Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) gibt in seiner Pressemitteilung vom 04.12.2019 Wohnungs- und Hauseigentümern Tipps, um sicher durch den Winter zu kommen und Schadensersatzklagen oder Schmerzensgeldzahlungen zu vermeiden. Wer ist für den Winterdienst verantwortlich? Es ist Aufgabe der Eigentümer dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Wege auf dem Grundstück bei Eis und Schnee […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 390/18 entschieden, dass die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt von den Nachbarn hinzunehmen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Nr. 20/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hat die Klage einer Nachbarin gegen einen entsprechenden […]

Das Amtsgericht Rheine hat mit Urteil vom 16.05.2019 zum Aktenzeichen 10 C 234/18 entschieden, dass ein einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.11.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter einer Wohnung […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 411 C 19436/18 entschieden, dass ein fast 90-jähriger Münchner trotz berechtigter Eigenbedarfskündigung nach 44 Jahren weiterhin in seiner Wohnung bleiben darf, da ein Umzug dem Rentner aufgrund einer potentiell bestehenden Selbstmordgefahr nicht zuzumuten ist. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 92/2019 vom 22.11.2019 ergibt […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 1 ME 117/19 entschieden, dass das sogenannte Baulos 2, ein sechsstöckiges Geschäftshaus, am Neumarkt in Osnabrück errichtet werden darf. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Das angegriffene Bauvorhaben besteht in der Errichtung eines sechsstöckigen Geschäftshauses auf einem bislang zur […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2019 zum Aktenzeichen 15 K 11189/17 entschieden, dass die Anordnung des Abbruchs eines einzelnen Wochenendhauses ermessensfehlerhaft ist, wenn es in dem Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.11.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer zweier mit jeweils einem Wochenendhaus bebauten Grundstücke, […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteilen vom 06.06.2019 zu den Aktenzeichen 13 K 2370/18 und 13 K 3890/18entschieden, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Sinsheim der Errichtung von Werbeanlagen in der Innenstadt nicht entgegen gehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 06.11.2019 ergibt sich: Die Stadt Sinsheim hatte die baurechtliche Genehmigung der geplanten […]