Rechtstipps zum Thema Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2019 zum Aktenzeichen III ZR 113/18 die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs mit der Nr. 112/2019 vom 22.08.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims. Die 1969 geborene Klägerin lebte dort […]

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 6 O 337/19 entschieden, dass nicht der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gelegen hat, für Schäden an umliegenden Gebäuden haftet. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 47/2019 vom 20.08.2019 ergibt sich: Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, […]

Das Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 30.07.2019 zum Aktenzeichen 21 U 2981/18 entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter einem Mädchen den materiellen und immateriellen Schaden zahlen müssen, weil sich diese bei einer vom Stadtjugendring im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ mit einem Taschenmesser verletzt hatte. Aus der Pressemitteilung […]

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 15 O 436/16 entschieden, dass die Versandapotheke DocMorris von der Apothekerkammer Nordrhein keine 14 Millionen Euro Schadensersatz erhält. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf Nr. 16/2019 vom 17.07.2019 ergibt sich: Die Versandapotheke hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z.B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.07.2019 zum Aktenzeichen 14 U 60/16 entschieden, dass derjenige der vollen Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld unterliegt, wenn er über einen Radweg eine sogenannte Slackline spannt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 18.07.2019 ergibt sich: Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad auf einem ca. 3,4 […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 182/17 entschieden, dass ein Bieter auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, nicht als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, wenn er als sogenannter „Abbruchjäger“ versucht ein Schnäppchen zu erlangen. Der Ebay-Verkäufer bot Ende März/Anfang April 2012 einen Pirelli-Radsatz für einen Audi […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 23.04.2019 und 23.05.2019 zum Aktenzeichen 1 U 12/19 entschieden, dass Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen und des Eigentümers für waldtypische Gefahren nicht haftet. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 09.07.2019 ergibt sich: Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte der […]

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.05.2019 zum Aktenzeichen 8 O 307/18 dazu entschieden, ob sich die Lebensgefährtin um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt? Aus der Pressemitteilung des Landgerichts EdM 06/19 vom 27.06.2019 ergibt sich: Die Parteien, die seit dem Jahr 2014 in einer nicht ehelichen […]