Parteienrecht

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. unterstützt Ihre Partei bei der Durchsetzung der Rechte von Parteien!

Die Rechte der Parteien werden z.B. beeinträchtigt im Zusammenhang mit:

  • Rechtliche Hilfe bei Äußerungen über Parteien,
  • Teilnahme an Wahlen,
  • Wahlbeschwerden,
  • Anspruch auf gemeindliche Einrichtungen,
  • Aufstellen von Wahlplakaten

Fraktionsrecht

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. unterstützt Sie als Fraktion bei der Durchsetzung Ihrer Fraktionsrechte!

Recht der Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, Europaparlaments-Fraktionen, wie

  • Fragen zur Fraktionszugehörigkeit,
  • Fraktionsausschluss,
  • Liquidation einer Fraktion,
  • Gründung einer Fraktion,
  • Fraktions-Rechte