Sozialrecht Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

12. Juni 2019 -

Sozialrecht

Kein Wohngeld mit Vermögen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 zum Aktenzeichen VG 21 K 901.18 entschieden, dass ein Wohngeld-Antragsteller mit einem Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Nr. 16/2019 vom 11.06.2019 ergibt sich: Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin […]

07. Juni 2019 -

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.06.2019 zum Aktenzeichen B 12 R 6/18 R entschieden, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 22 vom 07.06.2019 ergibt sich: Zwar haben weder der […]

06. Juni 2019 -

Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat am 04.06.2019 zum Aktenzeichen B 12 R 11/18 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 21 vom 04.0.2019 ergibt sich: Bei einer Tätigkeit als Arzt […]

09. Mai 2019 -

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.05.2019 zu den Aktenzeichen B 14 AS 6/18 und B 14 AS 13/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 14 vom 08.05.2019 ergibt sich: Die Kosten […]

03. Mai 2019 -

JURA.CC führt die erste Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW erfolgreich – Prozesskostenhilfe durfte nicht abgelehnt werden

Seit dem 01.01.2019 können auch in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Nicht der Erste, sondern der Zweite der eine Individualverfassungsbeschwerde erhoben hat, war Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 30.04.2019 zum Aktenzeichen VerfGH 2/19.VB-2 für die Mandantin von Usebach entschieden, dass die […]

18. April 2019 -

Die Kosten für Transplantation im Ausland müssen deutsche Krankenkassen nur bei Einhaltung der deutschen Rechtsvorschriften übernehmen

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen S 76 KR 1425/17 entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 17.04.2019 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn […]

05. April 2019 -

Wann hat man Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung?

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 04.04.2018 zum Aktenzeichen Verhandlung B 8 SO 10/18 R darüber zu entscheiden, wann jemand in der Lage ist die Beerdigungskosten stemmen kann, bzw. wann ein Angehöriger einen Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung hat. Der Kläger ist Alleinerbe seiner im Januar 2014 verstorbenen Mutter. Seinen Antrag auf Übernahme der […]

05. April 2019 -

Behinderte Studenten können neben BAföG auch Eingliederungshilfe erhalten

Das Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 4. April 2019 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/17 R festgestellt, dass behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II / „Hartz4“ – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem Sozialgesetzbuch […]

29. März 2019 -

Viele Arbeitsangebote – nur eine Sperrzeit

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen B11 AL 2/17 R entschieden, dass einem Arbeitslosen nur eine Sperrzeit verhängt werden darf, wenn er innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet erhält und sich auf diese nicht bewirbt. Im konkreten Fall hat die Agentur für Arbeit einem Arbeitslosen an zwei Tagen drei Vermittlungsvorschläge geschickt, auf […]

29. März 2019 -

Keine Erstattung von Sozialleistungen aus Verpflichtungserklärung für Flüchlinge

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.04.2018 zum Aktenzeichen 12 A 60/18 entscheiden, dass eine gegenüber einer Ausländerbehörde für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung in dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält. Im konkreten Fall nahm der Sozialleistungsträger einen Mann für Sozialleistungen, die diese gegenüber einer Syrerin […]

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