Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Januar 2021 -

Behörde

Kein Anspruch auf unverzügliche Impfung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 13 B 58/21 entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.01.2021 ergibt sich: Das im eigenen Hausstand lebende Ehepaar hatte geltend gemacht, aufgrund seines Alters gehöre es zu der Gruppe von Personen, […]

25. Januar 2021 -

Hundesalons dürfen kontaktlose Dienstleistungen mit festem Zeitfenster anbieten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 22.01.2021 zum Aktenzeichen 1 S 139/21 eine Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons und Hundefriseurläden verbietet, mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt worden, als Dienstleistungsangebote auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. Aus der Pressemitteilung des VGH […]

25. Januar 2021 -

Behörde

Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag auf Sylt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 8 B 28/20 entschieden, dass für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen raumordnerischen Vertrag kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 22.01.2021 ergibt sich: Die Gemeinden Hörnum, […]

25. Januar 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD-Parteirauswurf: Kalbitz scheitert mit Antrag zum Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in AfD

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 7 U 1081/20 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD die Berufung zurückgewiesen, sodass sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete auch in zweiter Instanz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen konnte. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. […]

25. Januar 2021 -

Behörde

Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein gelten weiterhin

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 3 MR 4/21 abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 22.01.2021 ergibt sich: Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist offen, ob die angegriffene Regelung des § 2 Abs. 4 Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) – wonach Personen […]

25. Januar 2021 -

Behörde

Auflagen für Querdenken-Demo in München bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 24.01.2021 zum Aktenzeichen 10 CS 21.249 die von der Versammlungsbehörde festgelegten Auflagen bei einer Versammlung der „Querdenken-Bewegung“ in München in wesentlichen Teilen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.01.2021 ergibt sich: Der Antragsteller hatte eine über vierstündige Versammlung mit 1.000 Teilnehmern in Form eines Umzugs über […]

25. Januar 2021 -

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium voll beitragspflichtig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 333/17 entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2/2021 vom 25.01.2021 ergibt sich: Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer Doktorandin. Sie erhielt als förderungswürdige Nachwuchswissenschaftlerin ein Stipendium der […]

25. Januar 2021 -

Verkehrsrecht

Straßenverkehr: Benutzung einer Haarbürste statt eines Handys ist Schutzbehauptung

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen 971 Owi 363 Js 72112/19 entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 1/2021 vom 25.01.2021 ergibt sich: Im Rahmen […]

25. Januar 2021 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10.12.2020 zum Aktenzeichen 26 U 29/19 entschieden, dass bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2021 vom 25.01.2021 ergibt sich: Der Kläger ließ nach einem Hörsturz auf Veranlassung seines HNO-Arztes bei […]

25. Januar 2021 -

Arbeit & Beruf

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 9 TaBV 58/20 entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen hat. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln vom 22.01.2021 ergibt sich: Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des bei […]