Haus & Wohnung & Nachbarn Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Januar 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Unterbringung eines Au Pair?

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21.01.2021 zum Aktenzeichen 473 C 11647/20 entschieden, dass die geplante Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung der Gastfamilie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 3/2021 vom 22.01.2021 ergibt sich: Der Kläger ist Vermieter der von ihm 2016 erworbenen Zwei-Zimmer-Mietwohnung […]

20. Januar 2021 -

Zur „Zimmervermietung“ umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Aktenzeichen 6 B 11589/20.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 3/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Die Antragstellerinnen betrieben in Speyer […]

20. Januar 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Berlin gewinnt Prozess um Grundstück für die Komische Oper

Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen V ZR 107/20 im Rechtsstreit mit einer Immobiliengesellschaft um ein Grundstück auf dem ein Neubau für die Komische Oper errichtet werden soll, durch die Zuwückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zugunsten dem Land Berlin entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Im Jahr 2000 veräußerte das […]

20. Januar 2021 -

Eilantrag gegen Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien gescheitert

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Aktenzeichen 5 L 3881/20.TR den Eilantrag des Enkels und Alleinerben des Architekten der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau und die Umnutzung des Kulturdenkmals abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 2/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Kirche […]

20. Januar 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Künstlerinitiative „Raum 13“ muss Ausstellungsflächen räumen

Das Landgericht Köln hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen 4 O 84/20 entschieden, dass die Kündigungen der Gewerbeflächen in der ehemaligen Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz wirksam sind, so dass die Künstlerinitiative „Raum 13“ bis Ende Februar 2021 aus dem historischen Gasmotorenwerk ausziehen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 1/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Klägerin […]

20. Januar 2021 -

Bebauungsplan „Quartier Alte Brauerei“ der Stadt Zweibrücken unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 12.01.2021 zum Aktenzeichen 8 C 10362/20.OVG entschieden, dass der Bebauungsplan „Quartier Alte Brauerei“ der Stadt Zweibrücken, dessen Geltungsbereich das Betriebsgelände einer ehemaligen Brauerei sowie einen Teil einer angrenzenden, inzwischen gerodeten Waldfläche umfasst und hierfür vier „sonstige Sondergebiete“ mit der Zweckbestimmung „Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen“ festsetzt, unwirksam ist. Aus der […]

13. Januar 2021 -

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 26.11.2020 zum Aktenzeichen 2 V 2664/20 A(E) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein kann. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 13.01.2021 ergibt sich: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte […]

30. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Neue Mietpreisbremse für Niedersachsen beschlossen

Das niedersächsische Landeskabinett hat die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen, die Anfang Januar 2021 in Kraft treten wird. Aus der Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Nr. 158/2020 vom 29.12.2020 ergibt sich: Die Neufassung der Verordnung war nötig geworden, weil durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten Unsicherheiten über die Gültigkeit der bereits 2016 […]

29. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Anspruch des Mieters auf Einsicht in vorhandene Zahlungsbelege zur Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 118/19 entschieden, dass das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege erstreckt. Dem Vermieter steht ein Anspruch auf Ausgleich der Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nicht zu, wenn er dem Mieter die begehrte Einsicht (auch) in […]

22. Dezember 2020 -

Berlin verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes für die Dauer der Corona-Krise

Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Senat von Berlin die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ bis Ende des Monats März 2021 verlängert. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 22.12.2020 ergibt sich: Der Senat von Berlin wird bei den städtischen […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn