Krankenkassenrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. September 2024 -

Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22. August 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 426/23 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 09.09.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine Seniorin (geb. 1952) aus Hannover, die nach den Wechseljahren an einer Trockenheit des […]

03. September 2024 -

„Männerbrüste“ können nicht auf Kosten der Krankenkasse beseitigt werden

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.07.2024 zum Aktenzeichen L 1 KR 193/22 entschieden, dass die Behandlungskosten für die Beseitigung von “Männerbrüste” nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen. Selbst dann nicht, wenn Betroffene sowohl ästhetisch als auch physisch durchaus gestört werden. Männerbrüste, medizinisch bekannt als Gynäkomastie, sind eine Brustdrüsenschwellung bei Männern, die dazu […]

05. August 2024 -

Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 582/22 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.08.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover, die seit Jahren medikamentenabhängig […]

01. Juli 2024 -

Auch bei Sonnenallergie – UV-Schutz bleibt Eigenverantwortung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 18. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 14/22 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.07.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 1983 geborene Frau, die im Sommer 2018 eine schwere […]

27. Juni 2024 -

Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen

Das Hessischen Landessozialgericht hat mit Urteil zum Aktenzeichen L 1 KR 247/22 entschieden, dass überschüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme keine behandlungsbedürftige Krankheit sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 07/2024 vom 26.06.2024 ergibt sich: Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der […]

21. März 2024 -

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 68/22 über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der […]

09. Januar 2024 -

Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen L 16 KR 196/23 entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen vom 08.01.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine türkischstämmige Frau (geb. 1965) aus Niedersachsen, […]

15. November 2023 -

Krankenkassenrecht

Versicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen I-13 U 222/22 entschieden, dass eine Versicherung die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 32 vom 15.11.2023 ergibt sich: Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1 […]

03. November 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. September 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 422/23 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2023 vom 3. November 2023 ergibt […]

20. Oktober 2023 -

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R entschieden, dass der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraussetzt. An dieser fehlt es bislang. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 34/2023 […]

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