Kita & Schule & Studium Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

21. Februar 2020 -

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 12 B 1324/19 entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.02.2020 ergibt sich: Die […]

20. Februar 2020 -

Kita & Schule & Studium

Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen

Der Bundestag hat am 20.02.2020 einem Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG zugestimmt, wonach diejenigen, die sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, ab August 2020 noch besser unterstützt werden. Aus dem Newsletter Verbraucherschutz aktuell der Bundesregierung vom 19.02.2020 ergibt sich: Lehrgänge, Prüfungen, Materialien, Lebensunterhalt – der Kostenaufwand von […]

09. Februar 2020 -

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 5 C 10.18 entschieden, dass Studierenden, die nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung wechseln, Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden können, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Aus der Pressemitteilung des […]

04. Februar 2020 -

Kita & Schule & Studium

Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 622/19 entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 3/2020 […]

26. Januar 2020 -

Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 196/19 eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. Aus […]

17. Januar 2020 -

Kita & Schule & Studium

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 K 15016/16 entschieden, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Ex-Zeitsoldat hatte während seiner Dienstzeit […]

17. Januar 2020 -

Kita & Schule & Studium

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 989/19.KO entschieden, dass ein Schulverhältnis mit einem Berufsschüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, beendet werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der […]

17. Januar 2020 -

Erstausbildungskosten = keine Werbungskosten

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 9 Absatz 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: § 9 […]

05. Januar 2020 -

Kita & Schule & Studium

DDR-Abschluss ist nicht gleichwertig zu BRD-Abschluss

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen 3 K 245.18 entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Der 1963 geborene Kläger erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen […]

10. Dezember 2019 -

Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 3432/17 entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat. Aus der Pressemitteilung des […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium