Schadensersatz Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Juli 2021 -

Mehrkosten bei unterlassener Rechtsmittelrücknahme trotz Hinweis des Gerichts

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.07.2021 zum Aktenzeichen 32 C 807/21 (92) entschieden, dass wenn der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten will, der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen Mehrkosten haftet. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 10/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Frankfurt am […]

26. Juli 2021 -

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen III ZR 329/20 eine Schadensersatzpflicht im Falle eines Patienten, der sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hat, abgelehnt, da der Patient weder Fehler bei der Handhabung der Trage durch die Sanitäter noch Wartungsfehler habe beweisen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 26.07.2021 ergibt […]

21. Juli 2021 -

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen II ZR 152/20 entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Ab dem Jahr 2008 […]

20. Juli 2021 -

Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 533/20 sein Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“ verkündet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist […]

20. Juli 2021 -

Dieselskandal: Weiterverkauf des Fahrzeugs lässt Schadensersatzanspruch nicht entfallen

Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 575/20 sein Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verkündet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 138/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor […]

15. Juli 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Kartellbeteiligte

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen C-30/20 erläutert hinsichtlich Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen zuständig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 137/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Gibt es auf nationaler Ebene kein für diese Art von Klagen spezialisiertes Gericht, kann ein Unternehmen, das seine […]

13. Juli 2021 -

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat sich am 13.07.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 128/20 erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ […]

12. Juli 2021 -

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenen Betreuungsplatzes

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.05.2021 zum Aktenzeichen 13 U 436/19 entschieden, dass Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines […]

05. Juli 2021 -

Schadensersatz

Treppe zum Watt darf rutschig sein – wer fällt, hat selbst schuld

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 02.06.2021 zum Aktenzeichen 11 U 31/21 entschieden, dass jemand der auf einer rutschigen Stufe einer Treppe ins Watt ausrutscht kein Schadensersatz vom Eigentümer der Treppe verlangen kann. Das Landgericht hat die Haftung der Beklagten wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB verneint, weil es […]

02. Juli 2021 -

Risiko nach Absage wegen Corona sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

Das Amtsgericht München gab mit Urteil vom 28.06.2021 zum Aktenzeichen 191 C 15959/20 einer Messeausstatterin aus Feldkirchen im Landkreis München weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200,00 Euro nebst Zinsen und Kosten. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 25/2021 vom 02.07.2021 ergibt […]

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