Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 22. August 2019 zum Aktenzeichen 3 K 2499/17.GI die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22.08.2019 ergibt sich: Gestützt auf die Promotionsordnung […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 15. Juli 2019 zum Aktenzeichen: 7 B 10851/19.OVG entschieden, dass ein dreijähriges Kind gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf hat, ihm einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 zum Aktenzeichen 4 K 84/19.KO entschieden, dass wenn ein Prüfling unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/2019 des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25.06.2019 ergibt sich: Der Kläger, ein Student im […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1252/18.KO entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2019 zu den Aktenzeichen 3 L 357.19 und 3 L 363.19 entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie […]

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2721/16 entschieden, dass eine Schülerin im Falle der Ablehnung durch die Wunschschule einen Anspruch auf eine Eilentscheidung hat, bei der die Verwaltungsgerichte, die eine Abwägung und Folgenentscheidung vornehmen muss. Für die weitere schulische Ausbildung der Beschwerdeführerin nach der Grundschule im gymnasialen Bildungsgang […]