Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 3 L 1561/24.WI einen Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW), Prof. Dr. Messari-Becker, gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt. Aus der Pressemitteilung Nr. 08/2024 vom 16.12.2024 ergibt sich: Frau Prof. Dr. Messari-Becker war […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 1 L 884/24 entschieden, dass ein Polizeikommissar aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden darf, wenn er Cannabis konsumiert hat und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 16.12.2024 ergibt sich: […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 C 3.24 entschieden, dass es zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 WB 36.23 entschieden, dass die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, einer gesetzlichen Regelung bedarf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51/2024 vom 29.10.2024 ergibt […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 30.09.2024 zu den Aktenzeichen 6 A 856/23 und 6 A 857/23 entschieden, dass die bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigten Feuerwehrleute eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei als Musterprozesse geführten […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26. September 2024 zum Aktenzeichen 4 S 23/24 entschieden, dass das Land Brandenburg die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen darf, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat. Die Beamtin hatte über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 5. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1464/24.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus der Eifel aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 15/2024 vom 20.09.2024 ergibt sich: Der Beamtin wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen zu haben, indem sie […]