Verfassungsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. April 2024 -

Vorläufig müssen lebenserhaltende Maßnahmen fortgesetzt werden

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.04.2024 zum Aktenzeichen 44/24.VB-2 entschieden, dass das Abstellen lebenserhaltender Maßnahmen für eine Frau vorläufig zu unterlassen, bis rechtskräftig über den Antrag der Antragstellerin vom 12. März 2024 auf Überprüfung der Entscheidung des Betreuers entschieden ist. Die Antragstellerin begehrt im Kern die Weiterbehandlung ihrer Mutter und sucht […]

17. April 2024 -

Pkw-Kauf über eBay – Entscheidung der Gerichte verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. März 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 184/22 entschieden, dass ein Rechtsstreit betreffend den Kauf eines gebrauchten Pkw über die Internetauktionsplattform eBay verfassungswidrig war. Am 7. März 2018 bot der Beklagte des fachgerichtlichen Verfahrens sein Fahrzeug auf der Internetauktionsplattform eBay unter Angabe eines Startpreises von einem Euro an und beendete […]

16. April 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. April 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2290/23 der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2024 vom 16. April 2024 ergibt sich: Im August 2023 veröffentlichte der […]

09. April 2024 -

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) […]

08. April 2024 -

Meinungsäußerung muss bei strafrechtlicher Verurteilung wegen übler Nachrede beachtet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. April 2024zum Aktenzeichen 1 BvR 820/24 entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens in Tateinheit mit Hausfriedensbruch verfassungswidrig ist. Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind Äußerungen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Protestaktion gegen die Rodung eines Bannwalds im Norden von (…D1…). Nach den gerichtlichen […]

15. März 2024 -

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 605/24 dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt wurde. Eine Entscheidung über die in der […]

29. Februar 2024 -

Verfassungsrecht

Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 (Einführung Zwei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Februar 2024 zu den Aktenzeichen 2 BvE 6/23 und 2 BvR 994/23 einen Antrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie eine Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden als unzulässig verworfen. Diese betrafen das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten Direktwahlakts, die den EU-Mitgliedstaaten […]

13. Februar 2024 -

Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvL 7/16 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist. § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen einer Körperschaft […]

07. Februar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. November 2023 2 BvR 294/22 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende […]

07. Februar 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2103/20 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht