Rechtsanwaltsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Juli 2024 -

Streit um EB: Rechtsanwalt muss im Einzelfall beA-Protokoll vorlegen

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss v. 26.04.2024 zum Aktenzeichen 23 U 8369/21 entschieden, dass einem Rechtsanwalt gemäß § 142 Abs. 1 ZPO die Vorlage des beA-Nachrichtenjournal zu der elektronischen Übersendung eines Urteils in ausgedruckter Form aufgegeben werden kann Die Anordnung beruht auf § 142 Abs. 1 ZPO. Die Klagepartei hat sich auf das Nachrichtenjournal […]

14. Juni 2024 -

frühe Beschwerde und später versäumte Beschwerde

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen XII ZB 408/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt, schuldhaft handelt. Das Familiengericht hat mit am 4. April 2023 verkündetem Beschluss die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung von […]

07. Juni 2024 -

Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.01.2024 zum Aktenzeichen VII R 34/22 entschieden, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestand, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im […]

29. Mai 2024 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt kann Zustellung von Postsendungen an Samstagen nicht verhindern

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 17.04.2024 zum Aktenzeichen 2 S 93/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt es hinnehmen muss, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. Aus der Entscheidung des Monats Mai 2024 ergibt sich: Der Rechtsanwalt aus […]

23. Mai 2024 -

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/23 (A) nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Erste, Dritte, Achte und Neunte Senat an ihrer Rechtsauffassung festhalten, und den Rechtsstreit bis zur Beantwortung der Divergenzanfrage entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. […]

03. Mai 2024 -

Auch Rechtsextremer hat Anspruch auf Rechtsreferendariat

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 30. April 2024 zum Aktenzeichen 9 L 199/24 dem Eilantrag eines Antragstellers, der die 1. juristische Staatsprüfung bestanden hatte und der seine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg begehrte, mit der Maßgabe entsprochen, dass ihm die Ausbildungsbehörde Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher […]

02. Mai 2024 -

Britischer Solicitor kann nach Brexit nicht mehr bei deutscher Rechtsanwaltskammer zugelassen sein

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 29/23 entschieden, dass ein als Solicitor im Vereinigten Königreich zugelassener Jurist nach dem Brexit nicht mehr als europäischer Rechtsanwalt Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer zugelassen sein kann. Die Parteien streiten um den Widerruf der Aufnahme des Klägers in die Beklagte als europäischer Rechtsanwalt. Der Kläger, […]

21. April 2024 -

Selbstverteidigung / Selbstvertretung durch Rechtsanwalt in Strafsache – Rechtsmittel per beA

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20.07.2023 zum Aktenzeichen 4 ORs 62/23 entschieden, dass auch ein Rechtsanwalt, der sich in einer Strafsache selbst vertritt bzw. selbst verteidigt eine Rechtsmittelschrift per beA einreichen muss. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten durch Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Gegen dieses in Anwesenheit des Angeklagten verkündete […]

05. April 2024 -

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.01.2024 – VI R 16/21 entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 019/24 vom 04.04.2024 ergibt sich: Der als Berufssoldat tätige Kläger wurde aufgrund eines strafrechtlich relevanten Textbeitrags auf seinem privaten Social-Media-Account rechtskräftig verurteilt. Zeitgleich wurde gegen den […]

04. April 2024 -

Zustellung per elektronischem Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Januar 2024 zum Aktenzeichen VII ZB 22/23 entschieden, dass für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) es erforderlich ist, dass aufseiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet sowie mit einer entsprechenden Eingabe ein Empfangsbekenntnis erstellt, das Datum […]

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