Sozialrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juli 2024 -

BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Vorlagebeschluss vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen 18 K 342/22 entschieden, dass die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2024 vom 09.07.2024 ergibt sich: Die jetzt 29 Jahre alte Klägerin studierte […]

01. Juli 2024 -

Auch bei Sonnenallergie – UV-Schutz bleibt Eigenverantwortung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 18. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 14/22 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.07.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 1983 geborene Frau, die im Sommer 2018 eine schwere […]

28. Juni 2024 -

Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen

Das Bundessozialgericht hat am 27.06.2024 zum Aktenzeichen B 2 U 3/22 R entschieden, dass ein Krankenhauskoch unter Unfallversicherungsschutz stehen kann, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 18/2024 vom 27.06.2024 ergibt sich: Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering‑GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er […]

27. Juni 2024 -

Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil zum Aktenzeichen L 2 R 36/23 entschieden, dass sich Arbeitgeberbeiträge allein nicht auf die Höhe der Rente auswirken. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG vom 14.05.2024 ergibt sich: Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von […]

27. Juni 2024 -

Reitverein muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil zum Aktenzeichen L 1 BA 22/23 entschieden, dass ein Reitverein für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt. Aus […]

27. Juni 2024 -

Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen

Das Hessischen Landessozialgericht hat mit Urteil zum Aktenzeichen L 1 KR 247/22 entschieden, dass überschüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme keine behandlungsbedürftige Krankheit sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 07/2024 vom 26.06.2024 ergibt sich: Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der […]

21. Juni 2024 -

Trotz Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Oftmals wird ein solcher Vertrag genutzt, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden oder um eine einvernehmliche Lösung zu finden, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr einig sind. Allerdings kann ein Aufhebungsvertrag auch negative Folgen haben, insbesondere im Hinblick auf das Arbeitslosengeld. […]

13. Juni 2024 -

Rente: Ausschluss der Zeit der Arbeitslosigkeit auf Wartezeit ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2076/23 entschieden, dass die ablehnenden Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach §§ 38, 236b SGB VI (sogenannte „Rente mit 63“) und mittelbar die diesen Entscheidungen zugrundeliegende Regelung über die Erfüllung der hierfür erforderlichen Wartezeit von 45 […]

06. Juni 2024 -

Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 150/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. Aus der […]

03. Juni 2024 -

Versicherungsschutz auf dem Abweg

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 12. April 2024 zum Aktenzeichen L 14 U 164/21 darüber entschieden, ob der Versicherungsschutz bei einem Wegeunfall auf einem „Abweg“ besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03.06.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Mit seinem […]

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