Schadensersatz Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. März 2025 -

Elektroauto nicht geliefert – Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 01.02.2024 zum Aktenzeichen 223 C 15954/23 entschieden, dass ein Autoverkäufer einem Autokäufer Schadensersatz schuldet, wenn das bestellte Elektroauto nicht rechtzeitig geliefert wird und deshalb eine geringere Umweltprämie vom Käufer erlangt werden kann. Aus der Pressemitteilung des AG Köln vom 10.03.2025 ergibt sich: Der Kläger aus dem Landkreis München […]

03. März 2025 -

500 € Schadensersatz für rechtswidrige SCHUFA-Meldung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2025 zum Aktenzeichen VI ZR 183/22 über die Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO entschieden. Die Parteien streiten in diesem Revisionsverfahren über die Höhe des immateriellen Schadensersatzes, der aufgrund einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltend gemacht wird. Der Fall betrifft einen Mobilfunkvertrag, den […]

27. Februar 2025 -

Beim Straßenumzug gestürzt: Klage gegen die Gemeinde bleibt ohne Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ha mit Urteil vom 15.08.2024 zum Aktenzeichen 3 O 88/24 entschieden, dass die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer 66-jährigen Großmutter, die mit ihrem Enkelkind an einem Straßenumzug teilgenommen hatte und gestürzt war, abgewiesen wird. Das Landgericht hat dabei festgestellt, dass die zuständige Gemeinde eine Straße wegen einer nur einmal […]

27. Februar 2025 -

Schadensersatz

Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mi Urteil vom 19.2.2025 zum Aktenzeichen 23 U 13/24 entschieden, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus zustehen. Die Klägerin habe bereits kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 AMG dargelegt. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

26. Februar 2025 -

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 18. Februar 2025 zum Aktenzeichen 30 O 197/23 eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig […]

24. Februar 2025 -

Synchrone Duplexgaragen: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 132 C 17221/22 entschieden, dass der Vermieter einer Duplex-Garage wegen unterbliebener Warnhinweise Schadensersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 05 vom 17.02.2025 ergibt sich: Der Kläger mietete im November 2021 beide Ebenen eines Duplex-Stellplatzes in München, um […]

19. Februar 2025 -

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen 10 AZR 57/24 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung verstößt, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr […]

19. Februar 2025 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz von Bank bei pushTAN-Nennung am Telefon

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 06.01.2025 zum Aktenzeichen 4 U 439/23 entschieden, dass eine Klägerin, die Opfer eines Online-Banking Betruges geworden ist, keinen Schadensersatz wegen unberechtigter Abbuchungen von ihrem Girokonto erhält. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 18.02.2025 ergibt sich: Die Klägerin unterhielt mit der beklagten Bank einen Girovertrag und authentifizierte sich […]

17. Februar 2025 -

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 4.12.2024 zum Aktenzeichen 2 S 25/24 entschieden, dass die Stadt für die Beschädigung eines Fahrzeugs, welches über den auf die Fahrbahn gelangten Beschwerungsblock eines von ihr aufgestellten mobilen Verkehrsschilds fährt, nicht haftet. Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren […]

30. Januar 2025 -

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögenschaden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.11.2024 zum Aktenzeichen 14 U 2275/22 entschieden, dass eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 Euro an Unbekannte gezahlt hatte, erfolglos bleibt. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden. Eine solche […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz