Sozialrecht Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

25. Februar 2020 -

Sozialrecht

Arbeitslosengeld 2 bei Guthaben aus Lebensversicherung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen B 14 AS 52/18 R darüber zu entscheiden, ob einem Arbeitslosengeld 2 – Empfänger Sozialleistungen zustehen, obwohl er eine gekündigte Lebensversicherung von 12.000 € ausgezahlt bekam, die über dem Freibetrag liegt, aber aufgrund einer Sollstellung des Kontos einen Saldo unterhalb des Freibetrages aufwies. Aus dem Terminsbericht […]

25. Februar 2020 -

Jobcenter darf nicht gegen Rechtsanwaltsvergütung aufrechnen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 21.02.2020 zu den Aktenzeichen B 14 AS 17/19, B 14 AS 4/19 R und B 14 AS 3/19 R entschieden, dass das Jobcenter nicht mit der einem Rechtsanwalt zustehenden Kostenerstattung auf die Rechtsanwaltsvergütung aufrechnen darf. Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 4/20 vom 22.02.2020 ergibt sich: Umstritten ist ein […]

25. Februar 2020 -

Schwerbehindertenrecht: Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen S 16 SB 110/17 entschieden, dass bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden kann, wenn bei dem Betroffenen aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Aus […]

25. Februar 2020 -

Sozialrecht

Keine Zulassung der MLPD-Jugendorganisation als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe

Das Landessozialgericht Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 171/19 entschieden, dass die MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe zugelassen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Essen vom 12.02.2020 ergibt sich: Rebell ist der Jugendverband der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Rebell angegliedert ist die Kinderorganisation […]

25. Februar 2020 -

Sozialrecht

Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Das Landessozialgericht Essen hat mit Urteil vom 07.11.2019 zum Aktenzeichen L 19 AS 1204/18 entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Essen vom 12.02.2020 ergibt sich: Rebell ist der Jugendverband der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Rebell angegliedert ist die Kinderorganisation […]

24. Februar 2020 -

Oma spart für Enkel: Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 76/19 entschieden, dass regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau zurückgefordert werden können, wenn der Schenker selbst bedürftig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 7/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Der Rückforderungsanspruch gehe auf Sozialhilfeträger über, wenn dieser Leistungen erbringe, so das Oberlandesgericht. In dem […]

21. Februar 2020 -

Millionenschweres Fristversäumnis einer Krankenkasse: Klage auf Erstattung von 5,5 Mio. Euro abgewiesen

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 11 KR 2576/14 die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat. Aus der Pressemitteilung des SG […]

20. Februar 2020 -

Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an Fußballturnier

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen S 17 U 27/18 entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 18.02.2020 ergibt sich: Die Zootierpflegerin hatte bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier […]

20. Februar 2020 -

Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen S 8 U 113/18 entschieden, dass die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin während eines Spiels nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 1/2020 vom 19.02.2020 ergibt sich: Die damals 17-jährige Klägerin war Mitglied eines Fußballvereins der Frauen-Bundesliga und gehörte zur Hessenauswahl des […]

09. Februar 2020 -

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 5 C 10.18 entschieden, dass Studierenden, die nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung wechseln, Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden können, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Aus der Pressemitteilung des […]

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