Schadensersatz Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Mai 2021 -

Keine Entschädigungsansprüche gegen NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 2b O 110/20 die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 12.05.2021 ergibt sich: Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu […]

13. Mai 2021 -

Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

Das Landgericht Coburg hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 22 O 718/19 entschieden, dass der Halter eines Hundes auch für Schäden haftet, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 1/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Im konkreten Fall kam jedoch ein hälftiges Mitverschulden zum Tragen. Seit […]

11. Mai 2021 -

Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 4 U 184/19 entschieden, dass dann, wenn ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr sieht, die Schussabgabe sorgfaltswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 32/2021 vom 11.05.2021 ergibt sich: Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz […]

08. Mai 2021 -

Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Pflicht zur Übertragung der Stelle auf denübergangenen Berwerber

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.02.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 746/20 entschieden, dass Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung ist, dass die Stelle beiordnungsgemäßer Auswahl dem klagenden Bewerber hätte übertragen werden müssen. Zudem darf es der Bewerber nicht unterlassen haben, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren. Der Dienstherr hat […]

07. Mai 2021 -

Reiserücktrittsversicherung: Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 174 C 6951/20 entschieden, dass einem Reisenden wegen vorzeitiger Heimreise keine Erstattung von Teilleistungen zusteht, wenn er nicht beweisen kann, dass die Fortführung der Reise durch eine Erkrankung unzumutbar wurde; zudem entfällt der Versicherungsbeitrag für eine Reiserücktrittsversicherung auch bei einer weltweiten Reisewarnung nicht und kann […]

06. Mai 2021 -

Schadensersatz

Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns?

Das Oberlandesgericht Celle hat am 07.04.2021 zum Aktenzeichen 14 U 135/20 entschieden, wann es ein Mitverschulden begründet, Wasserleitungen nicht abzusperren. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 06.05.2021 ergibt sich: Ein Zahnarzt ließ im Oktober 2016 eine Desinfektionsanlage in das Frischwassersystem seiner Praxis einbauen und diese zuletzt im November 2017 warten. Im Juli 2018 schloss […]

05. Mai 2021 -

Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung bei verweigertem Zutritt zu Elektro-Festival

Der Bundesgerichtshof hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen VII ZR 78/20 über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 91/2021 vom 05.05.2021 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der seinerzeit 44-jährige Kläger wollte im August 2017 ein von […]

04. Mai 2021 -

Haftung einer Gemeinde wegen Verletzung durch Biberloch?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 4 W 362/21 mit der Frage befasst, ob die Kommune haftet, wenn eine Fußgängerin auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch stürzt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 24.03.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte beantragt, ihr Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die […]

03. Mai 2021 -

Wegen Coronavirus abgesagt: Wer zahlt die Kosten für die Hochzeit?

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29.04.2021 um Aktenzeichen 29 O 8772/20 entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 12/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Geklagt hatte der Vermieter eines Schlosses auf Zahlung der vereinbarten Miete […]

03. Mai 2021 -

Schadensersatz

Unfall in automatisierter Waschstraße: Beschädigung des PKWs durch Abbremsen wegen zögerlicher Ausfahrt des vor ihm befindlichen Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 27.01.2021 zum Aktenzeichen 1 U 63/19 entschieden, dass sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Waschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs in der Waschstraße zu einer Haftung für dadurch entstehenden Schäden an den Fahrzeugen führen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 03.05.2021 ergibt sich: Der Kläger benutzte eine […]

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