Rechtstipps - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

11. November 2019 -

Führerschein weg bei betrunkener Fahrradfahrt ohne MPU

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 09.09.2019 zum Aktenzeichen 7 K 18.1240 entscheiden, dass ein Fahrradfahrer zur Teilnahme am Straßenverkehr nicht geeignet ist, wenn er nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Die im Jahr 1981 geborene Klägerin ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, sondern war bislang nur berechtigt, ein […]

11. November 2019 -

Verfahrensrecht

Ein Richter ist befangen, wenn er gleiche Erfahrung wie Kläger machte

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 03.06.2019 zum Aktenzeichen 5 W 19/19 entschieden, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen wie die Klägerin hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. […]

11. November 2019 -

Behörde

Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.11.2019 zum Aktenzeichen 1 S 73.19 entschieden, dass der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete „Weihnachtszirkus“ 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.11.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber eines Zirkusunternehmens mit Wildtieren, das in […]

11. November 2019 -

Behörde

Bushidos Album „Sonny Black“ bleibt auf dem Index

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 C 18.18 entschieden, dass ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten als jugendgefährdend indiziert werden kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 77/2019 vom 01.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, der bekannter Rapper Bushido, brachte ein Album mit 15 Titeln heraus, deren Texte den […]

11. November 2019 -

Arbeit & Beruf

Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 1201/19 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Bonn Nr. 2/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Die Beklagte war auf der Suche nach einem „Fachanleiter aus den Bereichen Küche […]

11. November 2019 -

Arbeit & Beruf

Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ca 1225/18 entschieden, dass wenn ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom Nr. 6/2019 vom 08.11.2019 ergibt […]

05. November 2019 -

Hartz 4 Sanktionen verstoßen teilweise gegen Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten gegen Arbeitslosengeld 2 – Empfänger (Hartz 4) teilweise gegen die Verfassung (Grundrechte) verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 vom 5.11.2019 ergibt sich: Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche […]

03. November 2019 -

Verfassungsrecht

Sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 2 GG

Als Reaktion auf das nationalsozialistische Unrechtsregime, das die Rechtsgleichheit der Menschen ausschloss und seine Willkürherrschaft auf dieser Ungleichbehandlung aufbaute, hat der Parlamentarische Rat neben dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) auch spezielle Diskriminierungsverbote in Artikel 3 Absatz 3 GG aufgenommen. Die dort aufgezählten persönlichen Merkmale scheiden somit als Anknüpfungspunkt staatlicher […]

03. November 2019 -

Behörde

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 C 10.18 entschieden, dass die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien ist, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe […]

03. November 2019 -

„Klimaklage“ von Biobauern und Greenpeace ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 10 K 412.18 die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 37/2019 vom 31.10.2019 ergibt sich: Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die […]