Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 1. April 2025 zu den Aktenzeichen 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7/2025 vom 23.04.2025 ergibt sich: Mit […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18. März 2025 die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) auf eine höhere Besoldung in den Jahren 2012 bis 2022 abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Besoldung sei nicht amtsangemessen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14.04.2025 ergibt sich: Der Kläger ist verheiratet und […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2025 zum Aktenzeichen 2 C 12.24 entschieden, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens vermittelt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27/2025 vom […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. März 2025 zum Aktenzeichen 2 C 8.24 entschieden, dass die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr –den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwiderläuft und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Aus […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 02.09.2024 zum Aktenzeichen 28 K 263/22.WI.D entschieden, dass das ein Rechtspfleger aus dem Dienstverhältnis entlassen werden darf, der zu bearbeitende Akten entsorgte. Ein unter massivem Stress stehender Rechtspfleger, der zudem mit psychischen Problemen zu kämpfen hatte, sah sich im Jahr 2015 in einer ausweglosen Situation. Angesichts der großen […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27. Februar 2025 zum Aktenzeichen 26 L 288/24 in einem Eilverfahren entschieden, dass sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht hindern, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2025 vom 03.03.2025 ergibt sich: Die Antragstellerin begehrt die Aufnahme […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 P 5.23 entschieden, dass die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2025 […]