Kita & Schule & Studium Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juli 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 06. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 950/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Heranziehung von § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG als Rechtsgrundlage für die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen wendet und demgegenüber von einer Spezialität des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 […]

23. Juli 2021 -

Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 22.07.2021 zum Aktenzeichen 6 B 4041/21 die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder abgelehnt, mit denen sie begehrten, dass das Niedersächsische Kultusministerium die jeweiligen Schulträger dazu veranlasst, die Klassen- und Unterrichtsräume der von den Kindern besuchten Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen […]

22. Juli 2021 -

Landkreis muss Dreivierteltagsplatz in Kindergarten bereitstellen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 21.07.2021 zum Aktenzeichen 2 B 122/21 den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 22.07.2021 ergibt sich: Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2020 für einen Kindergartenplatz […]

15. Juli 2021 -

Änderungen für Notare, elektronisches Jura-Examen, Teilzeitreferendariat und beA-Zugriff für Vertretungen

Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 02.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Aus dem Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 14/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Der überwiegende Teil der Regelungen tritt zum 1.8.2021 in Kraft. Mit dem Gesetz können Notar*innen ihr Amt länger als bisher niederlegen, um minderjährige Kinder oder […]

14. Juli 2021 -

GFF-Gutachten: Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen gefährdet Datenschutz und IT-Sicherheit

Derzeit legen zehntausende Studierende die letzten Klausuren des Semesters ab – auf Grund der Corona-Pandemie meist am heimischen Schreibtisch. Um Betrug bei Online-Prüfungen zu verhindern, setzen zahlreiche Hochschulen auf sogenannte Proctoring-Software. Damit verletzen sie allerdings die IT-Sicherheit und den Datenschutz, wie ein heute veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) zeigt. „Bei der raschen […]

14. Juli 2021 -

Bundeskabinett beschließt Unterstützung der Länder bei Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas

Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 14.07.2021 ergibt sich: Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir haben heute im Kabinett einen wichtigen Beschluss für Schulen und Kitas getroffen. Wir stellen den Ländern Geld zur Verfügung, um diese finanziell […]

12. Juli 2021 -

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenen Betreuungsplatzes

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.05.2021 zum Aktenzeichen 13 U 436/19 entschieden, dass Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines […]

09. Juli 2021 -

Schulklasse einer Kölner Grundschule muss in Quarantäne

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.07.2021 zum Aktenzeichen 7 L 1216/21 u.a. entschieden, dass die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 09.07.2021 ergibt sich: Die 7-8-jährigen Kinder wandten sich, vertreten durch die Eltern, gegen Ordnungsverfügungen des Kölner Gesundheitsamtes. Das Gesundheitsamt […]

09. Juli 2021 -

Antrag auf Untersagung der Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer unzulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Beschluss vom 08.07.2021 zum Aktenzeichen 5 L 694/21.NW entschieden, dass der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am 09.07.2021 unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 18/2021 vom 08.07.2021 ergibt sich: In einem Rundschreiben an Schülerinnen und Schüler sowie […]

05. Juli 2021 -

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 02.07.2021 zum Aktenzeichen 6 K 1234/20.WI über die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V. mündlich verhandelt und entschieden, dass die Aussetzung in der Form, wie sie durch das Kultusministerium erfolgte nicht rechtskonform war. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 02.07.2021 ergibt sich: Die […]

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