Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Juli 2024 -

Arbeit & Beruf

Stellenabbau bei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn verzeichnet im ersten Halbjahr einen Verlust von 1,231 Milliarden Euro und plant deshalb einen massiven Job-Kahlschlag. Finanzvorstand Levin Holle betont, dass der Konzern in Zukunft mehr Bahn mit weniger Personal schaffen müsse. Über die nächsten fünf Jahre sollen insgesamt 30.000 Vollzeitstellen abgebaut werden, vor allem in der Verwaltung. Bahnchef Richard Lutz betont […]

26. Juli 2024 -

Behörde

Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig

Da Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2024 zum Aktenzeichen 3 CN 3.22 entschieden, dass das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 nicht zu beanstanden war. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38/2024 vom 25.07.2024 ergibt sich: Nach § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO war die Öffnung von Ladengeschäften grundsätzlich untersagt. Ausgenommen waren […]

26. Juli 2024 -

Behörde

Klage des Chapters „United Tribuns Northside“ gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins „United Tribuns“ erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2024 zum Aktenzeichen 6 A 5.22 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der „United Tribuns“ rechtmäßig ist, soweit es das Chapter „United Tribuns Northside“ als Teilorganisation erfasst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der […]

26. Juli 2024 -

Ehemaliges Didier-Gebäude in Wiesbaden darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. Juli 2024 zum Aktenzeichen 4 B 948/24 entschieden, dass das ehemalige Didier-Gebäude in Wiesbaden als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 11/2024 vom 26.07.2024 ergibt sich: Mit Bescheid vom 29. Februar 2024 hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden eine bis zum 1. März 2031 […]

26. Juli 2024 -

Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Juli 2024 zum Aktenzeichen I ZR 90/23 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des BGh nr. 155/2024 vom 25.07.2024 ergibt sich: Der BGH hat darüber zu entscheiden, […]

26. Juli 2024 -

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2024 zum Aktenzeichen I ZR 143/23 über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des BGH nr. 154/2024 vom 25.07.2024 ergibt […]

26. Juli 2024 -

Arbeit & Beruf

Was ist Jobrotation?

Jobrotation bezeichnet ein Konzept, bei dem Mitarbeiter regelmäßig ihre Position innerhalb des Unternehmens wechseln, um neue Fähigkeiten zu erlernen, Erfahrungen zu sammeln und ihre Kenntnisse zu erweitern. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Motivation, Engagement und Produktivität der Mitarbeiter zu steigern und das Unternehmen insgesamt erfolgreicher zu machen. In diesem Ratgeber möchten wir genauer darauf […]

24. Juli 2024 -

Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.07.2024 zum Aktenzeichen 13 B 1281/23 entschieden, dass der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, auch in zweiter Instanz keinen Erfolg hat. Aus der […]

23. Juli 2024 -

Behörde

Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 zum Aktenzeichen 11 A 16.20 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OVG BB Nr. 29/24 vom 23.07.2024 ergibt sich: Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit […]

23. Juli 2024 -

Behörde

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.07.2024 zum Aktenzeichen 14 A 2847/19.A entschieden, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr besteht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.07.2024 ergibt sich: Der Kläger […]