Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Juli 2022 -

Rechte der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag teilweise verletzt, Anträge im Übrigen erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06.07.2022 zum Aktenzeichen 39/21 im Organstreitverfahren der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag und deren vier Mitglieder gegen den Thüringer Landtag, dessen Präsidentin und den Ältestenrat entschieden, dass der Thüringer Landtag die Rechte der Gruppe dadurch verletzt hat, dass diese nur eine Aktuelle Stunde je Quartal beantragen darf. […]

06. Juli 2022 -

Strafrecht

Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht kann strafbar sein

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 27.06.2022 zum Aktenzeichen 2 Ss 58/22 entschieden, dass die Verwendung eines im Internet verwendeten Blank-Attestes zur Befreiung von der Maskenpflicht strafbar sein kann. Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung der Betroffenen bestätigten, dass aus medizinischen Gründen […]

06. Juli 2022 -

Dienstentfernung JVA Beamtin wegen der Weigerung von Corona-Anordnungen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 zum Aktenzeichen 3 K 802/22.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, aus dem Dienst entfernt kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 18/2022 des VG Trier vom 18/2022 ergibt sich: Der Beamtin wurde im Rahmen des […]

06. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung im Ausbildungsverhältnis

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Teilurteil vom 18.05.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 2082/21 entschieden, dass kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigte Arbeitnehmer besteht, die entgegen der Regelung des § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG ihrem Arbeitgeber keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Der Annahmeverzugslohn eines Auszubildenden nach §§ 17 Abs. 1, 10 […]

06. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Höhe der zu zahlenden Vergütung während der Passivphase der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2022 zum Aktenzeichen 6 Sa 635/21 entschieden, dass § 614 S. 2 BGB die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung des Arbeitsentgelts „nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte“ vorsieht. Für den Sonderfall der Altersteilzeit im Blockmodell gilt jedoch eine Ausnahme: Das in der Passivphase zu zahlende Entgelt stellt kein […]

06. Juli 2022 -

Anfechtbarkeit der Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehinderte

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen 7 TaBV 1697/21 entschieden, dass die Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehinderte anfechtbar ist, wenn bei der schriftlichen Stimmabgabe die Rückumschläge nicht mit Absenderangaben gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO versehen sind und dies das Ergebnis beeinflussen kann. Es handelt sich bei […]

06. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Zulässigkeit von Anordnungen zum Tragen einer Maske im Wege des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26.04.2022 zum Aktenzeichen 7 Sa 106/22 entschieden, dass das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO auch die Berechtigung zur Anordnung des Tragens von Masken zum Gesundheitsschutz in bestimmten Situationen umfasst. Dem Arbeitnehmer obliegt im Vergütungsprozess die Darlegungs- und Beweispflicht dafür, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar […]

06. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 02.05.2022 zum Aktenzeichen 15 Sa 885/21 entschieden, dass der Arbeitnehmer sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seine Urlaubsansprüche gegen den alten Arbeitgeber in entsprechender Anwendung der §§ 615 S. 2 BGB, 11KSchG anrechnen zu lassen, hat wenn er die Pflichten aus […]

06. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung wegen Überschreitung der Höchstüberlassungsgrenze

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 21.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 97/21 entschieden, dass eine tarifvertragliche Bestimmung, die eine abweichende Regelung hinsichtlich der Überlassungsdauer i.S.d. § 1 Abs. 1bAÜG enthält, stellt eine Inhalts- und keine Betriebsnorm dar. Das Arbeitsverhältnis kann nicht sachgrundlos befristet werden, wenn bereits zuvor zwischen den Parteien gemäß §§ 1 Abs. […]

06. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Anspruch auf Anpassung eines arbeitgeberfinanzierten Teils der Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen 3 AZR 408/21 entschieden, dass die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 enthält weder einen Verstoß gegen Verfassungs- noch gegen das Unionsrecht. Die Verteilung des […]