Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juli 2025 -

Umfang des Anliegergebrauchs; kein Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 30. Juni 2025 zum Aktenzeichen 9 K 1302/25.TR die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2025 vom 09.07.2025 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Trier Nord […]

08. Juli 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Eine Pflanze ist so hoch, wie sie aus dem Boden wächst – BGH zur Wuchshöhe im Nachbarrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2025 erneut einen Nachbarschaftsstreit entschieden. Im Fokus stand die Frage, von wo aus die Höhe von Bäumen und Sträuchern gemessen wird, wenn die Grundstücke verschieden hoch liegen. Das Urteil bringt Klarheit und wichtige Hinweise für Grundstückseigentümer und Nachbarn. Sachverhalt: Höhenunterschied sorgt für Nachbarschaftsstreit In dem Fall stritten Nachbarn aus […]

04. Juli 2025 -

Nachbarrecht: LG Köln untersagt Hähne und Bienen im Wohngebiet

In Köln eskalierte ein zunächst harmloses Hobby zu einem ernsten Nachbarschaftsstreit. Ein Grundstückseigentümer hielt in seinem Garten einer reinen Wohngegend mehrere Hähne, Hühner und Bienenvölker – sehr zum Unmut der Nachbarn. Diese fühlten sich durch das frühmorgendliche Krähen der Hähne und die umherfliegenden Bienen erheblich gestört. Das Landgericht Köln hat nun mit Urteil vom 21.05.2025 […]

20. Juni 2025 -

Steinschlagschutzzaun nach Ahrtalflut: kein Anspruch auf Beseitigung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 6. Juni 2025 zum Aktenzeichen 7 A 10051/25.OVG entschieden, dass die Eigentümerin von zwei Hanggrundstücken, auf denen nach der Ahrtalflut im Sommer 2021 ein Steinschlagschutzzaun auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Altenahr errichtet worden ist, hat keinen Anspruch auf dessen Beseitigung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Aus der Pressemitteilung […]

18. Juni 2025 -

Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 31.01.2025 zum Aktenzeichen 13 S 32/24 entschieden, wie eine Baustelle abgesichert sein muss, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus […]

17. Juni 2025 -

Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch – Begriff des „Dritten“

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.06.2025 zum Aktenzeichen 4 C 4.24 und 4 C 3.24 entschieden, dass wenn eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft verkauft, dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB ist, wenn es […]

17. Juni 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 11.4.2025 zum Aktenzeichen 32 C 37/24 entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 17.06.2025 ergibt sich: Die Vermieter klagten gegen die […]

06. Juni 2025 -

Verfassungsrechtlicher Räumungsschutz im Lichte des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit

Mit seinem Beschluss vom 18. Mai 2025 (2 BvQ 32/25) hat das Bundesverfassungsgericht erneut wichtige Maßstäbe zum grundrechtlich gebotenen Schutz vor Zwangsräumungen gesetzt, insbesondere im Kontext vulnerabler Personen. Im Zentrum steht die Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Gläubigers (Art. 14 GG) und dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 […]

30. Mai 2025 -

Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2025 zum Aktenzeichen IX R 17/24 entschieden, dass wenn ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen wird und der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernimmt, ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vorliegt . Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 037/25 vom 30.05.2025 ergibt sich: […]

30. Mai 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Anspruch eines peruanischen Bergführers gegen RWE wegen Klimawandel

Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist heute am Oberlandesgericht Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die unter anderem eine mehrtägige Ortsbesichtigung in Peru im Mai 2022 und eine zweitägige Anhörung von Sachverständigen in Hamm im März 2025 umfasste, hat das Gericht die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig, […]

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