Sozialrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Oktober 2021 -

Hartz IV Bezieherin muss eBay Einkünfte offenlegen

Das Sozialgericht Oldenburg hat am 26.08.2021 zum Aktenzeichen S 34 AS 140/21 ER in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenzulegen hat. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 21.10.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin bezieht gemeinsam […]

20. Oktober 2021 -

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2021 zu den Aktenzeichen B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R und B 12 R 10/20 R entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 18.10.2021 ergibt […]

18. Oktober 2021 -

Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in Görlitz

Das Landessozialgericht Chemnitz hat in zwei Verfahren das Konzept des Landkreises Görlitz zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte in der Stadt Görlitz bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LSG Chemnitz vom 18.10.2021 Zu entscheiden war, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in der Stadt Görlitz sein dürfen. Im Verfahren L 7 AS […]

12. Oktober 2021 -

Anspruch auf Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 05.08.2021 zum Aktenzeichen L 1 KR 65/20 entschieden, dass die Krankenkasse im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 12/2021 vom 12.10.2021 ergibt sich: Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel haben, die im Einzelfall […]

11. Oktober 2021 -

Kein Elektrorollstuhl für Blinde?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 04.10.2021 zum Aktenzeichen L 16 KR 423/20 entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 18/2021 vom 11.10.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann aus dem Landkreis Harburg. Wegen einer MS konnte er immer […]

08. Oktober 2021 -

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 08.10.2021 ergibt sich: Erhöhung um drei Euro Ab Januar 2022 erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für […]

06. Oktober 2021 -

Willkürliche Entscheidungsbegründung über Anhörungsrüge ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1029/20 entschieden, dass eine Entscheidung des Sozialgerichts Köln über eine Anhörungsrüge verfassungswidrig ist. Das Sozialgericht wies eine Anhörungsrüge mit den Worten zurück: „Alleine der Umstand, dass das Gericht zu einer anderen als der vom Antragsteller vertretenen Auffassung gelangt ist, stellt keine Verletzung […]

01. Oktober 2021 -

Sozialrecht

Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Tübinger Frauenhaus von Frau und Sohn aus Zollernalbkreis tragen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen L 7 SO 3198/19 entschieden, welcher Sozialhilfeträger die Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterkunft zahlen muss, wenn eine Frau und ihr Kind Zuflucht in einem Frauenhaus einer anderen Stadt oder Landkreis finden. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 01.10.2021 ergibt sich: Die 1982 […]

30. September 2021 -

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Das Bundessozialgericht hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen B 9 V 1/19 R entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 30.09.2021 ergibt sich: Die Mutter des Klägers war während ihrer Schwangerschaft Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre […]

30. September 2021 -

Leichterer Zugang zu Sozialhilfe in Corona-Pandemie: Nichtberücksichtigung von Vermögen für sechs Monate

Das Sozialgericht Landshut hat sich am 18.08.2021 zum Aktenzeichen S 3 SO 39/21 ER mit der im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Übergangsvorschrift des § 141 Absatz 2 SGB XII befasst und diesbezüglich mit der Frage, wann der dort genannte Sechs-Monats-Zeitraum läuft. Aus der Pressemitteilung des SG Landshut vom 29.09.2021 ergibt sich: Ein Anspruch auf Sozialhilfe […]

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