Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Januar 2022 -

Arbeit & Beruf

Zustimmungsverfahren des Integrationsamtes und die Monatsfrist

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.09.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 72/19 entschieden, dass die Tatsache, dass es sich bei dem Kündigungsgrund um einen Dauertatbestand handelt, ist bei einer Verletzung der Kündigungserklärungsfrist des § 171 Abs. 3 SGB IX, also bei dem Zugang einer Kündigung mehr als einen Monat nach Zustimmung des Integrationsamtes, unerheblich. […]

18. Januar 2022 -

Arbeit & Beruf

Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung ohne Hinweis auf Ende der Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 663/18 entschieden, dass im unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis die arbeitsunfähige Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ist, die Arbeitgeberin über ihre Wiedergenesung zu unterrichten. Die Voraussetzungen der Einwendung aus § 297 BGB hat vielmehr die Arbeitgeberin darzulegen, die aus dieser Rechte herleitet. Die Klägerin war nicht verpflichtet, […]

18. Januar 2022 -

Arbeit & Beruf

Bezeichnung des Chefs als Arschloch rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 38/19 entschieden, dass die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als „Arschloch“ durch einen Bauarbeiter im Rahmen eines Streitgesprächs nicht ausreicht, um eine außerordentliche, fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Es fehlt an einem wichtigen Grund im Sinne des § […]

18. Januar 2022 -

Allgemein

Rassismus und Beleidigung sind Grund für fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 18/19 entschieden, dass wenn ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“ beleidigt, kann darin ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB erkannt werden. […]

18. Januar 2022 -

Behörde

Allgemeinverfügungen zu Corona-Spaziergänge in München und Starnberg wirksam?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 17.01.2022 zum Aktenzeichen 10 CS 22.125 und 10 CS 22.126 über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sogenannten Corona-Spaziergängen in München und Starnberg entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 17.01.2022 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht München hatte am 17.01.2022 zwei Eilanträgen von Bürgern stattgegeben, […]

18. Januar 2022 -

Behörde

Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ in der Stadt Koblenz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 14.01.2022 zum Aktenzeichen 3 L 38/22.KO und 3 L 39/22.KO entschied, dass die angeordneten Verbote sogenannter „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ sowie entsprechender Ersatzversammlungen offensichtlich nicht rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 3/2022 vom 17.01.2022 ergibt sich: Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung erhoben. […]

18. Januar 2022 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1470/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3/2022 vom 18. Januar 2022 ergibt sich: Die […]

18. Januar 2022 -

Keine Corona-Soforthilfe für Getränkehandel

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 8 K 2827/21.TR die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. „November-“ und „Dezemberhilfe“) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2022 vom 18.01.2022 ergibt sich: Die Klägerin stellte im Dezember 2020 bzw. Januar 2021 einen […]

18. Januar 2022 -

Behörde

Erweiterte Aufgabenwahrnehmung durch das Bundesamt für Justiz im internationalen Sorgerecht

Seit Januar 2022 nimmt das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Bereich des internationalen Sorgerechts erweiterte Aufgaben wahr: Die grenzüberschreitende Einholung und der Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union wird stärker als bislang über das BfJ als deutsche Zentrale Behörde kanalisiert. Das trägt zur weiteren Stärkung der Kompetenzen der Bonner Behörde […]

18. Januar 2022 -

Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der verbindlichen HOAI-Mindestsätze

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen C-261/20 entschieden, dass obwohl der EuGH bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet ist, diese […]