Sozialrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Mai 2022 -

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen L 6 VS 420/21 entschieden, dass zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) es nicht ausreicht, dass dem Betroffenen von lebensbedrohlichen Ereignissen lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeuge in Afghanistan). Aus einer zu Unrecht anerkannten PTBS als Schädigungsfolge können keine weitergehenden Ansprüche und […]

27. April 2022 -

Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen

Das Bundessozialgericht hat am 26.04.2022 zum Aktenzeichen B 1 KR 26/21 R entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und […]

27. April 2022 -

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Das Bundessozialgericht hat am 26.04.2022 zum Aktenzeichen B 1 KR 15/21 R entschieden, dass für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten hat. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 17/2022 vom […]

12. April 2022 -

Sozialrecht

Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS

Der 36jährige Kläger K leidet seit seiner Kindheit an ADHS. Mit 13 Jahren setzte er die Behandlung mit Ritalin ab und raucht seitdem Cannabis. Im Mai 2020 beantragte er bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Behandlung mit Cannabisblüten. In einer beigefügten Stellungnahme führte der behandelnde Psychiater aus, mit Cannabisblüten sollten die ADHS sowie eine […]

01. April 2022 -

Flamenco als Kunst?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 15.03.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 414/19 entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Aus der Pressemitteilung LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu […]

31. März 2022 -

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 31.03.2022 zum Aktenzeichen B 2 U 13/20 R entschieden, dass eine Arbeitsplatzbewerberin bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 31.03.2022 ergibt sich: Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf […]

31. März 2022 -

Streit um Landespflegegeld

Das Sozialgericht München hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen S 59 P 445/21 LP entschieden, dass der Freistaat Bayern Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 € zahlt. Voraussetzung dafür ist, dass die pflegebedürftige Person das Pflegejahr, das jeweils vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahres läuft, voll erlebt. Das […]

25. März 2022 -

Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Das Bundessozialgericht hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 2/20 R entschieden, dass wenn sich ein Gerichtsverfahren verzögert, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 9/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu […]

25. März 2022 -

Arbeitsunfall eines Fischers: Teilamputation des Fußes nach Blase am Fuß keine Unfallfolge

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen L 3 U 58/20 entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.03.2022 ergibt sich: Der als Flussfischer […]

24. März 2022 -

Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.03.2022 zum Aktenzeichen L 4 KA 3/22 B ER in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass stark zu bezweifeln sei, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV heranzuziehen, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Bereitschaftsdienstverordnung der KV nach […]

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