Schadensersatz Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Mai 2022 -

Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2b O 100/21 die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 18.05.2022 ergibt sich: Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis […]

12. Mai 2022 -

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 30.03.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 1848/21 entschieden, dass wenn sich eine Krankenschwester mit Corona infiziert, sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 12.05.2022 […]

06. Mai 2022 -

Infraschall von Windenergieanlagen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteilen vom 05.05.20222 zu den Aktenzeichen I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20 zu Infraschall von Windenergieanlagen entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.05.2022 ergibt sich: Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall […]

06. Mai 2022 -

Kinderwagen blockiert Briefkasten

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 4 O 213/21 entschieden, ob derjenige Schmerzensgeld verlangen kann, der dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen. Aus der Endscheidung des Monats des LG Koblenz aus April 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Kägerin und die Beklagte zu 1. […]

03. Mai 2022 -

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadensersatzzahlungen leisten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 1 K 1144/13.KS der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel vom 29.04.2022 ergibt sich: Der Kläger war von 2003 bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2012 Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf. Im Jahr 2006 wurde ein den […]

02. Mai 2022 -

Keine Vorfahrt bei beidseitig verengter Fahrbahn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.03.2022 zum Aktenzeichen VI ZR 47/21 entschieden, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) gilt. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. Das Allgemeine Gefahrenzeichen 120 („Verengte […]

30. April 2022 -

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.03.2022 zum Aktenzeichen 9 O 32/21 entschieden, dass derjenige, der Straßenbauarbeiten ausführt, dafür sorgen muss, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der […]

28. April 2022 -

Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen 11 U 169/20 (Kart) entschieden, dass wenn ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt wird, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der […]

26. April 2022 -

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass wenn es zu einem Unfall kommt, eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, ist, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 26.04.2022 […]

21. April 2022 -

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.10.2021 zum Aktenzeichen X K 5/20 entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 015/22 – E vom 14.04.2022 ergibt sich: in an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz