Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. September 2021 -

Sozialrecht

Ohne Hinweis muss Jobcenter Heizkostennachzahlung zahlen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.05.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 57/19 R entschieden, dass ein Jobcenter Heizkostennachzahlungen bezahlen muss, solange es keinen Hinweis auf zu hohe Heizkosten erteilt hat. Im Streit sind Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Vermieter hat ua eine Heizkostennachforderung geltend gemacht. Der Beklagte lehnte die Übernahme der Heizkostennachzahlung wegen […]

22. September 2021 -

Stadt Görlitz darf Kunstwerk „Kulisse“ kostenpflichtig demontieren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21.09.2021 zum Aktenzeichen 5 B 301/21 entschieden, dass der Antrag einer Künstlerin, die Stadt Görlitz zu verpflichten, die angekündigte Demontage ihres Kunstwerks „Kulisse“ vorläufig nicht durchzuführen, keinen Erfolg hat und damit rechtskräftig abgelehnt ist. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 21/2021 vom 22.09.2021 ergibt sich: Der Künstlerin […]

22. September 2021 -

Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 21.09.2021 zum Aktenzeichen 4 U 171/20 entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer […]

22. September 2021 -

Keine Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geäußert, dass die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen nicht vorgesehen sei. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1032 vom 22.09.2021 ergibt sich: Allerdings sei aktuell die Impfquote in der Erwerbsbevölkerung immer noch nicht ausreichend. Angesichts des erneuten starken Anstiegs der Infektionszahlen seien Ungeimpfte dem Risiko […]

22. September 2021 -

Behörde

Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung

Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 22.09.2021 ergibt sich: Wasserstoff spielt beim Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045 aufgrund seiner vielseitigen Einsatzmöglichkeiten eine besondere Rolle. Entscheidend ist in […]

22. September 2021 -

Behörde

Novelle der Bioabfallverordnung: Bundesregierung minimiert Plastikanteil im Bioabfall

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5% Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen; diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die am 22.09.2021 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 22.09.2021 ergibt sich: Dieser Wert gilt künftig auch für Verpackungen und Kaffeekapseln, die als biologisch […]

22. September 2021 -

Arbeit & Beruf

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.09.2021 zum Aktenzeichen 3 AZR 147/21 entschieden, dass eine Versorgungsregelung wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen kann, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Aus der Pressemitteilung […]

22. September 2021 -

Hauptverfahren gegen den katholischen Priester Hans U. eröffnet

Das Landgericht Köln hat zum Aktenzeichen 102 KLs 17/20 im Strafverfahren gegen den 70-jährigen katholischen Priester Hans U. das Hauptverfahren eröffnet und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 31.07.2020 (Az. 195 Js 92/10) ohne Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 6/2021 vom 21.09.2021 ergibt sich: Zeitgleich hat der Vorsitzende der […]

22. September 2021 -

Neue Strafvorschriften treten am 22.09.2021 in Kraft

Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 22.09.2021 ergibt sich: Zum 22. September 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt: das Gesetz zur Änderung […]

22. September 2021 -

Klimaneutralität im Gebäudesektor nur mit massiver Förderausweitung möglich

Ein Gutachten für den Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt Kosten und CO2-Einsparpotentiale energetischer Modernisierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern auf. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 22.09.2021 ergibt sich: Der Gebäudesektor ist das Klimasorgenkind in Deutschland, auf den hierzulande rund 30 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen entfallen. Will die Bundesrepublik ihre selbst gesteckten Klimaziele erreichen, muss unter anderem ein […]