Tiere Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. September 2022 -

Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 14 K 2468/18 entschieden, dass das Verbot der Freizeitfischerei in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich des Naturschutzgebiets „Fehmarnbelt“ in der Ostsee rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 21.09.2022 ergibt sich: Das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt liegt zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen […]

13. September 2022 -

Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil zum Aktenzeichen 3 K 1799/19.WI entschieden, dass ein Förster Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes hat, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 13.09.2022 ergibt sich: Ein verbeamteter Förster aus dem Rheingau-Taunus-Kreis verlangte von seinem Dienstherrn die […]

07. September 2022 -

Schäfer darf seine Schafe nicht mit der Flinte gegen den Wolf schützen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 06.09.2022 zum Aktenzeichen 3 A 58/21 die Klage eines Berufsschäfers auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 06.09.2022 ergibt sich: Die Klage richtete sich gegen die Stadt […]

22. Juni 2022 -

Imker gewinnt Prozess um Schadenersatz für Glyphosat in Honig

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 20.06.2022 zum Aktenzeichen 13 O 97/20 der Klage eines Imkers wegen des Einsatzes des Unkrautvernichters Glyphosat gegen das beklagte Agrar-Unternehmen wegen Schadenersatz vollumfänglich stattgegeben. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte das Unternehmen dazu, dem Kläger rund 14.500 Euro für den entstandenen Schaden zu zahlen. Zudem muss es die […]

13. Juni 2022 -

riskanter Ritt – muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.05.2022 zum Aktenzeichen 3 O 134/19 entschieden, dass ob die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen muss, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft. Aus der Entscheidung des Monats Juni des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt Die Beklagte ist Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute. Sie hatte […]

03. Juni 2022 -

Tierschutz-Mängel eines Gnadenhofes im Vogelsbergkreis bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschlüssen vom 3. Juni 2022 zum Aktenzeichen 4 K 2428/21.GI und 4 K 2429/21.GI die Klagen von zwei Betreiberinnen eines sogenannten Gnadenhofs eingestellt, die sich gegen Tierschutz-Maßnahmen wandten. Im Rahmen der von der Kammer zu treffenden Kostenentscheidungen wurden die angegriffenen Maßnahmen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 03.06.2022 […]

29. April 2022 -

Verlockender Flohmarktfund – Einsatz eines Polizeihundes hilft, einen Dieb zu überführen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen 857 Ls 275 Js 176855/21 einen 58jährigen Automechaniker wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des AG […]

05. April 2022 -

Verwaltungsgericht Köln: Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 1766/20 auf die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungserlaubnis entschieden, dass wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden darf. Aus […]

22. März 2022 -

Eilanträge gegen Genehmigung der Tötung von Wölfen der Rudel „Schiffdorf“ und „Garlstedt“ erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschlüssen vom 22.03.2022 zu den Aktenzeichen 5 B 272/22 und 5 B 294/22 den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 22.03.2022 ergibt sich: Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd […]

01. März 2022 -

Eilantrag gegen Stallanlage für Juister „Inseltaxi“ erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 1 ME 169/21 die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für eine dem Kutschbetrieb auf Juist gewidmete Stallanlage bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 01.03.2022 ergibt sich: Auf der autofreien Insel wird der Waren- und Personentransport zu großen Teilen mit Pferdekutschen abgewickelt. Der Landkreis Aurich hatte dem […]

Rechtstipps zum Thema Tiere