Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 15.04.2024 zum Aktenzeichen 1 K 2399/23 entschieden, dass ein ehemaliger Polizist keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst hat. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 15.04.2024 ergibt sich: Der Kläger begründete seine Klage damit, er sei während seiner nahezu […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 18.03.2024 zum Aktenzeichen 1 K 1117/22 entschieden, dass ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, fristlos entlassen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 21.03.2024 ergibt sich: Der Kläger begründete seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig hält. Insbesondere […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 5 C 5.22 entschieden, dass die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes wahrt […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 7. März 2024 zu den Aktenzeichen 1 K 66/23 und 1 K 67/23 zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. Aus der OVG SA Nr. 3/2024 vom 07.03.2024 ergibt sich: In einem Verfahren ist […]

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 7. März 2024 zu den Aktenzeichen 1 K 66/23 und 1 K 67/23 zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 3/2024 vom 07.03.2024 ergibt sich: In einem Verfahren ist Antragstellerin […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. März 2024 zum Aktenzeichen 2 C 2.23 entschieden, dass nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung steht. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8/2024 vom 07.03.2024 […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 5. März 2023 zum Aktenzeichen 4 S 53/23 einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bezirksstadtrats Hönicke gegen das ihm erteilte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte angeordnet. Dieses Verbot entfaltet somit derzeit keine Wirkung mehr. Dem Bezirksstadtrat wird vorgeworfen, im Mai 2023 […]

Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 05.03.2024 zum Aktenzeichen 15 A 38/23 MD hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 2/2024 vom 05.03.2024 ergibt sich: Zur Begründung ihrer […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1752/23.TR entscheiden, dass ein Polizeibeamter aus der Pfalz aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 03/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Dem Beamten wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, sich im September 2019 im Rahmen eines polizeilichen […]