Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der gemeinschaftlichen Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2019 vom […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1039/18.KO entschieden, dass ein Anwohner nicht durch die Genehmigung von Windenergieanlagen – WEA – in der Gemarkung Hußweiler in seinen Rechten verletzt ist. Diese verletzte nicht dessen Rechte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 19/2019 vom 12.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2015 genehmigte der Beklagte der […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.06.2019 zum Aktenzeichen 2 K 6575/16 der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit der diese sich gegen die von einer Flüchtlingsunterkunft ausgehenden Geräuschimmissionen gewandt haben. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.06.2019 ergibt sich: Das VG Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen […]

Das Arbeitsgericht München hat mit Urteil vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 432 C 2881/19 entschieden, das ein Untermietverhältnis bei ungenehmigter Videoüberwachung der Wohngemeinschaft den Untermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 07.06.2019 ergibt sich: Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietet […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 darüber entschieden, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Aus der Pressemitteilung Nr. 068/2019 vom 22.05.2019 ergib sich: Verfahren VIII ZR […]

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen 484 C 18186/18 WEG entschieden, dass ein Nachbar es nicht hinnehmen muss, wenn sein Nachbar eine Überwachungskamera installiert und die Möglichkeit besteht, dass der Nachbar von dieser erfasst wird. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München mit der Nr. 38 vom 17.05.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2019 zum Aktenzeichen V ZR 112/18 entschieden, dass die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss von der WEG-Gemeinschaft verboten werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2017 zum Aktenzeichen LwZR 5/16 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Im konkreten Fall war ein Mann Eigentümer mehrerer […]