Arbeit & Beruf Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

18. Juni 2019 -

Arbeit & Beruf

Altenpflegerin muss Gelnägel ablegen

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 21.02.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 1909/18 entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Aachen Nr. 1/2019 vom 18.06.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist als Helferin […]

14. Juni 2019 -

keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten an Online-Plattform „Topf Secret“

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 10. April 2019 zum Aktenzeichen 1 L 287/19.KO und vom 7. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 L 403/19.KO entscheiden, dass die Stadt Koblenz und der Landkreis Cochem-Zell aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten an die Internet-Plattform „Topf Secret“ untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 20/2019 vom 13.06.2019 ergibt sich: […]

14. Juni 2019 -

Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1060/18.KO entschieden, dass der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Beklagter) der Klägerin die Errichtung und den Betrieb von drei WEA […]

07. Juni 2019 -

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.06.2019 zum Aktenzeichen B 12 R 6/18 R entschieden, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 22 vom 07.06.2019 ergibt sich: Zwar haben weder der […]

06. Juni 2019 -

Kein Brötchen-Gutschein und kein 1-€-Gutschein zum verschreibungspflichtigen Medikament

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 6. Juni 2019 zu den Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Aus der Pressemitteilung Nr. 076/2019 des Bundesgerichtshofs vom vom 06.06.2019 ergibt sich: […]

06. Juni 2019 -

Kein beA-Kanzleipostfach

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.05.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 69/18 entschieden, dass Rechtsanwaltssozietäten, Rechtsanwaltsgesellschaften, Rechtsanwaltspartnerschaften etc. keinen Anspruch auf ein beA-Kanzleipostfach haben. Die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft beansprucht von der Beklagten die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) für sich als Rechtsanwaltsaktiengesellschaft. Nach Abweisung der Klage durch den Anwaltsgerichtshof verfolgt sie ihr Begehren mit der […]

06. Juni 2019 -

Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat am 04.06.2019 zum Aktenzeichen B 12 R 11/18 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 21 vom 04.0.2019 ergibt sich: Bei einer Tätigkeit als Arzt […]

05. Juni 2019 -

Internetportale dürfen Hotels beim Preis „eng“ binden

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 04.06.2019 entschieden, dass ein Internetbuchungsportal einen Hotelbetreiber verpflichten kann, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen Zahlung einer […]

30. Mai 2019 -

Arbeit & Beruf

Kein DocMorris-Apothekenautomat

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteilen vom 29.05.2019 zu den Aktenzeichen 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 entscheide, dass DocMorris keinen Apothekenautomaten betreiben darf. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 29.05.2019 ergibt sich: Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum vom 19.04.2017 bis 14.06.2017 in […]

23. Mai 2019 -

Keine Medizinstudenten-Lehre mit Leichen in privatem Institut

Das Berliner Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.05.2019 zum Aktenzeichen 21 K 957/17 entschieden, dass es einem privaten Institut untersagt ist, Leichen für die medizinische Fortbildung zu verwenden. Das Institut wurde von der Ordnungsbehörde mit Bescheid aufgefordert ab sofort die Verwendung von Leichen aus den USA für Lehrzwecke von Studenten zu unterlassen. Das Institut wandte […]

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