Sozialrecht Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Mai 2021 -

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen L 21 AS 525/21 B ER entschieden, dass die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken nicht dazu führt, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.05.2021 ergibt sich: […]

06. Mai 2021 -

Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 11.03.2021 zum Aktenzeichen L 19 AS 466/20 entschieden, dass die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen ist und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 06.05.2021 ergibt sich: Der Kläger nahm an einer geförderten Ausbildung zum […]

05. Mai 2021 -

Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen L 17 U 487/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zur (erstmaligen) Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice auf der innerhäusigen Treppe verunglückt, weder gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 SGB VII (Wegeunfall) noch gemäß § […]

04. Mai 2021 -

Kein Unfallversicherungsschutz für aggressiven Busfahrer

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen L 17 U 626/16 entschieden, dass ein bei einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer verletzter Busfahrer nicht unfallversichert ist, wenn er seinen Bus als „Waffe“ gegen den Fahrradfahrer eingesetzt hat. Der Kläger ging am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach. Gegen 21 […]

04. Mai 2021 -

Kosten für Widerspruch gegen Bescheid nach § 96 SGG trotz fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung sind nicht notwendig i.S.v. § 193 Abs. 2 SGG

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 1/21.VB-1 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kosten für ein nicht statthaftes Widerspruchsverfahren, dass die Behörde durch die falsche Rechtsbehelfsbelehrung herbeiführte, nicht erstattungsfähig sind. Der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung […]

03. Mai 2021 -

Beurteilung des Einreisemotivs zur Einschränkung der Leistungen nach § 1a AsylbLG

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen L 8 AY 33/16 seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 11/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Zugrunde lag die Klage einer alleinerziehenden Mutter aus Nigeria, die über Italien nach […]

29. April 2021 -

Verlängertes Arbeitslosengeld wegen Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 14.04.2021 zum Aktenzeichen L 7 AL 42/21 B ER entschieden, dass die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate verfassungsgemäß ist, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. […]

29. April 2021 -

Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes

Das Sozialgericht Aachen hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen S 19 SO 59/20 entschieden, dass Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung haben. Aus der Pressemitteilung des SG Aachen vom 29.04.2021 ergibt sich: Das Sozialgericht wies […]

28. April 2021 -

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

Das Bundessozialgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen B 12 KR 25/19 R und B 12 R 8/20 R entschieden, dass die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern nicht ausgeschlossen ist, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 10/2021 vom 28.04.2021 ergibt sich: Vielmehr kommt es auch bei […]

27. April 2021 -

Keine Kostenübernahme von Krankenkasse für Haarwuchsmittel

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen L 1 KR 405/20 entschieden, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 5/2021 vom 27.04.2021 ergibt sich: Dies gilt erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Arzneimittel hierfür […]

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