Rechtstipps - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

18. April 2019 -

10.000 € Schmerzensgeld für Verkäufer wegen „Arschloch“ & „Macht ihn fertig“ im Snapchat-Video von Bonnie Strange

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.04.2019 das Model und die Influencerin Bonnie Strange für ihre Beleidigungen gegenüber einem Modeverkäufer zu einem beachtlichen Schmerzensgeld verurteilt – und zwar in Höhe von 10.000 Euro. Im Winter des Jahres 2017 war sie mit einer Freundin in Berlin shoppen. Es kam dabei in einem Modegeschäft zu einer […]

18. April 2019 -

Die Kosten für Transplantation im Ausland müssen deutsche Krankenkassen nur bei Einhaltung der deutschen Rechtsvorschriften übernehmen

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen S 76 KR 1425/17 entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 17.04.2019 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn […]

18. April 2019 -

Ein Arzt kann von Jameda nicht die Wiederveröffentlichung einer gelöschten positiven Bewertung verlangen

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 16.04.2019 zum Aktenzeichen 33 O 6880/18 entschieden, dass ein Zahnarzt gegen das Internetbewertungsportal für Ärzte mit dem Namen Jameda keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen hat. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München mit der Nummer 5/19 vom 16.04.2019 ergibt sich: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: […]

17. April 2019 -

Verfassungsrecht

Betreute und schuldunfähige Straftäter dürfen bei Europawahl mitwählen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. April 2019 zum Aktenzeichen 2 BvQ 22/19 auf einen Eilantrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen entschieden, dass bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten […]

17. April 2019 -

Verbraucherrecht

Wie viel Kaffee ist in der Kapsel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen I ZR 85/18 entschieden, dass ein Kaffee-Kapsel-Hersteller die Angabe machen muss, wie viel Kaffeepulver in den Kapseln ist und nicht nur die Angabe der Kapsel ausreicht, damit die Verbraucher einen Vergleich zu anderen Kaffeeprodukten und deren Kaffeeanteil haben. Konkret ging es um das Kapsel-System „Nespresso“ bei […]

17. April 2019 -

Böhmermann ./. Merkel – Bundeskanzlerin gewinnt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 zum Aktenzeichen 6 K 13.19 entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte […]

17. April 2019 -

DIE LINKE darf vorbestraften Mitarbeiter kündigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19.02.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 2068/18 entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für rechtswirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Der Mitarbeiter erhielt als Abgeordneter aufgrund falscher Angaben Leistungen des Landtags Brandenburg und wurde deshalb […]

17. April 2019 -

Arbeit & Beruf

Zwei Arbeitgeber wirken zusammen, jeder stellt den Arbeitnehmer sachgrundlos befristet an = Rechtsmissbrauch

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2019 zum Aktenzeichen 21 Sa 936/18 entschieden, dass wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließt, es sich dabei um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln […]

17. April 2019 -

Arbeit & Beruf

Bildungsurlaub für Yoga-Kurs

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 10 Sa 2076/18 entschieden, dass ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen kann. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga […]

16. April 2019 -

Ist eine Impfpflicht möglich

Für eine Impfpflicht müsste der Staat zunächst berechtigt sein, diese durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten […]