Haus & Wohnung & Nachbarn Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Juli 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

Das Amtsgericht Wuppertal hat sich am 02.12.2020 zum Aktenzeichen 97 C 154/20 mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Betriebskostenbelege vorlegen oder ob der Mieter für die Belegeinsicht zum Vermieter reisen muss, wenn der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung liegt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 16/2021 vom 26.07.2021 ergibt […]

22. Juli 2021 -

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.04.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 22/20 entschieden, dass die Gerichte grundsätzlich auch dann berechtigt sind, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln […]

20. Juli 2021 -

Rechtsverordnung soll ganz Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz schnellstmöglich zu erlassen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 20.07.2021 ergibt sich: Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem […]

16. Juli 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Beim Umlaufbeschluss müssen weiterhin alle zustimmen

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat am 14.08.2020 zum Aktenzeichen 980b C 29/19 WEG entschieden, dass die WEG-Reform 2020 unter anderem zum Ziel hatte den Eigentümern mehr Entscheidungskompetenzen zu geben: so können viele Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden und die Eigentümerversammlung ist so gut wie immer beschlussfähig, es müssen nicht mehr in der Regel mehr […]

15. Juli 2021 -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für DHL-Logistikzentrum in Bad Rotenfels abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 10 K 5299/20 einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das DHL-Logistikzentrum im Gaggenauer Stadtteil Bad Rotenfels abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14.07.2021 ergibt sich: Das Grundstück liegt nordwestlich des Ortskerns von Bad Rotenfels im Gebiet des Bebauungsplans „Neuwiesenäcker“ der Stadt Gaggenau, der […]

14. Juli 2021 -

Bund bietet Kommunen mehr als 75 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar (ha*) mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundeseisenbahnvermögens (BEV) analysieren lassen. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 14.07.2021 ergibt sich: Die nicht mehr für Bahnzwecke benötigten Flächen liegen in den Ländern […]

14. Juli 2021 -

Sauberere Luft in Wohngebieten durch neue Vorschriften für Schornsteine

Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen: Neu errichtete Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine müssen künftig einen Schornstein haben, dessen Austrittsöffnung so weit über das Dach hinausragt, dass Abgase von der natürlichen Luftströmung fortgetragen werden können. Aus der Pressemitteilung des BMU Nr. 178/2021 vom 14.07.2021 ergibt sich: So soll die Luftqualität insbesondere […]

09. Juli 2021 -

Normenkontrollantrag gegen Wohngebiet in Rastede erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 30.06.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 54/19 den Bebauungsplan Nr. 100 „Im Göhlen“ der Gemeinde Rastede für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 45/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: Der Bebauungsplan weist am Rand der Ortslage ein neues Wohngebiet mit 116 Bauplätzen aus. Dagegen hatte sich der Antragsteller, der […]

08. Juli 2021 -

Zur Mietminderung bei Schimmelbefall

Das Landgericht Berlin hat am 06.04.2021 zum Aktenzeichen 67 S 358/20 entschieden, dass dann, wenn es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall kommt, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein bedarfsgerecht an die Jahreszeit und die Außentemperatur angepasstes Ablüften hinweist, dies ein Recht […]

07. Juli 2021 -

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 23/2021 v. 07.07.2021

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 14.06.2021 zum Aktenzeichen 3 K 65/21.KO entschieden, dass die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems der Erteilung der Genehmigung für eine beleuchtete, doppelseitige Werbeanlage auf einem Monofuß für geklebte Plakate oder Folien nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 23/2021 vom 07.07.2021 ergibt sich: Der Kläger beantragte im März […]

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