Verkehrsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2023 -

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 287/22 entschieden, dass das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus […]

17. November 2023 -

Sturz eines Radfahrers in Magdeburg an einer Kabelbrücke

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil zum Aktenzeichen 10 O 313/23 die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Der Kläger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte […]

16. November 2023 -

OLG Bremen weist Berufung des Geschädigten im Fall des sog. „Scooter-Unfalls“ zurück

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Urteil vom 15.11.2023 die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16.03.2022 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Bremen vom 15.11.2023 ergibt sich: In dem Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 28.07.2020 in […]

30. Oktober 2023 -

Keine Veränderung auf dem Bremer E-Scooter-Markt – Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin wird zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 27.10.2023 zum Aktenzeichen 1 B 146/23 entschieden, dass keine Veränderung auf dem Bremer E-Scooter-Markt erfolgt und eine im Auswahlverfahren unterlegene Bewerberin keinen Anspruch hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 30.10.2023 ergibt sich: Die Stadtgemeinde Bremen hat im April dieses Jahres die Sondernutzungserlaubnisse für die Vermietung von […]

26. Oktober 2023 -

Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 26.10.2023 zum Aktenzeichen 11 A 339/23 entschieden, dass für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Aus der […]

17. Oktober 2023 -

Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 19.10.2022 zum Aktenzeichen 39 C 42/22 entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine […]

17. September 2023 -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 4 L 577/23.KO entschieden, dass die Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2023 vom 26.07.2023 ergibt sich: Der Antragsteller wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ihm war mit Bescheid vom 27. Juni 2023 die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem entzogen worden. Die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden Zuwiderhandlungen hatte der Antragsteller bereits vor der von der Fahrerlaubnisbehörde im März 2023 ausgesprochenen Ermahnung und der im Mai 2023 erteilten Verwarnung begangen. Der dagegen gerichtete Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz blieb ohne Erfolg. Die Antragsgegnerin habe dem Antragsteller zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, so die Koblenzer Richter. Der Antragsteller habe zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung die Grenze von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht und die vorgelagerten Stufen des Maßnahmensystems ordnungsgemäß durchlaufen. Er gelte daher als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hiergegen könne der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, er habe die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung durch die Fahrerlaubnisbehörde begangen, sodass ihn deren Erziehungsfunktion nicht mehr habe erreichen können. Der Gesetzgeber habe dem Schutz der Verkehrssicherheit Vorrang vor der Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems eingeräumt. Nach den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes würden daher bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden seien. Das solle die Punktebewertung eines Verkehrsverstoßes auch dann ermöglichen, wenn er vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen worden sei, bei dieser Maßnahme aber noch nicht habe verwertet werden können. Es komme somit nicht darauf an, ob die Maßnahmen dem Antragsteller die Möglichkeit einer Verhaltensänderung effektiv eröffnet hätten. Eine andere rechtliche Bewertung sei hier nicht ausnahmsweise deshalb geboten, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Vorbringen des Antragstellers zum Verlust seines Arbeitsverhältnisses führe. Negative berufliche Auswirkungen der Fahrerlaubnisentziehung stellten eine im Interesse des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmende Härte für den Antragsteller dar. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 4 L 577/23.KO entschieden, dass die Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Aus der Pressemitteilung […]

15. September 2023 -

Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1791/23 entschieden, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht derStadt Düsseldorf die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen, die u.a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z.B. UBER) Fahrgäste befördern, rechtmäßig ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen. Aus der Pressemitteilung des […]

06. September 2023 -

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 7 B 10593/23.OVG entschieden, dass die Polizei ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 11/2023 vom 05.09.2023 ergibt sich: Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin […]

06. September 2023 -

Führerscheinentzug: Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. August 2023 zum Aktenzeichen 6 K 2554/22.GI der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ gesprochen habe. Aus der […]

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