Schadensersatz Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. April 2024 -

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 280/22 die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 086/2024 vom 15.04.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Bei einem Verkehrsunfall, […]

04. April 2024 -

Schadensersatz nach Tierkauf – zuerst Verkäufer informieren

Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 14 S 92/21 entschieden, dass der Käufer eines Tieres wegen einer Erkrankung zunächst den Verkäufer zur Behandlung auffordern. Die Klägerin kann den geltend gemachten Schadensersatz nicht verlangen, da sie der Beklagten keine Frist zur Vornahme der erforderlichen Schritte zur Behandlung der Katzen in der Verantwortung […]

01. April 2024 -

Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 7 O 13/23 entschieden, dass ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, für Schäden einstehen muss, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Aus der Entscheidung des Monats März 2024 ergibt […]

18. März 2024 -

Schadensersatz

Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.3.2024 zum Aktenzeichen 13 U 180/22 entschieden, dass der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger […]

07. März 2024 -

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“?

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“? Diese Frage wird die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten haben. Verfahren Az.: 1 O 410/23 Sachverhalt Am 11.03.2023 wurde die 12-jährige Luise erstochen. Die Tat wird zwei minderjährigen Mädchen (12 und 13 Jahre) zur Last gelegt. Die Eltern und eine weitere Angehörige der […]

23. Februar 2024 -

Schadensersatz

Schadensersatz- und Auskunftsansprüche gegen die Herstellerin des Impfstoffs Comirnaty

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.01.2024 zum Aktenzeichen 1 O 258/22 entschieden, ob Schadensersatz- und Auskunftsansprüche der Klägerin gegen die Herstellerin des Impfstoffs Comirnaty bei von der Klägerin nach einer Impfung behaupteten Gesundheitsschäden bestehen. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Klägerin wurde dreimal mit dem von der Beklagten hergestellten […]

23. Februar 2024 -

1.000 € für zu langes BAföG-Verwaltungsgerichtsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 13 D 8/20.EK in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, wann ein BAföG-Verfahren zu lang dauert mit der Folge, dass das Land eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zu zahlen hat. Der Kläger begehrt […]

14. Februar 2024 -

Schadensersatz

Corona: Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.02.2024 zum Aktenzeichen 2-12 O 264/22 entschieden, , dass der Anspruch einer Klägerin bereits daran scheitert, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 14.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin hatte sich im März, April und November 2021 gegen […]

14. Februar 2024 -

Schadensersatz

Phishing-Angriff: Keine Haftung der Bank

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.12.2023 zum Aktenzeichen 3 U 3/23 entschieden, dass die Bank nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 09/2024 vom 14.02.2024 ergibt sich: Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung […]

08. Februar 2024 -

Keine Kreditkarte mit 88 Jahren = Diskriminierung & 3.000 € Entschädigung

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 07.09.2023 zum Aktenzeichen 435 C 777/23 entschieden, dass die Ablehnung eines Kreditkartenvertrages wegen des Alters eines 88-jährigen potentiellen Neukunden, der über ein den Verfügungsrahmen des beabsichtigten Vertrages um deutlich mehr als das doppelte hinausgehendes Monatseinkommen verfügt, stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar. Eine Entschädigung in […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz