Verkehrsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. September 2024 -

THC am Steuer: Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 2 ORbs 95/24 entschieden, dass ein Betroffener Freispruch nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht freigesprochen wird. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 1000 € […]

23. August 2024 -

Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 13. August 2024 zum Aktenzeichen 7 A 10660/23.OVG entschieden, dass der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 13/2024 vom 23.08.2024 […]

20. August 2024 -

„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder müssen entfernt werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit drei Beschlüssen vom 08.08.2024 zu den Aktenzeichen 6 K 2226/24, 6 K 2227/24 und 6 K 2228/24 die Eilanträge der Anwohner abgelehnt, mit denen sich diese gegen Verbot von „Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die von den Anwohnern auf der Halbinsel Höri (Landkreis Konstanz) auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt wurden, wandten. Das Gericht […]

16. August 2024 -

Eigenrechte der Natur erhöhen Schadensersatz

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 02.08.2024 zum Aktenzeichen 8 O 1373/21 entschieden, dass in Abgas-Fällen bei der Bestimmung des Schadensersatzes auch die Rechte der Natur zu berücksichtigen sind. Eigenrechte der Natur treten schutzverstärkend hinzu, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben. Diese Rechte der Natur sind – wie in […]

07. August 2024 -

Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat Urteil vom 16. Juli 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 188/22 entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Aus der Pressemitteilung […]

06. August 2024 -

Google-Suche geht Fahrtenbuch voraus

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.06.2024 zum Aktenzeichen 37 K 11/23 entschieden, dass wenn sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln lassen können, keine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers […]

16. Juli 2024 -

Kein „Modalfilter“ in der Tucholskystraße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juli 2024 zum Aktenzeichen 11 L 495/24 entschieden, dass die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte nach einer Eilentscheidung des rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21/2024 vom 16.07.2024 ergibt sich: Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet […]

09. Juli 2024 -

Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 31.1.2024 zum Aktenzeichen 39 C 111/23 entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem […]

05. Juli 2024 -

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.07.2024 zum Aktenzeichen 8 A 3194/21 entschieden, dass eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot […]

03. Juli 2024 -

Kostenbescheid wegen Umsetzen von Elektro-Scooter ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.07.2024 zum Aktenzeichen 12 K 138/24.F die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 13/2024 vom 03.07.2024 ergibt sich: Die Klägerin […]

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