Haus & Wohnung & Nachbarn Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

09. Februar 2020 -

Kleingartenanlage: Pächter zahlt für abgebrannte Laube des Nachbarn

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.03.2019 zum Aktenzeichen 24 U 111/18 entschieden, dass ein Pächter in einer Kleingartenanlage, auf dessen Parzelle ein Brand entstanden ist, bei dem neben seiner eigenen auch die benachbarte Laube abgebrannt ist, den Schaden ersetzen muss, da seine Laube unzulässig mit Anbauten versehen war. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

09. Februar 2020 -

Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 24 U 146/18 entschieden, dass eine Frau für die Beschädigung von zwei Ferraris ihres Nachbarn einstehen muss, da sich durch die Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand die Brandfolgen auf die Autos übertragen haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm […]

09. Februar 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Schadensersatz für Mieter eines Duplexstellplatzes bei unterlassener Einweisung in Stellplatznutzung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen 425 C 12888/17 entschieden, dass der Vermieter eines Duplexstellplatzes bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden des Mieters an seinem Auto haftet. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 10/2020 vom 07.02.2020 ergibt sich: Die Parteien […]

09. Februar 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Denkmalschutz für Wallkino: Anordnungen der Stadt Oldenburg rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 B 3642/19 entschieden, dass die denkmalschutzrechtlichen Anordnungen der Stadt Oldenburg zum Erhalt des früheren „Wallkinos“ rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 07.02.2020 ergibt sich: Der Eigentümer des „Wallkinos“ (Heiligengeistwall 3) in Oldenburg stellte einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine […]

04. Februar 2020 -

Antisemitisches Relief: „Judensau“-Plastik in Wittenberg darf hängenbleiben

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Naumburg hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 9 U 54/19 entschieden, dass das mittelalterliche „Judensau“-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Sachsen-Anhalt Nr. 2/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade […]

04. Februar 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Boardinghaus in Osnabrück kann gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zu den Aktenzeichen 2 B 22/19 und 2 B 23/19 entschieden, dass eine zur Errichtung eines Boardinghauses in Osnabrück erteilte Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 1/2020 vom 29.01.2020 ergibt sich: Mit der Baugenehmigung aus Oktober 2019 hatte die Stadt […]

04. Februar 2020 -

Hochhausräumung in Wuppertal im Juni 2017 war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 28 K 12588/17 entschieden, dass die Stadt Wuppertal ein Hochhaus in der Heinrich-Böll-Straße in Wuppertal, dessen Fassade mit brennbaren Kunststoffprofilen verkleidet war, wegen unzureichenden Brandschutzes am 27.06.2017 ohne vorherige Ankündigung räumen und versiegeln durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 5/2020 vom 30.01.2020 ergibt […]

04. Februar 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zeitlich limitiertes Schlagzeugspielen in Mietwohnung zulässig

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.06.2018 zum Aktenzeichen 484 C 14424/16 WEG entschieden, dass ein vollständiges Verbot des Schlagzeugspielens in einer Mietwohnung nicht zulässig ist, da das Musizieren in der eigenen Wohnung zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 8/2020 vom 31.01.2020 ergibt sich: Allerdings […]

28. Januar 2020 -

Keine Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecke Düsseldorf-Duisburg erforderlich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen 16 K 5474/18 im Angermunder „Schwarzbau“-Verfahren entschieden, dass die Deutsche Bahn Netz AG keine Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg durchführen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 4/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine Grundstückseigentümerin aus Düsseldorf-Angermund hatte geltend gemacht, bei der Bahnstrecke […]

28. Januar 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Transportbetonwerk in Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 1618/19 entschieden, dass die Errichtung des Transportbetonwerks im Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.01.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 genehmigte die Stadt Freiburg die Errichtung eines neuen Transportbetonwerks auf einem Areal in Freiburg-Haid, auf dem seit den […]

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