Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Dezember 2022 -

Schöffe nimmt an Montagsspaziergängen teil und verstößt gegen Maskenpflicht – keine Amtsenthebung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 187/22 entschieden, dass ein Schöffe nicht von seinem Amt zu entbinden ist. Der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses hat unter Hinweis darauf, dass gegen den Jugendhauptschöffen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in drei Fällen Anklage erhoben ist und gegen ihn wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht […]

07. Dezember 2022 -

akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1139/22 entschieden, dass die Anordnung der akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft verfassungswidrig ist. Am 28. Juni 2019 erließ das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Vergewaltigung […]

07. Dezember 2022 -

Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 4 L 460/22 entschieden, dass der Betrieb eines Tantra-Studios eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erfordert. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 53/2022 vom 07.12.2022 ergibt sich: Nach dem ProstSchG bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Antragstellerin betreibt […]

06. Dezember 2022 -

3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.11.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1115/22 entschieden, dass 3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 90/2022 vom 06.12.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete verurteilt. Das Amtsgericht […]

06. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts Bochum bestätigt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 17 Sa 139/22 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem im Jahr 2005 eingestellten, inzwischen 34-jährigen Garten- und Landschaftsbauer am 2. August 2021 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31. März 2022 gekündigt. Als […]

06. Dezember 2022 -

Behörde

Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz („EU-Wiederaufbaufonds – NGEU“) erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 06. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21 zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2022 vom 6. Dezember 2022 ergibt sich: Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der […]

02. Dezember 2022 -

Behörde

Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 1. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 A 102/22 HAL ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 5/2022 vom 02.12.2022 ergibt sich: Das Umweltbundesamt hat als zuständige Behörde den Antrag der bundesweit und auch […]

02. Dezember 2022 -

Behörde

Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch ist unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 7 K 1537/22.TR entschieden, dass das gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch gerichtete Bürgerbegehren unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 34/2022 vom 02.12.2022 ergibt sich: Die Ortsgemeinde Züsch finanzierte den Ausbau von […]

02. Dezember 2022 -

Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 3 K 1996/22.TR entschieden, dass die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige Kammer hat einen Vollstreckungsbeamten eines Landkreises aus dem südlichen Landesteil in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 32/2022 vom 02.12.2022 ergibt sich: Der Beamte war […]

02. Dezember 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 201/20 die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Aus […]