Rechtstipps | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

30. September 2020 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Ein sachverständiger Arzt haftet nicht für in seiner Fachdisziplin verkannten Erkrankung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 5 U 162/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein gerichtlicher, ärztlicher Sachverständige nicht haftet, wenn er eine Erkrankung seiner Fachdisziplin beim Untersuchten nicht erkennt. Der Kläger leidet seit dem Jahr 2020 unter wiederholten Infekten […]

30. September 2020 -

Schadensersatz bei Kollision mit Feuerwehrfahrzeug

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.09.2020 zum Aktenzeichen 5 O 58/18 entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall […]

30. September 2020 -

Weiteres Staatsschutzverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK eröffnet

Das Oberlandgericht Celle hat am 15.09.2020 zum Aktenzeichen 5 StS 2/20 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 30.09.2020 ergibt sich: Dem 50jährigen Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich zwischen August 2016 und Mai 2019 als […]

30. September 2020 -

Arbeit & Beruf

Kündigungsschutzklage einer Vorstandsbereichsleiterin gegen eine Kommune

Das Arbeitsgericht Wesel verhandelt zum Aktenzeichen 2 Ca 137/20 die Kündigungsschutzklage einer Vorstandsbereichsleiterin gegen eine Kommune. Die Vorstandsbereichsleiterin einer Kommune wendet sich mit ihrer Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen der beklagten Kommune. Nachdem der Kammertermin am 25.06.2020 ergebnislos blieb, wurden für den Termin am 08.10.2020 nunmehr Zeugen geladen.

30. September 2020 -

Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 119/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Union und die Mitgliedstaaten dürften aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter […]

30. September 2020 -

Weihnachtsmärkte können mit Hygienekonzept stattfinden

Das Sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 eine Regelung für Weihnachtsmärkte abgestimmt, um die die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ergänzt wird. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 29.09.2020 ergibt sich: Diese Regelung wurde gemeinsam mit den Landkreisen, Kreisfreien Städten und Kommunen erarbeitet, damit Weihnachtsmärkte unter den Bedingungen der Corona-Pandemie […]

30. September 2020 -

Verbraucherrecht

Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 23.12.2019 zum Aktenzeichen 29 C 4021-19 (46) entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründet, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 14/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren eröffnete […]

30. September 2020 -

Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 16.07.2020 zum Aktenzeichen 24 O 76/18 entschieden, dass ein Supermarktbetreiber, der nach Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergreift, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und damit im Falle des Sturzes eines Kunden schadensersatzpflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 4/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Im konkreten Fall war eine Supermarktkundin in […]

30. September 2020 -

Behörde

Keine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 25.09.2020 zum Aktenzeichen 3 L 849/20.KO im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in einer gemieteten Eventhalle nicht stattfinden darf, auch wenn der Inhaber der Eventhalle und nicht die Privatpersonen die Genehmigung beantragt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38/2020 vom 30.09.2020 ergibt […]

29. September 2020 -

Arbeit & Beruf

EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei […]