Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2025 – AnwZ (Brfg) 24/24 betrifft auf den ersten Blick ein berufsrechtliches Sonderproblem der Syndikusrechtsanwälte. Bei näherer Betrachtung ist die Entscheidung aber für die anwaltliche Prozessführung insgesamt bedeutsam. Der BGH äußert sich zu drei praxisrelevanten Fragen: Welche Rechtsfolgen hat ein versehentlich zugestelltes „Scheinurteil“? Wann erledigt sich ein Verwaltungsrechtsstreit über den […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 037/26 vom 25.06.2026 ergibt sich: […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. April 2026 – IX ZR 154/24 eine für die anwaltliche Beratungspraxis besonders haftungsträchtige Frage präzisiert: Wann muss ein Rechtsanwalt den Mandanten im laufenden Verfahren erneut über die Erfolgsaussichten beraten, wenn sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage verschlechtert? Die Antwort des IX. Zivilsenats ist eindeutig: Die Beratungspflicht entsteht nicht […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. April 2026 – AnwZ (Brfg) 10/26 eine für die anwaltliche Berufspraxis bedeutsame Entscheidung zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 15 BRAO getroffen. Der Senat für Anwaltssachen lehnte den Antrag einer Rechtsanwältin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs ab. Gegenstand des Verfahrens war nicht unmittelbar […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.3.2026 zum Aktenzeichen 16 U 2/25 entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen  dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterfallen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 22/2026 vom 13.04.2026 ergibt sich: Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen […]

Mit Beschluss vom 4. März 2026 (XII ZB 338/24) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die anwaltliche Fristenorganisation erneut geschärft – und zwar mit erheblicher praktischer Relevanz für jede Kanzlei, die Fristen elektronisch verwaltet. Die Kernaussage ist eindeutig: Auch im elektronischen Fristenkalender müssen gestrichene und geänderte Fristen dauerhaft erkennbar und überprüfbar bleiben. Ein digitales System […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.03.2026 zum Aktenzeichen 20 K 3557/25 entschieden, dass zugelassene Rechtsanwälte die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen müssen. Es hat damit die Klage einer Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nachgeht und der […]

Mit Beschluss vom 25.03.2026 hat das OVG Nordrhein-Westfalen die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 13.09.2024 zugelassen (Az. 4 A 2335/24). Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren hat der Senat – typisch für diese Konstellation – der Hauptsacheentscheidung über die Berufung vorbehalten. Dogmatisch zentral ist nicht der materielle Streitgegenstand (zur Sache äußert sich der […]