Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 12. Mai 2023 zum Aktenzeichen 4 K 573/22.MZ entschieden, dass eine Corona-Impfung nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 6/23 vom 17.04.2023 Die Polizei Berlin hatte dem Beamten das […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.03.2023 ergibt sich: Die Stadt Müllheim hat die aus der unterschiedlichen Besoldung im Bürgermeisteramt in […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 13. März 2023 zum Aktenzeichen 3 K 2900/22 entschieden, dass wenn ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgibt, die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen ist. Je nach Lage des Falls kann insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 2 C 20.21 entschieden, dass der Dienstherr verpflichtet ist, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2023 vom 28.03.2023 […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 2 C 6.21 entschieden, dass ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben kann, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der […]