Verkehrsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Mai 2025 -

Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Mai 2025 zum Aktenzeichen 10 A 1702/22.Z das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. September 2022 (Az. 3 K 1468/20.DA) bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH […]

06. Mai 2025 -

Verwertbarkeit von Radarmessungen ohne Rohmessdaten – OLG Saarbrücken legt Vorlage an den BGH vor

Am 10. April 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mit dem Beschluss 1 Ss (OWi) 112/24 eine für die Bußgeldpraxis bedeutsame Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof (BGH) zur höchstrichterlichen Entscheidung vorgelegt: Sind Geschwindigkeitsmessungen, bei denen die sogenannten Rohmessdaten nicht gespeichert werden, im Bußgeldverfahren verwertbar oder verstoßen sie gegen das Recht auf ein faires Verfahren? Diese Vorlage fasst […]

05. Mai 2025 -

„Modalfilter“ in der Tucholskystraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. Mai 2025 zum Aktenzeichen 11 K 799/24 entschieden, dass die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2025 vom 05.05.2025 ergibt sich: Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet […]

05. Mai 2025 -

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.08.2024 zum Aktenzeichen 231 C 13838/24 entschieden, dass ein Parkhausnutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er gegen einen Sockel einer Betonsäule fährt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 05.05.2025 ergibt sich: Eine Münchnerin parkte im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie […]

29. April 2025 -

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. April 2025 zum Aktenzeichen 1 N 17/25 entschieden, dass Frauen muslimischen Glaubens keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab) haben. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11/25 vom 29.04.2025 ergibt sich: Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit […]

17. April 2025 -

Wenn die Gülle im Pool landet – Landwirt haftet auch ohne Verschulden

Landgericht Kempten zur Halterhaftung nach § 7 StVG (Urt. v. 23.12.2024 – 12 O 1063/24) Ein kurioser Fall aus dem Allgäu sorgt für Klarheit im Schadensrecht: Ein Landwirt bringt Gülle aus – und statt nur auf der Wiese landet ein nicht unerheblicher Teil der übelriechenden Fracht im Garten, auf der Fassade und im Außenpool einer Ferienanlage. […]

02. April 2025 -

Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4.2.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 233/24 grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2025 vom 02.04.2025 ergibt sich: […]

01. April 2025 -

Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleibt beschränkt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. März 2025 zum Aktenzeichen 11 L 792/24 entschieden, dass vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez vorerst bestehen bleiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2025 vom 01.04.2025 ergibt sich: Im November 2023 schuf das Bezirksamt im Rahmen des „Verkehrskonzeptes Reuterkiez“ mehrere Einbahnstraßen […]

20. März 2025 -

Bussonderfahrstreifen Unter den Linden darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. März 2025 zum Aktenzeichen 11 L 767/24 entschieden, dass der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2025 vom 18.03.2025 ergibt sich: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der […]

11. März 2025 -

Elektroauto nicht geliefert – Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 01.02.2024 zum Aktenzeichen 223 C 15954/23 entschieden, dass ein Autoverkäufer einem Autokäufer Schadensersatz schuldet, wenn das bestellte Elektroauto nicht rechtzeitig geliefert wird und deshalb eine geringere Umweltprämie vom Käufer erlangt werden kann. Aus der Pressemitteilung des AG Köln vom 10.03.2025 ergibt sich: Der Kläger aus dem Landkreis München […]

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