Sozialrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. April 2024 -

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

Das Bundessozialgericht hat zum Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R entschieden, dass Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 15/2024 des BSG und der Terminvorschau […]

18. April 2024 -

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert

Das Bundessozialgericht hat am 18.04.2024 zum Aktenzeichen B 5 R 10/23 R entscheiden, dass keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin zu sehen ist, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 14/2024 vom 18.04.2024 ergibt sich: Ebenso wenig wie die […]

11. April 2024 -

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2024 zu den Aktenzeichen 2 C 6.23, 2 C 7.23, 2 C 8.23 und 2 C 9.23 entschieden, dass die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung schmälert. Aus der […]

02. April 2024 -

Wer die Vollmacht nicht widerruft

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 27. Februar 2024, L 11 AS 330/22 entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 02.04.2024 ergibt sich: Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit […]

22. März 2024 -

Arbeitsunfall im Homeoffice – Verpuffung im Heizkessel

Das Bundessozialgericht hat am 21.03.2024 zum Aktenzeichen B 2 U 14/21 R entschieden, dass ein Arbeitnehmer im Homeoffice auch bei einer Verpuffungsexplosion des Heizkessels unfallversichert ist. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 21.03.2024 ergibt sich: Der Kläger war selbstständiger Busunternehmer und bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er bewohnte ein Haus, dessen Wohnzimmer er als häuslichen […]

19. Februar 2024 -

Keine Grundsicherung im Ausland

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 zum Aktenzeichen L 13 AS 395/21 entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.02.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein nigerianisches Paar, das in Bremen gemeldet war und […]

05. Februar 2024 -

Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen L 2 BA 59/23 den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.02.2024 ergibt sich: Ausgangspunkt war die Klage eines niedersächsischen Obstbauern, der einen Betrieb für Apfelanbau führt und an einem weiteren Betrieb für […]

17. Januar 2024 -

Sozialrecht

Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.01.2024 zum Aktenzeichen L 21 U 180/21 entschieden, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Branden´burg vom 16.01.2024 ergibt sich: Die seinerzeit 55-jährige Klägerin führte im Frühjahr 2018 eine mehrwöchige […]

16. Januar 2024 -

Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 3. Januar 2024 zum Aktenzeichen L 11 AL 67/23 B ER entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.01.2024 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis […]

09. Januar 2024 -

Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen L 16 KR 196/23 entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen vom 08.01.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine türkischstämmige Frau (geb. 1965) aus Niedersachsen, […]

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