Arbeit & Beruf Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. November 2023 -

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2023 zum Aktenzeichen VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung […]

28. November 2023 -

Öffentliche Verwaltung darf Beschäftigten das Tragen von Kopftuch verbieten

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen C-148/22 entschieden, dass auch eine öffentliche Verwaltung allen Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 28.11.2023 ergibt sich: Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in […]

27. November 2023 -

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.12.2022 zu den Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20 entschieden, dass Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder sind. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 27.11.2023 ergibt sich: Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden […]

25. November 2023 -

Arbeit & Beruf

Bekommt ein vom Arbeitgeber gekündigter Arbeitnehmer noch Weihnachtsgeld?

Die Auszahlung von Weihnachtsgeld ist abhängig von den individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In den meisten Fällen wird Weihnachtsgeld zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt und oft als freiwillige Leistung des Arbeitgebers betrachtet. Wenn ein Arbeitnehmer jedoch gekündigt wird, bevor das Weihnachtsgeld üblicherweise gezahlt wird, besteht in der Regel kein Anspruch darauf. Es gibt jedoch […]

23. November 2023 -

Arbeit & Beruf

Ist eine Kündigung an Heiligabend rechtswidrig?

Weihnachten steht vor der Tür. Hoffentlich kommt an Heiligabend (24. Dezember) jedoch nur der „Weihnachtsmann“ und nicht der Bote im Auftrag des Arbeitgebers und überreicht eine Kündigung. Die Kündigung eines Arbeitgebers an Heiligabend (am 24. Dezember) ist nicht automatisch rechtswidrig oder sittenwidrig. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung hängt von den spezifischen Umständen ab, einschließlich der […]

21. November 2023 -

Arbeit & Beruf

Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer sein

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 9 AZR 43/22 entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein kann. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2019 und 2020. Zunächst war die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Arbeitnehmerin bei der Z GmbH H beschäftigt. Ab dem 19. April […]

15. November 2023 -

Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 K 415/23.KO entschieden, dass die Entlassung eines ehrenamtlichen Helfers des Technischen Hilfswerks (THW) rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 33/2023 vom 15.11.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit rund 20 Jahren Mitglied des THW, zuletzt in der Funktion eines Schirrmeisters. Weil er außerdem […]

15. November 2023 -

Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 15.11.2023 zum Aktenzeichen 3 A 2043/22 entschieden, dass Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. […]

15. November 2023 -

Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 3 A 295/23 entschieden, dass Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu steht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.11.2023 ergibt […]

10. November 2023 -

Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 1 K 1234/22 entschieden, dass wenn Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz zahlen, dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens mindert. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10. November 2023 ergibt sich: Die Klägerin ermöglichte ihren Beschäftigten, an […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf