Verkehrsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. April 2024 -

Eilantrag gegen Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (Ortsdurchfahrt Zollhaus) erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 12. April 2024 zum Aktenzeichen 2 L 340/24.KO entschieden, dass die Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (K 64) zum Ausbau in der Ortsdurchfahrt Zollhaus rechtmäßig ist und damit einen Eilantrag mehrerer Einwohner der Ortsgemeinde Burgschwalbach abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 11/2024 vom 22.04.2024 ergibt sich: Die Baumaßnahme des Landesbetriebs Mobilität […]

17. April 2024 -

Pkw-Kauf über eBay – Entscheidung der Gerichte verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. März 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 184/22 entschieden, dass ein Rechtsstreit betreffend den Kauf eines gebrauchten Pkw über die Internetauktionsplattform eBay verfassungswidrig war. Am 7. März 2018 bot der Beklagte des fachgerichtlichen Verfahrens sein Fahrzeug auf der Internetauktionsplattform eBay unter Angabe eines Startpreises von einem Euro an und beendete […]

15. April 2024 -

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 280/22 die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 086/2024 vom 15.04.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Bei einem Verkehrsunfall, […]

10. April 2024 -

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 161/23 mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, […]

07. April 2024 -

Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 22 A 23.40047 die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 21.03.2024 ergibt sich: Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland hatten gegen eine im September […]

07. April 2024 -

Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen 11 BV 22.1234 entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Aus der Pressemitteilung des BayVGH vom 19.06.2023 ergibt sich: Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit […]

02. April 2024 -

Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 11. Kammer vom 25. März 2024 zum Aktenzeichen 11 L 53/24 in einem Eilverfahren entschieden, dass ohne Betriebssitz kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13/2024 vom 02.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten […]

05. März 2024 -

Verkehrsrecht

Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.1.2024 zum Aktenzeichen 26 U 39/22 entschieden, dass wenn ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor verbringt, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei […]

28. Februar 2024 -

Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.02.2024 zum Aktenzeichen 14 K 491/23 entschieden, dass das Ordnungsamt einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen kann und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen. […]

28. Februar 2024 -

Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 3 O 230/23 entschieden, ob dann, wenn der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung ansteigt, der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst ist. Der Eigentümer des Fahrzeugs muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen […]

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