Rechtsanwaltsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Mai 2025 -

Kein Sonderrecht für Richter: Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für Amtsträger

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (Az. VI B 41/24) klargestellt, dass der gesetzlich normierte Vertretungszwang in Verfahren vor dem höchsten deutschen Steuergericht auch für aktive Richter gilt. Selbst Richter, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, dürfen sich nicht selbst vor dem BFH vertreten, sondern müssen eine zugelassene rechtsberatende Person beauftragen. […]

15. Mai 2025 -

Pressefreiheit vs. Ermittlungsgeheimnis: OVG Hamburg stärkt Auskunftsanspruch auf Verteidigerdaten

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. April 2025 (Az. 3 Bs 20/25) entschieden, dass Pressevertreter grundsätzlich einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Strafverteidigers in einem laufenden, nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren haben können, sofern eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verteidigers ergibt, dass das Informationsinteresse überwiegt. Anders als im öffentlichen Hauptverfahren, in dem das Persönlichkeitsrecht des Verteidigers gemindert ist, […]

08. Mai 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

True-Crime statt Pauschalvergütung: OLG München lehnt Sonderhonorar für Pflichtverteidiger wegen Podcast-Auftritt ab

Analyse zum Beschluss des OLG München vom 29.04.2025 – 1 AR 392/24 Pflichtverteidiger sehen sich in langwierigen Strafverfahren häufig mit einer finanziellen Schieflage konfrontiert: Die gesetzlich vorgesehenen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) reichen in aufwendigen Verfahren oftmals nicht aus, um den erheblichen Arbeitsaufwand wirtschaftlich abzudecken. Für solche Ausnahmefälle sieht § 51 RVG die Möglichkeit einer […]

16. April 2025 -

Unzulässige Berufung trotz beA-Störung: Anforderungen an die Ersatzeinreichung per Telefax

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VI ZB 19/24 mit deutlichen Worten die Anforderungen an eine formwirksame Ersatzeinreichung bei Störungen im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) konkretisiert und damit eine Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, mit der die Berufung eines Beklagten als unzulässig verworfen worden war. Sachverhalt Dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten wurde das Urteil […]

10. April 2025 -

Notarbewerbung: Absolute Ehrlichkeit ist Pflicht – BGH betont strenge Anforderungen

BGH, Beschluss vom 10.03.2025 – NotZ (BrfG) 2/24 Die Bewerbung um eine Notarstelle ist kein gewöhnliches Auswahlverfahren – sie erfordert nicht nur hohe fachliche Qualifikation, sondern auch uneingeschränkte Integrität. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Bewerberinnen und Bewerber für das Notariat absolut wahrheitsgemäße Angaben machen müssen – auch über eingestellte Verfahren. […]

02. April 2025 -

Rechtsanwalt muss Fristen kontrollieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VI ZB 36/24 entschieden, dass in dem Fall, in dem eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt, sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen hat, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt. Der Vortrag, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten […]

28. März 2025 -

Geschäftsunfähige Frau muss Notar bezahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2025 zum Aktenzeichen IV ZB 37/24 entschieden, dass eine geschäftsunfähige Frau einen Notar trotz Geschäftsunfähigkeit bezahlen muss. Eine Frau, die aufgrund ihrer Geschäftsunfähigkeit nicht in der Lage ist, Verträge oder rechtlich bindende Erklärungen abzugeben, hegte den Wunsch, ihren ehemaligen Bankberater zu adoptieren und ihn als ihren Alleinerben einzusetzen. Die […]

21. März 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt muss richtigen Schriftsatz per beA kontrollieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.02.2025 zum Aktenzeichen VIII ZB 65/23 entschieden, dass es zu den Anforderungen der Rechtsanwälte bei der Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Berufungsbegründung – über das besondere elektronische Anwaltspostfach – gehört, dass kontrolliert wird, ob der richtige Schriftsatz versandt wurde. Gegen ein Urteil hat der Prozessbevollmächtigte des […]

17. März 2025 -

Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 25.2.2025 zum Aktenzeichen 10 U 18/24 entschieden, dass die Bank Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 15/2025 vom 17.03.2025 ergibt sich: Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. […]

20. Februar 2025 -

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/23, dass sich der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anschließt, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht