Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Hinweisbeschluss vom 02.05.2019 zum Aktenzeichen 2 U 1482/18 ausgeführt, dass ein Makler seinen Anspruch auf Maklerlohn verliert, wenn er den Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch tätigt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz ergibt sich: Der […]

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 09.07.2019 zum Aktenzeichen 24 U 27/18 entschieden, dass die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nicht schematisch ist, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.5.2019 zum Aktenzeichen II R 37/16 entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben können, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Aus der […]

Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 20.06.2019 zum Aktenzeichen 8 U 62/18 entschieden, dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 23.07.2019 ergibt sich: In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der […]

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.07.2019 zum Aktenzeichen 2 K 4023/19 entschieden, dass ein Eilantrag eines Landwirtes gegen die der Stadt Uhingen wegen einer Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes nicht erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.07.2019 ergibt sich: Mit seinem am 18.06.2019 eingereichten Eilantrag machte der Landwirt unter […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Juli 2019 zu den Aktenzeichen V ZR 96/18 und 108/18 entscheiden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Aus der Pressemitteilung […]

Das Landgericht Bonn hat im Verfahren zu dem Aktenzeichen 6 S 114/18 mit den Parteien einen Vergleich ausgehandelt, nach dem eine 93-jährige Frau nach 30 Jahren Mietzeit wegen Eigenbedarfs eine Wohnung verlassen muss. Dazu hat die ältere Dame nun bis zum Jahresende Zeit. Der Vermieter der älteren Dame hatte der 93-jährigen Mieterin im Frühjahr 2017 […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der gemeinschaftlichen Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2019 vom […]