Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat mit Beschluss vom 30.05.2023 zum Aktenzeichen 9 L 51/23 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“), gerichtet auf Versorgung eines Kindes mit erbsenfreien Mahlzeiten in der Kita abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt/Oder vom 01.06.2023 ergibt sich: Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Kind besucht eine Kita in der Stadt […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1620/22 entschieden, ein ablehnender BAföG-Bescheid wegen Anrechnung eines Erbanteils an einem von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen der Anrechnung von Vermögen. Der Beschwerdeführer beantragte im […]

Das Bundessozialgericht hat am 30.03.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 3/21 R entschieden, dass ein Schüler in der Schülerunfallversicherung versichert ist, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 12/2023 vom 30.03.2023 ergibt sich: Der damals knapp 16jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg nach Schulende den Regionalexpress, um […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 3. Kammer vom 24. März 2023 zum Aktenzeichen 3 L 24/23 den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die „Critical Race-Theory“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. Februar 2023 zum Aktenzeichen 12 K 52/22 entschieden, dass derjenige, der sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin NR. 16/2023 vom 24.03.2023 ergibt sich: Die […]

Das Bundesverwaltungsgericht Hat mit Urteil vom 03.03.2023 zum Aktenzeichen 5 C 6.21 entschieden, dass Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben können, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines Studiums im übernächsten Semester und die Ablehnung eines vorherigen Studienplatzes an einem anderen Ort immer noch unverzüglich ist. Der am […]