Rechtstipps - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

07. Dezember 2019 -

Internet & Presse

Jameda Ärztebewertung ist teilweise unzulässig

Das Landgericht München I hat mit Urteilen vom 06.12.2019 zu den Aktenzeichen 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2019 vom 06.12.2019 ergibt sich: Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ […]

07. Dezember 2019 -

Verbraucherrecht

Immergrün-Energie muss Sofortbonus von sich aus auszahlen und Kündigung akzeptieren

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 84 O 96/19 entschieden, dass ein Stromunternehmen seine vertragliche Verpflichtung zur Auszahlung eines Sofortbonus auch ohne Aufforderung durch den Verbraucher erfüllen muss und eine Kündigung, die vom Verbraucher fristgerecht ausgesprochen wird, nicht vom Unternehmen mit dem Argument zurückgewiesen werden kann, der Verbraucher habe den falschen […]

07. Dezember 2019 -

Verkehrsrecht

Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18entschieden, dass ein Führerscheinentzug nach einer Unfallflucht dann unzulässig sein kann, wenn der Betroffene vor der Tat langjährig beanstandungsfrei als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat und ebenso über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht auffällig war oder sich […]

07. Dezember 2019 -

Verkehrsrecht

Motorradverbot auf Kreisstraße 83 in Niedersachsen ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 6 A 532/18 entschieden, dass eine vollständige Streckensperrung für Krafträder wegen einer erhöhten Unfallgefahr rechtswidrig ist, wenn der Landkreis zuvor nicht alle weniger einschneidenden Maßnahmen zur Minimierung der Unfallzahlen ergriffen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 6/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Auf dem […]

07. Dezember 2019 -

Rechtsanwaltsrecht

Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 129/18 entschieden, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und die Vor- und Nachteile darlegen müssen, ihnen aber bei der Abwägung ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2019 vom 05.12.2019 […]

07. Dezember 2019 -

Arbeit & Beruf

Crowdworker keine Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 8 Sa 146/19 festgestellt, dass eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis begründet. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019 ergibt sich: Das LAG München hat heute entschieden, dass zwischen dem […]

07. Dezember 2019 -

Kreditanstalt muss nach IFG Auskunft erteilen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 11 K 5067/17.F entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Jahresberichte der Internen Revision der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei mehr als fünf Jahre alten Informationen gegeben ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 wandte […]

06. Dezember 2019 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen Vf. 6-VIII-17 und Vf. 7-VIII-17entschieden, dass einzelne Vorschriften des Ende 2016 verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Landesverfassung verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 03.12.2019 ergibt sich: Das Bayerische lntegrationsgesetz (BayIntG) vom 13.12.2016 (GVBl 2016, 335) wurde auf der Grundlage […]

06. Dezember 2019 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Was Wohnungs- und Hauseigentümer zum Winterbeginn beachten sollten

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) gibt in seiner Pressemitteilung vom 04.12.2019 Wohnungs- und Hauseigentümern Tipps, um sicher durch den Winter zu kommen und Schadensersatzklagen oder Schmerzensgeldzahlungen zu vermeiden. Wer ist für den Winterdienst verantwortlich? Es ist Aufgabe der Eigentümer dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Wege auf dem Grundstück bei Eis und Schnee […]

06. Dezember 2019 -

Tiere

Schafe müssen geschoren werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2665/19 die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, für rechtmäßig befunden. Des Weiteren ist er verpflichtet, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. Aus der Pressemitteilung des […]