Verbraucherrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. September 2024 -

Verbraucherrecht

Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. September 2024 zu den Aktenzeichen VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis […]

18. September 2024 -

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 436/22 entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum […]

11. September 2024 -

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2024 zum Aktenzeichen I ZR 168/23 entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 180/2024 vom 11.09.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist der Dachverband deutscher […]

21. August 2024 -

Vorverlegten Rückflug verpasst

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.01.2024 zum Aktenzeichen 172 C 14078/23 entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings bestehen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26 vom 19.08.2024 ergibt sich: Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seine beiden sieben und 18 […]

15. August 2024 -

Kein Rücktritt durch Nichterscheinen

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 05.02.2024 zum Aktenzeichen: 242 C 15369/23 entschieden, dass das Nichterscheinen am Flughafen nicht zum Rücktritt vor Reisebeginn führt. Aus Pressemitteilung des AG München Nr. 25 vom 12.08.2024 ergibt sich: Die Klägerin schloss mit dem beklagten Reiseveranstalter am 13.06.2021 einen Pauschalreisevertrag über eine Reise nach Palma de Mallorca vom 23.07.2021 […]

13. August 2024 -

Keine Tabakwerbung an Tankstelle

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.08.2024 zum Aktenzeichen 2 UKI 2/24 entschieden, über die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 2 UKlaG i.V.m. § 20a Satz 1 TabakerzG entschieden. Maßgeblich für das Vorliegen von Außenwerbung i. S. d. § 2 Nr. 9 TabakerzG ist der Ort, an dem die Werbung bestimmungsgemäß oder doch erwartbar wahrgenommen wird. Zu den Voraussetzungen […]

26. Juli 2024 -

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2024 zum Aktenzeichen I ZR 143/23 über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des BGH nr. 154/2024 vom 25.07.2024 ergibt […]

12. Juli 2024 -

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt – Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 09.07.2024 zum Aktenzeichen 14 Ukl 1/23 über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.07.2024 ergibt sich: Im Supermarkt eines selbständigen Einzelhändlers, Mitglied in der Regionalgesellschaft einer größeren Supermarktgruppe, konnten Kunden an einer aufgestellten Saftpresse frisch gepressten Orangensaft erzeugen und […]

09. Juli 2024 -

Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 31.1.2024 zum Aktenzeichen 39 C 111/23 entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem […]

09. Juli 2024 -

Verbraucherrecht

Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 zu den Aktenzeichen XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom 8. Februar 2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. Aus der […]

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