Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 13.01.2026 (5 K 5014/24) verdeutlicht, wie riskant die Nutzung eines fremden elektronischen Postfachs im Gerichtsverfahren sein kann. Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Im entschiedenen Fall ließ sich ein klagender Rechtsanwalt von einer Steuerberaterin vertreten – reichte die Klageschrift jedoch über sein eigenes […]

Ein Anwalt kann unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in Gerichtsakten nehmen, selbst wenn er (noch) nicht als Prozessvertreter bestellt ist. Gerade bei drohenden Honorarstreitigkeiten kann dies entscheidend sein. Hintergrund: OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2026 (Az. 7 VA 1/26) In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Akteneinsicht einer (Noch-nicht-)Anwältin in eine laufende Zivilsache, um […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2026 (Az. III ZR 137/25) eine wegweisende Entscheidung zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) getroffen. Er stellte klar, dass bei modernen Online-Schulungsangeboten eine teleologische Reduktion des FernUSG geboten ist: Live-Online-Kurse mit direkter, synchroner Interaktion zwischen Lehrendem und Lernendem fallen regelmäßig nicht unter den Fernunterrichts-Begriff. Nur wenn die Wissensvermittlung über […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Berufungsentscheidung aufgehoben, weil die Berufungsbegründung nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form fristgerecht eingereicht wurde. Konkret hatte der Rechtsanwalt die fristwahrende Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur als Word-Dokument im .docx-Format versendet; erst nach Ablauf der Begründungsfrist reichte er „vorsorglich“ eine PDF-Version nach. Das Berufungsgericht (LG Oldenburg) akzeptierte zunächst […]

Vergütungsvereinbarungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten sind heute üblich, werfen aber immer wieder Rechtsfragen auf. Mit Urteil vom 19.02.2026 (Az. IX ZR 226/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun Leitlinien zur Wirksamkeit solcher Honorarvereinbarungen aufgestellt. Der BGH stellte klar, dass trotz strenger Formvorschriften pragmatische Maßstäbe gelten: Die Textform erfordert Erkennbarkeit des Vereinbarten, aber keine vollständige Detailaufzählung. Zudem […]

Das LG Frankfurt a.M. hat per Verfügung vom 20.01.2026 – 2‑06 O 162/25 klargestellt: § 128a ZPO ist kein „Remote‑Joker“ für auswärtige Terminsvertreter, wenn der Hauptbevollmächtigte am Gerichtsort ansässig ist. Ein solcher Antrag könne die Zwecke der Videoverhandlung – effiziente Verfahrensführung und erleichterte Teilnahme des regelmäßig voll instruierten Hauptbevollmächtigten – zulasten von Gericht und Gegenseite […]

Die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) ist inzwischen in praktisch allen Verfahrensordnungen der Regelfall für professionelle Einreicher. Die „Rettungsleine“ der Ersatzeinreichung (Fax/Brief/Bote/Nachtbriefkasten) existiert zwar weiterhin – aber nur in einem eng begrenzten Ausnahmekorridor: technisch, vorübergehend und unverzüglich glaubhaft zu machen. Der Beschluss des Bundesfianzhofs vom 27.01.2026 – VIII B 20/25 schärft diesen Korridor nochmals: […]

(BGH, Urt. v. 1.12.2025 – AnwZ (Brfg) 50/24) Ein Besprechungsraum gehört zur Kanzlei: Der BGH hat klargestellt, dass Rechtsanwälte für vertrauliche Mandantengespräche und eine zuverlässige Erreichbarkeit eigene Kanzleiräume dauerhaft vorhalten müssen. Hintergrund des Falls: Virtuelles Büro vs. Kanzleipflicht Im zugrunde liegenden Fall hatte ein in Berlin zugelassener Rechtsanwalt – zugleich als Syndikusrechtsanwalt in einem Unternehmen […]