Kunstrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. September 2022 -

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.9.2022 zum Aktenzeichen 11 U 95/21 entschieden, dass Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis ansprechen. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

29. August 2022 -

Kunstrecht

Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 5.7.2022 zum Aktenzeichen 17 U 116/21 entschieden, dass eine Augenbrauenpigmentierung neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte betrifft. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer […]

19. Juli 2022 -

„Layla“-Verbot ohne Verfügung (Verwaltungsakt) kann nicht gerichtlich angegriffen werden

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 15.07.2022 zum Aktenzeichen W 2 E 22.1181 entschieden, dass das Verbot des Liedes „Layla“ bestehen bleiben kann. Der Antragsteller wendet sich gegen das „Verbot“ des Liedes durch die Antragsgegnerin. Zur Begründung bezieht er sich auf die künstlerische Freiheit und die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er „performe“ als […]

14. Juni 2022 -

Kunstrecht

Wittenberger Sau muss nicht entfernt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 172/20 entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 094/2022 vom 14.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an […]

25. Mai 2022 -

Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten – Urheber der Bilddatei steht keine Nutzungsvergütung zu

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.05.2022 zum Aktenzeichen 2-06 O 52/21 entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.05.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Geograf […]

05. Mai 2022 -

BGH-Verhandlung zur „Wittenberger Sau“

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Anspruch auf Entfernung eines Sandsteinreliefs von einer Kirchenfassade zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 057/2022 vom 05.05.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich seit etwa dem Jahr 1290 ein […]

01. April 2022 -

Flamenco als Kunst?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 15.03.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 414/19 entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Aus der Pressemitteilung LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu […]

02. März 2022 -

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen 17 Ca 11178/21 entschieden, dass eine Musicaldarstellerin mit ihrer Kündigungsschutzklage scheitert. Aus der Pressemitteilung des ArbG Berlin Nr. 03/22 vom 02.03.2022 ergibt sich: Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Im zugrundeliegenden Fall […]

24. Februar 2022 -

Tina Turner scheitert vor BGH in Streit um „Tribute-Show“

Der Bundesgerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen I ZR 2/21 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 24/2022 vom 24.02.2022 […]

07. Februar 2022 -

Übt eine Trauer- und Hochzeitsrednerin eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus?

Das Finanzgericht Stuttgart hat am 24.11.2021 zum Aktenzeichen 14 K 982/20 die Frage verneint, ob eine Trauer- und Hochzeitsrednerin eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit ausübt. Aus der Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 1/2022 vom 07.02.2022 ergibt sich: Die Klägerin meldete nach ihrem theologischen und philosophischen Studium eine selbständige Tätigkeit als Trauerrednerin, Gestalterin von Hochzeitsfeiern […]

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