Sozialrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Januar 2023 -

Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft

Das Bundessozialgericht hat am 24.01.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht. Aus der […]

21. Januar 2023 -

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht NRW hat mit Beschluss vom 01.09.2022 entschieden zum Aktenzeichen L 9 AL 106/22 B ER entschieden, dass dann, wenn eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt wird, zumindest ein Härtefall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 20.01.2023 ergibt sich: Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. […]

13. Dezember 2022 -

Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 12.12.2022 zu den Aktenzeichen 23 K 8281/21, 23 K 2118/22, 23 K 6047/21 entschieden, dass drei Landesbeamtinnen keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit haben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 12.12.2022 ergibt sich: Eine Grundschullehrerin (23 K 8281/21) und eine […]

01. Dezember 2022 -

Schlagen an die Zimmerdecke aufgrund Nachbarlärms: Keine Kostenübernahme für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit der Mietsache entstanden sind

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.11.2022 zum Aktenzeichen L 7 SO 1522/22 entschieden, dass der Sozialhilfeträger nicht für Schäden in der Unterkunft aufzukommen hat, die durch unsachgemäßen Umgang des Hilfeempfängers mit der Mietsache entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 30.11.2022 ergibt sich: Der 1974 geborene Kläger K bezieht eine Rente […]

25. November 2022 -

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 2 A 460/22 die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff […]

24. November 2022 -

Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24.11.2022 zu den Aktenzeichen 5 C 1.21 und 5 C 3.21 entschieden, dass dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71/2022 vom 24.11.2022 ergibt […]

24. November 2022 -

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/21 entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96/2022 vom 24. November 2022 […]

27. Oktober 2022 -

Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds

Das Bundessozialgericht hat am 27.10.2022 zum Aktenzeichen B 9 SB 4/21 R entschieden, dass jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund keine Erhöhung des Grades der Behinderung rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 38/2022 vom 27.10.2022 ergibt sich: Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds […]

27. Oktober 2022 -

Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 5 C 4.21 entschieden, dass für ein Kind in Vollzeitpflege der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte umfasst, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung […]

27. Oktober 2022 -

Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig

Das Bundessozialgericht hat am 27.10.2022 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/20 R entschieden, dass es grundsätzlich dem zu Begutachtenden freisteht, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung […]

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