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Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.03.2023 ergibt sich: Die Stadt Müllheim hat die aus der unterschiedlichen Besoldung im Bürgermeisteramt in […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 13. März 2023 zum Aktenzeichen 3 K 2900/22 entschieden, dass wenn ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgibt, die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen ist. Je nach Lage des Falls kann insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 2 C 20.21 entschieden, dass der Dienstherr verpflichtet ist, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2023 vom 28.03.2023 […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 2 C 6.21 entschieden, dass ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben kann, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der […]