Haus & Wohnung & Nachbarn Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Klage auf Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg in erster Instanz erfolgreich

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 55 O 272/20 die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg verurteilt, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 21/2021 vom 22.04.2021 ergibt sich: Die Richter der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin haben ihre […]

20. April 2021 -

Mietendeckel unwirksam: Senat beschließt Sicher-Wohnen-Hilfe für Berliner Mieter

Der Berliner Senat hat sich nach der Entscheidung des BverfG zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels für alle Mieter, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermieters konfrontiert sind, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, auf eine schnelle und pragmatische Unterstützung verständigt. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 20.04.2021 ergibt sich: […]

19. April 2021 -

Dritte Wohngelderhöhung in dieser Legislaturperiode

Die Bundesregierung hat am 31.03.2021 die dritte Erhöhung des Wohngeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen. Aus dem Newsletter des BMI Nr. 5/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: Damit erhält ein 2-Personen-Haushalt insgesamt rund 70 Euro mehr im Monat. Das neue Wohngeld ist zudem dynamisch. Es passt sich alle zwei Jahre automatisch an Verbraucherpreise und das Mietniveau an. […]

19. April 2021 -

Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Klageverfahren mit Urteil vom 18.03.2021 zum Aktenzeichen VG 13 K 326.18 entschieden, dass es untersagt ist, Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2021 vom 19.04.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks am Großen […]

18. April 2021 -

Keine Maklerkosten vom Vermieter bei Kauf von Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 238/18 entschieden, dass ein ehemaliger Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Erstattung der Maklerkosten bei vorgetäuschtem Eigenbedarf hat, wenn er sich eine Eigentumswohnung kauft. Der Schaden des Klägers in Form der Maklerkosten ist zwar noch adäquat kausal auf die – unterstellte – […]

18. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Schadensersatz vom Vermieter bei späterem Wegfall des Eigenbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 238/18 entschieden, dass ein ehemaliger Mieter einer Wohnung seinen ehemaligen Vermieter auf Schadensersatz wegen einer unberechtigten, auf vorgetäuschten Eigenbedarf gestützten Kündigung in Anspruch nehmen kann. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis und machte geltend, die Wohnung werde für die Tochter eines ihrer Gesellschafter benötigt. Der […]

16. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Corona-Pandemie: Herabsetzung der Gewerbemiete bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung zulässig

Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2021 zum Aktenzeichen 8 U 1099/20 entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 19/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: […]

16. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Umlage von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 15.04.2021 zum Aktenzeichen 31 S 6492/20 entschieden, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für […]

16. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs wegen Renovierungsarbeiten vor Mietende trotz Auszugs der Mieterin?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.02.2021 zum Aktenzeichen 6 S 188/20 entschieden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat. Aus der Pressemitteilung des […]

15. April 2021 -

Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 11.03.2021 zum Aktenzeichen 3 K 3054/19 AO entschieden, dass die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.04.2021 […]

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