Kita & Schule & Studium Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Februar 2021 -

Stellungnahme des djb zu geplanten DRiG-Änderungen betreffend die juristische Ausbildung

Nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes (djb) sind die geplanten Änderungen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) zur juristischen Ausbildung nur teils zu begrüßen. Aus der Pressemitteilung des djb vom 26.02.2021 ergibt sich: Bundesregierung und Bundesrat haben Vorschläge zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) vorgelegt, die die juristische Ausbildung betreffen. Diese Änderungsvorhaben bewertet der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) […]

11. Februar 2021 -

Hochschule Ludwigsburg: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen 9 S 2092/18 entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. Aus der Pressemitteilungen des VGH BW Nr. 41/2020 vom 01.10.2020 und Nr. 9/2021 vom 11.02.2021 ergibt sich: Die Klägerin wurde am 13.12.2011 […]

10. Februar 2021 -

Schulschließung: Tragen Schüler Infektionsgefahr weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 242/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, die Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aber einer Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG darstellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Annahme, Schulen trügen maßgeblich zum Infektionsgeschehen bei, neben […]

04. Februar 2021 -

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.02.2021 zum Aktenzeichen 2 C 4.19 entschieden, dass die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit nicht gewährleistet, dass der in einer sog. Funktionsbeschreibung festgelegte Tätigkeitsbereich einer Universitätsprofessorin an einem Universitätsklinikum – neben deren Aufgaben in Forschung und Lehre an der Universität – nach einer Umstrukturierung des Klinikums weiterhin eine Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung […]

04. Februar 2021 -

Keine Mobiltelefone für Gesamtpersonalrat der Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt zur Durchführung von Monatsgesprächen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch die Fachkammer für Personalvertretungsrecht mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 23 L 1447/20.WI.PV einen Eilantrag des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 4/2021 vom 04.02.2021 ergibt […]

29. Januar 2021 -

Corona-Lockdown: Schulen in Bayern bleiben vorläufig geschlossen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat es am 29.01.2021 zum Aktenzeichen 20 NE 21.201 abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 29.01.2021 ergibt sich: Einen entsprechenden Eilantrag hatte eine Familie gestellt. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Schließung von Schulen […]

27. Januar 2021 -

EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.12.2020 zum Aktenzeichen 23 K 1360/20.WI dem EuGH in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren betreffend die Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme die Frage vorgelegt, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DSGVO erfüllen müsse, um eine „spezifische Vorschrift“ im Sinne der DSGVO zu sein und ob eine nationale Norm, wenn […]

27. Januar 2021 -

Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 25.01.2021 zum Aktenzeichen RN 3 E 21.34 entschieden, dass Schüler während der Corona-bedingten „Schulschließungen“ keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans haben. Aus der Pressemitteilung des VG Regensburg vom 27.01.2021 ergibt sich: Vier Schüler aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen eines staatlichen Landshuter Gymnasiums, die im gerichtlichen […]

26. Januar 2021 -

Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 22.01.2021 zum Aktenzeichen 13 B 47/21.NE entschieden, dass es an nordrhein-westfälischen Schulen auch weiterhin keinen Präsenzunterricht geben wird. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.01.2021 ergibt sich: Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31.01.2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen […]

26. Januar 2021 -

Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat am 25.01.2021 zum Aktenzeichen 9 S 4060/20 entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 4/2021 vom 25.01.2021 ergibt […]

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