Reiserecht Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Juli 2021 -

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen II ZR 84/20 entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer […]

09. Juli 2021 -

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 750 Millionen Euro für Reisesicherungsfonds

Die Europäische Kommission hat am 09.07.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Millionen Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen. Aus EU-Aktuell vom 09.07.2021 ergibt sich: Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe […]

08. Juli 2021 -

Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Zweigniederlassung

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2021 zum Aktenzeichen X ZR 9/20 entschieden, dass sich die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden ist, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung „.de“ und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist. Aus dem Newsletter des […]

30. Juni 2021 -

Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen tritt zum 01.07.2021 in Kraft

Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 30.06.2021 ergibt sich: Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor und setzt Eckpunkte für eine Systemumstellung um, die die Bundesregierung am 10. Juni 2020 beschlossen […]

24. Juni 2021 -

Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen für geimpfte Personen aus Drittstaaten

Ab dem 25.06.2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. 14 Tage nach Erhalt der letzten notwendigen Impfdosis dürfen Drittstaatsangehörige dann zu jedem zulässigen Zweck einreisen, wenn die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere Besuchsreisen und touristische Einreisen werden damit für geimpfte Personen wieder möglich. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell […]

22. Juni 2021 -

Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt

Das Landgericht Frankfurt hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 3-06 O 40/20 entschieden, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 22.06.2021 ergibt sich: Auch eine unerwünschte Umbuchung müssen sie dann […]

16. Juni 2021 -

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.06.2021 zum Aktenzeichen 29 L 1267/21 entschieden, dass Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern müssen, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. Der Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars aus Neuss wollte festgestellt wissen, dass es sich abweichend von […]

15. Juni 2021 -

Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.06.2021 zum Aktenzeichen 1 U 9/21 entschieden, dass dann, wenn vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden muss, dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 10/2021 vom 15.06.2021 ergibt sich: Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines […]

14. Juni 2021 -

Sicheres Reisen im Sommer: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsame Kriterien

Die Mitgliedstaaten haben sich am 14.06.2021 auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. Aus EU-Aktuell vom 14.06.2021 ergibt sich: „Wir können jetzt zuversichtlich sein: Mit dieser Aktualisierung und mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird die Freizügigkeit der Europäer gesichert sein. Mit Beginn des […]

07. Juni 2021 -

EU-COVID-Zertifikat soll Reisen in der EU erleichtern

Parlament und Rat erzielten am 20.05.2021 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines digitalen EU-COVID-Zertifikats, das schrittweise die Freizügigkeit in Europa erleichtern und damit auch zum wirtschaftlichen Aufschwung im EU-Binnenmarkt beitragen soll. Aus dem Newsletter des EP vom 07.06.2021 ergibt sich: Die Mitgliedstaaten müssen ab diesem Datum Zertifikate anderer EU-Staaten akzeptieren und haben maximal sechs […]

Rechtstipps zum Thema Reiserecht