Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht

Das Oberlandgericht Oldenburg hat mit Grundurteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 14 U 212/22 entschieden, dass eine Kindesmutter einer Krankenkasse Schadensersatz für Verletzungen einer Frau zahlen, die dadurch entstanden sind, dass ein nicht beaufsichtigtes Kind einen Pkw startete. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.05.2023 ergibt sich: Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 24.03.2023 zum Aktenzeichen 2 S 94/22 entschieden, dass ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten muss. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Februar 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 87/22 über die Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG entschieden. Der klagende Gebäudeversicherer nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht aufgrund eines Unfallereignisses vom 29. September 2017 auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 1234/20 zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG entschieden, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert. Der klagende Gebäudeversicherer nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Ein Versicherungsnehmer der Beklagten brachte […]