Tiere Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. November 2023 -

Kein Vertrieb von Produkten mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 14 L 475/23 entschieden, dass Lebensmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat dürfen ohne Zulassung nicht vertrieben werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2023 vom 22.11.2023 ergibt sich Die Antragstellerin vertreibt u.a. Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Haushaltsprodukte. Zu ihrem Sortiment gehören auch Nahrungsergänzungsmittel […]

15. November 2023 -

Berliner Hunderegister: Halterin von „Dino“ muss 17,50 Euro zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2023 zum Aktenzeichen 37 K 256/22 entschieden, dass die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45/2023 vom 15.11.2023 ergibt […]

09. November 2023 -

Vorläufiger Stopp des Abschusses zweier Wölfe in der Rhön bestätigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 3. November 2023 zum Aktenzeichen 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung und Befreiung des Regierungspräsidiums Kassel zur letalen Entnahme zweier Wölfe in der Rhön bis zur abschließenden Entscheidung über die Eilanträge vorläufig […]

17. Oktober 2023 -

Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 04.10.2023 zum Aktenzeichen 8 B 833/23 entschieden, dass in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden kann, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden und […]

14. September 2023 -

Kugelschuss ist zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern zulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 39/23.KO entschieden, dass das Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern das Kugelschussverfahren ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2023 vom 04.08.2023 ergibt sich: Die Kläger züchten im Nebenerwerb im Freien gehaltene Wagyu-Rinder. Nachdem sie bereits im Jahr 2021 mit entsprechender […]

30. August 2023 -

Tiere

Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 16.08.2023 zum Aktenzeichen 4 U 72/22 über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 30.08.2023 ergibt sich: Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf […]

21. August 2023 -

Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15. August 2023 zum Aktenzeichen 24 L 157/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, vorerst stehen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/23 vom 21.08.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, […]

16. August 2023 -

nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln =fristlose Kündigung eines Tierarztes

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Sa 21/23 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Aus der Pressemitteilung des LAG Hamm vom 15.08.2023 ergibt sich: Der Kreis hatte dem heute 57-jährigen, seit Juni 1997 zum Zwecke der […]

31. Juli 2023 -

Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschieden, dass die Haltung eines Hundes nicht zum Existenzminimum gehört. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 31.07.2023 ergibt sich: Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen […]

25. Juli 2023 -

Tiere

Wem gehört der Hund nach der Trennung?

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 11.07.2023 zum Aktenzeichen 275 C 1437/23 entschieden, dass im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ die Klage einer Münchnerin überwiegend begründet ist und verurteilte die Beklagten am 11.07.2023 zur Herausgabe des Hundes. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 24.07.2023 ergibt sich: Sowohl die Klägerin als […]

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