Kita & Schule & Studium Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Januar 2023 -

Mitglied des III. Weg kann kein Rechtsreferendariat beginnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 3 B 21.2793 entschieden, dass III.-Weg-Mitglied keinen Anspruch auf Teilnahme am juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) hat. Der 1984 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. März 2020, mit dem sein Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für […]

21. Januar 2023 -

Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 7 A 10774/21.OVG entschieden, dass als „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. […]

18. Januar 2023 -

Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.01.2023 zum Aktenzeichen 18 L 92/23 entschieden, dass die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom […]

29. Dezember 2022 -

Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 10864/22.OVG entschieden, dass eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, keinen Anspruch darauf hat, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die […]

29. Dezember 2022 -

Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 L 681/22.MZ entschieden, dass einem Hochschullehrer die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden kann, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich […]

21. Dezember 2022 -

private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 3 O 37/22 entschieden, dass eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen darf. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 21.12.2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. […]

17. Dezember 2022 -

Studienstipendium nach Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie des Landes Brandenburg auf BAföG-Leistungen anrechenbar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen 6 B 8/22 über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gewährt wird. Aus der Pressemitteilung Nr. 19/22 vom 15.12.2022 ergibt sich: Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg gewährt an Studentinnen und Studenten der […]

13. Dezember 2022 -

Kita & Schule & Studium

Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 13.12.2022 zum Aktenzeichen 14 A 741/21 entschieden, dass ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 13.12.2022 ergibt sich: Die Universität hatte zwar die an […]

13. Dezember 2022 -

Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 B 37/21 in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger – einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt – kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18/22 vom 13.12.2022 ergibt sich: Der […]

01. Dezember 2022 -

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 6 C 10.21 entschieden, dass Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

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