Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 zum Aktenzeichen EnVR 83/20 die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen im Sinn von § 3 Nr. 24a EnWG an das örtliche Verteilernetz begehrt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 095/2025 vom 13.05.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16. April 2025 (Az. VIII ZR 270/22) die Anforderungen an den Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung präzisiert und damit die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Hintergrund des Falls Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin einer Eigenbedarfskündigung widersprochen und sich dabei auf gesundheitliche Härtegründe berufen. Sie legte […]

Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 24.03.2025 zum Aktenzeichen 2 S 43/24 entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. April 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 300/23 entschieden, dass sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) – und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter – einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.2.2025 zum Aktenzeichen 2 U 63/24 entschieden, dass die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes überschreitet. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die […]

Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. V ZR 79/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante und bislang umstrittene Frage im Zusammenhang mit dem Notwegrecht gemäß § 917 BGB geklärt: Das gesetzliche Wegerecht eines Grundstückseigentümers umfasst grundsätzlich auch die Befugnis, mit einem Kraftfahrzeug über das Nachbargrundstück zu fahren, um auf dem eigenen Grundstück zu parken. […]