Tiere Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. November 2024 -

Tiere

Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.08.2024 zum Aktenzeichen 161 C 16714/22 entschieden, dass der Haustierhalter für die Kosten der Notbehandlung haftet, wenn ein Dritter das zum Tierarzt bringt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 18.11.2024 ergibt sich: Die Beklagte ist Tierhalterin eines Katers mit den Namen Rocky. Rocky war im Mai 2022 […]

19. November 2024 -

Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 131/23 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.11.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 49-jährige Frau, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin […]

30. Oktober 2024 -

Operation Hund: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 19.8.2024 i.V.m. dem Beschluss vom 23.9.2024 zum Aktenzeichen 29 U 33/24 entschieden, dass die Therapiewahl grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes ist. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die […]

15. Oktober 2024 -

Zweifel am Wild-Unfall

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.08.2024 zum Aktenzeichen 123 C 13553/23 die Klage eines Kfz-Versicherten gegen sein Kfz-Versicherer wegen Schadensersatz aus einem Wildunfall abgewiesen, obwohl ein Reh neben dem verunfallten Pkw lag. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 14.10.2024 ergibt sich: In einem Verfahren vor dem Amtsgericht München machte der Kläger gegen […]

30. September 2024 -

Auflösung eines Milchviehbetriebes im Vogelsbergkreis rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 4 L 3510/24.GI den Eilantrag eines Landwirtes abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 30.09.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein Landwirt aus dem Vogelsbergkreis und unterhält einen Milchviehbetrieb […]

26. August 2024 -

American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 8 L 540/24.TR und Beschluss vom 01.07.2024 zum Aktenzeichen 8 L 1645/24.TR entschieden, dass ein sog. American Bully ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) ist, dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die zuständige Behörde u.a. […]

16. August 2024 -

Keine Wolfshinweisschilder durch Jagdpächter im Naturschutzgebiet

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 15. August 2024 zum Aktenzeichen 1 B 10738/24.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass in Jagdpächter im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ keine Wolfshinweisschilder aufstellen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 12/2024 vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Jagdpächter. Er brachte im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ mehrere Schildtafeln an […]

04. Juli 2024 -

Tierschutzwidrige Katzenhaltung untersagt

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 28. Juni 2024 zum Aktenzeichen 1 L 268/24.MZ entschieden, das wegen nicht artgerechter Haltung und Unterbringung von Katzen eine Halterin ihre Tiere mit sofortiger Wirkung in überwiegender Zahl abgeben muss; zugleich wurde ihr die Zucht von Katzen untersagt. Eine entsprechende tierschutzrechtliche Verfügung bestätigte das Verwaltungsgericht Mainz im vorläufigen […]

20. Juni 2024 -

Zuchthengst: Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.6.2024 zum Aktenzeichen 29 U 197/20 entschieden, dass wenn ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen wird, das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden kann. Eine Überzahlung wegen behaupteter „Hengstigkeit“ muss konkret […]

29. Mai 2024 -

Haltung von Hahn „Big Foot“ im Wohngebiet zu Recht untersagt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfallen hat in einem Eilverfahren durch Beschluss zum Aktenzeichen 10 B 368/24 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben hat, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.05.2024 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer […]

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