Schadensersatz Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

09. Februar 2020 -

Kleingartenanlage: Pächter zahlt für abgebrannte Laube des Nachbarn

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.03.2019 zum Aktenzeichen 24 U 111/18 entschieden, dass ein Pächter in einer Kleingartenanlage, auf dessen Parzelle ein Brand entstanden ist, bei dem neben seiner eigenen auch die benachbarte Laube abgebrannt ist, den Schaden ersetzen muss, da seine Laube unzulässig mit Anbauten versehen war. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

09. Februar 2020 -

Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 24 U 146/18 entschieden, dass eine Frau für die Beschädigung von zwei Ferraris ihres Nachbarn einstehen muss, da sich durch die Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand die Brandfolgen auf die Autos übertragen haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm […]

09. Februar 2020 -

Betrunkener Fahrer: 400.000 Euro Schmerzensgeld für Unfallopfer

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 10.01.2020 zum Aktenzeichen 4 O 494/15 dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld von 400.000 Euro zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 06.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war als Beifahrer im Fahrzeug eines betrunkenen Fahrers schwer verletzt worden. Dieser war […]

04. Februar 2020 -

Schadensersatz

Stolperfalle im Krankenhaus: Zur Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 O 93/19 entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und sich ein Krankenhausbesucher grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen muss. Aus der Pressemitteilung des […]

04. Februar 2020 -

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld nach Sturz bei „Hundegetümmel“

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 12 U 249/18 entschieden, dass das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden eine typische tierische Verhaltensweise darstellt, so dass der Hundehalter für einen infolge des „Hundegetümmels“ entstandenen Schaden haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 04.02.2020 ergibt sich: […]

28. Januar 2020 -

Schadensersatz

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei kaum erkennbarer Absperrkette

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 O 662/19 entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Absperrkette nicht hinreichend deutlich markiert. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 6/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der damals 8-jährige Kläger war im Oktober 2016 mit seinem Vater auf […]

26. Januar 2020 -

Täter muss für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen zahlen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 6 K 292/18 entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse […]

26. Januar 2020 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz nach Sturz in Freizeitpark

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 3 O 126/19 entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 1/2020 vom 20.01.2020 […]

17. Januar 2020 -

Ausgleichspflichten zwischen Versicherungen bei „doppelt versichertem Risiko“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 73/18 entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert […]

17. Januar 2020 -

Haftung trotz Warnschild: Reiseveranstalter müssen Bauvorschriften im Ausland beachten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen X ZR 110/18 entschieden, dass sich Reiseveranstalter mit Warnhinweisen nicht von jeder Haftung befreien können, sondern nur dann, wenn die Hotelanlagen im Ausland den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprechen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 8/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen […]

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