Verkehrsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Juli 2024 -

Kein „Modalfilter“ in der Tucholskystraße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juli 2024 zum Aktenzeichen 11 L 495/24 entschieden, dass die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte nach einer Eilentscheidung des rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21/2024 vom 16.07.2024 ergibt sich: Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet […]

09. Juli 2024 -

Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 31.1.2024 zum Aktenzeichen 39 C 111/23 entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem […]

05. Juli 2024 -

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.07.2024 zum Aktenzeichen 8 A 3194/21 entschieden, dass eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot […]

03. Juli 2024 -

Kostenbescheid wegen Umsetzen von Elektro-Scooter ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.07.2024 zum Aktenzeichen 12 K 138/24.F die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 13/2024 vom 03.07.2024 ergibt sich: Die Klägerin […]

19. Juni 2024 -

Klage gegen die Ortsumgehung Haldensleben weitgehend erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 13. Juni 2024 zum Aktenzeichen 2 K 76/22 eine Klage gegen die geplante Ortsumgehung Haldensleben weitgehend abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 6/2024 vom 19.06.2024 ergibt sich: Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung des ca. 3,9 km langen Abschnitts der Ortsumgehung Haldensleben B 245n. Er ist […]

14. Juni 2024 -

Motorrad zu Unrecht von Polizei sichergestellt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 30. April 2024 zum Aktenzeichen 7 A 10988/23.OVG entscheiden, dass die Polizei ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 8/2024 vom […]

13. Juni 2024 -

Halter ist nicht Fahrer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1457/23 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer verfassungswidrig ist. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Dezember 2022 setzte der Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro fest. Hintergrund war der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe am 6. Oktober […]

07. Juni 2024 -

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.06.2024 entschieden, dass Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben können. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28/2024 vom 06.06.2024 ergibt sich: Die Kläger begehren von der Beklagten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten […]

05. Juni 2024 -

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 140/23 entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche […]

27. Mai 2024 -

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 5. Kammer vom 18. März 2024 zum Aktenzeichen 5 K 65/21 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das […]

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