Krankenkassenrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. März 2024 -

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 68/22 über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der […]

09. Januar 2024 -

Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen L 16 KR 196/23 entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen vom 08.01.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine türkischstämmige Frau (geb. 1965) aus Niedersachsen, […]

15. November 2023 -

Krankenkassenrecht

Versicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen I-13 U 222/22 entschieden, dass eine Versicherung die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 32 vom 15.11.2023 ergibt sich: Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1 […]

03. November 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. September 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 422/23 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2023 vom 3. November 2023 ergibt […]

20. Oktober 2023 -

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R entschieden, dass der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraussetzt. An dieser fehlt es bislang. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 34/2023 […]

30. Juni 2023 -

Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

Das Bundessozialgericht hat am 29.06.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich […]

13. Juni 2023 -

Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen L 16 KR 432/22 entschieden, dass bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen sollen, dabei aber die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.06.2023 ergibt sich: Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei […]

24. Mai 2023 -

Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. März 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 669/18 entschieden, dass die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin ist Psychologische Psychotherapeutin, der Beschwerdeführer Facharzt für Psychotherapeutische Medizin. Sie sind zur Versorgung gesetzlich […]

08. März 2023 -

„Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 7. März 2023 Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. /Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2023 […]

10. Oktober 2022 -

Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern gestärkt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13. September 2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 421/21 entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.10.2022 ergibt sich: Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem […]

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