Reiserecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Oktober 2021 -

Zum „Rail to Fly“ -Ticket als Bestandteil der Pauschalreise

Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen X ZR 29/20 entschieden, dass wenn im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ aufgeführt ist, dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen ist, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die […]

08. Oktober 2021 -

Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

Das Amtsgericht München hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen 113 C 3634/21 entschieden, dass der Reisepreis für eine in Zeiten der Corona-Pandemie gebuchten Reise zurückzuzahlen ist, wenn zum Zeitpunkt der Buchung nicht absehbar war, dass die Reise bei Durchführung erheblich beeinträchtigt sein wird. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 39/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Die […]

06. Oktober 2021 -

Reiserecht

Entschädigung für Fluggast bei Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-613/20 entschieden, dass der Streik der Belegschaft einer Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist und daher die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten muss. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 06.10.2021 ergibt sich: Ein Fluggast von Eurowings verlangt […]

06. Oktober 2021 -

Keine unverhältnismäßig hohe Geldstrafe bei Überschreiten einer Staatsgrenze ohne gültiges Reisedokument

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-35/20 entschieden, dass ein Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen verpflichten kann, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und Weg; jedoch schließt das Unionsrecht unverhältnismäßige Sanktionen wie eine Geldstrafe in Höhe von […]

30. September 2021 -

Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. Aus EU-Aktuell vom 30.09.2021 ergibt sich: „Es ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, dass die Fluggesellschaften während der Dialoge kooperiert und sich verpflichtet haben, die […]

24. September 2021 -

COVID-19: Reisebeschränkungen für Chile, Kuwait und Ruanda sollen aufgehoben werden

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. Aus der Pressemitteilung des Rates der EU vom 23.09.2021 ergibt sich: Insbesondere wurden Chile, Kuwait und […]

23. September 2021 -

Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden

Das Landgericht Berlin hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 103 O 7/20 entschieden, dass die AGB-Klauseln einer Airline, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig sind. Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 23.09.2021 ergibt sich: In einem Verfahren zur Klärung einer Grundsatzfrage hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Berlin gegen […]

23. September 2021 -

Reiserecht

Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs

Generalanwalt Pikamäe hat vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C 270/20, Azurair u.a., sowie in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, zu Fluggastrechten bei Buchung über ein Reisebüro und bei Vorverlegung eines Fluges sowie zu Informationspflichten von Luftfahrtunternehmen vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 23.09.2021 ergibt sich: In […]

13. September 2021 -

Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 30.08.2021 zum Aktenzeichen 22 U 33/21 entschieden, ob bei einer infolge der der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.09.2021 ergibt sich: Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule […]

02. September 2021 -

Fahrgastrechte im Schiffsverkehr: Auslegung und Gültigkeit der Verordnung Nr. 1177/2010

Der Europäische Gerichtshof erläutert am 02.09.2021 im Verfahren C-570/19 einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und hat entschieden, dass die Pflichten zu anderweitiger Beförderung und zur Entschädigung bei Annullierung eines Verkehrsdienstes in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel stehen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 150/2021 […]

Rechtstipps zum Thema Reiserecht