Sozialrecht Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Februar 2021 -

Erwerbsminderungsrente zu Unrecht verweigert: ÖPNV-Nutzung aufgrund Stuhlinkontinenz unzumutbar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen L 7 R 3817/19 entschieden, dass wenn ein Versicherter wegen einer chronischen Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen leidet, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden kann. Aus der Pressemitteilung des LSG BW […]

26. Februar 2021 -

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 19.11.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1204/20 entschieden, dass wenn aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft fehlt, ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 26.02.2021 ergibt sich: Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er schloss 2019 mit einem […]

25. Februar 2021 -

Sozialrecht

SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 09.11.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 212/20 entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II erfasst werden. Aus der Pressemitteilung des LSG Essen […]

25. Februar 2021 -

Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt

Dass Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 26.01.2021 zu den Aktenzeichen S 54 R 661/16, S 54 R 662/16, S 54 R 1/17, S 54 R 2/17, S 54 R 3/17 und S 54 R 4/17 entschieden, dass der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt […]

24. Februar 2021 -

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Das Bundessozialgericht hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen B 12 R 21/18 R entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sind und der Beitragspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 5/2021 vom 24.02.2021 […]

24. Februar 2021 -

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 573/15 entschieden, dass wenn ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besitzt, er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 24.02.2021 ergibt sich: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt […]

22. Februar 2021 -

Conterganrente bei SGB II-Leistungen nicht anrechenbar

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 03.12.2020 zum Aktenzeichen L 6 AS 1651/17 entschieden, dass dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 22.02.2021 ergibt sich: Die Klägerin […]

17. Februar 2021 -

Corona-Schutzimpfung: Wer ist zuständig – das Sozialgericht oder Verwaltungsgericht?

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 11.01.2021 zum Aktenzeichen 7 B 347/21 ein Verfahren auf eine Klage, mit der ein Kläger eine sofortige Corona-Schutzimpfung erhalten wollte, an das Sozialgericht verwiesen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Verfahren an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (§ 173 VwGO i.V.m. §17a Abs. […]

16. Februar 2021 -

DAV gegen Vielklägergebühr in sozialgerichtlichen Verfahren

Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, in sozialgerichtlichen Verfahren eine sogenannte „Vielklägergebühr“ einzuführen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 15.02.2021 ergibt sich: Ansatzpunkt soll die Größe von zehn Verfahren innerhalb von zehn Jahren sein. Das Vorhaben wird aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrates diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert bereits die Grundannahme als […]

15. Februar 2021 -

Zahlung eines Betrugsopfers an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen L 9 AS 98/18 den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin aufgehoben, die einem Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) mehr als 25.000 € zahlte und hierdurch mittellos wurde. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 15.02.2021 ergibt sich: Die […]

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