Kita & Schule & Studium Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Mai 2022 -

Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 16. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 L 998/22.GI in einem Eilverfahren die sogenannte Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.05.2022 ergibt sich: Nachdem die 3. Kammer vor zwei Wochen die Maskenpflicht in der damals gültigen Allgemeinverfügung der Philipps-Universität Marburg in einem […]

16. Mai 2022 -

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 16.05.2022 zu den Aktenzeichen 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 entschieden, dass Grundschullehrer keinen Anspruch darauf haben, wie Studienräte besoldet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16.05.2022 ergibt sich: Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren […]

07. Mai 2022 -

Eilantrag gegen Betretungsuntersagung von KiTa-Einrichtung stattgegeben: Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 18 S 22.00535 dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Ansbach vom 06.05.2022 ergibt sich: Der dreijährige Antragsteller sollte von der Kinderkrippe in den Kindergarten wechseln. Dafür erbrachten seine Eltern den […]

03. Mai 2022 -

Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 02.05.2022 zum Aktenzeichen 3 L 793/22.GI in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 02.05.2022 ergibt sich: Die Philipps-Universität Marburg ordnete mit ihrer aktuellen Allgemeinverfügung vom 12. April 2022 unter anderem an, dass in […]

30. April 2022 -

Kita & Schule & Studium

Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. April 2022 zum Aktenzeichen 3 K 489/20 entschieden, dass ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12/2022 vom 26.04.2022 ergibt […]

28. April 2022 -

Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27.04.2022 zum Aktenzeichen 5 E 1707/22 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg vom 27.04.2022 ergibt sich: Die Behörde für […]

07. April 2022 -

Kein Anspruch von Praktikanten auf Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.01.2022 zum Aktenzeichen 5 AZR 217/21 entschieden, dass für die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts als Praktikum dabei die Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls maßgeblich ist. Die formelle Bezeichnung ist hingegen nicht von Bedeutung. Zwar wird ein Praktikant grundsätzlich nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 22 Abs. 1 […]

22. März 2022 -

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 16.02.2022 zum Aktenzeichen L 11 AS 479/21 B ER entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 7/2022 vom 21.03.2022 ergibt sich: Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf […]

19. März 2022 -

Landtag des Saarlandes beschließt Reform der Juristenausbildung im Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Saarlandes Nr. 17/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Staatssekretär Roland Theis […]

19. März 2022 -

Keine Gastschulbeiträge ohne Gestattung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 17.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 5050/19.GI eine Klage der Universitätsstadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen für mehrere Berufsschülerinnen und -berufsschüler abgewiesen, die im Lahn-Dill-Kreis ihre Ausbildungsstelle hatten, aber nicht die für sie eigentlich zuständige Berufsschule im Lahn-Dill-Kreis, sondern eine Berufsschule in Gießen besuchten. Aus der Pressemitteilung des […]

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