Tiere Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Mai 2021 -

Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

Das Landgericht Coburg hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 22 O 718/19 entschieden, dass der Halter eines Hundes auch für Schäden haftet, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 1/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Im konkreten Fall kam jedoch ein hälftiges Mitverschulden zum Tragen. Seit […]

11. Mai 2021 -

Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 4 U 184/19 entschieden, dass dann, wenn ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr sieht, die Schussabgabe sorgfaltswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 32/2021 vom 11.05.2021 ergibt sich: Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz […]

07. Mai 2021 -

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen 28 K 4055/20 entschieden, dass der Kreis Wesel nicht verpflichtet ist, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 19/2021 vom 06.05.2021 ergibt sich: Zur Begründung hat das Gericht im […]

05. Mai 2021 -

Hundehaltungsverbot wegen mehrfacher Missachtung des angeordneten Maulkorbzwanges

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen 1 B 55/21 die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 05.05.2021 ergibt sich: Der Antragsteller hielt seit einigen Jahren […]

04. Mai 2021 -

Haftung einer Gemeinde wegen Verletzung durch Biberloch?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 4 W 362/21 mit der Frage befasst, ob die Kommune haftet, wenn eine Fußgängerin auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch stürzt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 24.03.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte beantragt, ihr Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die […]

04. Mai 2021 -

Experten bewerten geplantes Verbot des Kükentötens

Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. Aus hib – heute im bundestag Nr. 590 vom 04.05.2021 ergibt sich: In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs […]

28. April 2021 -

Zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Das Landgericht Frankenthal hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 2 S 199/20 entschieden, dass sich ein Ehepaar mit Erfolgt dagegen wehren kann, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.04.2021 ergibt sich: Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung […]

20. April 2021 -

Entwurf für ein Tierarzneimittelgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Tierarzneimittelgesetz und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 517 vom 20.04.2021 ergibt sich: Mit dem Entwurf (BT-Drs. 19/28658 – PDF, 2,4 MB) soll ein Tierarzneimittelgesetz als eigenständiges neues Stammgesetz erlassen werden. Zeitgleich sollen im Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen […]

29. März 2021 -

Leinenzwang für Schäferhund nach Hundebiss bestätigt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 03.03.2021 zum Aktenzeichen 1 B 3/21 den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnung eines Leinenzwangs gewendet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 29.03.2021 ergibt sich: Im Mai 2020 führte der Bruder des Antragstellers dessen neunjährigen Schäferhund in […]

26. März 2021 -

Insektenschutz: Bundesrat äußert sich zu Regierungsplänen

Der Bundesrat hat sich am 26.03.2021 ausführlich zu geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz geäußert, mit denen die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Insektenschutz umsetzen will. Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.03.2021 ergibt sich: Gesamtgesellschaftliche Aufgabe In seiner Stellungnahme betont der Bundesrat die zentrale Rolle im Ökosystem, die Insekten zukommt. Der dramatische Verlust der Artenvielfalt gelte neben dem […]

Rechtstipps zum Thema Tiere