Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 21/19 mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2019 zum Aktenzeichen V ZR 218/18 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Aus der Pressemitteilung Nr. […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 05.09.2019 zum Aktenzeichen 13 S 17/19  in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. Aus Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz vom 18.09.2019 ergibt sich: Die Parteien bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in […]

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 18.06.2018 zum Aktenzeichen 7 S 8432/17 entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Nürnberg-Fürth Nr. 29/2019 vom 16.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 26. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 L 2835/19.GI den Eilantrag einer Betroffenen abgelehnt, die sich gegen die Untersagung der Nutzung ihres Grundstücks mit einem bordellartigen Betrieb in einer Gemeinde im Landkreis Gießen gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 26.08.2019 ergibt sich: Genehmigt worden war 1974 […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen VG 6 K 452.18 entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Aus der Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin Nr. 28/2019 vom 28.08.2019 […]

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 14 O 271/17 entschieden, dass Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses üblich sind und der Käufer des Hauses deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des Landgericht Coburg Nr. 8/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 kauften […]

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Hinweisbeschluss vom 02.05.2019 zum Aktenzeichen 2 U 1482/18 ausgeführt, dass ein Makler seinen Anspruch auf Maklerlohn verliert, wenn er den Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch tätigt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz ergibt sich: Der […]