Verbraucherrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. April 2024 -

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 161/23 mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, […]

05. April 2024 -

Verbraucherrecht

Matratze zu hart?

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 30.01.2024 zum Aktenzeichen 510 C 7814/23 in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze entschieden. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 04.04.2024 ergibt sich: Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das Amtsgericht Hannover hat diesen […]

22. März 2024 -

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.11.2023 zum Aktenzeichen VIII R 7/21 entschieden, dass der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf keine Einkommensteuer auslöst. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 016/24 vom 21.03.2024 ergibt sich: Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer selbstgenutzten […]

21. März 2024 -

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 68/22 über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der […]

19. März 2024 -

Kann ein Bußgeldbescheid bei einem Datenschutzverstoß nur gegen Person oder auch gegen Unternehmen verhängt werden?

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 3 Ws 250/21 entschieden, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) […]

12. März 2024 -

Verbraucherrecht

Abmahnung wegen Kündigungsbestätigung per Telefon

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.02.2024 zum Aktenzeichen 11 O 12/23 entschieden, dass ein geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet ist, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte bietet, auch gegenüber Verbrauchern, den Abschluss von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse […]

28. Februar 2024 -

Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 3 O 230/23 entschieden, ob dann, wenn der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung ansteigt, der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst ist. Der Eigentümer des Fahrzeugs muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen […]

27. Februar 2024 -

Verbraucherrecht

Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Februar 2024 zum Aktenzeichen XI ZR 258/22 unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21 – BMW Bank u.a.) entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die beklagte […]

09. Februar 2024 -

Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 08.02.2024 zum Aktenzeichen I-20 UKlaG 4/23 im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. („Verbraucherzentrale“) teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne […]

29. Januar 2024 -

Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln – keine 40 Euro Bearbeitungsgebühr des Autovermieters

Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hertz Autovermietung GmbH mit Urteil vom 28.09.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 53/23 entscheiden, dass Autovermieter ihren Kund:innen für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen dürfen. Die entsprechende Klausel, die das […]

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