Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 4 B 20.124 entschieden, dass die Beschlagnahme und Einziehung eines Hausgrundstücks, welches der Sohn der Eigentümerin zu verfassungswidrigen Zwecken genutzt hat, im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung „Freies Netz Süd“ rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin, […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 2 K 537/19.KO entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 21/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der […]

Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen V ZR 173/19 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 1 MB 31/19 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sogenannten Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 26.06.2020 ergibt sich: Antragsteller war der Eigentümer […]

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 B 48-53/20 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die vom Wohnprojekt „Unfug“ aufgestellten Bauwagen auf einem Grundstück in Lüneburg nicht als zusätzliche WG-Zimmer genutzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 9/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Das Wohnprojekt „Unfug“ (kurz für „unabhängig, frei […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 29.05.2020 zum Aktenzeichen 7 A 4376/19 entschieden, dass für das Bewohnen einer mobilen Unterkunft im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.06.2020 ergibt sich: Gegenstand der Klage ist ein Bescheid der Landeshauptstadt Hannover, mit dem die Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und […]

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 22.01.2020 zum Aktenzeichen 7 S 693/19 entschieden, dass ein Vermieter nur die Gefahren ausräumen muss, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 17.06.2020 ergibt sich: Eine vollständige […]

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 23 C 158/19 entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter hat, der Haltung eines Zweithundes zuzustimmen. Die Parteien streiten über die Erteilung einer Genehmigung zur Haltung eines zweiten Hundes. Die Mieterin ist aufgrund Vertrages vom 10.12.2013 Mieterin einer Wohnung im 2. OG links […]