Verbraucherrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Juli 2024 -

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2024 zum Aktenzeichen I ZR 143/23 über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des BGH nr. 154/2024 vom 25.07.2024 ergibt […]

12. Juli 2024 -

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt – Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 09.07.2024 zum Aktenzeichen 14 Ukl 1/23 über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.07.2024 ergibt sich: Im Supermarkt eines selbständigen Einzelhändlers, Mitglied in der Regionalgesellschaft einer größeren Supermarktgruppe, konnten Kunden an einer aufgestellten Saftpresse frisch gepressten Orangensaft erzeugen und […]

09. Juli 2024 -

Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 31.1.2024 zum Aktenzeichen 39 C 111/23 entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem […]

09. Juli 2024 -

Verbraucherrecht

Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 zu den Aktenzeichen XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom 8. Februar 2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. Aus der […]

05. Juli 2024 -

Grillpfanne zerkratzt Kochfeld – Anspruch auf Schadensersatz?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.05.2023 zum Aktenzeichen 31 C 3103/22 (78) entschieden, dass einem Erwerber einer Grillpfanne wegen seines Mitverschuldens an der Entstehung der Kratzer kein Schadensersatz zusteht, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 08/2024 vom 05.07.2024 ergibt sich: […]

04. Juli 2024 -

Verbraucherrecht

Smartphone mit Zugabe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 18.4.2024 zum Aktenzeichen 9 U 11/23 entschieden, dass in der Versendung einer Gratisbeigabe (hier: Kopfhörer) der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt (hier: Smartphone zu 92 € aufgrund eines Preisfehlers) vorliegt.. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 38/2024 vom 04.07.2024 ergibt sich: Im Onlinehandel liegt […]

28. Juni 2024 -

Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 zum Aktenzeichen I ZR 98/23 entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 138/2024 vom 27.06.2024 ergibt sich: Sachverhalt: […]

25. Juni 2024 -

„Wenige Gehminuten zu wunderschönen Stränden“ nicht zutreffend – Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2023 zum Aktenzeichen 242 C 13523/23 entschieden, dass die Beschreibung eines Hotels „wenige Gehminuten vom wunderschönen Strand“ entfernt Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit begründet, wenn der Strand 1,3 Kilometer entfernt liegt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 24.06.2024 ergibt sich: Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. […]

20. Juni 2024 -

BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.03.2024 zum Aktenzeichen IX R 35/21 erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 027/24 vom 12.03.2024 ergibt sich: Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in Art. 15 Abs. 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über einen Steuerpflichtigen verarbeitet werden. Im […]

12. Juni 2024 -

Verbraucherrecht

Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 341/22 entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 131/2024 vom 12.06.2024 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen […]

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