Arbeit & Beruf Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Mai 2022 -

Beweis für den Zugang einer EMail

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.01.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 315/21 entschieden, dass den Absender einer Email gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass die EMail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der EMail […]

18. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 488/21 entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus besteht. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 bestätigt. Die Voraussetzungen von § 9 BUrlG für die Nachgewährung von Urlaubstagen […]

18. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das EMailKonto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten EMail eine Kopie anfertigt, die sie an […]

16. Mai 2022 -

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 16.05.2022 zu den Aktenzeichen 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 entschieden, dass Grundschullehrer keinen Anspruch darauf haben, wie Studienräte besoldet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16.05.2022 ergibt sich: Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren […]

12. Mai 2022 -

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 30.03.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 1848/21 entschieden, dass wenn sich eine Krankenschwester mit Corona infiziert, sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 12.05.2022 […]

12. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Rückzahlungspflicht im Falle des Abbruchs einer Bildungsmaßnahme gemäß Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil 11.02.2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 805/21 entschieden, dass im Falle der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln in einem sog. Fortbildungsvertrag ein Verstoß gegen das Transparenzgebot insbesondere in den Fällen anzunehmen ist, in denen die Klausel dem Arbeitgeber als Verwendervermeidbare Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewährt. Es müssen zumindest Art undBerechnungsgrundlagen […]

12. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Auslegung des Aufwendungsbegriffs bei Rückzahlungsklauseln wegen Fortbildungskosten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.02.2022 zum Aktenzeichen 12 Sa 805/21 entschieden, dass das Transparenzgebot bei der Anwendung von AGBs die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben verlangt, dass für den Klauselverwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, den Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten. Verwendet der […]

12. Mai 2022 -

Anwaltliche Belehrungspflicht hinsichtlich des Erhalts der automatisierten Eingangsbestätigung des beA

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 1699/21 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht versendet, ihm hinsichtlich des zuständigen Personals in seiner Kanzlei eine Belehrungspflicht dahingehend obliegt, dass der Empfang der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz […]

12. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Annahmeverzug bei einer vom Arbeitgeber angeordneten Quarantäne

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 02.03.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 644/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber zum Schutz seiner Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Coronavirus die Art und Weise der Arbeitserbringung und Ordnung und Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb regeln kann, und zwar auch mit der Folge, dass derjenige Arbeitnehmer, der nicht bereit […]

11. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

AU-Schein von au-schein.de ist keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arztkontakt besteht

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 42 CA 16289/20 entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) über das Portal au-schein.de keine AU-Bescheinigung mit Beweiswert darstellt, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arzt-Kontakt besteht. Im hiesigen Fall streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Entgeltfortzahlung. Der Arbeitnehmer hatte online auf der Internetseite www.au-schein.de Angaben getätigt und […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf