Sozialrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Januar 2025 -

Sozialrecht

Long/Post-Covid-Syndrom ist anzuerkennen

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 12.12.2024 zum Aktenzeichen S 2 U 426/24 entschieden, dass soweit eine Berufsgenossenschaft ausgeführt hat, geltend gemachte Gesundheitsstörungen könnten wegen des derzeit noch nicht vorliegenden medizinischen Erkenntnisstandes grundsätzlich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der anerkannten BK Nr 3101 zugerechnet werden, dies jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr haltbar ist. Schließlich […]

20. Januar 2025 -

Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat Beschluss vom 7. Januar 2025 zum Aktenzeichen L 11 AS 372/24 B ER entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.01.2025 ergibt sich: Dem Verfahren lag ein […]

23. Dezember 2024 -

SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz, Nr. 7 SGB II bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnflächengrenze

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 13.11.2024 zum Aktenzeichen L 7 AS 379/24 B ER im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück nicht bereits deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II von der Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausgenommen ist, weil es die maßgebliche Wohnfläche […]

20. Dezember 2024 -

Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten

Das Bundessozialgericht hat am 19.12.2024 zu den Aktenzeichen B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R entschieden, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß […]

17. Dezember 2024 -

Sozialrecht

Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2024 zum Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R entschieden, dass bei Gefangenen neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 36/2024 vom 17.12.2024 ergibt sich: Während der Inhaftierung können Gefangene eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld für […]

10. Dezember 2024 -

Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 26.01.2024, L 13 VG 9/23). Diese Möglichkeit besteht nach § 159 SGG u.a. dann, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine […]

10. Dezember 2024 -

Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen L 3 U 4/23 entschieden, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2024 ergibt sich: Der seinerzeit 28-jährige Kläger stand von Mai 2017 bis Mai 2019 […]

25. November 2024 -

Sozialrecht

Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 24. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 12 BA 9/23 die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen von 25.11.2024 ergibt sich: Ausgangspunkt war ein Antrag eines Reporters bei der Deutsche Rentenversicherung (DRV), seinen sozialversicherungsrechtlichen Status im Rahmen seiner Tätigkeit für eine […]

22. November 2024 -

Sozialrecht

Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz

Das Bundessozialgerichts hat am 21. November 2024 zum Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R entschieden, dass nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft ist und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt ist. Aus […]

19. November 2024 -

Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 131/23 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.11.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 49-jährige Frau, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin […]

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