Arbeit & Beruf Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Oktober 2022 -

Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 27. September 2022 zum Aktenzeichen 7 L 2837/22.TR entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26/2022 vom 30.09.2022 ergibt sich: […]

23. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Verfall / Verjährung von Urlaub

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen C‑120/21 entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Maßgeblich ist dabei, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Für eine Verjährung müsse er den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt haben, […]

22. September 2022 -

Ernennung der ausgewählten neuen Generalstaatsanwältin gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 2 MB 8/22 im Konkurrentenverfahren entschieden, dass die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein vorläufig mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin nicht besetzt werden darf. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 5. Mai […]

19. September 2022 -

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.09.2022 zum Aktenzeichen 13 B 859/22 entschieden, dass das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen durfte, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 19.09.2022 ergibt sich: Das […]

16. September 2022 -

Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundastufe I

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteilen vom 14.09.2022 zu den Aktenzeichen 1 K 951/18 und 1 K 4831/20 entschieden, dass Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt […]

16. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2022 zum Aktenzeichen 4 AZR 83/21 entschieden, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden kann. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von […]

15. September 2022 -

Aufhebungsvertrag mit Zeugnisregelung & spätere Zeugniskorrektur sind nicht dieselbe Angelegenheit

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 141/22 in einem Rechtsstreit von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. entschieden, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einem Aufhebungsvertrag mit Zeugnisregelung und eine daran anschließende Vertretung bei einem daraufhin vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitszeugnis, das der Regelung nicht entspricht, sind nicht dieselbe Angelegenheit […]

14. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 zum Aktenzeichen 1 ABR 22/21 entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) […]

14. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Ver.di ist tariffähig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 zum Aktenzeichen 1 ABR 24/21 entschieden, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 36/2022 vom 13.09.2022 ergibt sich: Ver.di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie […]

10. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Kündigung im Kleinbetrieb – Gendergerechte Sprache Parteien schließen Vergleich

Das Arbeitsgericht Bonn hat am 07.09.2022 über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb verhandelt, in dem der allgemeine Kündigungsschutz nicht gilt. Der Kläger war seit 2011 Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins mit vier Beschäftigten. Zwischen ihm und dem Vorstand bestanden seit Jahren unterschiedliche Auffassungen u.a. auch zu der Verwendung gendergerechter Sprache. Eine Anweisung des Vorstands, […]

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