Sozialrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Mai 2023 -

Kein plattdeutscher Bescheid

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom08.09.2022 zum Aktenzeichen L 7 AS 1360/21 entschieden, dass kein Anspruch besteht, einen Bescheid in plattdeutscher Sprache zu erhalten. Der Kläger wendet sich gegen eine Bescheiderteilung lediglich in hochdeutscher, nicht aber in niederdeutscher bzw. plattdeutscher Sprache. Am 18.03.2017 erhob der Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid. Zwar stelle er den […]

12. Mai 2023 -

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters – Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen L 21 U 231/19 entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg […]

24. April 2023 -

Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter*innen auf den zuständigen Leistungsträger

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 64 S 190/21 einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zustehe. Aus der […]

22. April 2023 -

Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit vom 20.03.2023 zum Aktenzeichen L 4 BA 2739/20 entschieden, dass die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Aus der […]

05. April 2023 -

Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf: Arbeitnehmerin ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen L 3 U 66/21 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 03.04.2023 ergibt sich: Die damals 45 Jahre alte Klägerin […]

05. April 2023 -

Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.03.2023 zum Aktenzeichen L 32 AS 1888/17 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten […]

05. April 2023 -

Für die Fristwahrung gilt der Gerichtsort

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20.10.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 156/20 entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.10.2022 ergibt sich: In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der in Berlin wohnhafte Kläger gegen ein Urteil des Sozialgerichts […]

20. März 2023 -

Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen S 98 U 50/21 entschieden, dass dann, wenn es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Aus der Pressemitteilung des SG Berlin vom 20.03.2023 ergibt […]

15. März 2023 -

Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 zum Aktenzeichen L 11 AS 336/21 entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2023 ergibt sich: Zugrunde lag das […]

15. März 2023 -

Keine Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.02.2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 311/22 entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet. Die im Bezug von Arbeitslosengeld II stehende Beschwerdeführerin erhob […]

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