Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Das Bundesarbeitsgericht hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21 entschieden, dass wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 41/2021 vom 30.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe […]

Das Oberlandesgericht Celle hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 11 U 66/21 entschieden, dass Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung nicht ohne weiteres auf andere Termine ausweichen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom  29.11.2021 ergibt sich: Besonders in der ersten Zeit der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht durchgeführt werden. Sie wurden häufig auf einen späteren Termin […]

C&A ist ein Bekleidungsunternehmen mit Sitz im belgischen Vilvoorde und in Düsseldorf. Es betreibt rund 1.400 Filialen in 18 europäischen Ländern. In Deutschland betreibt C&A 427 Filialen. Nachdem C&A bereits 11 Filialen in Deutschland im Jahr 2021 geschlossen hat, will C&A im Jahr 2022 nun weitere 13 Filialen schließen. Wie viele Arbeitnehmer von den Schließungen […]

Weiterhin Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie: Das Kabinett hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld auszuweiten und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Das Kabinett hat beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld auszuweiten und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bis […]

Am 24. November ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. 3 G am Arbeitsplatz Das müssen Arbeitnehmer beachten: Zugang zum Arbeitsplatz nur noch für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen (beim Test […]

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 24.11.2021 zum Aktenzeichen 14 Ca 1645/21 ein Kammertermin in dem Kündigungsschutzverfahren eines Mitarbeiters stattgefunden, dem die beklagte Stadt unter dem 18.03.2021 fristlos gekündigt hatte. Die Kündigung wird auf den Vorwurf verschiedener Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe für den Kauf von Luftfilteranlagen für Düsseldorfer Grundschulen gestützt. Auf übereinstimmenden Antrag […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen C-233/20 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen kann, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 25.11.2021 ergibt sich: Ein früherer Arbeitnehmer der in Liquidation […]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen 6 AZR 94/19 entschieden, dass in der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen ist, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sogennanter starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Aus […]