Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 zum Aktenzeichen 4 K 84/19.KO entschieden, dass wenn ein Prüfling unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/2019 des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25.06.2019 ergibt sich: Der Kläger, ein Student im […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1252/18.KO entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2019 zu den Aktenzeichen 3 L 357.19 und 3 L 363.19 entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie […]

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2721/16 entschieden, dass eine Schülerin im Falle der Ablehnung durch die Wunschschule einen Anspruch auf eine Eilentscheidung hat, bei der die Verwaltungsgerichte, die eine Abwägung und Folgenentscheidung vornehmen muss. Für die weitere schulische Ausbildung der Beschwerdeführerin nach der Grundschule im gymnasialen Bildungsgang […]