Sozialrecht Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Juli 2021 -

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 04.07.2021 zum Aktenzeichen L 3 U 70/19 im Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit entschieden, dass die Kombinationsbelastung durch Ganzkörperschwingungen und schweres Heben und Tragen von Lasten für Erreichen des Richtwertes maßgeblich ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 11/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Berufskrankheiten sind ebenso […]

26. Juli 2021 -

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 23.06.2021 zum Aktenzeichen L 11 AL 95/19 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2021 vom 26.07.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer aus Wolfsburg, gegen den die Bundesagentur […]

22. Juli 2021 -

Sozialrecht

Kürzungen von ALG II-Leistungen wegen Meldeversäumnissen

Das Bundessozialgericht hatte am 21.07.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 99/20 R zu entscheiden, ob einem Leistungsbezieher seine ALG II – Leistungen wegen Meldeversäumnissen gekürzt werden durften. Die gegen die abgelehnten Überprüfungsanträge gerichteten Klagen hat das SG verbunden und durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Es hat den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung darüber belehrt, er könne wahlweise mündliche […]

22. Juli 2021 -

Sozialrecht

Übernahme von Kosten für eine Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung

Das Bundessozialgericht hatte am 21.07.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 18/20 R zu entschieden, ob ein Leistungsbezieher einen Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung hat. Im Streit ist die Übernahme von Kosten für eine Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung. Der Kläger bezieht jedenfalls seit Oktober 2011 laufende Leistungen nach dem SGB […]

22. Juli 2021 -

Sozialrecht

höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung

Das Bundessozialgericht hatte am 21.07.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 31/20 R zu entschieden, ob einem Leistungsbezieher höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung zustehen. Im Streit sind höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für Januar bis Mai 2014. Die Kläger bewohnen eine etwa 78 qm große Wohnung in Erfurt und beziehen jedenfalls seit Mitte […]

22. Juli 2021 -

Sozialrecht

höheres Alg II unter Berücksichtigung des erhöhten Grundfreibetrags vom Einkommen

Das Bundessozialgericht hatte am 21.07.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 29/20 R zu entscheiden, ob ein Leistungsbezieher ein höheres Alg II unter Berücksichtigung des erhöhten Grundfreibetrags vom Einkommen erhält. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Alg II unter Absetzung des erhöhten Grundfreibetrags für steuerbefreite Einnahmen vom Erwerbseinkommen des Klägers. Der Kläger ist Sportlehrer und […]

21. Juli 2021 -

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche?

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat am 06.05.2021 zum Aktenzeichen L 2 KR 1548/17 entschieden, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte – KVLG 1989) sind und damit nicht der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- […]

20. Juli 2021 -

Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 02.07.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1691/20.GI die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.07.2021 ergibt sich: Der Kläger begehrte von dem Beklagten, dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen, eine jährliche Erhöhung seiner Altersrente, […]

20. Juli 2021 -

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Das Hessische Landessozialgericht hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen L 2 R 360/18 entschieden, dass dann, wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, die Haushaltshilfe geleistet wird. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, […]

15. Juli 2021 -

BRAK moniert Ungleichbehandlung von Syndici bei Rentenversicherungs-Befreiung in Altfällen

Die BRAK hält die unterschiedliche Behandlung von Syndikusrechtsanwält*innen im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 01.04.2014 betreffen, für verfassungswidrig. Aus dem Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 14/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Dies führte sie in ihrer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts aus. Entgegen Art. 3 […]

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