Reiserecht Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Mai 2021 -

Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 26.03.2021 zum Aktenzeichen 05 O 184/19 der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de stattgegeben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. vom 14.05.2021 ergibt sich: Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine […]

11. Mai 2021 -

Beherbergungs- und Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 07.05.2021 zum Aktenzeichen 1 KM 189/21 OVG die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG MV Nr. 12/2021 vom 10.05.2021 ergibt sich: Mit ihren Eilanträgen wandten sich die Antragsteller gegen […]

07. Mai 2021 -

Reiserücktrittsversicherung: Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 174 C 6951/20 entschieden, dass einem Reisenden wegen vorzeitiger Heimreise keine Erstattung von Teilleistungen zusteht, wenn er nicht beweisen kann, dass die Fortführung der Reise durch eine Erkrankung unzumutbar wurde; zudem entfällt der Versicherungsbeitrag für eine Reiserücktrittsversicherung auch bei einer weltweiten Reisewarnung nicht und kann […]

03. Mai 2021 -

Digitaler grüner Nachweis: Mitgliedstaaten müssen technische Lösungen bereitstellen

Mit einem digitalen grünen Nachweis soll den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden. Aus EU-Aktuell vom 29.04.2021 ergibt sich: Der Gesetzgebungsprozess schreitet rasch voran; am 29.04.2021 hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt. Damit können die Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten beginnen. Parallel läuft die technische […]

23. April 2021 -

Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung wirksam

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.04.2021 zum Aktenzeichen 502 C 12946/20 entschieden, dass ein Reisender keine Stornokosten für eine Reise bezahlen muss, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung eine nicht nur unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Reise aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt sein würde. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 22.04.2021 ergibt sich: […]

23. April 2021 -

Keine Entschädigung für Fluggast wegen Umleitung des Fluges auf nahen anderen Flughafen

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.04.2021 zum Aktenzeichen C-826/19 entschieden, dass die bloße Flugumleitung zu einem nahe gelegenen Flughafen keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung begründet. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 68/2021 vom 22.04.2021 ergibt sich: Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast jedoch die Übernahme der Kosten für die Beförderung zu dem in der ursprünglichen […]

23. April 2021 -

Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 05.03.2021 zum Aktenzeichen 9 C 321/20 entschieden, dass dann, wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und dies der Fluggesellschaft angezeigt wird, Zahlungen an das Portal erfolgen müssen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. […]

23. April 2021 -

Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.03.2021 zum Aktenzeichen C-28/20 entschieden, dass Reisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks haben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 22.04.2021 ergibt sich: Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, dem der folgende Sachverhalt zugrunde lag: Ein schwedischer Fluggast […]

23. April 2021 -

Keine Entschädigung für Reisenden bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen 158 C 23585/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für die Insolvenz einer Fluggesellschaft einstehen und nicht dafür sorgen muss, dass ein Reisender Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung gegen die befördernde Fluggesellschaft durchsetzen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 15/2021 vom 23.04.2021 ergibt sich: Der […]

20. April 2021 -

Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus nur als „Risikogebiet“ qualifiziertem Land

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen 5 L 1071/21.F im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 15/2021 vom 20.04.2021 ergibt […]

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