Schadensersatz Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. September 2022 -

Unfall mit dem Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.05.2022 zum Aktenzeichen 2 U 20/22 entschieden, dass ein Rettungsdienst ein Schmerzensgeld zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.09.2022 ergibt sich: Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu […]

23. September 2022 -

Schadensersatz

Sturz nach klettern auf einem Holzpolter

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschlüssen vom 29.08.2022 und vom 08.09.2022 zum Aktenzeichen 1 U 258/21 entschieden, dass derjenige, der einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, auf eigene Gefahr handelt; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. Aus der Pressemitteilung des Pf. […]

22. September 2022 -

Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.9.2022 zum Aktenzeichen 17 W 17/22 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.09.2022 ergibt sich: Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg […]

16. September 2022 -

Schadensersatz

Wackelige Bierbank: Kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.04.2022 zum Aktenzeichen 159 C 18386/21 die Klage eines Münchners auf Zahlung von 1.049,46 Euro Arztkosten und 500 Euro Schmerzensgeld ab. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 16.09.2022 ergibt sich: Der Kläger besuchte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter im Sommer 2021 einen Biergarten in München-Sendling. […]

15. September 2022 -

Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.7.2022 zum Aktenzeichen 7 U 88/21 entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 74/2022 vom 15.09.2022 ergibt sich: Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen […]

08. September 2022 -

Kollision mit Blumenkübel

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 5 O 187/21 entschieden, ob eine Stadt Schadensersatz leisten muss, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel. Aus der Entscheidung des Monats September 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in […]

08. September 2022 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7.9.2022 zum Aktenzeichen 4 U 331/21 entschieden, dass einer Ausstellerin keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu stehen. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf […]

05. September 2022 -

Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 11 U 7/21 entschieden, dass kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 72/2022 vom 05.09.2022 ergibt sich: Ist einem Unfallgeschädigten während der […]

31. August 2022 -

Verkehrssicherungspflicht für Bäume an Straßen und Plätzen – Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 10.03 2022 zum Aktenzeichen 3 O 307/21 rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, über die Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum in Ludwigshafen entschieden: An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein […]

05. August 2022 -

Parkschein durch Sonne verblichen? Abgeschleppt? Wer zahlt?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 04.07.2022 zum Aktenzeichen 1 O 328/21 entschieden, wer die Kosten trägt, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz