Sozialrecht Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2020 -

Nach Auswertung einer Steuer-CD: Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Konto zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Osnabrück hat am 27.11.2020 zum Aktenzeichen 7 Ns 144/17 ein Ehepaar, das trotz Vermögens in der Schweiz Arbeitslosengeld II in Deutschland bezogen hat, wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 01.12.2020 ergibt sich: Das Ehepaar hat von der Gemeinde Werlte […]

27. November 2020 -

Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu

In der Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft treten […]

27. November 2020 -

Künstlersozialabgabe beträgt 2021 unverändert 4,2%

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2% betragen. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 27.11.2020 ergibt sich: Zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 (KSA-VO 2021) hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Oktober 2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Der Entwurf der KSA-VO 2021 wurde am 27.11.2020 nochmals in geänderter Fassung an Ressorts, Fraktionen, […]

27. November 2020 -

Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar 2021

Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Es erhöht das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 […]

27. November 2020 -

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27.11.2020 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zugestimmt, vor allem neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann […]

23. November 2020 -

Keine Kostenübernahme für OP wegen Penisverkrümmung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 143/20 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht die Kosten für eine sogenannte Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung tragen muss, da es sich hierbei nicht um einen extremen Ausnahmefall handelt, in dem auch unkonventionelle Methoden übernommen werden. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen […]

23. November 2020 -

Zolgensma®: G-BA verbindet Anwendung der Gentherapie mit hohen Qualitätsstandards

Alle Einrichtungen, die das neuartige Gentherapeutikum Zolgensma® bei Säuglingen und Kleinkindern mit spinaler Muskelatrophie (SMA) einsetzen wollen, müssen im Interesse der Patientensicherheit zukünftig hohe Qualitätsstandards einhalten. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 20.11.2020 ergibt sich: So sieht es der am 20.11.2020 getroffene Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vor. Ziel der vom G-BA definierten Qualitätsstandards ist […]

23. November 2020 -

Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen umfasst künftig die Sichelzellkrankheit

Der Bluttest auf Sichelzellkrankheit ist zukünftig fester Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen in Deutschland. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 20.11.2020 ergibt sich: Das dafür notwendige Bewertungsverfahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20.11.2020 abgeschlossen. Damit deckt das erweiterte Neugeborenen-Screening nun bereits 15 Krankheiten ab, die man durch die frühe Untersuchung erkennen und dadurch zielgerichtet […]

23. November 2020 -

Unterkiefer-Protrusionsschiene gegen Atemaussetzer beim Schlafen wird Kassenleistung

Erwachsene, die beim Schlafen unter behandlungsbedürftigen wiederholten Atemaussetzern (obstruktive Schlafapnoe) und als Folge davon z. B. unter Tagesschläfrigkeit und Konzentrationsschwächen leiden, können künftig eine sogenannte Unterkiefer-Protrusionsschiene bekommen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 20.11.2020 ergibt sich: Niedergelassene Ärzte dürfen diese Schiene entsprechend dem am 20.11.2020 durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) getroffenen Beschluss verordnen, wenn die […]

23. November 2020 -

Neue Regelungen zur Förderung der Gruppentherapie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Psychotherapie-Richtlinie ergänzt, um das Angebot von Gruppensitzungen zu erhöhen und das Gutachterverfahren zu vereinfachen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 20.11.2020 ergibt sich: Die psychotherapeutische Behandlung in einer Gruppe ist ein wichtiges Angebot für psychisch kranke Menschen, das zu wenig genutzt wird. Patienten haben oft Vorbehalte gegen diese Form […]

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