Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Oktober 2022 -

Teure „Hilfe“ – Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.07.2022 zum Aktenzeichen 940 OWi 862 Js 44556/21 entschieden, dass auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 30.09.2022 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

29. September 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Nachbarrecht: Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 12.08.2022 zum Aktenzeichen 9 O 67/21 entschieden, dass wenn von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück ausgeht, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat daher ein Ehepaar aus Neustadt […]

22. September 2022 -

Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.9.2022 zum Aktenzeichen 17 W 17/22 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.09.2022 ergibt sich: Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg […]

21. September 2022 -

Lützerath: Alle Klagen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 20.09.2022 zu den Aktenzeichen 6 K 103/21, 6 K 1726/21 und 6 K 1144/22 entschieden, dass alle Klageverfahren gegen die Inanspruchnahme als Grundstückseigentümer für den Tagebau Garzweiler bereits unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.09.2022 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute in insgesamt […]

16. September 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. September 2022 zum Aktenzeichen V ZR 69/21 entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2022 vom 16.09.2022 ergibt […]

01. September 2022 -

Umbau und Umnutzung eines Carports zum Wintergarten kann erfolgen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 31. August 2022 zum Aktenzeichen 2 L 73/20 den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle – 2. Kammer – vom 26. Juni 2020 (2 A 13/18 HAL) abgelehnt, mit dem die Klage der Kläger abgewiesen wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle […]

26. August 2022 -

Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22. August 2022 zum Aktenzeichen 8 L 1907/22.F den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 26.08.2022 ergibt sich: Der Hausmiteigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in der Liegenschaft hatte zum […]

23. August 2022 -

Zurückweisung zweier Berufungen durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 832/21 entschieden, dass die Zurückweisung zweier Berufungen der Beschwerdeführerin durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB verfassungswidrig sind. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin von Wohnraum in Berlin. Mit […]

11. August 2022 -

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.02.2022 zum Aktenzeichen II R 45/19 entschieden, dass derjenige, der ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten hat Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 032/22 vom 11.08.2022 ergibt sich: Im Streitfall erwarb der Kläger Grundbesitz […]

05. August 2022 -

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen II R 1/21 zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entschieden, dass wenn der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim auszieht, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn