Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 23. Juni 2025 zum Aktenzeichen 4 L 535/25.KO entschieden, dass ein 16-jähriger Schüler zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16/2025 vom 30.06.2025 ergibt sich: Der Antragsteller hatte – teilweise durch einen „Mittelsmann“ – Schlagringe und Springmesser an minderjährige Mitschüler […]

Wer das schriftliche Examensverfahren nicht besteht, erhält eine Bescheidung mit der Note „nicht bestanden“. Dagegen kann die Kandidatin oder der Kandidat zunächst remonstrieren (Neubewertung beantragen) und dann formal Widerspruch einlegen. Wird der Widerspruch abgelehnt oder ignoriert, eröffnet sich der Weg zur Verwaltungsgerichtsklage (Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO) gegen die Prüfungsentscheidung. Parallel dazu kann man im Eilverfahren […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 15.04.2025 über die Klage eines Ehepaares aus dem Landkreis Tuttlingen entschieden, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollten. Die Klage hatte keinen Erfolg.  Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 16.04.2025 ergibt sich: Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche an. Hierbei handelt es sich […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 16.05.2025 – 2 K 1477/25 einen Eilantrag von Eltern (Antragsteller) zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird. Zur Zeit besteht das Schulessen, das von dem Schulträger an vier Tagen an der von der […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.06.2025 zum Aktenzeichen 10 K 2420/24 entschieden, dass die Stadt Wiehl ihre bestehende Sekundarschule in eine Gesamtschule umwandeln darf und damit die Klagen von fünf weiteren Gemeinden aus dem Oberbergischen Kreis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 04.06.2025 ergibt sich: Im Jahr 2023 beschloss der Rat […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 16.05.2025 zum Aktenzeichen  2 K 1477/25 einen Eilantrag von Eltern (Antragsteller) zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird. Zur Zeit besteht das Schulessen, das von dem Schulträger an vier Tagen an der von […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 8. April 2025 zum Aktenzeichen 4 L 265/25.KO entschieden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung ergeben. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 6/2025 vom […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 3 L 297/25.KO eine Ortsgemeinde – die Antragsgegnerin – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind – dem Antragsteller – vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2025 vom 11.04.2025 ergibt sich: Die Antragsgegnerin ist Trägerin der betroffenen Kindertagesstätte, die der Antrag­steller seit […]