Kunstrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Januar 2023 -

Musikbeschallung im Verkaufsraum – Zum Mitnehmen gratis dazu – Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.12.2022 zum Aktenzeichen 32 C 1565/22 (90) entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 31.01.2023 ergibt sich: Die Klägerin nahm den Beklagten anlässlich einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe […]

13. Januar 2023 -

„Alles was zählt“-Darsteller Eisenstein gegen UFA Serial Drama GmbH

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Sa 332/22 die Berufung des langjährigen „Alles was zählt“-Darstellers, der im Jahre 2021 aus der RTL-Serie ausgeschieden war, zurückgewiesen, Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 01/2023 vom 13.01.2023 ergibt sich: Der Kläger beanspruchte die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch die letzte Befristung seines […]

02. Dezember 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 201/20 die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Aus […]

30. November 2022 -

Keine Entstellung eines Stahlrohrtischgestells – kein Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.11.2022 zum Aktenzeichen 11 U 139/21 entschieden, dass die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells keine Entstellung ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 86/2022 vom 29.11.2022 ergibt sich: Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben […]

27. Oktober 2022 -

Walküre und Rheingold: Kaninchen bleiben auf Staatsoper-Bühne

Das Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 17 L 245/22 entschieden, dass ein anerkannter Tierschutzverein mit dem Versuch scheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu unterbinden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2022 vom 27.10.2022 ergibt sich: In zwei Neuinszenierungen […]

29. September 2022 -

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.9.2022 zum Aktenzeichen 11 U 95/21 entschieden, dass Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis ansprechen. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

29. August 2022 -

Kunstrecht

Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 5.7.2022 zum Aktenzeichen 17 U 116/21 entschieden, dass eine Augenbrauenpigmentierung neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte betrifft. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer […]

19. Juli 2022 -

„Layla“-Verbot ohne Verfügung (Verwaltungsakt) kann nicht gerichtlich angegriffen werden

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 15.07.2022 zum Aktenzeichen W 2 E 22.1181 entschieden, dass das Verbot des Liedes „Layla“ bestehen bleiben kann. Der Antragsteller wendet sich gegen das „Verbot“ des Liedes durch die Antragsgegnerin. Zur Begründung bezieht er sich auf die künstlerische Freiheit und die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er „performe“ als […]

14. Juni 2022 -

Kunstrecht

Wittenberger Sau muss nicht entfernt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 172/20 entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 094/2022 vom 14.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an […]

25. Mai 2022 -

Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten – Urheber der Bilddatei steht keine Nutzungsvergütung zu

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.05.2022 zum Aktenzeichen 2-06 O 52/21 entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.05.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Geograf […]

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