Sozialrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Juni 2025 -

Corona-Infektion kein Arbeitsunfall: LSG Berlin-Brandenburg bekräftigt hohe Hürden für Anerkennung

Projektleiter scheitert mit Klage – Gerichte verlangen konkreten Nachweis der Ansteckung am Arbeitsplatz Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 27. Mai 2025 (Az. L 3 U 174/23) erneut klargestellt: Eine Corona-Infektion wird nur dann als Arbeitsunfall anerkannt, wenn der konkrete Nachweis erbracht werden kann, dass die Ansteckung ursächlich bei einer versicherten Tätigkeit, also […]

11. Juni 2025 -

Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer: ArbG Aachen verpflichtet Arbeitgeber zur stufenweisen Rückkehr – Ein Meilenstein für das SGB IX

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 12. März 2024 – 2 Ga 6/24 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die sowohl für Arbeitgeber als auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer von weitreichender Bedeutung ist. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde ein Unternehmen verpflichtet, einen schwerbehinderten Mitarbeiter im Rahmen einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung zu beschäftigen. Die Entscheidung stärkt nicht nur […]

19. Mai 2025 -

Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 14. Mai 2025 zum Aktenzeichen L 16 KR 315/24 entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.05.2025 ergibt sich: Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, die seit über 20 […]

16. Mai 2025 -

Bundessozialrecht stimmt Fachanwalt für Sozialrecht Dr. Usebach zu: jährliche Lipid-Apherese begründet Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 02.04.2025 zum Aktenzeichen 1 KR 7/24 B in einem von Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine vorherige Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgehoben wird. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungklage darüber, ob der Kläger im Zeitraum vom 11.7.2019 bis […]

30. April 2025 -

Kein Unfallversicherungsschutz für das Pflücken einer Sonnenblume zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 27. März 2025 zum Aktenzeichen L 6 U 36/24 entschieden, dass ein Schüler nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Aus der Pressemitteilung […]

30. April 2025 -

Kein Fall für das Arbeitsgericht: Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung ist sozialrechtlicher Natur

Einleitung In einem praxisrelevanten Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein klargestellt, dass für die Berichtigung einer bereits erteilten Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist. Dieser Entscheidung kommt hohe Bedeutung zu, da sich Arbeitnehmer regelmäßig mit vermeintlich fehlerhaften Angaben in solchen Bescheinigungen konfrontiert sehen und ihre Korrektur verlangen. […]

31. März 2025 -

Krankenversicherungsrecht: Leistungen bei CFS-Syndrom

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 19. März 2025 zum Aktenzeichen L 4 KR 20/25 B ER entschieden, dass das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie ist. Es wurde entschieden, wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom […]

25. März 2025 -

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit

Das Bundessozialgericht hat am 25.03.2025 zum Aktenzeichen V 2 U 2/23 R entschieden, dass ein Ex-Fußballprofi kein Verletztengeld beanspruchen kann, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2025 vom 25.03.2025 ergibt sich: Der Kläger betreibt seit […]

12. März 2025 -

Kein Ausschluss für AfD-Mitglieder beim FC Bundestag

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 11.03.2025 zum Aktenzeichen 85 O 64/24 entschieden, dass AfD-Abgeordnete nicht aus dem FC Bundestag ausgeschlossen werden dürfen. Der FC Bundestag betrachtet sich als einen parteiübergreifenden Zusammenschluss, der in der Freizeit besteht und dessen Mitglieder sich leidenschaftlich dem Fußball widmen. In den Reihen des Vereins gibt es einige Mitglieder, […]

10. Februar 2025 -

Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 21. Januar 2025 zum Aktenzeichen L 16 KR 61/24 entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Aus der Pressemitteilung des NSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2025 ergibt sich: Geklagt hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven, dessen […]

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