Schadensersatz Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Februar 2021 -

Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglückter Unterstützung bei Rettungsmanöver

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.02.2021 zum Aktenzeichen 5 O 112/19 entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Jetski auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte. Aus der Pressemitteilung des LG […]

26. Februar 2021 -

Haftung einer Gemeinde für falsch mitgeteilten Grundstückspreis?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 22.02.2021 zum Aktenzeichen 1 O 337/19 entschieden, ob eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen, haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 2/2021 vom 26.02.2021 ergibt sich: Die Kläger äußerten Anfang 2018 Interesse an einem […]

24. Februar 2021 -

Sturz im Wald: Kein Schmerzensgeld bei waldtypischen Gefahren und Hindernissen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 24.02.2021 zum Aktenzeichen 18 O 11896/20 die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 8/2021 vom 24.02.2021 ergibt sich: Die Klägerin nahm den Eigentümer eines Waldgrundstücks im Münchner Umland wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz […]

24. Februar 2021 -

Keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung für Gastwirt

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 21.01.2021 zum Aktenzeichen 3 O 154/20 entschieden, dass ein Gastwirt, obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle erhält. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 24.02.2021 ergibt sich: eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hänge in […]

22. Februar 2021 -

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2021 zum Aktenzeichen 40 O 53/20 eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,– € verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 19.02.2021 ergibt sich: Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden. Zwei Betreiber von […]

17. Februar 2021 -

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 13 O 688/20 entschieden, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 16.02.2021 ergibt sich: […]

10. Februar 2021 -

Lebensmittelrechtliche Verstöße: Information der Öffentlichkeit rechtmäßig

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.02.2021 zum Aktenzeichen 15 O 18592/17 entschieden, das eine Amtshaftungsklage der Firma S. Gesellschaft für Wurst und Schinkenspezialitäten mbH abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 7/2021 vom 10.02.2021 ergibt sich: Im März 2016 stellte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in einer […]

09. Februar 2021 -

Betriebsschließungsversicherung: Keine Entschädigung wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2020

Das Landgerichts Düsseldorf hat am 09.02.2021 zum Aktenzeichen 9 O 292/20 in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000 € wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 09.02.2021 ergibt sich: Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine […]

05. Februar 2021 -

Keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.07.2020 zum Aktenzeichen 161 C 20762/19 die Klage eines zum Spielzeitpunkt noch 17-jährigen Münchener Schülers gegen seinen Münchener Basketballtrainer auf Zahlung von 3.954,04 Euro an Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Ersatz erst künftig eintretender weiterer Schäden ab. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 05.02.2021 ergibt sich: Der […]

04. Februar 2021 -

Keine grenzenlose Verkehrssicherungspflicht der Kommunen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 18.11.2020 zum Aktenzeichen 4 U 47/20 – anders als noch das Landgericht Nürnberg-Fürth – entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 7/2021 vom 04.02.2021 ergibt […]

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