Rechtstipps zum Thema Tiere

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2665/19 die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, für rechtmäßig befunden. Des Weiteren ist er verpflichtet, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 240/18 das Urteil des OLG Schleswig, mit dem die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Hengst abgelehnt worden war, weil das Pferd als „gebraucht“ anzusehen sei, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Schleswig Nr. 11/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 13.11.2019 zu den Aktenzeichen 6 L 836/19 und 6 L 957/19 entschieden, dass die Anordnung der StädteRegion Aachen zur Tötung von 500 Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14.11.2019 ergibt sich: Die StädteRegion Aachen […]

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2019 zum Aktenzeichen 32 C 1479/18 entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Sei die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfalle dann die Versicherungsleistung einer gegen […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 07.10.2019 zum Aktenzeichen 6 S 95/19 im Streit um eine französische Bulldogge entschieden, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz vom 23.10.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 7 U 86/18 entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde. […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen 8 K 2481/19 die Klage einer Tierhalterin gegen ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 19/2019 vom 15.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin hat seit dem Jahr 2004 verschiedene Tiere in variierender Anzahl in ihrem privaten Haushalt gehalten, […]

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Beschluss vom 02.10.2019 zum Aktenzeichen 8 L 4009/19 den Eilantrag einer Hundehalterin gegen eine Verfügung der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues auf Einstufung ihres Hundes als gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 18/2019 vom 11.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin eines […]