Arbeit & Beruf Archive - Seite 104 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. März 2024 -

Arbeit & Beruf

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen 5 AZR 234/23 entschieden, dass eine SARS-CoV-2-Infektion auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG darstellt, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen […]

19. März 2024 -

Bundesarbeitsgericht zur Befangenheit von Richtern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 8 AS 17/23 entschieden, wann ein Richter befangen und unbefangen ist. Der Kläger hat mit zwei Schriftsätzen vom 20. September 2023 Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden der Kammer 4 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Dr. Schleusener, die ehrenamtliche Richterin Garbe, den ehrenamtlichen Richter Schmidt von Behren sowie „sämtliche Befangenen Vertreter des Landesarbeitsgerichts […]

13. März 2024 -

Arbeit & Beruf

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. März 2024 zum Aktenzeichen 10 AZR 117/23 entschieden, dass Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen […]

11. März 2024 -

Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. Februar 2024 zum Aktenzeichen1 K 859/23.KO entscheiden, dass ein Bauunternehmer die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen muss, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7/2024 vom 11.03.2024 ergibt sich: Der Kläger betreibt ein Baugewerbe und hatte einen albanischen […]

10. März 2024 -

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.03.2024 zum Aktenzeichen 26 K 2364/23 die Stadt Düsseldorf verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 08.03.2024 ergibt sich: Zwei der Kläger sind Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft […]

08. März 2024 -

Arbeit & Beruf

Abmahnung ist rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 12 Ca 2743/23 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Abmahnung rechtswidrig ist und deshalb aus der Personalakte entfernt werden muss. Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung. Die Klägerin ist seit dem […]

07. März 2024 -

Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 7. März 2024 zu den Aktenzeichen 1 K 66/23 und 1 K 67/23 zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. Aus der OVG SA Nr. 3/2024 vom 07.03.2024 ergibt sich: In einem Verfahren ist […]

07. März 2024 -

Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 7. März 2024 zu den Aktenzeichen 1 K 66/23 und 1 K 67/23 zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 3/2024 vom 07.03.2024 ergibt sich: In einem Verfahren ist Antragstellerin […]

07. März 2024 -

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe „ProWein 2024“

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 4 B 206/24.NE auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.03.2024 ergibt sich: Durch ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Düsseldorf vom 11.1.2024 […]

07. März 2024 -

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. März 2024 zum Aktenzeichen 2 C 2.23 entschieden, dass nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung steht. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8/2024 vom 07.03.2024 […]

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