Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.07.2024 zum Aktenzeichen 13 B 1281/23 entschieden, dass der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, auch in zweiter Instanz keinen Erfolg hat. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.06.2024 zum Aktenzeichen 11 K 4121/23.F auf die Klage einer Tagesmutter die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, die gewährten Geldleistungen in der Kindertagespflege neu zu berechnen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt a.M. Nr. 12/2024 vom 19.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist als sog. Tagesmutter in […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 10. Juni 2024 zum Aktenzeichen3 L 1577/24.GI einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Zulassung der Liste „Grüne Hochschulgruppe Marburg“ zur Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 11.06.2024 ergibt sich: Der Antragsteller reichte bei dem studentischen Wahlausschuss den Wahlvorschlag […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 K 3914/23.TR eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 07/2024 vom 10.06.2024 ergibt sich: Dem zweijährigen, im Grenzbereich zu […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.06.2024 zum 18 L 1145/24 entschieden, dass die Stadt Mettmann im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden darf und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Mettmann abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 5 L 1624/24.F entschieden, dass der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 20/2024 vom 23.05.2024 ergibt sich: Am 16. Mai 2024 meldete eine Privatperson bei der Stadt Frankfurt am Main eine Versammlung […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 7. März 2024 zum Aktenzeichen1 L 98/24.MZ entschieden, dass ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber besteht, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden […]