Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

In Verfahren mit Vertretungszwang kann ein anwaltlich signierter Schriftsatz prozessual unwirksam sein, wenn aufgrund eindeutiger äußerer Umstände feststeht, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt einen fremden Text ungeprüft übernommen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2026 im Verfahren 2 AZN 339/26 eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, deren Begründung zahlreiche nicht existente oder inhaltlich falsch […]

Eine gescheiterte Einwahl in eine gerichtliche Videoverhandlung entschuldigt die Säumnis nicht automatisch. Mit seinem Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 31/26 konkretisiert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die technische Vorbereitung einer Videoverhandlung und an die Begründung einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil. Besondere Bedeutung hat dabei eine bereits bekannte Störung: Wer sich schon im […]

Das Urteil des Kammergerichts vom 23. April 2026 – 10 U 42/25 ist für die Anwaltschaft weit über das Migrationsrecht hinaus von Bedeutung. Es beantwortet die grundsätzliche Frage, wann eine mediale Berichterstattung über die berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts die Grenze von zulässiger Kritik zu einer unzulässigen personalisierten Stigmatisierung überschreitet. Die zentrale Aussage lautet: Auch wahre Tatsachen […]

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2025 – AnwZ (Brfg) 24/24 betrifft auf den ersten Blick ein berufsrechtliches Sonderproblem der Syndikusrechtsanwälte. Bei näherer Betrachtung ist die Entscheidung aber für die anwaltliche Prozessführung insgesamt bedeutsam. Der BGH äußert sich zu drei praxisrelevanten Fragen: Welche Rechtsfolgen hat ein versehentlich zugestelltes „Scheinurteil“? Wann erledigt sich ein Verwaltungsrechtsstreit über den […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 037/26 vom 25.06.2026 ergibt sich: […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. April 2026 – IX ZR 154/24 eine für die anwaltliche Beratungspraxis besonders haftungsträchtige Frage präzisiert: Wann muss ein Rechtsanwalt den Mandanten im laufenden Verfahren erneut über die Erfolgsaussichten beraten, wenn sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage verschlechtert? Die Antwort des IX. Zivilsenats ist eindeutig: Die Beratungspflicht entsteht nicht […]