Reiserecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. September 2022 -

Reiserecht

Keine Ansprüche bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.07.2022 zum Aktenzeichen 13 U 280/21 entschieden, dass die nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführten Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten sind. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis […]

23. August 2022 -

Reiserecht

Neuere Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main zum Reiserecht

Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reise-rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt. Außerdem ist die Reiserechtskammer zuständig für Berufungen gegen Urteile in Reisesachen der Amtsgerichte Frankfurt, Frankfurt Höchst, Königstein i. Ts. und Bad Homburg v. d. H. Die folgenden Entscheidungen der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am […]

02. August 2022 -

Reiserecht

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. August 2022 zum Aktenzeichen X ZR 53/21 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2022 vom 02.08.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger buchte bei der Beklagten im Januar 2020 eine Reise nach Japan im Zeitraum vom 3. […]

29. Juli 2022 -

Reiserecht

Miteinander verbundene Einzelflüge sind kein zusammengesetzter Flug

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.05.2022 zum Aktenzeichen 32 C 586/21 (90) entschieden, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 07/2022 vom 29.07.2022 ergibt sich: Im […]

01. Juli 2022 -

Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 30.06.2022 zum Aktenzeichen 2-24 O 109/19 entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 30.06.2022 ergibt sich: Am Vormittag des 24.03.2015 verursachte der Co-Pilot einer Germanwings-Maschine auf einem Flug […]

01. Juli 2022 -

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.6.2022 zum Aktenzeichen 16 U 132/21 entschieden, dass ein Reiseveranstalter im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen kann, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25%). Das im März […]

12. April 2022 -

Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.04.2022 zum Aktenzeichen 22 S 352/19 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annuliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt. Aus der Pressemitteilung des […]

31. März 2022 -

Schadensersatz wegen Handgelenksbruch bei Schnorchelausflug auf Mauritius?

Das Landgericht Köln hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen 32 O 334/20 entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden haftet, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar […]

30. März 2022 -

Kein Anspruch eines nicht selbst buchenden Fluggastes auf Rückerstattung von Flugticketkosten

Das Landgericht Berlin hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen 19 S 9/21 entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten. Das Landgericht […]

25. März 2022 -

Hinweispflicht eines Mobilfunkbetreibers auf stark ansteigende Roaminggebühren im Ausland

Das Amtsgericht München hat am 14.05.2021 zum Aktenzeichen 113 C 23543/20 entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 12/2022 vom 25.03.2022 ergibt sich: Der Beklagte, ein Münchner Verein, hatte bei einem großen Mobilfunkbetreiber einen Flatrate-Handy-Vertrag abgeschlossen. Die Kosten lagen bei monatlich 50,17 €. Das […]

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