Arbeit & Beruf Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Mai 2021 -

Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus rechtsextremer Szene wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.05.2021 zum Aktenzeichen 8 Sa 1655/20 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, wirksam ist und die die Kündigungsschutzklage des Lehrers abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 14/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht […]

13. Mai 2021 -

Keine Entschädigungsansprüche gegen NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 2b O 110/20 die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 12.05.2021 ergibt sich: Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu […]

13. Mai 2021 -

Arbeit & Beruf

Kein Versicherungsanspruch auf Leistungen wegen coronabedingter Betriebsschließung

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10.05.2021 zum Aktenzeichen 16 U 25/21 entschieden, dass die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen keinen Versicherungsfall darstellen, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen muss, keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung hat. Aus […]

13. Mai 2021 -

Arbeit & Beruf

Arbeitsgericht Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung – Stadt Düsseldorf

Das Arbeitsgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen 14 Ca 1645/21 ein Gütetermin in dem Kündigungsschutzverfahren eines Mitarbeiters, dem die beklagte Stadt unter dem 18.03.2021 fristlos gekündigt hatte, stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf vom 10.05.2021 ergibt sich: Der Prozessbevollmächtigte der Stadt begründete die Kündigung mit Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Luftfilteranlagen für Schulen mit einem Volumen […]

11. Mai 2021 -

Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess abgeändert

Das Landesarbeitsgericht Hannover hat am 06.05.2021 zum Aktenzeichen 5 SA 1292/20 über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LArbG Hannover vom 10.05.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.9.2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte. Der Kläger machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 […]

11. Mai 2021 -

Arbeit & Beruf

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 630 vom 11.05.2021 ergibt sich: Beschäftigte erhalten die Möglichkeit, eine Vertrauensperson eigener Wahl zum BEM-Verfahren hinzuzuziehen. Damit werde das BEM insbesondere in Betrieben ohne Interessensvertretung gestärkt, betont die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/29328 […]

11. Mai 2021 -

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen 90 K 6.19 T entschieden, dass derjenige, der als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen verstößt. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der […]

08. Mai 2021 -

Arbeit & Beruf

Zustimmungsverweigerung seitens des Betriebsrats bei Nutzung einer nicht bestimmten Auswahlrichtlinie für die Bewerberauswahl durch den Arbeitgeber

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 18 BV 132/20 entschieden, dass dann, wenn der Arbeitgeber eine nicht mitbestimmte Auswahlrichtlinie für die Bewerberauswahl genutzt hat, der Betriebsrat seine Verweigerung zur Zustimmung nicht auf § 99 Abs. 2 Nr. 2 stützen kann, wenn der Arbeitgeber eine Auswahlrichtlinie einseitig festlegt. Der Arbeitgeber kann die […]

08. Mai 2021 -

Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Pflicht zur Übertragung der Stelle auf denübergangenen Berwerber

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.02.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 746/20 entschieden, dass Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung ist, dass die Stelle beiordnungsgemäßer Auswahl dem klagenden Bewerber hätte übertragen werden müssen. Zudem darf es der Bewerber nicht unterlassen haben, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren. Der Dienstherr hat […]

08. Mai 2021 -

Arbeit & Beruf

Vergütungsanspruch geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer bei coronabedingter Schließung der Verkaufsstelle

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom23.03.2021 zum Aktenzeichen 11 Sa 1062/20 entschieden, dass sofern eine Verkaufsstelle des Fachhandels durch behördliche Anordnung infolge der COVID 19-Pandemie für den Kundenverkehr geschlossen wird, sich der Vergütungsanspruch geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer nach § 615Satz 1 und 3 BGB richtet, der die Vergütung bei Annahmeverzug bzw. bei Betriebsrisiko regelt. Der […]

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