Rechtstipps

Der angekündigte Umbau bei BioNTech ist für viele Beschäftigte ein schwerer Einschnitt. Nach den aktuellen Unternehmensangaben sollen Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie Standorte der übernommenen CureVac geschlossen werden; betroffen sein könnten insgesamt bis zu rund 1.860 Stellen. BioNTech plant die Schließung der Standorte Idar-Oberstein, Marburg und Tübingen bis Ende 2027, während der Betrieb […]

Die Gründung eines Betriebsrats ist kein „Angriff“ auf den Arbeitgeber, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Recht der Belegschaft. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl anstoßen wollen, plötzlich eine Abmahnung, Versetzung oder Kündigung erhalten. Dann stellt sich sofort die Frage: Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn ein Arbeitnehmer einen Betriebsrat […]

Im Arbeitsrecht kursieren zahlreiche Halbwahrheiten. Manche klingen plausibel, manche werden seit Jahren in Betrieben weitererzählt, andere stammen aus Einzelfällen, die unzulässig verallgemeinert werden. Besonders hartnäckig sind Sätze wie: „Nach einer Kündigung bekommt man immer eine Abfindung“, „wer krank ist, darf nicht gekündigt werden“, „vor einer Kündigung braucht es immer drei Abmahnungen“, „in der Probezeit kann […]

Arbeitszeitbetrug, der Verdacht einer nur vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit oder der Diebstahl von Firmeneigentum gehören zu den konfliktträchtigsten Situationen im Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse daran, Vermögensschäden, Pflichtverletzungen und Straftaten im Betrieb aufzuklären. Arbeitnehmer haben aber ebenso ein Recht darauf, nicht ohne konkreten Anlass beobachtet, gefilmt, verfolgt oder datenschutzwidrig kontrolliert zu werden. Die arbeitsrechtliche Kernfrage lautet […]

Der Kündigungsschutz ist einer der zentralen Pfeiler des deutschen Arbeitsrechts. Er schützt Arbeitnehmer nicht vor jeder Kündigung, aber vor einer Kündigung ohne tragfähigen rechtlichen Grund. Genau dieser Schutz steht nun politisch wieder zur Diskussion: CSU-Chef Markus Söder fordert, der Kündigungsschutz müsse reformiert werden. Zugleich zeigt sich Grünen-Co-Chef Felix Banaszak offen für eine Debatte über den […]

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Gesundheitsreform den Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Ein besonders arbeitsrechtlich relevanter Punkt ist die geplante Einführung der Teilarbeitsunfähigkeit, umgangssprachlich häufig als Teilzeit-Krankschreibung oder Teil-Krankschreibung bezeichnet. Wichtig ist zunächst: Die Teilzeit-Krankschreibung gilt noch nicht automatisch im Arbeitsalltag. Das Bundesgesundheitsministerium führt das Gesetz als laufendes Verfahren; der Kabinettsbeschluss ist auf den 29. […]

Ein eskalierter Konflikt zwischen einer leitenden Oberärztin und ihrem Chefarzt am TU-Sportcampus beschäftigt die Arbeitsgerichte. Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen gegenüber der Ärztin unwirksam waren. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist die Entscheidung ein wichtiger Hinweis: Auch bei schweren Vorwürfen, Strafanzeigen, internen Konflikten und massiver Unruhe im Team gelten die arbeitsrechtlichen Spielregeln […]