Schadensersatz Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Juli 2024 -

Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Juli 2024 zum Aktenzeichen I ZR 90/23 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des BGh nr. 155/2024 vom 25.07.2024 ergibt sich: Der BGH hat darüber zu entscheiden, […]

22. Juli 2024 -

Schadensersatz

Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.07.2024 zum Aktenzeichen 6 U 101/23 im Berufungsverfahren über die Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 19.07.2024 ergibt sich: In dem hiesigen Verfahren streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der […]

12. Juli 2024 -

Schadensersatz

Impfschaden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnat

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.07.2024 zum Aktenzeichen 5 U 1375/23 über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.07.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf In dem entschiedenen Verfahren 5 U 1375/23 erhielt der […]

12. Juli 2024 -

Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.7.2024 zum Aktenzeichen 16 U 92/23 entschieden, dass eine klagende Transfrau u.a. verlangen kann, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am […]

05. Juli 2024 -

Grillpfanne zerkratzt Kochfeld – Anspruch auf Schadensersatz?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.05.2023 zum Aktenzeichen 31 C 3103/22 (78) entschieden, dass einem Erwerber einer Grillpfanne wegen seines Mitverschuldens an der Entstehung der Kratzer kein Schadensersatz zusteht, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 08/2024 vom 05.07.2024 ergibt sich: […]

20. Juni 2024 -

Zuchthengst: Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.6.2024 zum Aktenzeichen 29 U 197/20 entschieden, dass wenn ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen wird, das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden kann. Eine Überzahlung wegen behaupteter „Hengstigkeit“ muss konkret […]

19. Juni 2024 -

750,00 € Schadensersatz für Diskriminierung durch Polizei

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit Urteil vom 15.04.2024 zum Aktenzeichen 21 C 252/23 entschieden, dass das Land Berlin einem Mann, der diskriminierend von der Polizei kontrolliert wurde 750,00 € Entschädigung zahlen muss. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geltend. Am 12. Juli 2020 befuhr der Kläger […]

12. Juni 2024 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 15.4.2024 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 29.5.2024 zum Aktenzeichen 3 U 192/23 entschieden, dass eine Bank nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 33/2024 vom 12.06.2024 ergibt sich: Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung […]

27. Mai 2024 -

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 5. Kammer vom 18. März 2024 zum Aktenzeichen 5 K 65/21 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das […]

18. Mai 2024 -

Müller-Milch-Werbung „Finde das Muuh“: „Die wollte wohl zu mir!“ – ist das erlaubt?

Die Molkerei Müller mit dem Milchgetränk „Müllermilch“ veranstaltet derzeit ein Gewinnspiel unter dem Motto „Finde das Muuh“, bei dem derjenige, der eine Müllermilch-Flasche mit einer muhenden Flasche im Deckel 50.000,00 € gewinnt. Ein junger Mann nimmt im Supermarkt eine Vielzahl von Flaschen. Eine Verkäuferin des Supermarktes kommt auf ihm zu. Dem Kunden rutscht eine Flasche […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz