Schadensersatz Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Juli 2025 -

Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.7.2025 zum Aktenzeichen 16 U 7/24 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000,00 € zur Folge hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 42/2025 vom 17.07.2025 ergibt sich: Wird ein Model mit […]

16. Juli 2025 -

Schadensersatz nach Schlachthof-Einbruch: Aktivisten zur Zahlung verurteilt

Illegales Eindringen und heimliche Filmaufnahmen Zwei Tierschutz-Aktivisten sind im Frühjahr 2024 unerlaubt in einen Schlachthof im niedersächsischen Lohne (Landkreis Vechta) eingedrungen, um dort heimlich Videoaufnahmen zu machen. Die Tierrechtler brachten versteckte Kameras an der CO₂-Betäubungsanlage an und filmten, wie Schweine in eine Gondel getrieben und in einen Schacht hinabgefahren werden, um sie mit hochkonzentriertem Kohlendioxid […]

15. Juli 2025 -

Iran-Sanktionen: Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.6.2025 zum Aktenzeichen 10 U 137/23 entschieden, dass dann, wenn Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ gekündigt werden, dies für den Willen spricht, die gelisteten Gesetze […]

13. Juli 2025 -

LAG Köln: Entschädigung nach AGG – Ein Monatsgehalt kann genügen

Hintergrund des Falls Ein ausgebildeter Industriekaufmann (Jahrgang 1994) hatte sich im Dezember 2022 auf eine Stelle beworben, die die Arbeitgeberin als „Bürokauffrau, Sekretärin, Assistentin“ in Teilzeit (16 € Stundenlohn) ausgeschrieben hatte. Diese rein weibliche Berufsbezeichnung in der Anzeige war problematisch, da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorschreibt, dass Stellenausschreibungen geschlechtsneutral zu formulieren sind. Der männliche Bewerber erhielt […]

12. Juli 2025 -

BGH-Urteil: Feststellungsinteresse trotz fiktiver Schadensabrechnung anerkannt

Mit einem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Unfallgeschädigte auch dann Ansprüche auf künftige materielle Schäden feststellen lassen können, wenn sie den Schaden zunächst fiktiv (auf Gutachtenbasis) abrechnen. Damit korrigiert der VI. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung. Geschädigte erhalten durch diese Entscheidung mehr Planungssicherheit und können strategischer mit Verjährungsfristen umgehen. Im Folgenden erklären wir […]

18. Juni 2025 -

Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.03.2025 zum Aktenzeichen 1 O 114/24 entschieden, ob ein Fluggast Schadensersatz verlangen kann, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Zum Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Entschädigungsanspruch nach […]

18. Juni 2025 -

Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 31.01.2025 zum Aktenzeichen 13 S 32/24 entschieden, wie eine Baustelle abgesichert sein muss, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus […]

17. Juni 2025 -

Späte Zielvereinbarung gilt nicht, dann bekommt der Arbeitnehmer Schadensersatz

Hintergrund: Bonus nur bei Zielerreichung Viele Arbeitsverträge sehen neben dem Fixgehalt eine variable Prämie (Bonus) vor, die an messbare Ziele geknüpft ist. Im entschiedenen Fall war vereinbart, dass dem Führungskraft-Arbeitnehmer die Jahresziele früh im Jahr mitgeteilt werden (laut Betriebsvereinbarung spätestens bis 1. März, 70 % Unternehmens- und 30 % individuelle Ziele). Praktisch aber wurden die Unternehmensziele erst […]

29. Mai 2025 -

Haftung: Auffahrunfall nach Spurwechsel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.4.2025 zum Aktenzeichen 9 U 5/24 entschieden, dass der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis entkräftet ist, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort […]

15. Mai 2025 -

Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 zum Aktenzeichen III ZR 417/23 im Rahmen einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat der […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz