Kita & Schule & Studium Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

09. April 2019 -

Bußgeld für Eltern, weil Sohn bei Schulbesuch nicht mit in Moschee sollte

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss OWi 177/18 (63/19) entschieden, dass Eltern ein Bußgeld von 50 € zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern. Die Betroffenen sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 […]

05. April 2019 -

Behinderte Studenten können neben BAföG auch Eingliederungshilfe erhalten

Das Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 4. April 2019 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/17 R festgestellt, dass behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II / „Hartz4“ – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem Sozialgesetzbuch […]

04. April 2019 -

Lehrer können bei nicht ausreichenden Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Schülern haften

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2019 – III ZR 35/18 entschieden, dass über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs noch nicht endgültig entschieden werden kann und das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben werden muss und […]

30. März 2019 -

Kita & Schule & Studium

Uni Potsdam muss Rückmeldegebühren erstatten

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Urteilen vom 29. März 2019 zu den Aktenzeichen VG 1 K 996/18 und VG 1 K 1207/18 entschieden, dass die Universität Potsdam zur Erstattung von Rückmeldegebühren von 100 DM bzw. 51 € pro Semester erstatten muss, die die Kläger im Verlauf ihres Studiums zwischen dem Wintersemester 2000/2001 und dem Wintersemester […]

29. März 2019 -

Kita & Schule & Studium

Kita-Anspruch auch, wenn kein Kita-Platz vorhanden ist

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 22. März 2018 zu den Aktenzeichen OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18 entschieden, dass das Land Berlin auch dann Kita-Plätze bereitstellen muss, wenn es tatsächlich keine mehr verfügbar hat. Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, […]

29. März 2019 -

Klausuren und Prüferanmerkungen ab sofort nur noch kostenlos anfordern

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.12.2017 zum Aktenzeichen C-436/16 entschieden, dass der Prüfling in einer berufsbezogenen Prüfung einen Anspruch darauf hat, die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten und etwaige Anmerkungen des Prüfers anzufordern. Die Anmerkungen des Prüfers über dem Prüfling werden dabei dem Prüfling zugeordnet. Damit sind die Zeiten, bei denen sich Prüflinge zum Prüfungsamt […]

28. März 2019 -

Schüler auch außerhalb der Schule versichert

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen B 2 U 8/16 R entschieden, dass ein Schüler auch bei einer vom Lehrer veranlassten Gruppenprojektarbeit, die außerhalb des Schulgeländes stattfindet, versichert ist. Schüler stehen während des Besuchs allgemeinbildender Schulen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Im konkreten Fall stürzte ein 15-jähriger Schüler so schwer, dass […]

28. März 2019 -

Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 entschieden, dass die Studienplatzvergabe für das Studienfach Humanmedizin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zur Studienplatzvergabe in dem bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengang der Humanmedizin sind mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. […]

25. März 2019 -

Der Numerus Clausus der Humanmedizin

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um 10 Uhr darüber verhandeln, ob das Vergabesystem des Numerus Clausus in Bezug auf das Studienfach Humanmedizin verfassungsgemäß ist. Derzeitiges Vergabesystem Derzeit werden die verfügbaren Plätze für bundesweit zulassungsbeschränkte […]

25. März 2019 -

Kita & Schule & Studium

Kein Unterhalt für Berufsausbildung des Kindes

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.05.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 415/16 entschieden, dass ein Vater kein Kindesunterhalt mehr leisten muss, wenn die Tochter ein Studium zu einer Zeit beginnt, zu der der Vater nicht mehr mit dem Beginn eines Studiums rechnen musste. Im konkreten Fall hat ein 1984 geborenes Mädchen im Jahr 2004 das […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium