Schadensersatz Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2026 -

Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin der Gemeinde abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 19. Juni 2026 zum Aktenzeichen 1 K 2175/22.KS eine Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin der Gemeinde abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 6/2026 vom 22.06.2026 ergibt sich: Die Gemeinde begehrte von den beiden Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund […]

02. Juni 2026 -

Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteilen vom 29.05.2026 zu den Aktenzeichen 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25 entschieden, dass die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen werden. Aus der Pressemitteilung des LAG Niedersachsen vom 29.05.2026 ergibt sich: Die Kläger sind bei der Beklagten als Mitglieder des Oberen Managementkreises (OMK) […]

20. März 2026 -

Schadensersatz

Notarielle Amtshaftung bei unklarer Vorkaufsrechtsklausel – BGH zum gemeindlichen Vorkaufsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. März 2026 (Az. III ZR 182/25) wichtige Maßstäbe für Notarinnen und Notare gesetzt, die Grundstückskaufverträge mit Klauseln zum gemeindlichen Vorkaufsrecht beurkunden. Im entschiedenen Fall enthielt der Kaufvertrag eine Regelung, wonach bestimmte Rechtsfolgen eintreten, falls die Stadt „ein ihr zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht“ ausübt. Diese Formulierung erwies sich […]

12. Januar 2026 -

Schadensersatz

Reinigungskosten durch Konfettikanone – Wer muss zahlen?

Eine Konfettikanone kann in Sekunden einen ganzen Garten mit bunten Papierstreifen bedecken. Ein kurzer Karnevalsspaß kann viel Arbeit nach sich ziehen: Wenn eine Konfettikanone auf einem Umzug gezündet wird und die Schnipsel auf ein fremdes Grundstück regnen, bleibt der betroffene Eigentümer oft auf dem Reinigungsaufwand sitzen. Doch muss er das wirklich allein tragen? Ein aktuelles […]

18. Dezember 2025 -

Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 12.11.2025 zum Aktenzeichen 3 U 88/25 entschieden, dass wenn der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle unterlässt, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 77/2025 vom 17.12.2025 ergibt sich: Der Kläger […]

24. September 2025 -

Haftung Kranumsturz Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 15.9.2025 zu den Aktenzeichen 29 U 50/24 und 29 U 141/24 entschieden, dass dann, wenn ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau umstürzt, das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz haften. Der mit der […]

29. August 2025 -

Transfrau als „Mann“ bezeichnet – LG Frankfurt gewährt 6.000 Euro Schmerzensgeld

Ein respektloser Umgang mit der geschlechtlichen Identität lässt die Justiz nicht durchgehen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass die öffentliche Bezeichnung einer Transfrau als „Mann“ ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Portal NiuS wurde deshalb zu Unterlassung und 6.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt steht der Fall einer transidenten Frau, die seit Jahren als […]

20. August 2025 -

Rekord-Schmerzensgeld von 1 Million € nach grobem Behandlungsfehler bei Geburt

Das Landgericht Göttingen hat im August 2025 ein bislang beispielloses Urteil im Medizinrecht gefällt. Einer heute neunjährigen Patientin, die seit ihrer Geburt 2016 schwerstbehindert ist, wurde ein Schmerzensgeld von 1.000.000 € zugesprochen. Grundlage war eine Reihe von gravierenden Fehlern während der Entbindung – Fehler, die das Gericht als grobe Behandlungsfehler einstufte. Dieser Rechtstipp fasst die wesentlichen […]

30. Juli 2025 -

Schadensersatz

Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 426/24 entschieden, dass dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem Demonstrationsaufruf der Partei Freie Sachsen namentlich genannt worden war, kein Schadensersatzanspruch wegen dieser Namensnennung zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 146/2025 vom 29.07.2025 Sachverhalt: Der Kläger ist Bundestagsabgeordneter […]

17. Juli 2025 -

Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.7.2025 zum Aktenzeichen 16 U 7/24 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000,00 € zur Folge hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 42/2025 vom 17.07.2025 ergibt sich: Wird ein Model mit […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz