Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.09.2021 zum Aktenzeichen 3 AZR 147/21 entschieden, dass eine Versorgungsregelung wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen kann, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Aus der Pressemitteilung […]

Das Amtsgericht Böblingen hat mit Urteil vom 15.09.2021 zum Aktenzeichen 20 C 365/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ, der für eine Hochzeitsfeier gebucht wurde, einen Anspruch auf die Vergütung hat, wenn die Hochzeitsfeier sodann wegen der Corona-Pandemie ausfiel. Der DJ-Booking-Vertrag ist […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21.09.2021 zum Aktenzeichen 30 Ca 5638/21 die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber– und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen. Aus der Pressemitteilungen des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 35/2021 und 36/2021 vom 20.09. und 21.09.2021 ergibt sich: Der […]

Das Oberlandesgericht Bremen hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen 3 U 009/21 in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OLG Bremen vom 20.09.2021 ergibt sich: Hintergrund: Mitte März 2020 mussten aufgrund des ersten Lockdowns gastronomische Betriebe […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 23.07.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 28/21 entschieden, dass wenn das Berufsbild des betreffenden Arbeitnehmers die Leistung von Rufbereitschaftsdiensten beinhaltet, deren Anordnung grundsätzlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers im Sinne des § 106 GewO umfasst ist. Dies gilt auch dann, wenn die Rufbereitschaft nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.06.2021 zum Aktenzeichen 12 Sa 859/20 entschieden, dass für Hilfshandwerker als Hilfsgärtner i.S.v. EG 4 Abschnitt a) Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW Teil A keine Höhergruppierung aufgrund abgelegter Werkprüfung in die EG 5 Nr. 2 und Abschnitte a) und b) Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW Teil […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 13.07.2021 zum Aktenzeichen 19 TaBV 6/20 entschieden, dass die zur Eingruppierung einer Stationsleitung in einem Krankenhaus geltenden Grundsätze auch auf die Wohnbereichsleitung in einem Pflegeheim für ältere Menschen anzuwenden sind. Voraussetzung hierfür ist die Organisation der betreffenden Einrichtung nach dem Stationsmodell im Sinne der Vorbemerkungen von Teil B […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 18.08.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 6/21 entschieden, dass eine fristlose Kündigung im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 S. 1 und S. 2 KSchG i.V m. § 626 BGB nur rechtmäßig ist, wenn dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne besonderen Kündigungsschutz dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der […]