Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Februar 2023 -

Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 3 K 121/22.MZ entschieden, dass eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 03/2023 vom 02.02.2023 ergibt sich: Der Kläger […]

02. Februar 2023 -

Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 L 2623/22.GI einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, abgelehnt. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Aus der Pressemitteilung […]

01. Februar 2023 -

Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 9 K 2995/22.TR Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks […]

26. Januar 2023 -

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26.01.2023 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, rechtmäßig ist und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

26. Januar 2023 -

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.01.2023 zu den Aktenzeichen 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 entschieden, dass Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei […]

10. Januar 2023 -

Hochgarage in Trierer Innenstadt

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 06.01.2023 zum Aktenzeichen 5 L 3593/22.TR einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer offenen Hochgarage auf einem Klinikgelände in der Trierer Innenstadt abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2023 vom 09.01.2023 ergibt sich: Die Eigentümerin eines in der Innenstadt gelegenen Grundstücks hat gegen die der […]

05. Januar 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters muss nachvollziehbar, aber nicht detailliert sein

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 59/21 zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB entschieden, dass bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung zu beachten ist, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB kein Selbstzweck […]

29. Dezember 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Metallbaubetrieb neben Wohnen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 L 675/22.MZ entschieden, dass ein metallverarbeitender Betrieb in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden darf, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz […]

29. Dezember 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkrege

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 7. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 K 567/21.MZ entschieden, dass Grundstückseigentümer von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen können, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. Im zu entscheidenden Fall ist […]

23. Dezember 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Mieter brauch vom Vermieter Zustimmung zur Überlassung an Flüchtlinge

Das Amtsgericht München hat mit Endurteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 411 C 10539/22 entschieden, dass ein Mieter vom Vermieter die Zustimmung zur Überlassung der Mietwohnung an Flüchtlinge benötigt. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erlaubnis, den Gebrauch seines von ihm angemieteten Einfamilienhauses teilweise an 2 Asylbewerber aus der Ukraine zu überlassen. Zwar scheitert der […]

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