Sozialrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. November 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. September 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 422/23 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2023 vom 3. November 2023 ergibt […]

24. Oktober 2023 -

„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

Das Bundessozialgericht hat am 24.10.2023 zum Aktenzeichen B 12 R 9/21 R entschieden, dass ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des […]

20. Oktober 2023 -

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R entschieden, dass der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraussetzt. An dieser fehlt es bislang. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 34/2023 […]

07. September 2023 -

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.09.2023 zum Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R entschieden, dass Elterngeld Plus auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 29/2023 vom 07.09.2023 ergibt sich: Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus […]

31. Juli 2023 -

Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschieden, dass die Haltung eines Hundes nicht zum Existenzminimum gehört. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 31.07.2023 ergibt sich: Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen […]

20. Juli 2023 -

Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Das Bundessozialgericht hat am 20.07.2023 zu den Aktenzeichen B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R in drei Revisionsverfahren entschieden, dass wenn sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung darstellt, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil Verträge nur zwischen […]

30. Juni 2023 -

Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

Das Bundessozialgericht hat am 29.06.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich […]

23. Juni 2023 -

Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

Das Bundessozialgericht hat am 22.06.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 9/21 R entschieden, dass die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 18/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer […]

23. Juni 2023 -

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

Das Bundessozialgericht hat am 22.06.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 11/20 R entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden kann, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 19/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele […]

22. Juni 2023 -

Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2023 zum Aktenzeichen B 6 SF 1/23 R entschieden, dass für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 17/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Vorangegangen war die […]

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