Kita & Schule & Studium Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. November 2023 -

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2023 zum Aktenzeichen VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung […]

22. November 2023 -

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. November 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15 und 1 BvR 2579/15 entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, […]

02. November 2023 -

Kita-Kündigungsklausel unwirksam

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 2 O 10468/22 entschieden, dass der einseitige ordentliche Kündigungsausschluss in einem Kita-Vertrag mit langer Vertragsbindung ohne Betreuungssicherheit die Eltern unangemessen benachteiligt. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 31.10.2023 ergibt sich: Im vorliegenden Fall wurde der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier […]

27. Oktober 2023 -

Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 5 C 6.22 entschieden, dass die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar ist (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG – in […]

17. Oktober 2023 -

Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 28.09.2023 zu den Aktenzeichen 12 B 683/23, 12 B 811/23, 12 B 854/23 entschieden, dass mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen […]

17. Oktober 2023 -

Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 4. September 2023 zum Aktenzeichen 15 K 417/21 entschieden, dass ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nicht berechtigt, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Aus […]

11. September 2023 -

Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 08.09.2023 zum Aktenzeichen 1 K 339/23 das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. Juni 2022 zur Neuerrichtung einer dritten städtischen Gesamtschule mit vier Zügen in gebundener Ganztagsform am Standort des Schulzentrums in Münster-Roxel zum Schuljahr 2024/2025 zu genehmigen. Die […]

06. September 2023 -

Eilantrag einer Lehrbeauftragten gegen Widerruf ihres Lehrauftrages bei der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Eilbeschluss vom 05.09.2023 zum Aktenzeichen 4 L 1374/23 entschieden, dass der Widerruf eines Lehrauftrages im Fach „Interkulturelle Kompetenz“ voraussichtlich rechtswidrig ergangen ist und deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid wiederhergestellt. Damit kann die Antragstellerin ihren Lehrauftrag an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) vorläufig […]

31. August 2023 -

Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 29.08.2023 zum Aktenzeichen 6 L 676/23 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, mit dem die Stadt Münster verpflichtet werden sollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Aus der […]

14. August 2023 -

Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in Eilverfahren mit Beschlüssen vom 9./10. August 2023 zu den Aktenzeichen 35 L 137/23 und 35 L 96/23 entscheiden, dass die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 voraussichtlich rechtswidrig war. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium