Haus & Wohnung & Nachbarn Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

02. April 2020 -

Keine nachträgliche Baugenehmigung für Bordell im Mischgebiet

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 K 4872/19.TR entschieden, dass der Betreiberin des „Club St. Tropez“ in Prüm nicht nachträglich eine Baugenehmigung für ihr in einem Mischgebiet gelegenes Bordell erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 13/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin führt den „Club St. […]

02. April 2020 -

Bau eines Antennenmastes vorläufig gestoppt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 23.03.2020 zu den Aktenzeichen 7 L 2050/19.DA und 7 L 2149/19.DA in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein 40 m hoher Antennenmast in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Villenkolonie in Darmstadt-Eberstadt vorläufig nicht gebaut wird. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 31.03.2020 ergibt sich: Der Antennenmast sollte zur Verbesserung […]

02. April 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Anwohner eines Pflegeheims müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Eilbeschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 10 B 312/20 entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme „Geräuschkulisse“ näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können. […]

31. März 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Berliner Siedlung Luisenhof bleibt Denkmal

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen 13 K 195.18 entschieden, dass die Siedlung Luisenhof in Berlin-Reinickendorf ein Denkmal bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13/2020 vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer bzw. Miteigentümer jeweils eines Reihenhauses der genannten Siedlung, die in den Jahren 1919 bis 1920 nach […]

31. März 2020 -

Corona-Pandemie: Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis Aurich zu Recht untersagt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 27.03.2020 zum Aktenzeichen 7 B 721/20 entschieden, dass eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, sofort vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 27.03.2020 ergibt sich: […]

28. März 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie

Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen 67 S 16/20 entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 22/2020 vom 27.03.2020 ergibt sich: Das AG Berlin-Mitte hatte den Mieter in der ersten Instanz zur Räumung verurteilt und eine Räumungsfrist bis […]

26. März 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine Umlage der Hausmeisterkosten auf die Mieter

Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 62/19 entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen dürfen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.03.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter versucht, die Kosten für eine Notfallbereitschaft in Form einer sog. Notdienstpauschale auf die […]

24. März 2020 -

Corona-Maßnahmen: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschlüssen vom 22.03.2020 zu den Aktenzeichen 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20 in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort […]

07. März 2020 -

Kein Baustopp für Lenin-Statue in Gelsenkirchen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 05.03.2020 zum Aktenzeichen 16 L 250/20 den von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für die Errichtung eines Lenin-Denkmals im Stadtteil Horst aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2020 ergibt sich: Die Stadt Gelsenkirchen hatte durch Ordnungsverfügung die Arbeiten zur Errichtung der Statue untersagt, da […]

03. März 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zweigeschossiges Mehrfamilienhaus darf gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 2 L 2613/19 entschieden, dass der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst fortgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2020 ergibt sich: Das Haus soll nach den Plänen einer Projektentwicklungsgesellschaft als Bauherrin über […]

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