Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 05.05.2026 zu den Aktenzeichen 6 B 234/26, 6 B 235/26 und 6 B 236/26 entschieden, dass der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf rechtmäßig ist, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb […]

Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat mit Urteil vom 12. Februar 2026 zum Aktenzeichen 28 K 993/24.WI.D einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei daher nicht mehr tragbar, befand die Disziplinarkammer in ihrem […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 WB 27.25 eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32/2026 vom 29.04.2026 […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. April 2026 zum Aktenzeichen 36 K 232/24 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2026 vom 14.04.2026 ergibt sich: Der Kläger erklärte […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 1. April 2026, Az.: 8 K 5744/18.GI der Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen stattgegeben, die sich gegen von der Stadt Büdingen erhobene Regressforderungen richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 02.04.2026 ergibt sich: Mit einem im Jahr 2015 ergangenen Bescheid setzte die Stadt Büdingen gegen […]

Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.03.2026 zum Aktenzeichen 4 S 1145/25 der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH BW vom 27.03.2026 ergibt sich: Sachverhalt Die Klägerin war vom 18.09.2014 bis zum 17.09.2022 Bürgermeisterin der beklagten […]

Der Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2026 (6 A 730/23) betrifft eine Konstellation, die im Beamtenalltag besonders risikoreich ist: Eine Beamtin (Lehrerin) wendet sich gegen ihre Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – scheitert aber bereits im Zulassungsverfahren zur Berufung. Kern der Entscheidung ist nicht „nur“ die medizinische Frage der Dienstfähigkeit, sondern vor allem das prozessuale und verfahrensrechtliche […]

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein angehender Polizist in Bremen, der Sikh-Glauben ist, wollte aus religiösen Gründen einen Turban (sogenannter Dastar) im Dienst zur Uniform tragen. Eine entsprechende Anweisung seiner Vorgesetzten untersagte ihm jedoch, bei Einsätzen mit Bürgerkontakt den Turban zu tragen. Weil er sich weigerte, wurde der Polizeianwärter von der Streifentätigkeit ausgeschlossen und […]

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat mit Beschluss vom 02.03.2026 (Az. 1 L 2791/25.DA) entschieden, dass eine Justizvollzugsbedienstete im Vorbereitungsdienst (Beamtenverhältnis auf Widerruf) wegen einer heimlichen Liebesbeziehung zu einem Gefangenen fristlos entlassen werden durfte. Die Anwärterin im mittleren Justizvollzugsdienst hatte ihren Lebensgefährten bereits vor dessen Haft kennengelernt. Als dieser im April 2025 aus Spanien nach Deutschland […]