Arbeit & Beruf Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

21. Februar 2020 -

Arbeit & Beruf

Air Berlin – Kündigungen sind unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 146/19 die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er […]

21. Februar 2020 -

Zwölf Handwerke wieder zulassungspflichtig

Am 14.02.2020 ist das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Aus der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 13.02.2020 ergibt sich: Damit wird für zwölf Handwerke die Zulassungspflicht wieder eingeführt, das heißt, dass der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks grundsätzlich eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung voraussetzt. Die Handwerksrechtsnovelle wird ergänzt durch […]

20. Februar 2020 -

Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an Fußballturnier

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen S 17 U 27/18 entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 18.02.2020 ergibt sich: Die Zootierpflegerin hatte bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier […]

20. Februar 2020 -

Arbeit & Beruf

Arbeitgeber haftet für fehlerhafte Auskunft zur Entgeltumwandlungsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 206/18 entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 8/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber habe zwar keine allgemeine […]

20. Februar 2020 -

Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 9 K 320/19 entschieden, dass ein Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 20.02.2020 ergibt sich: Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent dürfe ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, […]

20. Februar 2020 -

Nachvergütung für Chef-Kameramann von „Das Boot“ für ARD-Ausstrahlungen?

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 176/18 im Rechtsstreit über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2020 […]

20. Februar 2020 -

Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der […]

19. Februar 2020 -

Arbeit & Beruf

Auto Wichert insolvent – Arbeitsplätze bedroht

Auto Wichert als größter Autohändler in Hamburg hat beim Amtsgericht Mitte Insolvenz angemeldet. Betroffen sind alle 23 Unternehmensstandorte in Hamburg und Umgebung mit 1.400 Mitarbeitern. Die Zukunft für die rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Auto Wichert ist unklar. Das Hamburger Unternehmen ist in den vergangenen Jahren zu einem der größten Autohändler in Deutschland aufgestiegen […]

16. Februar 2020 -

Arbeit & Beruf

Kündigungsschutzklage gegen VW erfolgreich

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.02.2020 in dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.02.2020 ergibt sich: Während der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung und Zahlung von Arbeitsentgelt begehrt, […]

16. Februar 2020 -

Arbeit & Beruf

Fintyre-Insolvenz – Abfindung sichern

Zahlreiche Tochtergesellschaften des europaweit agierenden Reifengroßhändlers Fintyre Group haben Insolvenz angemeldet. Betroffen sind Tyre 1, Reifen 24, RS Exklusiv, Secura, SW Reifenhandel, Tyre-Xpert sowie Reiff Reifen und Autotechnik. Das Unternehmen Fintyre ist im Groß- und Einzel- sowie im Onlinehandel aktiv und verfügt über 4 Auslieferungslager und 46 Einzelhandelsbetriebe. Im letzten Geschäftsjahr 2016 erzielte Reiff Reifen […]

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