Schadensersatz Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Mai 2023 -

Stadt Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 1 U 310/20 entschieden, dass die Stadt wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 37/2023 vom 25.05.2023 ergibt sich: Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die […]

22. Mai 2023 -

Kleinkind allein im Auto – zur Aufsichtspflicht von Eltern

Das Oberlandgericht Oldenburg hat mit Grundurteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 14 U 212/22 entschieden, dass eine Kindesmutter einer Krankenkasse Schadensersatz für Verletzungen einer Frau zahlen, die dadurch entstanden sind, dass ein nicht beaufsichtigtes Kind einen Pkw startete. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.05.2023 ergibt sich: Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester […]

16. Mai 2023 -

Kein Schadensersatz für ehemalige Dezernentin des Kreises Recklinghausen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 16.05.2023 zum Aktenzeichen 12 K 4975/20 entschieden, dass einer ehemaligen Dezernentin des Kreises Recklinghausen gegenüber diesem kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 16.05.2023 ergibt sich:. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom Kreis Recklinghausen als Dienstherrn Schadensersatz wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen […]

16. Mai 2023 -

Überzogene Krebsangst – kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Urteil vom 26.04.2023 zum Aktenzeichen 13 U 69/22 entschieden, dass die Klägerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 34/2023 vom 16.05.2023 ergibt sich: Erhöht die Einnahme eines verunreinigten […]

15. Mai 2023 -

Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 114 C 8563/22 entschieden, dass die Klage eines Reisebüros auf Zahlung von 3.743,20 € abgewiesen und der Klage der Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 194,88 € stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 15.05.2023 ergibt sich: In einem Streit um die Kosten für […]

11. Mai 2023 -

Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2023 zum Aktenzeichen III ZR 41/22 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind („erster Lockdown“). Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 79/2023 vom 11.05.2023 ergibt […]

09. Mai 2023 -

zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Strafurteil gegen einen damaligen Arzt aus Halberstadt wegen eines Vorfalls im Februar 2018

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 06.04.2023 zum Aktenzeichen 3 U 110/22 die Berufung des Arztes gegen das Urteil des Landgerichts vom 18.10.2022 zurückgewiesen. Damit blieb der Mann auch in der 2. Instanz erfolglos. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 12/2023 vom 09.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht hatte am 18.10.2022 den beklagten Arzt […]

05. Mai 2023 -

Schadensersatz

Investitionen in Krypto-Währungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.04.2023 zum Aktenzeichen 13 U 82/22 entschieden, dass im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen haftet. Das OLG Frankfurt am Main Nr. 29/2023 vom 05.05.2023 ergibt sich: Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in […]

04. Mai 2023 -

Kein Schadensersatz bei schwerer Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.4.2023 zum Aktenzeichen 8 U 127/21 entschieden, dass eine Klinik und das Personal nicht für die Aspiration eines Kleinkindes und erlittene schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe haften. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 28/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch […]

03. Mai 2023 -

Schadensersatz

Sturz auf Mülldeponie

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 26.09.2022 zum Aktenzeichen 1 O 166/22 entschieden, dass der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht haftet, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt Der Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Mülldeponie in […]

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