Verfassungsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Oktober 2024 -

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 2 A 11745/17.OVG dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Nr. 16/2024 vom 02.10.2024 ergibt sich: Das Land […]

02. Oktober 2024 -

Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. September 2024 2 BvL 3/17 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe […]

01. Oktober 2024 -

Verfassungsrecht

Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 01. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1160/19 entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle […]

22. September 2024 -

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1614/23 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Landgericht Kleve verurteilte den Beschwerdeführer am 22. Februar 2017, rechtskräftig […]

22. September 2024 -

Bundesverfassungsgericht zur Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. August 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1458/23 entschieden, dass eine Fixierung in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Zwangsmedikation und eine 4- beziehungsweise 3-Punkt-Fixierung über einen Zeitraum von rund 14 Stunden während einer vorübergehenden Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik. […]

22. September 2024 -

Kein Wahlergebnis der Tierschutzpartei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2024 zum Aktenzeichen 1 BvQ 57/24 entschieden, dass der öffentliche Rundfunk rbb das Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei der Brandenburg-Wahl nicht ausweisen muss. Der Antragsteller als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wendet sich gegen den oberverwaltungsgerichtlichen Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er verpflichtet worden ist, in seinen Ergebnispräsentationen zu der […]

18. September 2024 -

Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2024 zu den Aktenzeichen 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die Antragstellerin gegen die Abwahl des ihrer Fraktion angehörenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des […]

17. September 2024 -

Ordnungsruf hat den Abgeordneten nicht in seiner Redefreiheit verletzt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 17. September 2024 zum Aktenzeichen LVG 20/23 entschieden, dass der streitbefangene Ordnungsruf den Abgeordneten nicht in seiner Redefreiheit verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des LVG SA Nr. 004/24 vom 17.09.2024 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Redefreiheit eines Abgeordneten ihre verfassungsrechtlichen Schranken in dem Gebot, Ordnung, Würde […]

17. September 2024 -

Verfassungsrecht

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2133/22 entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der […]

05. September 2024 -

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 03.09.2024 zum Aktenzeichen 3 A 224/22 das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt. Aus der Presseinformation des VG Osnabrück Nr. 19-2024 vom 03.09.2024 ergibt sich: Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht