Verfassungsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juni 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 390/21 die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2023 vom 7. […]

02. Juni 2023 -

Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1605/21 entschieden, dass Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen. Aufgrund des Eigenantrags des Beschwerdeführers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 20. Oktober 2017 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom selben […]

02. Juni 2023 -

Gericht muss rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag per beA zur Kenntnis nehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 370/22 entschieden, dass eine amtsgerichtliche Übergehung eines Fristverlängerungsantrags wegen Verletzung rechtlichen Gehörs verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ein klageabweisendes amtsgerichtliches Urteil und einen Beschluss über eine hiergegen erhobene Anhörungsrüge. Die Beschwerdeführerin war 2020 zeitweise Mitglied des Unternehmens […]

02. Juni 2023 -

Versagung von Kindergeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 775/19 entschieden, dass die Versagung von Kindergeld verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin war in dem hier zu beurteilenden Zeitraum kamerunische Staatsangehörige und besaß während dieser Zeit einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Davor hatte sie bereits seit mehr als drei Jahren […]

02. Juni 2023 -

Unterbringungsanordnung zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 637/23 entschieden, dass eine Unterbringungsanordnung zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand vorerst nicht umgesetzt werden darf. Gegen die Beschwerdeführerin werden mehrere Strafverfahren wegen Diebstahls und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, wegen versuchter Körperverletzung […]

31. Mai 2023 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren über das Organstreitverfahren LVG 9/22 (parlamentarisches Fragerecht, Konfrontationsobliegenheit) vom 17. April 2023

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen LVG 9/22 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit auseinandergesetzt. Aus der Pressemitteilung des LVerfG SA Nr. 3/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Ein Abgeordneter hatte […]

30. Mai 2023 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. April 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 718/23 entschieden, dass der Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer erneut verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine durch das Landgericht Berlin erlassene […]

30. Mai 2023 -

Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1844/21, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Passau sowie zwei Beschlüsse des Landgerichts Passau im Beschwerdeverfahren. Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer angestrengten Ermittlungsverfahrens […]

24. Mai 2023 -

Nichtzulassung der Revision ist bei Divergenz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 667/22 entschieden, dass die landgerichtliche Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung und Beklagte des Ausgangsverfahrens. Sie wurde von der dortigen Klägerin auf Rückzahlung von […]

24. Mai 2023 -

Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. März 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 669/18 entschieden, dass die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin ist Psychologische Psychotherapeutin, der Beschwerdeführer Facharzt für Psychotherapeutische Medizin. Sie sind zur Versorgung gesetzlich […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht