Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.09.2022 zum Aktenzeichen 1 L 701/22 den Eilantrag des Trägervereins der Freien Waldorfschule Rheine abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung der Schulgenehmigung durch die Bezirksregierung Münster gewandt hat. Mit Bescheid vom 25. August 2022 hatte die Bezirksregierung Münster die dem Antragsteller im Juli 2017 erteilte Genehmigung, in Rheine […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.02.2022 zum Aktenzeichen V R 1/20 zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung (AO) entschieden, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung nicht gemeinnützig tätig ist, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Aus der Pressemitteilung des BFH vom 18.08.2022 ergibt sich: Im Streitfall schloss die […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.04.2022 zum Aktenzeichen III R 22/21 entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 04. Juli 2022 zum Aktenzeichen 9 K 463/22.TR entschieden, dass Landkreise und kreisfreie Städte nicht verpflichtet sind, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 19/2022 vom 19.07.2022 ergibt sich: Geklagt […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 09.05.2022 zum Aktenzeichen 9 S 994/21 entschieden, dass das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach keine Voraussetzung ist, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 24.06.2022 ergibt sich: Zur Begründung seines Urteils führt […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Mai 2022 zum Aktenzeichen 7 A 1802/21.Z einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. Juli 2021 (Aktenzeichen: 6 K 1234/20.WI) abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das Verwaltungsgericht das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27. Mai 2022 zum Aktenzeichen 3 L 143/22 entschieden, dass die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2022 vom 27.05.2022 ergibt sich: Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung […]