Rechtstipps | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

04. Juli 2020 -

VerfGH NRW: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein Studium

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.06.2020 zum Aktenzeichen 65/19.VB3 entschieden, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zulassung zum Studium besteht. Die angegriffenen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer zu 1.bis 3.nicht in ihrem Grundrecht aus Art.4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Art.12 Abs.1 Satz 1 GG gewährleistet das […]

04. Juli 2020 -

BGH muss nicht dem EuGH vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1300/16 entschieden, dass keine Pflicht des Bundesgerichtshofs zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in einer urheberrechtlichen Streitigkeit über die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke und Leistungen durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern aus der Verfassung besteht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die […]

04. Juli 2020 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Ein Arzt als Gerichtsgutachter haftet nicht für verkannte Erkrankung

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.08.2019 zum Aktenzeichen 3 O 338/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arzt der als Sachverständiger in einem Gerichtsverfahren fungierte nicht dafür haftet, wenn er eine schwere Erkrankung entdeckt aber nicht weitergibt oder diese Erkrankung aus seinem […]

03. Juli 2020 -

Sozialrecht

Reisekosten auch für Radfahrer

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen S 17 AS 405/19 entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. Aus der Pressemitteilung des SG Leipzig Nr. 3/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Nur zur Höhe der Erstattung habe das Jobcenter einen Ermessensspielraum, so das Sozialgericht. […]

03. Juli 2020 -

Keine Verantwortlichkeit des Vermieters eines Pkw-Stellplatzes für herabtropfendes Harz

Das Landgericht Coburg hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen 33 S 1/20 entschieden, dass die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes hat, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen von Harz […]

02. Juli 2020 -

Arbeit & Beruf

Tönnies ist Fall für’s Arbeitsgericht

Die Mitarbeiterin des Betreibers der Kantine bei Tönnies, die das Video in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll, wurde fristlos vom Arbeitgeber gekündigt und Tönnies erteilte ihr Hausverbot. Die Arbeitnehmerin ist nicht unmittelbar bei Tönnies beschäftigt, sondern beim Caterer angestellt. Die Arbeitnehmerin des Caterers hat nun die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgerichts Bielefeld erhoben und klagt […]

02. Juli 2020 -

Bundesministerium hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.04.2020 zu den Aktenzeichen 5 K 50.17 und 5 K 237.18 entschieden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 02.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Gleichstellungsbeauftragte im BMFSFJ. […]

02. Juli 2020 -

Arbeit & Beruf

Filial-Schließung bei ESPRIT – Rechtsanwalt hilft Arbeitnehmern zur Abfindung

Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt. Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe […]

02. Juli 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Äußerungsrecht eines Rechtsanwalts – Kampf ums Recht nicht schrankenlos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 275/20 entschieden, dass der Kampf ums Recht einem Rechtsanwalt auch Grenzen aufzeigt. Im Jahr 2014 nahm der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, einen früheren Mandanten erfolgreich gerichtlich auf Zahlung von Anwaltsvergütung in Anspruch. Nachfolgende Vollstreckungsversuche blieben erfolglos, obwohl der Mandant dem Beschwerdeführer zugesichert hatte, […]

02. Juli 2020 -

Verfassungsrecht

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht auf Mutter ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 663/19 entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen, durch welche das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seine zwei Kinder auf deren Mutter übertragen wurde, verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer macht unter anderem die Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG geltend. Insbesondere sei das Beschwerdegericht seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen, […]