Verfassungsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Mai 2025 -

Bundesverfassungsgericht: Versagung der Akteneinsicht verletzt Recht auf ein faires Verfahren

Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2025 (Az. 2 BvR 1113/24) Hintergrund des Verfahrens Der Entscheidung lag ein besonders dramatischer Fall aus dem Ausländerrecht zugrunde: Ein marokkanischer Staatsangehöriger, dessen Asylantrag bereits bestandskräftig abgelehnt worden war, lebte in Deutschland und heiratete im Mai 2024 eine deutsche Staatsangehörige. Daraufhin stellte er Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis und Umverteilung in die […]

19. Mai 2025 -

Verurteilung in Abwesenheit: Bundesverfassungsgericht betont Anspruch auf faires Verfahren und Notwendigkeit der Verteidigung bei drohender Freiheitsstrafe

Bundesverfssungsgericht, Beschluss vom 27.03.2025, Az. 2 BvR 829/24 Hintergrund und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main zunächst wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Gegen dieses Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung ein. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt/Main wurde schließlich zu einem Wendepunkt […]

14. Mai 2025 -

Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. April 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1974/22 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2025 vom 14.05.2025 ergibt sich: Die Kammer hat festgestellt, dass das angegriffene Urteil des Landgerichts und die ebenfalls angegriffene Verwerfung […]

13. Mai 2025 -

Verfassungsrecht

grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. April 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1618/24 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsstreit zwischen geschiedenen Eltern richtete. Aus der Ehe sind insgesamt vier Kinder hervorgegangen. Um das Sorgerecht für zwei der Kinder haben die Eltern sowohl in Deutschland als auch […]

27. April 2025 -

Bundesverfassungsgericht zur Ablehnung von Richtern

Am 3. März 2025 fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Verfahren 1 BvR 750/23 einen richtungsweisenden Beschluss zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und konkretisiert die Anforderungen an die Ablehnung von Richtern im Zivilprozess. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin […]

10. April 2025 -

Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 20.11.2024 zu den Aktenzeichen II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22 entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) […]

10. April 2025 -

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21.03.2025 zum Aktenzeichen X B 21/25 (AdV) entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der […]

07. April 2025 -

Organklage der AfD gegen in den Sozialen Medien und auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichte amtliche Erklärungen erfolglos – Äußerungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. April 2025 zum Aktenzeichen VGH O 11/24 die Organklage des Bundesverbandes und des Landesverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen auf einem Instagram-Account der seinerzeitigen Ministerpräsidentin und auf der Internetseite der Landesregierung im Januar 2024 veröffentliche Erklärungen zurückgewiesen. Die amtlichen Äußerungen griffen zwar in das Recht […]

26. März 2025 -

Soli bleibt – jedenfalls bis 2030

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1505/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30/2025 vom 26.03.2025 ergibt sich: Der zum 1. Januar 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag […]

20. März 2025 -

Anspruch auf Mindeststandards von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 2184/24 entschieden, dass aus dem Recht auf schulische Bildung ein Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf Einhaltung eines nach allgemeiner Auffassung für ihre chancengleiche Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit unverzichtbaren Mindeststandards von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen folgt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht