Tiere Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. April 2024 -

Tierschutz-Mängel bei „Gnadenhof“ für Hunde

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 18. April 2024 zum Aktenzeichen 7 B 10232/24.OVG entschieden, dass die Betreiberin eines sogenannten „Gnadenhofs“ für Hunde ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren muss. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 7/2024 vom 24.04.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt […]

11. April 2024 -

Tierschutz: Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11. April 2024 zum Aktenzeichen 4 L 840/24.GI den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Gie0en vom 11.04.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin hielt im Herbst 2023 in ihrem Wohnhaus im Wetteraukreis […]

07. April 2024 -

Leinenzwang für Loisl und Schnipsi

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 10 ZB 23.1558 u.a. den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BayVGH vom 30.01.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat […]

04. April 2024 -

Schadensersatz nach Tierkauf – zuerst Verkäufer informieren

Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 14 S 92/21 entschieden, dass der Käufer eines Tieres wegen einer Erkrankung zunächst den Verkäufer zur Behandlung auffordern. Die Klägerin kann den geltend gemachten Schadensersatz nicht verlangen, da sie der Beklagten keine Frist zur Vornahme der erforderlichen Schritte zur Behandlung der Katzen in der Verantwortung […]

04. März 2024 -

Tiere

Tierheim darf keine Katzen sicherstellen

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 04.03.2024 ergibt sich: Der Antragstellerin war von dem Antragsgegner, einem Tierheim, ein Kater überlassen worden. Nach dem „Tierüberlassungsvertrag“ müsse ihre Balkontür mit einem Fliegengitter gesichert werden, zudem solle das Tier […]

04. März 2024 -

Schwere Tierschutz-Mängel eines Gnadenhofes festgestellt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26. Februar 2024zum Aktenzeichen 3 L 1074/23.KO entschieden, dass die Betreiberin eines Gnadenhofes für Hunde ihren Bestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße reduzieren muss. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 6/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt einen Gnadenhof, auf dem sie 61 Hunde verschiedener Rassen hält. Das Veterinäramt des Landkreises […]

02. März 2024 -

Tiere

Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361 a BGB

Das Amtsgericht Marburg hat mit Beschluss vom 03.11.2023 zum Aktenzeichen 74 F 809/23 WH entschieden, dass bei der Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361 a BGB oberstes Entscheidungsprinzip das Tierwohl ist, wobei wichtigstes Kriterium die Frage der Hauptbezugsperson des Hundes ist, gefolgt von der Frage, wer sich am besten um das […]

16. Februar 2024 -

Tiere

Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 K 374/23.KO die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber den Klägern ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere aller Art bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 3/2024 vom 16.02.2024 ergibt sich: Die Kläger hielten 53 Hunde der Rasse Greyhound […]

17. Januar 2024 -

Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 17.01.2024 zu den Aktenzeichen 28 L 3333/23, 28 L 3345/23, 28 L 3349/28 und 28 L 3351/23 entschieden, dass die Wölfin „Gloria“ weiterhin nicht abgeschossen werden darf und damit den Anträgen von drei Naturschutzverbänden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom […]

09. Januar 2024 -

Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 461/22.KO entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2024 vom 09.01.2024 ergibt sich: Auf dem mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück beabsichtigten die beiden Klägerinnen unter anderem […]

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