Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Dezember 2023 -

Arbeit & Beruf

Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 01.12.2023 zum Aktenzeichen 9 TaBV 3/23 in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden, das eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein J enthält, ist ungültig. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 13/2023 vom 30.11.2023 ergibt sich: Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen […]

01. Dezember 2023 -

Behörde

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 zu den Aktenzeichen 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung Hess. VGH Nr. 24/2023 vom 30.11.2023 ergibt sich: Mehrere Grundstückseigentümer hatten gegen […]

30. November 2023 -

Behörde

Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil zu den Aktenzeichen 11 A 11/22, 11 A 27/22 und 11 A 1/23 den Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die […]

30. November 2023 -

Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses in der „Golzheimer Siedlung“ in Düsseldorf zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 28 K 8865/22 entschieden, dass die die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW […]

30. November 2023 -

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2023 zum Aktenzeichen VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung […]

29. November 2023 -

Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 29. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 111/2023 vom 29. November 2023 ergibt sich: Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern […]

29. November 2023 -

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 3 O 236/22 hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen. Das teure Bike war nach seinen Angaben bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg entwendet worden. Die Hausratversicherung verweigerte nach Auffassung der […]

28. November 2023 -

Öffentliche Verwaltung darf Beschäftigten das Tragen von Kopftuch verbieten

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen C-148/22 entschieden, dass auch eine öffentliche Verwaltung allen Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 28.11.2023 ergibt sich: Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in […]

28. November 2023 -

Begründung der Ablehnung des Eilantrags der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvQ 189/23 den Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF abgelehnt Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110/2023 vom 28. November 2023ergibt sich: Dieser war darauf gerichtet, das […]

28. November 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 27. November 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1425/22 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 196/2023 vom 27.11.2023 ergibt sich: […]