Arbeit & Beruf Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Februar 2021 -

Arbeit & Beruf

Unberechtigte Datenlöschung des Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.9.2020 zum Aktenzeichen 17 Sa 8/20 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der im nicht unerheblichen Umfang unberechtigt Daten des Arbeitgebers gelöscht hat, rechtmäßig ist. Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom […]

26. Februar 2021 -

Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.02.2021 zum Aktenzeichen 4 L 636/21.GI entschieden, dass eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes rechtswidrig ist, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 25.02.2021 […]

26. Februar 2021 -

Erwerbsminderungsrente zu Unrecht verweigert: ÖPNV-Nutzung aufgrund Stuhlinkontinenz unzumutbar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen L 7 R 3817/19 entschieden, dass wenn ein Versicherter wegen einer chronischen Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen leidet, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden kann. Aus der Pressemitteilung des LSG BW […]

26. Februar 2021 -

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 19.11.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1204/20 entschieden, dass wenn aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft fehlt, ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausscheidet. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 26.02.2021 ergibt sich: Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er schloss 2019 mit einem […]

26. Februar 2021 -

Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22.02.2021 zum Aktenzeichen 2 B 11489/20.OVG entschieden, dass der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge behält. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 8/2021 vom 26.02.2021 ergibt sich: Der Antragsteller stand bis zu seiner Ernennung zum Finanzminister im Jahre 2006 […]

25. Februar 2021 -

Arbeit & Beruf

Standortschließung und Kündigungen bei Durstexpress

Durstexpress ist ein Getränkelieferdient das ein Tochterunternehmen von Dr. Oetker ist. Die Oetker-Gruppe hat im vergangenen Jahr den Konkurrenten Flaschenpost aufgekauft und will diesen nun mit Durstexpress fusionieren. Da der Markenname von Flaschenpost bekannter ist, soll dieser Durstexpress ablösen. Als Folge will Durstexpress drei Standorte vollständig schließen. Folgende Standorte sind betroffen: Leipzig Berlin Bochum Die Standortschließung hat […]

25. Februar 2021 -

Arbeit & Beruf

Majorel – 4 Standorte schließen – Massenentlassung folgt

Majorel ist ein Callcenter-Betreiber. In Deutschland will die Bertelsmann-Tochter vier Standorte in den neuen Bundesländern schließen. Das bedeutet Massenentlassungen an den Standorten. Majorel begründet die Standortschließungen mit Verlusten, die einen betriebswirtschaftlichen Fortbestand der Standorte ausschließen und außerdem hat der größte Kunde – die Telekom – den Vertrag mit Majorel gekündigt. Die Gewerkschaft Verdi kann den […]

25. Februar 2021 -

Videoverhandlungen bei der Düsseldorfer Arbeitsgerichtsbarkeit

Auch die Düsseldorfer Arbeitsgerichtsbarkeit wird digitaler. Aus der Mitteilung des LAG Düsseldorf vom 24.02.2021 ergibt sich: Allein bei dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind im Februar 2021 in 34 Sitzungen insgesamt 290 Sachen per Videoübertragung verhandelt worden bzw. noch geplant. Für den Monat März 2021 sind bereits in 121 Sachen Videoverhandlungen angesetzt. Beim Arbeitsgericht […]

25. Februar 2021 -

Vorstellung des Jahresberichts 2020 durch die Präsidentin des BAG

Im Rahmen des Jahrespressegesprächs, das wegen der Corona-Pandemie als Online-Konferenz stattfand, stellte die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt den Jahresbericht 2020 vor. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 4/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Im vergangenen Jahr gingen 2.041 Sachen ein, davon waren 31,41 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 2.266 Sachen. Von den […]

25. Februar 2021 -

Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

Der Bundesfinanzhof hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen III R 49/18 entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 5/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Der Kläger ist der Vater eines Sohnes, […]

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