Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. März 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 6 O 187/22 zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem angrenzenden Grundstück ein angebliches Notwegerecht zu seinem Haus verletzt sah, wurde abgewiesen. Denn es sei möglich, über einen anderen Zugang auf […]

27. März 2023 -

„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.2.2023 zum Aktenzeichen 7 U 66/21 entschieden, dass es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – ankommt, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2023 vom 27.03.2023 ergibt sich: Stellen […]

27. März 2023 -

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen 4 L 438/23.GI den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 27.03.2023 ergibt sich: Das Grundstück des Antragstellers ist mit einer über 40 Jahre alten Hecke an […]

24. März 2023 -

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. Februar 2023 zum Aktenzeichen 12 K 52/22 entschieden, dass derjenige, der sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin NR. 16/2023 vom 24.03.2023 ergibt sich: Die […]

23. März 2023 -

Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.03.2023 zum Aktenzeichen I-20 U 318/20 entschieden, dass der Antragsteller sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden kann. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. Aus der […]

23. März 2023 -

Behörde

Organschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.01.2023 und Beschluss vom 26.01.2023 zu den Aktenzeichen XI R 29/22 (XI R 16/18) und V R 20/22 (V R 40/19) seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH […]

22. März 2023 -

Geschlechterdiskriminierung: Mann wird diskriminiert, wenn Arbeitgeber „flinke Frauenhände“ sucht

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 7 Sa 168/22 entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes vorliegt, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, „unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“. Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem AGG nach einer […]

22. März 2023 -

Schadensersatz

Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Beim Bundesgerichtshof sind mehrere Verfahren zu den Aktenzeichen II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien […]

22. März 2023 -

Behörde

Keine höhere Zuwendung für Feuerwehrhaus

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 15.02.2023 zum Aktenzeichen 5 K 700/20.WI entschieden, dass die Gemeinde Meinhard keinen Anspruch auf eine höhere Zuwendung für den Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Schwebda hat. Das Land Hessen bewilligte der Gemeinde mit Zuwendungsbescheid aus dem Jahr 2020 eine Zuwendung in Höhe von etwa 19 % der von […]

22. März 2023 -

Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.03.2023 zum Aktenzeichen 4 A 3106/21 entschieden, dass in die Architektenliste auch einzutragen ist, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.03.2023 […]