Reiserecht Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Februar 2021 -

Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 32 C 1823/20 (86) entschieden, dass Fluggesellschaften sich nicht generell darauf berufen können, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankomme. […]

25. Februar 2021 -

Reiserecht

Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende

Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Absicherung von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Anbieters ruft Kritik aus den betroffenen Branchen hervor. Aus hib – heute im bundestag Nr. 241 vom 24.02.2021 ergibt: In einer Anhörung des Tourismusausschusses richteten sich am Mittwoch Einwände vor allem gegen die Höhe der finanziellen Belastung für die Unternehmen. Im Vergleich […]

10. Februar 2021 -

Reiserecht

Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 10.02.2021 ergibt sich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Nach geltendem Recht können Kundengeldabsicherer, die bei Pauschalreisen Insolvenzschutz bereitstellen, ihre Haftung für […]

05. Februar 2021 -

Reiserecht

vzbv-Stellungnahme vzbv zum Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Neuregelungen zur Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 04.02.2021 ergibt sich: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen völlig neu ausrichtet. Damit ist der Weg für einen Reisesicherungsfonds frei, der die Insolvenzabsicherung erstmals seit 30 […]

05. Februar 2021 -

Umgehung der Quarantänepflicht: Grenzgänger in Sachen müssen weiterhin Tests vorlegen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es mit Beschluss vom 04.02.2021 zum Aktenzeichen 3 B 6/21 in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaQuarVO) in ihrer derzeit gültigen Fassung vorläufig teilweise außer Vollzug zu setzen. Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 3/2021 vom 05.02.2021 ergibt sich: […]

05. Februar 2021 -

Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes endgültig gescheitert

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.02.2021 zum Aktenzeichen OVG 10 S 53/20 entschieden, dass die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter eingreift. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.02.2021 ergibt sich: […]

02. Februar 2021 -

Pflicht auf Kosten für Check-In am Flughafen bereits bei Buchung hinzuweisen

Das Landgericht Frankfurt hat am 12.01.2021 zum Aktenzeichen 3-06 O 7/20 entschieden, dass die Kosten für Check-In am Flughafen schon im Rahmen der Flugbuchung anzugeben sind. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 02.02.2021 ergibt sich: Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den […]

28. Januar 2021 -

Lockerung der Zeitnischenregeln für Flugverkehr während Covid-19

Die EU will Luftfahrtunternehmen mit befristeten neuen Vorschriften helfen, den drastischen Rückgang des Luftverkehrs durch die Corona-Krise abzufedern und Leerflüge zu vermeiden. Aus EU-Aktuell vom 27.01.2021 ergibt sich: Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich am 27.01.2021 auf ein Verhandlungsmandat geeinigt, nach dem die Anforderungen für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen im Sommer 2021 gelockert […]

26. Januar 2021 -

Coronavirus: EU-Kommission will Einreisebeschränkungen in EU verschärfen

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Verbreitung neuer Corona-Varianten am 25.01.2021 empfohlen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für internationale Reisende in die EU zu verschärfen. Aus EU-Aktuell vom 25.01.2021 ergibt sich: Von nicht-notwendigen Reisen innerhalb der EU rät die EU-Kommission eindringlich ab, Grenzschließungen sollen aber verhindert werden. Ausnahmen von den strengeren Test- und Quarantänevorschriften für Bewohner […]

13. Januar 2021 -

Strengere Testpflicht bei Einreise aus Corona-Risikogebieten

Das Bundeskabinett hat am 13.01.2021 eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen, wonach Einreisende aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen müssen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 13.01.2021 ergibt sich: Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise […]

Rechtstipps zum Thema Reiserecht