Krankenkassenrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Mai 2023 -

Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. März 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 669/18 entschieden, dass die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin ist Psychologische Psychotherapeutin, der Beschwerdeführer Facharzt für Psychotherapeutische Medizin. Sie sind zur Versorgung gesetzlich […]

08. März 2023 -

„Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 7. März 2023 Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. /Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2023 […]

10. Oktober 2022 -

Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern gestärkt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13. September 2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 421/21 entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.10.2022 ergibt sich: Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem […]

29. August 2022 -

Krankenkassenrecht

Krankenversicherungsrecht: Trend zu mehr ästhetischen Operationen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 17. August 2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 344/21 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.08.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Schon als 26-jährige ließ sie eine ästhetische […]

20. Juli 2022 -

Krankenkassenrecht

Private Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen 7 U 140/21 entschieden, dass die dendritische Zelltherapie eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen darstellt. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum gewünschten Behandlungserfolg, muss sich die […]

18. Juli 2022 -

Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen L 5 KR 1811/21 entschieden, dass bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen, es kein typisches Erscheinungsbild gibt, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 18.07.2022 ergibt sich: Die […]

18. Juli 2022 -

Auf die Größe kommt´s nicht an

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 05.07.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 183/21 entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.07.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen, die nach Abschluss des Wachstums nur eine Körpergröße von knapp 1,50 m erreicht hatte. […]

22. Juni 2022 -

Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof Urteil vom 22. Juni 2022 –zum Aktenzeichen IV ZR 253/20 entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich […]

21. Mai 2022 -

Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/22 eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der […]

27. April 2022 -

Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen

Das Bundessozialgericht hat am 26.04.2022 zum Aktenzeichen B 1 KR 26/21 R entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und […]

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