Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. November 2023 -

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 3 O 236/22 hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen. Das teure Bike war nach seinen Angaben bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg entwendet worden. Die Hausratversicherung verweigerte nach Auffassung der […]

22. November 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Vereinbarte Mietzahlung: Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7.11.2023 zum Aktenzeichen 2 U 115/22 entschieden, dass kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung Das OVG Frankfurt am Main Nr. 66/2023 vom 22.11.2023 ergibt sich: Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in […]

17. November 2023 -

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. November 2023 zum Aktenzeichen V ZR 192/22 entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

16. November 2023 -

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen IX R 17/21 entschieden, dass dann, wenn ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet wird, aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/23 vom 16.11.2023 ergibt […]

09. November 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Fehlende Baugenehmigung: Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 19.10.2023 i.V.m. Beschluss vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 6 U 210/22 entschieden, dass allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands beinhaltet. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden […]

09. November 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 25.10.2022 zum Aktenzeichen 94 C 21/22 entschieden, dass der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern und der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau […]

07. November 2023 -

Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 07.11.2023 zum Aktenzeichen 7 L 1566/23.WI über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft entschieden. Die Antragsteller wenden sich gegen die Nutzung des denkmalgeschützten ehemaligen als Flüchtlingsunterkunft. Eine Baugenehmigung für das geplante Vorhaben besteht nicht, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde am 16.10.2023 erteilt, ist jedoch noch […]

07. November 2023 -

Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen 2 U 5/23 entschieden, dass die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten erst dann einen Mangel begründet, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist und damit Minderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt […]

01. November 2023 -

Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hadamar-Oberweyer erfolglos

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 20.10.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1327/23.WI über einen Eilantrag gegen die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen im Gewerbegebiet in Hadamar-Oberweyer entschieden. Hierfür wurde durch die zuständige Baubehörde eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren erteilt. Die Antragsteller hatten zur Begründung des Antrags vorgetragen, dass das […]

01. November 2023 -

Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen 6 O 75/23 in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden, dass soziale Netzwerke und Messenger-Dienste kein rechtsfreier Raum sind. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2023 des LG Frankenthal […]

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