Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Januar 2024 zum Aktenzeichen VII ZB 22/23 entschieden, dass für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) es erforderlich ist, dass aufseiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet sowie mit einer entsprechenden Eingabe ein Empfangsbekenntnis erstellt, das Datum […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Februar 2024 zum Aktenzeichen IX ZB 30/23 entschieden, dass wenn ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz in qualifiziert elektronischer Form signiert, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat und diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht einreicht, dies wirksam ist. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen XII ZB 88/23 entschieden, dass die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände bedarf. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit […]

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2019 – 9 UF 238/18 entschieden, ob sich der Antragsgegner im hiesigen, dem Anwaltszwang unterworfenen Verfahren selbst vertreten. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 78 Abs. 4 ZPO. Der Anwaltszwang für die Hauptsache bzw. die Einlegung der Beschwerde folgt im vorliegenden Verfahren daraus, dass es sich […]