Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.11.2024 zum Aktenzeichen 2-23 O 701/23 entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 19.12.2024 ergibt sich: Der später beklagte Schwiegersohn benötigte Geld, […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.12.2024 zum Aktenzeichen 6 U 206/23 entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 72/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: […]

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.11.2024 zum Aktenzeichen 21 O 54/24 entschieden, dass eine Bankkundin kein Geld erhält, obwohl sie ein Sparbuch mit einem Guthaben vorgelegt hatte, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurücklag. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 29.11.2024 ergibt sich: Im Jahr 1984 hatte die Klägerin bei der beklagten […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. November 2024 zum Aktenzeichen XI ZR 139/23 über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20192024 vom 19.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger begehrt Rückzahlung von geleisteten Kontoführungsentgelten und Gebühren für eine Girokarte. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. September 2024 zu den Aktenzeichen VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis […]