Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Die Mitarbeiterin des Betreibers der Kantine bei Tönnies, die das Video in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll, wurde fristlos vom Arbeitgeber gekündigt und Tönnies erteilte ihr Hausverbot. Die Arbeitnehmerin ist nicht unmittelbar bei Tönnies beschäftigt, sondern beim Caterer angestellt. Die Arbeitnehmerin des Caterers hat nun die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgerichts Bielefeld erhoben und klagt […]

Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt. Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe […]

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 30.06.2020 ergibt sich: Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.05.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 672/19, 1 BvR 797/19 und 1 BvR 2832/19 drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Nach den Vorschriften […]

Das Arbeitsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 25.06.2020 etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge abgewiesen. Aus der Pressemitteilung Nr. 4/2020 des ArbG Aachen vom 26.06.2020 ergibt sich: Die klagenden Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern hatten sich auf die Unwirksamkeit einer entsprechenden Regelung im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14.05.2007berufen. Der Tarifvertrag unterscheidet hinsichtlich der Höhe […]

Bei dem Arbeitsgericht Bonn sind derzeit ca. 20 Klagen gegen den Insolvenzverwalter des Bornheimer Erdbeer- und Spargelhofs Ritter anhängig. Aus der Pressemitteilung Nr. 3/20 des ArbG Bonn vom 30.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitnehmerwenden sich teils gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und machen Zahlungsansprüche sowie Auskunftsansprüche gegen den Insolvenzverwalter geltend. Einige Klagen richten sich zudem gegen […]

Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen. Folgende 7 REAL-Filialen sind bereits geschlossen: Bamberg, Deggendorf, Bad Sobernheim, Papenburg, Augsburg, Rheine Wildau bei Berlin Folgende 8 REAL-Filialen schließen nun: Berlin-Spandau, Duisburg-Süd, Herten-Westerholt, Leißling-Weißenfels, Mönchengladbach-Rheydt, Bitterfeld-Wolfen, Frankenthal, […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]