Tiere Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Oktober 2021 -

Verbot eines Rindertransports nach Marokko bestätigt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 01.10.2021 zum Aktenzeichen 6 B 78/21 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück vom 01.10.2021 ergibt sich: Mit Bescheid vom […]

27. September 2021 -

Tiere

Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 14.09.2021 zum Aktenzeichen 6 U 127/20 entschieden, dass Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung sprechen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 61/2021 vom 27.09.2021 ergibt sich: Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine […]

17. September 2021 -

Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung

Am 17.09.2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Neues Stammgesetz Kern ist ein neues Tierarzneimittelgesetz – als eigenständiges neues Stammgesetz. Im […]

27. August 2021 -

Bissverletzungen bei betreutem Hund: Auskunftsanspruch gegen Hundetagesstätte

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2021 zum Aktenzeichen 159 C 8382/20 die Klage einer Hundehalterin wegen Bissverletzungen ihres Hundes in einer Hundetagesstätte auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 33/2021 vom 27.08.2021 ergibt sich: Die beklagte Hundetagesstätte hatte sich vertraglich dazu […]

27. August 2021 -

Ausnahmegenehmigungen für Fangen und Töten von Fischottern an Teichanlagen in Oberpfalz aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 24.08.2021 zu den Aktenzeichen RO 4 K 20.639, RO 4 K 20.642, RO 4 K 20.643, RO 4 K 20.967, RO 4 K 20.968 und RO 4 K 20.969 den Klagen von zwei Naturschutzverbänden stattgegeben und artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen aufgehoben, die die Regierung der Oberpfalz für das Fangen von Fischottern und […]

13. August 2021 -

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 04.08.2021 zum Aktenzeichen 8 C 10217/21.OVG entschieden, dass die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes mangels Klagebefugnis unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 22/2021 vom 13.08.2021 ergibt sich: […]

03. August 2021 -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 26.07.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1113/20.NW entschieden, dass ein Hundehalter keinen Anspruch darauf hat, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 20/2021 vom 03.08.2021 ergibt sich: Im März […]

16. Juli 2021 -

Tiere

Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide

Das Amtsgericht München hat am 04.06.2021 zum Aktenzeichen 241 C 9143/21 den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurückgewiesen, die im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten wollte, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 27/2021 vom 16.07.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag […]

15. Juli 2021 -

Tiere

Forstwirte müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht mehr dulden

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteilen vom 15.07.2021 zu den Aktenzeichen 5 U 153/15 und 5 U 156/15 entschieden, dass zwei Forstwirte aus Schmallenberg nicht mehr dazu verpflichtet sind, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 15.07.2021 ergibt sich: Zur […]

14. Juli 2021 -

Klagen mehrerer Bürger gegen Baden-Württemberg wegen Nachtangelverbots erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20 festgestellt, dass § 3 Absatz 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 14.07.2021 ergibt sich: Das […]

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