Sozialrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. September 2022 -

Sozialrecht

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen L 12 AS 1323/19 entschieden, dass die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II sich auch auf Familienangehörige erstreckt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 28.09.2022 ergibt sich: Die 2018 geborene Klägerin lebt mit Mutter und Schwester in einem […]

26. September 2022 -

Sozialrecht

Vorläufig kein „Hartz IV“ für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 08.07.2022 zum Aktenzeichen L 7 AS 752/22 B ER entschieden, dass der Beschuldigte eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro vorläufig kein „Hartz IV“ erhält. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 26.09.2022 ergibt sich: Der Antragsteller bezog mit seiner Familie laufende Leistungen nach dem SGB II. Anlässlich […]

23. September 2022 -

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16.12.2021 zum Aktenzeichen L 6 AS 947/21 entschieden, dass kein Anspruch auf SGB II-Leistungen für ein duales Studium besteht; das Urteil ist nicht rechtskräftig, es wurde mit der Revision zum Bundessozialgericht angegriffen, die das Aktenzeichen B 7 AS 11/22 R trägt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 22.09.2022 […]

21. September 2022 -

Sozialrecht

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Das Landessozialgericht Niedersachsen im Urteil vom 14.06.2022 zum Aktenzeichen L 14 R 693/20 entschieden, dass kein Anspruch auf Vollwaisenrente beim Tod der Pflegeeltern besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 21.09.2022 ergibt sich: Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der […]

08. September 2022 -

Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1012/20 entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin beantragte für sich und ihre minderjährige Tochter anwaltlich vertreten einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gegen den Sofortvollzug eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Gegenstand waren Leistungen nach §§ 3, 3a […]

05. September 2022 -

Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren beim Anerkenntnis?

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen S 12 SF 62/22 E in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass keine Terminsgebühr beim Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Eilverfahren entsteht. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Kostenfestsetzungsverfahren. Zugrunde liegt ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren. […]

01. September 2022 -

Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen L 8 SO 56/22 B ER entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.09.2022 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen […]

22. August 2022 -

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26.01.2022 zum Aktenzeichen L 3 R 560/19 entschieden, dass eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 17.08.2022 ergibt sich: Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen […]

29. Juli 2022 -

Sozialrecht

Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen L 19 AS 1736/21 entschieden, dass wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Aus der Pressemitteilung […]

19. Juli 2022 -

Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat – Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 zum Aktenzeichen S 134 AS 8396/20 entschieden, dass das Erbringen sexueller Dienstleistungen als selbständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln kann. Es berührt jedoch in besonderer Weise die Intimsphäre und damit die Menschenwürde der Prostituierten und ist grundsätzlich unzumutbar. Das Aufgeben der Prostitution stellt deshalb […]

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