Verfassungsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juli 2024 -

„Rassistenverein“ ist Beleidigung gegenüber Polizisten

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 12 Cs 148 Js 130025/23 entschieden, dass die anlasslose Äußerung „Da ist ja wieder der Rassistenverein“ in der Öffentlichkeit gegenüber Polizeibeamten eine Beleidigung gemäß § 185 StGB darstellt. Im Oktober 2023 gegen 20.50 Uhr wurden die beiden uniformierten Polizeibeamten EPHM K. und POK’in Sc. (…) aufgrund […]

28. Juni 2024 -

Verfassungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.06.2024 zum Aktenzeichen 2 BvQ 49/24 dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55/2024 vom 28. Juni 2024 ergibt sich: Dem Antragsteller wird von den ungarischen Behörden zur […]

13. Juni 2024 -

Rente: Ausschluss der Zeit der Arbeitslosigkeit auf Wartezeit ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2076/23 entschieden, dass die ablehnenden Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach §§ 38, 236b SGB VI (sogenannte „Rente mit 63“) und mittelbar die diesen Entscheidungen zugrundeliegende Regelung über die Erfüllung der hierfür erforderlichen Wartezeit von 45 […]

13. Juni 2024 -

Halter ist nicht Fahrer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1457/23 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer verfassungswidrig ist. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Dezember 2022 setzte der Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro fest. Hintergrund war der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe am 6. Oktober […]

07. Juni 2024 -

Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück; Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.05.2024 zum Aktenzeichen 11 V 533/24 A (BG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen. Aus der Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 07. Juni 2024 ergibt sich: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels wurde der Wert […]

05. Juni 2024 -

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 29. April 2024 zu den Aktenzeichen 5 K 686/22.KO und 5 K 1153/22.KO entschieden, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht soll nunmehr entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten verfassungsgemäß war. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. […]

04. Juni 2024 -

Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1694/23 der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2024 vom 4. Juni 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei wegen Diebstahls und „Qualifizierten Diebstahls“ in mehreren Fällen zu […]

29. Mai 2024 -

Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 26/24 entschieden, dass ein Urteil auf Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Verlängerung eines Räumungsschutzes. Die Beschwerdeführerin ist 83 Jahre alt und wohnt seit 2002 in einer Mietwohnung in (…), zuletzt ohne weitere […]

25. Mai 2024 -

75 Jahre Grundgesetz – welche Bezüge zu Arbeit & Beruf

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr sein 75. Jubiläum. Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 hat es als Verfassungsnorm für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fungiert und ist eine wichtige rechtliche Grundlage für die Gesellschaft. Das Grundgesetz legt nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, sondern […]

19. Mai 2024 -

Freibier für Wähler – ist das erlaubt?

Zur Europawahl 2024 gibt die Stadt Duisburg (alkoholfreies) Freibier für alle, die wählen gehen. Dabei wird ausdrücklich nicht die Wahl einer speziellen Partei gefordert, sondern nur die Wahl an sich. Art. 38 des Grundgesetzes legt die 5 Wahlrechtsgrundsätze fest. Allgemein ist eine Wahl, weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein Stimmrecht besitzen – […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht