Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Eine gescheiterte Einwahl in eine gerichtliche Videoverhandlung entschuldigt die Säumnis nicht automatisch. Mit seinem Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 31/26 konkretisiert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die technische Vorbereitung einer Videoverhandlung und an die Begründung einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil. Besondere Bedeutung hat dabei eine bereits bekannte Störung: Wer sich schon im […]

Das Urteil des Kammergerichts vom 23. April 2026 – 10 U 42/25 ist für die Anwaltschaft weit über das Migrationsrecht hinaus von Bedeutung. Es beantwortet die grundsätzliche Frage, wann eine mediale Berichterstattung über die berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts die Grenze von zulässiger Kritik zu einer unzulässigen personalisierten Stigmatisierung überschreitet. Die zentrale Aussage lautet: Auch wahre Tatsachen […]

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2025 – AnwZ (Brfg) 24/24 betrifft auf den ersten Blick ein berufsrechtliches Sonderproblem der Syndikusrechtsanwälte. Bei näherer Betrachtung ist die Entscheidung aber für die anwaltliche Prozessführung insgesamt bedeutsam. Der BGH äußert sich zu drei praxisrelevanten Fragen: Welche Rechtsfolgen hat ein versehentlich zugestelltes „Scheinurteil“? Wann erledigt sich ein Verwaltungsrechtsstreit über den […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 037/26 vom 25.06.2026 ergibt sich: […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. April 2026 – IX ZR 154/24 eine für die anwaltliche Beratungspraxis besonders haftungsträchtige Frage präzisiert: Wann muss ein Rechtsanwalt den Mandanten im laufenden Verfahren erneut über die Erfolgsaussichten beraten, wenn sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage verschlechtert? Die Antwort des IX. Zivilsenats ist eindeutig: Die Beratungspflicht entsteht nicht […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. April 2026 – AnwZ (Brfg) 10/26 eine für die anwaltliche Berufspraxis bedeutsame Entscheidung zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 15 BRAO getroffen. Der Senat für Anwaltssachen lehnte den Antrag einer Rechtsanwältin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs ab. Gegenstand des Verfahrens war nicht unmittelbar […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.3.2026 zum Aktenzeichen 16 U 2/25 entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen  dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterfallen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 22/2026 vom 13.04.2026 ergibt sich: Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen […]