Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 8. April 2025 zum Aktenzeichen 4 L 265/25.KO entschieden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung ergeben. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 6/2025 vom […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 3 L 297/25.KO eine Ortsgemeinde – die Antragsgegnerin – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind – dem Antragsteller – vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2025 vom 11.04.2025 ergibt sich: Die Antragsgegnerin ist Trägerin der betroffenen Kindertagesstätte, die der Antrag­steller seit […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 9. April 2025 zu den Aktenzeichen 3 L 77/25 u.a. entschieden, dass der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. Februar 2025 zum Aktenzeichen 3 L 47/25 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden und damit diese schulische Ordnungsmaßnahme gebilligt. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 10. Februar 2025 zum Aktenzeichen 3 L 3354/24.GI einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens hinsichtlich der Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde. Dem sind erfolglose Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten vorausgegangen. Der AStA der Philipps-Universität Marburg zur Durchführung des Wahlprüfungsverfahrens bis 28. Februar […]