Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 06.06.2023 zum Aktenzeichen 2 D 147/20.NE den Normenkontrollantrag eines in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Schul­standort wohnenden Antragstellers abgelehnt. Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ – Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach Aufgabe der Haupt- und Re­alschule gegründete Gesamtschule an der Hubertusstraße an […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 01.06.2023 zum Aktenzeichen 20 D 377/21.AK die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15.9.2021 abgewiesen, mit welchem die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch im Gebiet der Städte Gelsenkirchen und Herten genehmigt worden ist, um dort Abfälle der Deponieklassen I, II […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2023 zum Aktenzeichen 6 C 5.21 entschieden, dass eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat, voraussetzt, dass der Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich auf alle […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat anlässlich von acht Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen mit Urteilen vom 9. Mai 2023 zu den Aktenzeichen 13 K 255/22 u.a. entschieden, dass Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow weiterhin an die Vereinbarungen gebunden sind, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2023 zum Aktenzeichen 4 B 494/23.N entschieden, dass die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete nach der Hessischen Verordnung vom 16. Dezember 2020 über ergänzende Vorschriften zur Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach § 13a Abs. 1 der Düngeverordnung (Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung – AVDüV) in der seit […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 03.05.2023 zum Aktenzeichen 4 C 1070/18.N entschieden, dass der Normenkontrollantrag mehrerer Anlieger gegen den Bebauungsplan „Brunnnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach erfolglos ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 8/2023 vom 05.05.2023 ergibt sich: Der Bebauungsplan hat die Erschließung eines Wohngebiets sowie die Weiterentwicklung eines […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 5.21 entschieden, dass eine Freifläche in der Ortslage, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31/2023 vom 25.04.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Antragsgegnerin. […]