Rechtstipps | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

17. Februar 2020 -

Stellungnahme nach § 225 Abs. 2 ZPO zur wiederholten Fristverlängerung ist verfassungsrechtlich geboten und keine Formalie

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/19.VB-2 auf die durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC erhobene Verfassungsbeschwerde entschieden, dass dem Gegner vor der Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen nach § 225 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig ist. […]

16. Februar 2020 -

Arbeit & Beruf

Kündigungsschutzklage gegen VW erfolgreich

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.02.2020 in dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.02.2020 ergibt sich: Während der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung und Zahlung von Arbeitsentgelt begehrt, […]

16. Februar 2020 -

Arbeit & Beruf

Fintyre-Insolvenz – Abfindung sichern

Zahlreiche Tochtergesellschaften des europaweit agierenden Reifengroßhändlers Fintyre Group haben Insolvenz angemeldet. Betroffen sind Tyre 1, Reifen 24, RS Exklusiv, Secura, SW Reifenhandel, Tyre-Xpert sowie Reiff Reifen und Autotechnik. Das Unternehmen Fintyre ist im Groß- und Einzel- sowie im Onlinehandel aktiv und verfügt über 4 Auslieferungslager und 46 Einzelhandelsbetriebe. Im letzten Geschäftsjahr 2016 erzielte Reiff Reifen […]

09. Februar 2020 -

Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerungen in der Stadtverordnetenversammlung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4149/18.GI entschieden, dass einer Klage auf Unterlassung von Äußerungen das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn vorher keine sitzungsrechtlichen Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beantragt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt […]

09. Februar 2020 -

Vollständiges Tierhaltungsverbot bestätigt

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4155/19.TR entschieden, dass der Halter eines Lamas, zweier Esel und eines Shetlandponys keinen Anspruch auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Haltungs- und Betreuungsverbotes und Wiedergestattung der Tierhaltung hat, solange der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen nach wie vor besteht. Aus der Pressemitteilung […]

09. Februar 2020 -

Beamtenrecht

Kein Anspruch einer Lehrerin auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 S 2891/19 entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württembergs Nr. 3/2020 vom 05.02.2020 ergibt sich: Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an […]

09. Februar 2020 -

Kleingartenanlage: Pächter zahlt für abgebrannte Laube des Nachbarn

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.03.2019 zum Aktenzeichen 24 U 111/18 entschieden, dass ein Pächter in einer Kleingartenanlage, auf dessen Parzelle ein Brand entstanden ist, bei dem neben seiner eigenen auch die benachbarte Laube abgebrannt ist, den Schaden ersetzen muss, da seine Laube unzulässig mit Anbauten versehen war. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

09. Februar 2020 -

Verkehrsrecht

Keine Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 07.03.2019 zum Aktenzeichen 4 RBs 392/18 entschieden, dass dann, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt sich: Der betroffene Fahrzeugführer befuhr […]

09. Februar 2020 -

Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 24 U 146/18 entschieden, dass eine Frau für die Beschädigung von zwei Ferraris ihres Nachbarn einstehen muss, da sich durch die Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand die Brandfolgen auf die Autos übertragen haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm […]

09. Februar 2020 -

Verkehrsrecht

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während Autofahrt

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen 4 RBs 30/19 entschieden, dass bei einem Autofahrer, der während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand und an sein Ohr gehalten hat, davon ausgegangen werden kann, dass er die Bedienfunktionen des Gerätes bestimmungsgemäß genutzt hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt […]