Reiserecht Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Dezember 2020 -

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in Kraft

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen 20 NE 20.2749 entschieden, dass die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 03.12.2020 ergibt sich: Der Antragsteller hält sich derzeit an seinem Zweitwohnsitz in Spanien auf und möchte nach Bayern zurückreisen. Spanien ist derzeit als Risikogebiet […]

04. Dezember 2020 -

Reiserecht

EuGH-Generalanwalt: Keine Entschädigung für Flugreisende bei Umleitung auf anderen Großstadtflughafen

Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 154/2020 vom 03.12.2020 ergibt sich: Die Fluggesellschaft müsse jedoch von sich aus anbieten, die […]

04. Dezember 2020 -

Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus Baden-Württemberg bleibt bestehen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 03.12.2020 zu den Aktenzeichen 1 S 3737/20, 1 S 3757/20 und 1 S 3849/20 entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende nach Baden-Württemberg auch weiterhin in Quarantäne begeben müssen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 56/2020 vom 04.12.2020 ergibt sich: Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) bestimmt, dass Personen, […]

02. Dezember 2020 -

Absage einer Messe wegen Corona: Hotel-Stornierungskosten bis zu 90 Prozent rechtmäßig

Das Landgericht Köln hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 86 O 21/20 im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 01.12.2020 ergibt sich: Die Durchführung einer Messe […]

02. Dezember 2020 -

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Niedersachsen bleibt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 30.11.2020 zum Aktenzeichen 13 MN 520/20 entschieden, dass die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Nds. OVG Nr. 61/2020 vom 01.12.2020 ergibt sich: Nach § 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 06.11.2020 sind Personen, die aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen […]

02. Dezember 2020 -

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

Das Landgericht Hannover hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 13 O 186/20 in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Hannover vom 02.12.2020 ergibt sich: TUI hatte auf seiner Internetseite viele Informationen zu „Corona und Ihrer Reise“ […]

27. November 2020 -

Niedersächsische Corona-Verordnung steht auch Urlaub in Ferienwohnung im Emsland entgegen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 27.11.2020 zum Aktenzeichen 3 B 84/20 entschieden, dass ein Berliner seinen ab dem 26.11.2020 gebuchten fünftägigen Aufenthalt in einer Ferienwohnung im Emsland nicht antreten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 36/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Der Antragsteller hatte geltend gemacht, sowohl während seiner An- und Abreise […]

24. November 2020 -

Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft gesetzt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen 20 NE 20.2605 einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben und die Regelung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.11.2020 ergibt sich: Die Antragsteller sind österreichische Staatsbürger und […]

20. November 2020 -

Corona-Pandemie: Absage einer Kreuzfahrt auch ohne Reisewarnung zulässig

Das Amtsgericht Rostock hat mit Urteil vom 15.07.2020 zum Aktenzeichen 47 C 59/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung eine Kreuzfahrtreise absagen darf, da es sich bei der Corona-Pandemie um unvermeidbare außergewöhnliche Umstände handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 20.11.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall sagte eine Reiseveranstalterin […]

13. November 2020 -

Urlaubs-Storno ohne Reisewarnung: Reiseveranstalter hat Anspruch auf vereinbarte Stornogebühr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 159 C 13380/20 entschieden, dass eine Reisende, die bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden sollen, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen war, dass Anfang Juli die Durchführung der Kreuzfahrt […]

Rechtstipps zum Thema Reiserecht