Sozialrecht Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

18. Juli 2019 -

Sozialrecht

Hartz IV mit Haus in Thailand

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen L 11 AS 209/19 B ER entschieden, dass derjenige, der Hartz IV-Leistungen beziehen will, Immobilienvermögen vorher verwerten muss und von dem Erlös leben muss. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem […]

30. Juni 2019 -

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen B 10 EG 1/18 R entscheiden, dass Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgericht Nr. 25 vom 27.06.2019 ergibt sich: Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat […]

30. Juni 2019 -

Sozialrecht

2. & 3. Sperrzeit nur mit richtiger Belehrung und vorherigem Bescheid über Sperrzeit

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 27.06.2019 zu den Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R entschieden, dass ein Arbeitsloser, der wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder es verweigert an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilzunehmen (versicherungswidriges Verhalten), deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf […]

24. Juni 2019 -

Das Auto und Hartz4

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 16. Mai 2019 -zum Aktenzeichen L 11 AS 122/19 B ER entschieden, dass derjenige, der Grundsicherungsleistungen haben will, ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten muss. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss beleuchtet. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen […]

12. Juni 2019 -

Sozialrecht

Kein Wohngeld mit Vermögen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 zum Aktenzeichen VG 21 K 901.18 entschieden, dass ein Wohngeld-Antragsteller mit einem Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Nr. 16/2019 vom 11.06.2019 ergibt sich: Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin […]

07. Juni 2019 -

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.06.2019 zum Aktenzeichen B 12 R 6/18 R entschieden, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 22 vom 07.06.2019 ergibt sich: Zwar haben weder der […]

06. Juni 2019 -

Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat am 04.06.2019 zum Aktenzeichen B 12 R 11/18 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 21 vom 04.0.2019 ergibt sich: Bei einer Tätigkeit als Arzt […]

09. Mai 2019 -

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.05.2019 zu den Aktenzeichen B 14 AS 6/18 und B 14 AS 13/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 14 vom 08.05.2019 ergibt sich: Die Kosten […]

03. Mai 2019 -

JURA.CC führt die erste Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW erfolgreich – Prozesskostenhilfe durfte nicht abgelehnt werden

Seit dem 01.01.2019 können auch in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Nicht der Erste, sondern der Zweite der eine Individualverfassungsbeschwerde erhoben hat, war Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 30.04.2019 zum Aktenzeichen VerfGH 2/19.VB-2 für die Mandantin von Usebach entschieden, dass die […]

18. April 2019 -

Die Kosten für Transplantation im Ausland müssen deutsche Krankenkassen nur bei Einhaltung der deutschen Rechtsvorschriften übernehmen

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen S 76 KR 1425/17 entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 17.04.2019 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn […]

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