben die Kündigung rechtlich trugen, musste das Gericht nicht abschließend entscheiden.
Bereits im April 2025 hatte das Unternehmen den Arbeitnehmer zu einem BEM eingeladen. Dieser hatte seine Zustimmung erklärt. Dennoch kam es weder zu einem konkreten Terminangebot noch zu einem inhaltlichen Klärungsprozess. Zwischenzeitlich nahm der Arbeitnehmer im Herbst 2025 an einer Rehabilitationsmaßnahme teil. Die Arbeitgeberin vertrat später die Auffassung, das BEM sei an fehlender Mitwirkung und insbesondere an einer nicht unterschriebenen Einwilligung zur Datenerhebung gescheitert.
Mit Schreiben vom 14. April 2026 kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. August 2026. Der Arbeitnehmer erhob bereits am 16. April 2026 Kündigungsschutzklage. Er bestritt die ausreichende Begründung der Kündigung und verwies auf mögliche andere Aufgaben. Eine Beschäftigung im Tankdienst hielt er beispielsweise für eine Alternative. Die Arbeitgeberin sah dagegen keine leidensgerechte Einsatzmöglichkeit. Genau diese Frage wurde für die Entscheidung maßgeblich.
Krankheitsbedingte Kündigung: Entscheidend ist die Zukunft
Bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes wird eine krankheitsbedingte Kündigung in einem dreistufigen Zusammenhang geprüft. Ausgangspunkt ist die negative Gesundheitsprognose. Im maßgeblichen Kündigungszeitpunkt müssen hinreichende Tatsachen die Erwartung rechtfertigen, dass auch künftig erhebliche krankheitsbedingte Ausfälle oder entsprechende Leistungshindernisse bestehen werden. Die Vergangenheit kann hierfür Anhaltspunkte liefern. Eine bloße Addition bisheriger Krankheitstage ersetzt aber nicht die Bewertung der zukünftigen Entwicklung.
Die prognostizierten Beeinträchtigungen müssen sich außerdem erheblich auf die betrieblichen Interessen auswirken. Dazu können wirtschaftliche Belastungen durch Entgeltfortzahlung oder konkrete Störungen der Arbeitsorganisation gehören. Nicht jede Unannehmlichkeit bei der Personalplanung genügt. Es bedarf einer nachvollziehbaren Verbindung zwischen den zu erwartenden Ausfällen und den geltend gemachten betrieblichen Folgen.
Schließlich ist abzuwägen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen noch zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entscheidend. Eine Kündigung darf nur das letzte Mittel sein. Lässt sich die Belastung durch eine zumutbare Anpassung der Arbeit oder eine andere geeignete Beschäftigung ausreichend verringern, geht diese Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor.
Was das Gericht offenließ und woran die Kündigung scheiterte
Das Arbeitsgericht äußerte bereits Zweifel daran, ob die Arbeitgeberin eine negative Zukunftsprognose ausreichend begründet hatte. Wer sich auf krankheitsbedingte Fehlzeiten beruft, muss diese nach Zahl, Dauer und zeitlicher Abfolge hinreichend genau darstellen. Das Gericht beanstandete, dass lediglich Gesamtfehltage ohne konkrete Daten und Entgeltfortzahlungszeiträume angegeben worden waren. Eine solche pauschale Darstellung dürfte nach seiner Einschätzung nicht ausreichen.
Wichtig ist allerdings die Grenze dieser Aussage: Das Gericht entschied nicht abschließend, dass keine negative Gesundheitsprognose vorlag. Es ließ ebenso offen, ob die behaupteten betrieblichen Beeinträchtigungen das erforderliche Gewicht erreichten. Selbst wenn beides zugunsten der Arbeitgeberin unterstellt wurde, war die Kündigung nach seiner Bewertung unverhältnismäßig.
Der tragende Mangel lag damit bei der Prüfung milderer Mittel. Die Arbeitgeberin hatte nicht ausreichend erklärt, weshalb eine Weiterbeschäftigung unter veränderten Bedingungen ausschied. Weil sie das erforderliche BEM nicht ordnungsgemäß durchgeführt hatte, musste sie besonders konkret darlegen, warum auch ein solcher Suchprozess keine Möglichkeit zur Erhaltung des Arbeitsverhältnisses hätte aufzeigen können. Dies gelang ihr nicht.
Das BEM ist ein ernsthafter Suchprozess, kein Formularvorgang
Für die allgemeine arbeitsrechtliche Einordnung ist die gesetzliche BEM-Regelung wichtig. Sie befindet sich heute in § 167 Absatz 2 SGB IX. Der in den Urteilsgründen ebenfalls erwähnte § 84 Absatz 2 SGB IX bezeichnet die frühere gesetzliche Regelung. Ein BEM ist anzustoßen, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Maßgeblich ist dabei nicht allein das Kalenderjahr. Die Verpflichtung ist auch nicht auf schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen beschränkt.
Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Klärung, wie eine Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden, erneuten Ausfällen vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Der Arbeitgeber muss das Verfahren initiieren; die betroffene Person muss zustimmen und beteiligt werden. Ein BEM ist deshalb weder eine einseitige Untersuchung des Arbeitnehmers noch ein Gespräch, dessen Ergebnis bereits vorher feststeht. Es soll eine konkrete Beschäftigungsperspektive ermitteln.
Das Gesetz schreibt keinen starren Ablauf für jeden Betrieb vor. Diese Offenheit entbindet aber nicht von Mindestanforderungen. Das Arbeitsgericht verlangt eine ernsthafte, an den gesetzlichen Zielen orientierte Klärung unter Beteiligung der vorgesehenen Stellen und Personen im Rahmen der erforderlichen Zustimmung. Vernünftigerweise in Betracht kommende Anpassungen dürfen nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Vorschläge der Beteiligten müssen sachlich erörtert werden.
Ergänzend ist für die praktische Durchführung zu beachten, dass Beschäftigte über die Ziele des BEM und die dafür erhobenen und verwendeten Daten zu informieren sind. Sie können eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Soweit erforderlich, ist der Betriebsarzt einzubeziehen. Kommen geeignete Teilhabeleistungen oder begleitende Hilfen in Betracht, sind die dafür zuständigen Träger beziehungsweise das Integrationsamt nach den gesetzlichen Voraussetzungen hinzuzuziehen. Das Verfahren soll vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten erschließen, nicht nur betriebsintern bekannte Stellen betrachten.
Eine Einladung ersetzt weder einen Termin noch die tatsächliche Klärung
Im Siegburger Fall blieb es bei der Einladung, obwohl der Arbeitnehmer zugestimmt hatte. Es gab weder persönliche Gespräche noch einen schriftlichen Informationsaustausch über seinen Gesundheitszustand im Rahmen eines BEM. Nicht einmal ein konkreter Termin war angeboten worden. Damit fehlte es an dem eigentlichen Verfahren. Ein Einladungsschreiben belegt lediglich einen vorbereitenden Schritt, nicht die Erfüllung der gesamten BEM-Verpflichtung.
Das ist für Arbeitgeber besonders bedeutsam: Wer die Zustimmung erhalten hat, muss den Klärungsprozess auch organisatorisch voranbringen. Ein unbearbeiteter Rücklauf oder eine in der Personalakte abgelegte Einverständniserklärung schaffen keine ausreichende Grundlage für die spätere Behauptung, man habe ein BEM erfolglos versucht. Entscheidend bleibt, ob tatsächlich nach Lösungen gesucht wurde.
Die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit und der Reha-Aufenthalt entschuldigten das Ausbleiben des BEM nach Auffassung des Gerichts nicht. Es war nicht erkennbar, dass dem Arbeitnehmer die Teilnahme objektiv unmöglich gewesen wäre. Daraus folgt kein Gebot, ungeachtet des Gesundheitszustands an jedem vorgeschlagenen Termin teilzunehmen. Vielmehr muss eine konkrete gesundheitliche Verhinderung von der bloßen Tatsache unterschieden werden, dass jemand arbeitsunfähig ist. Ein BEM soll gerade bei bestehenden gesundheitlichen Schwierigkeiten nach einer Perspektive suchen.
Datenschutz: Eine fehlende Unterschrift ist nicht automatisch eine Ablehnung
Die Arbeitgeberin berief sich darauf, der Arbeitnehmer habe eine Einwilligung zur Datenerhebung nicht unterschrieben. Das Gericht musste diesen Streit nicht abschließend aufklären. Selbst unter der Annahme, dass die Unterschrift fehlte, durfte die Einleitung des BEM nicht von der Unterzeichnung der vorformulierten Datenschutzerklärung abhängig gemacht werden. Die Bereitschaft zur Teilnahme und die Zustimmung zu einem bestimmten Datenschutzformular sind nicht gleichzusetzen.
Für die Praxis bedeutet dies: Bestehen Vorbehalte gegen eine Erklärung, sollte zunächst geklärt werden, worauf sie sich beziehen. Ein einleitendes Gespräch kann den Ablauf und den vorgesehenen Teilnehmerkreis besprechen, bevor weitergehende Gesundheitsinformationen erhoben werden. Die bloße Forderung, zuerst ein Formular zu unterschreiben und andernfalls auf das gesamte Verfahren zu verzichten, kann den notwendigen Suchprozess gerade verhindern.
Das Urteil erlaubt jedoch keine beliebige Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen bleiben bestehen. Aus der Möglichkeit, das Verfahren ohne die verlangte Formularunterschrift einzuleiten, folgt keine pauschale Befugnis, sensible Angaben ohne tragfähige Rechtsgrundlage zu erheben oder weiterzugeben. Ebenso wenig müssen Arbeitnehmer unbesehen umfassende Erklärungen akzeptieren.
Arbeitnehmer sollten ihre Haltung deshalb eindeutig formulieren. Wer an einer Lösung mitwirken möchte, kann dies ausdrücklich erklären und zugleich konkrete Fragen zum Datenschutz stellen. Das vermeidet die missverständliche Gleichsetzung berechtigter Rückfragen mit einer vollständigen Verweigerung. Für Arbeitgeber ist es sinnvoll, solche Rückfragen inhaltlich zu beantworten, statt sie lediglich als Hindernis zu dokumentieren.
Ein früheres BEM erledigt die Pflicht nicht für ein ganzes Jahr
Das Gericht hob zusätzlich hervor, dass die BEM-Verpflichtung nicht auf einen einzigen Vorgang innerhalb von zwölf Monaten begrenzt ist. Nach Abschluss eines BEM kann grundsätzlich ein erneutes Verfahren erforderlich werden, wenn innerhalb eines Jahres danach weitere ununterbrochene oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit von mehr als sechs Wochen auftritt. Dass seit dem vorangegangenen BEM noch kein volles Jahr vergangen ist, schließt die erneute Verpflichtung nicht aus.
Im entschiedenen Fall kam hinzu, dass nach dem im April 2025 angestoßenen Vorgang erhebliche weitere Arbeitsunfähigkeitszeiten aufgelaufen waren. Die Arbeitgeberin durfte deshalb vor der Kündigung nicht allein auf ihre frühere Einladung verweisen. Nach Auffassung des Gerichts hätte sie dem Arbeitnehmer jedenfalls erneut ein BEM anbieten müssen.
Für die betriebliche Organisation bedeutet dies, dass ein BEM nicht lediglich als jährlich abzuhakender Vorgang behandelt werden sollte. Zu unterscheiden sind ein bloßes Angebot, ein tatsächlich laufender Klärungsprozess und ein abgeschlossenes Verfahren. Weitere Fehlzeiten nach einem Abschluss können einen neuen Klärungsbedarf auslösen. Ein veralteter Verfahrensstand beantwortet nicht automatisch die Frage, welche Möglichkeiten im späteren Kündigungszeitpunkt bestehen.
Leidensgerechte Beschäftigung: Der Blick darf nicht beim Busfahrersitz enden
Leidensgerecht ist eine Tätigkeit, deren konkrete Anforderungen mit den gesundheitlichen Einschränkungen des Arbeitnehmers vereinbar sind. Ob der bisherige Einsatz noch möglich ist, beantwortet daher nicht zugleich die Frage, ob jede andere Beschäftigung ausscheidet. Gerade die ärztliche Empfehlung, weniger zu sitzen und mehr zu stehen oder zu gehen, gab Anlass, andere Arbeitsbedingungen zu untersuchen. Sie belegte nicht ohne Weiteres eine Unfähigkeit zu sämtlichen Aufgaben im Unternehmen.
Nach den vom Gericht herangezogenen Grundsätzen muss der Arbeitgeber nicht nur freie geeignete Arbeitsplätze betrachten. Auch gleichwertige leidensgerechte Arbeitsplätze können einzubeziehen sein, die sich durch geeignete Direktionsmaßnahmen freimachen lassen. Gemeint sind rechtlich zulässige und zumutbare Veränderungen der Aufgabenverteilung. Die Entscheidung ordnet dagegen nicht an, dass andere Arbeitnehmer gekündigt oder beliebige neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssten.
Besonders deutlich wurde das Darlegungsdefizit beim Tankdienst. Die Arbeitgeberin hatte behauptet, diese Tätigkeit sei für den Kläger nicht leidensgerecht. Eine substantiierte Begründung dafür fehlte dem Gericht jedoch. Erforderlich wäre eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Arbeitsanforderungen und den konkreten gesundheitlichen Einschränkungen gewesen. Das Gericht stellte damit nicht fest, dass der Arbeitnehmer den Tankdienst sicher ausüben konnte. Es beanstandete, dass dessen Ausschluss nicht ausreichend erklärt worden war.
Auch die Fremdvergabe einzelner Aufgaben spielte im Parteivortrag eine Rolle. Die Arbeitgeberin verwies darauf, dass Kontrollaufgaben nicht mehr mit eigenem Personal erledigt würden. Für den Tankdienst berief sie sich jedenfalls an einem Standort ebenfalls auf einen externen Dienstleister. Das Urteil begründet keine allgemeine Pflicht, ausgelagerte Arbeiten zurückzuholen. Der Hinweis auf einzelne fremdvergebene Tätigkeiten ersetzte im konkreten Verfahren aber keine umfassende Darlegung dazu, weshalb zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten insgesamt ausschieden.
Ohne ordnungsgemäßes BEM steigen die Anforderungen an den Arbeitgebervortrag
Ein fehlendes BEM macht eine krankheitsbedingte Kündigung nicht automatisch unwirksam. Seine Durchführung ist kein formelles Wirksamkeitserfordernis. Das Verfahren dient vielmehr dazu, mildere Mittel zu erkennen und zu entwickeln. Wer es pflichtwidrig unterlässt, darf sich im Kündigungsschutzprozess aber keinen Vorteil daraus verschaffen, dass mögliche Alternativen ungeklärt geblieben sind.
Der Arbeitgeber muss in einer solchen Situation von sich aus nachvollziehbar erläutern, weshalb weder die Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes noch eine andere leidensgerechte Tätigkeit das Arbeitsverhältnis hätte erhalten können. Er muss sich auch mit bereits vorgeschlagenen Lösungen befassen. Erst wenn dieser Vortrag hinreichend konkret ist, muss der Arbeitnehmer seinerseits substantiiert darauf eingehen. Ein pauschaler Satz, es gebe keine geeigneten Arbeitsplätze, reicht nicht.
Grundsätzlich bleibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, die objektive Nutzlosigkeit eines BEM darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Dafür muss er umfassend erklären, warum auch ein ordnungsgemäßer Suchprozess keinen Beitrag zur Vermeidung weiterer Fehlzeiten und zur Erhaltung der Beschäftigung hätte leisten können. Eine solche Begründung lag hier nicht vor. Das Gericht hielt weder geeignete innerbetriebliche Anpassungen noch die Erkennung weiterer Rehabilitationsbedarfe für ausgeschlossen. Die bloße Schwere der Erkrankung ersetzte diese Auseinandersetzung nicht.
Gleichstellung und Integrationsamt: Zusätzlicher Schutz, eigenständige Prüfung
Der Fall weist eine weitere Besonderheit auf: Der Arbeitnehmer war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Allgemein ist eine solche Gleichstellung von der bloßen Feststellung eines Grades der Behinderung zu unterscheiden. Sie kann den besonderen Kündigungsschutz eröffnen. Bei dessen Anwendbarkeit bedarf eine Arbeitgeberkündigung grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die gesetzlichen Anforderungen an die soziale Rechtfertigung der Kündigung bleiben daneben bestehen.
Im konkreten Verfahren hatte das Integrationsamt am 7. April 2026 zugestimmt. Der Arbeitnehmer legte am 10. April 2026 Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht Köln ordnete am 10. August 2026 die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs an, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zustimmung bestanden. Diese Entscheidung im Eilverfahren bedeutete noch keine endgültige Aufhebung der Zustimmung in der Hauptsache.
Für die arbeitsrechtliche Einordnung ist unabhängig davon wichtig, dass eine Zustimmung des Integrationsamts weder das BEM ersetzt noch automatisch die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt. Sie begründet auch keine Vermutung, ein unterbliebenes BEM wäre nutzlos gewesen. Das Arbeitsgericht Siegburg stützte seine Entscheidung auf die fehlende Verhältnismäßigkeit nach dem Kündigungsschutzgesetz. Eine gesonderte Unwirksamkeit wegen fehlerhafter Beteiligung des Betriebsrats oder der Schwerbehindertenvertretung stellte es nicht fest.
Was Arbeitnehmer aus der Entscheidung ableiten können
Für betroffene Arbeitnehmer ist es sinnvoll, die eigene Bereitschaft zu einer betrieblichen Lösung nachvollziehbar festzuhalten. Eine Zustimmung zum BEM sollte ebenso aufbewahrt werden wie der weitere Schriftwechsel. Bleibt ein Terminangebot aus, kann eine konkrete Nachfrage helfen, den Verfahrensstand zu klären. Wer aus gesundheitlichen Gründen zeitweise nicht teilnehmen kann, sollte diesen Umstand und die mögliche weitere Abstimmung deutlich von einer generellen Ablehnung unterscheiden.
Bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung helfen konkrete Angaben zu funktionellen Einschränkungen oft mehr als eine pauschale Erklärung, die bisherige Arbeit sei nicht mehr möglich. Im Streitfall war beispielsweise die begrenzte Belastbarkeit beim Sitzen ein Ansatzpunkt für die Prüfung anderer Aufgaben. Eigene Vorschläge sind sinnvoll, ohne damit bereits die medizinische Eignung oder einen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz zu behaupten. Umfang und Empfänger medizinischer Informationen sollten dabei bewusst geklärt werden.
Geht eine Kündigung zu, hat die Fristwahrung Vorrang. Ergänzend zum besprochenen Urteil gilt allgemein: Eine Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Andernfalls kann auch eine angreifbare Kündigung als wirksam gelten. Bei einer erforderlichen behördlichen Zustimmung bestehen Besonderheiten für den Fristbeginn, die individuell zu prüfen sind. Ein Widerspruch gegen die Zustimmung ersetzt die Kündigungsschutzklage nicht. Auf Gespräche über eine Lösung sollte deshalb nicht zulasten rechtzeitiger gerichtlicher Schritte vertraut werden.
Was Arbeitgeber vor einer Kündigung beachten sollten
Für Arbeitgeber liegt der zentrale Nutzen der Entscheidung in einer frühzeitigen und nachvollziehbaren Sachverhaltsklärung. Eine Übersicht über Jahresfehlzeiten mag der erste Orientierungspunkt sein. Für einen Kündigungsschutzprozess muss sich jedoch genauer erklären lassen, welche Ausfälle eingetreten sind, welche wirtschaftlichen Folgen tatsächlich entstanden und welche betrieblichen Störungen konkret aufgetreten sind. Eine tragfähige Prognose darf dabei nicht mit der bloßen Darstellung vergangener Belastungen verwechselt werden.
Ein BEM sollte inhaltlich offen und organisatorisch verlässlich geführt werden. Nach einer Zustimmung ist ein konkreter nächster Schritt erforderlich. Datenschutzfragen sollten geklärt werden, statt das Verfahren an einem Standardformular scheitern zu lassen. Wird eine vorgeschlagene Tätigkeit als ungeeignet angesehen, sollten ihre tatsächlichen Anforderungen untersucht und die Gründe der Ablehnung nachvollziehbar festgehalten werden. Dokumentation ist dabei kein Ersatz für die Untersuchung, sondern deren nachvollziehbares Ergebnis.
Die Zumutbarkeit betrieblicher Veränderungen bleibt einzelfallabhängig. Das Urteil verlangt keine grenzenlose Umorganisation. Es zeigt aber, dass organisatorische Grenzen im Streitfall konkret erklärt werden müssen. Wer vor der Kündigungsentscheidung ernsthaft untersucht, ob eine tragfähige Weiterbeschäftigung möglich ist, kann entweder eine solche Lösung finden oder eine wesentlich belastbarere Grundlage für die rechtliche Bewertung schaffen. Ein erst im Prozess nachgeschobener pauschaler Ausschluss aller Alternativen genügt hierfür nicht.
Was das Urteil bewirkt und was es nicht zuspricht
Das Arbeitsgericht stellte fest, dass die Kündigung vom 14. April 2026 das Arbeitsverhältnis nicht zum 31. August 2026 aufgelöst hat. Damit wurde nicht zugleich eine konkrete Beschäftigung im Tankdienst angeordnet. Auch eine Abfindung oder bestimmte Vergütungsnachzahlungen wurden nicht zugesprochen. Der festgesetzte Streitwert von 8.056 Euro ist insbesondere keine Entschädigung für den Arbeitnehmer. Es handelt sich um eine erstinstanzliche Entscheidung; die Rechtsmittelbelehrung eröffnet der Arbeitgeberin die Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln.
Die Arbeitgeberin wurde zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits verurteilt. Davon ist die allgemeine arbeitsgerichtliche Besonderheit der Anwaltskosten zu unterscheiden: Im Urteilsverfahren erster Instanz besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, die eigenen Anwaltskosten vom unterlegenen Gegner ersetzt zu erhalten. Ein Obsiegen im Kündigungsschutzprozess bedeutet daher nicht automatisch, dass der Arbeitgeber auch die anwaltliche Vertretung des Arbeitnehmers bezahlen muss.
Erst nach Lösungen suchen, dann über eine Kündigung entscheiden
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg zeigt, weshalb eine krankheitsbedingte Kündigung mehr voraussetzt als erhebliche Fehlzeiten und ein versandtes BEM-Schreiben. Entscheidend ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Arbeitsverhältnis unter zumutbaren Bedingungen fortgesetzt werden kann. Ein nicht durchgeführtes BEM lässt diese Frage offen und verschärft die Anforderungen an den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess.
Arbeitnehmer sollten eine Kündigung deshalb nicht allein wegen einer langen Erkrankung als unausweichlich hinnehmen. Arbeitgeber sollten das BEM als Gelegenheit nutzen, belastbare Lösungen zu finden und die tatsächlichen Grenzen einer Weiterbeschäftigung zu klären. Beide Seiten profitieren von einer rechtzeitigen arbeitsrechtlichen Bewertung, bevor Fristen verstreichen oder vermeidbare Verfahrensfehler entstehen.
Dr. Usebach, Fachanwalt für Arbeitsrecht, unterstützt Arbeitnehmer bei der Prüfung und Abwehr krankheitsbedingter Kündigungen. Arbeitgeber begleitet er bei der rechtlichen Gestaltung von BEM-Verfahren und bei der Prüfung beabsichtigter personeller Maßnahmen. Im Mittelpunkt steht die Bewertung des konkreten Arbeitsverhältnisses und seiner tatsächlichen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.