Rechtstipps zum Thema Tiere

Der Bundesrat verlangt mehr Tierschutz bei langen Transporten in Nicht-EU-Länder: Er möchte erreichen, dass Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten verboten werden – sofern zu befürchten ist, dass die Tiere dort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 12.02.2021 ergibt sich: Strengere EU-Regeln nötig In einer am 12. Februar 2021 gefassten […]

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz vorgenommen werden. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 10.02.2021 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Auch die […]

Die Bundesregierung hat am 27.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Einrichtung eines nationalen Beobachtungszentrums für Biodiversität beschlossen, um mehr Informationen über den Stand der Artenvielfalt in Deutschland zu sammeln. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 27.01.2021 ergibt sich: Das nationale Monitoringzentrum wird beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Leipzig angesiedelt und nimmt bereits […]

Die Bundesregierung setzt dem millionenfachen Töten männlicher Küken in der Legehennenhaltung in Deutschland ein Ende und will mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ab 2022 das Kükentöten verbieten. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 22.01.2021 ergibt sich: Damit ist Deutschland das weltweit erste Land, das diese Praxis verbietet. Warum werden Küken bislang getötet? Jedes Jahr werden allein […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06.01.2021 zum Aktenzeichen 28 L 2558/20 entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 3/2021 vom 15.01.2021 ergibt sich: Der Schäfer hatte sich im Juli 2020 […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Aktenzeichen 8 B 103/21 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Tötung und unschädliche Beseitigung aller gehaltenen Vögel mit Ausnahme der Tauben auch für eine Hobbytierhaltung gilt, wenn die unterschiedlichen Unterbringungsorte der Vögel im Hinblick auf die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe nicht ausreichend räumlich getrennt […]