Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Juni 2021 -

Transsexuelle: Keine Namensänderung in Eheurkunde

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.05.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 189/20 entschieden, dass eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden ist, keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde hat, in der als ihre Vornamen vor der Ehe ihre aktuell geführten, auf der Namensänderung beruhenden Vornamen genannt werden. […]

16. Juni 2021 -

Keine namentliche Nennung in Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 13 B 331/21 entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht unter namentlicher Nennung von Unternehmen, die ein Bußgeld erhalten haben, in Pressemitteilungen bekannt gegeben werden dürfen. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu berechtigt, im Zusammenhang mit der ihnen jeweils zugewiesenen Sachaufgabe Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit […]

16. Juni 2021 -

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst nicht nur Tatsachenvortrag, sondern auch Rechtsauffassungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1176/20 entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör Rechtsauffassungen und Tatsachenvortrag umfasst. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung geltend. Soweit die Beschwerdeführerin den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge angreift, spricht […]

16. Juni 2021 -

Bindung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2595/16 einen Fall entschieden, bei dem sich die Beschwerdeführer gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtswenden, mit dem dieses ihre Revisionen unter Verweis auf die Bindung an einen früheren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts […]

16. Juni 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD verliert Parteispendenprozess

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 2 K 209/20 entschieden, dass die AfD wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ungefähr 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2021 vom 16.06.2021 ergibt sich: Vor der Bundestagswahl 2017 gingen auf dem […]

16. Juni 2021 -

Behörde

Aufdeckung von Steuerstraftaten: Übergabe von Steuerdaten aus Dubai an Länder

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 16.06.2021 Daten aus Dubai zur steuerstrafrechtlichen Prüfung an die Bundesländer übermittelt. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 16.06.2021 ergibt sich: Das BZSt hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Daten erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Das ist das erste Mal, dass das BZSt eigenständig Daten, die u.a. für die Besteuerung wesentlich […]

16. Juni 2021 -

Behörde

Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber: Stadt Ludwigshafen handelte rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Beschluss vom 14.06.2021 zum Aktenzeichen 2 L 417/21.NW entschieden, dass die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen rechtmäßig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 17/2021 vom 16.06.2021 ergibt sich: Bei den Betroffenen handelt es sich um ein Ehepaar […]

16. Juni 2021 -

Arbeit & Beruf

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 6 AZR 390/20 (A) dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Personalgestellung nach § 4 Absatz 3 TVöD (VKA) in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 14/2021 vom 16.06.2021 ergibt sich: Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete […]

16. Juni 2021 -

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.06.2021 zum Aktenzeichen 29 L 1267/21 entschieden, dass Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern müssen, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. Der Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars aus Neuss wollte festgestellt wissen, dass es sich abweichend von […]

16. Juni 2021 -

Behörde

Bundeskabinett beschließt Medienbericht 2021

Das Bundeskabinett hat am 16.06.2021 den von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beschlossen. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 16.06.2021 ergibt sich: Der Bericht skizziert die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext neuer kooperativer Medienplattformen und die medienpolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Die Marktdominanz einiger großer Plattformen führt dazu, dass diese […]