Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 27.07.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 376/20 mit der Frage befasst, wie der vertraglich vereinbarte variable Gehaltsbestandteil bei der Bemessung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2021 vom 28.07.2021 ergibt sich: Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und […]

Das Oberlandesgericht Celle hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 8 U 61/21 die Auslegung der Betriebsschließungsversicherungsbedingungen weiter konkretisiert und betont, dass eine solche Versicherung nur eingreifen kann, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird, und nicht, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. […]

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 3196/20 festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt. Aus der Pressemitteilung des ArbG Aachen vom 27.07.2021 ergibt sich: Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 16.05.2021 zum Aktenzeichen 41 Ca 4405/21 entschieden, dass auch im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung die Festlegung eines gewöhnlichen Arbeitsortes im Sinne des § 48 Absatz 1a Satz 1 ArbGG möglich ist. Für die Bestimmung desselben ist lediglich auf den tatsächlichen Einsatzort des Arbeitnehmers abzustellen. Arbeitsvertragliche Versetzungsmöglichkeiten sind hierbei außer […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.06.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 122/21 entschieden, dass im Rahmen der Auslegung einer Kündigung stets der genaue Wortlaut, die Begleitumstände sowie die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Sofern ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt und hierbei als Beendigungstermin ein konkretes, versehentlich […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 269/20 entschieden, dass der dringende Verdacht einer erheblichen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Verdachtskündigung darstellen kann. Diese ist dann in Betracht zu ziehen, wenn gewichtige, auf objektive Tatsachen gestützte Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des […]