Rechtstipps zum Thema Tiere

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 1766/20 auf die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungserlaubnis entschieden, dass wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden darf. Aus […]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschlüssen vom 22.03.2022 zu den Aktenzeichen 5 B 272/22 und 5 B 294/22 den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 22.03.2022 ergibt sich: Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd […]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen 5 U 9/22 entschieden, dass ein Rechtsstreit um den Rückbau einer Nisthilfe erledigt ist, da wegen des milden Winters die Störche zum Teil schon jetzt aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurückgekehrt sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.02.2022 ergibt sich: Auf einem Grundstück des Beklagten […]

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 18.02.2022 zum Aktenzeichen 9 L 97/22 einen Eilantrag gegen die behördliche Anordnung zur Unbrauchbarmachung einer künstlichen Nisthilfe für Störche abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 21.02.2022 ergibt sich: Die Nisthilfe befindet sich auf einem Grundstück in Bünde. In etwa 200 m Entfernung stehen auf dem Gebiet […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen 4 K 2151/19 die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 06.08.2019 gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf […]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 03.02.2022 zum Aktenzeichen 5 V 2285/21 dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit 1998 zu Versuchszwecken Affen einsetzt, stattgegeben; damit ist ihm gestattet, seine Versuche bis einen Monat nach Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag, längstens bis zum 30.11.2022, fortzusetzen. Aus der Pressemitteilung des […]