Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 CN 2.23 und 4 CN 3.23 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks im Kölner Grüngürtel mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Festsetzung von […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 C 2.23 entschieden, dass für die Feststellung, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan offenkundig funktionslos geworden ist, es nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines „Durchschnittsbetrachters“ ankommt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19/2024 vom 24.04.2024 ergibt sich: Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid für einen […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 C 1.23 entschieden, dass eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der […]

Das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 4. April 2024 zum Aktenzeichen 1 A 10247/23.OVG entschieden, dass die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie ist, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.03.2024 zum Aktenzeichen 7 V 10/24 entschieden, dass die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 für die geplante […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Februar 2024 zum Aktenzeichen 4 CE 23.2267 die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 27.02.2024 ergibt sich: Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit plante […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist. […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 22. März 2024 zum Aktenzeichen 1 L 3295/23.GI den Antrag eines Anwohners abgelehnt, der sich gegen Baugenehmigungen für den Neubau einer Drogerie, eines Lebensmittelmarktes und eines Discounters in der Orleshäuser Straße in Büdingen wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 02.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks […]