Arbeit & Beruf Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. November 2020 -

Arbeit & Beruf

Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld auf Mindestlohn angerechnet?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 135/16 entschieden, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter führten in ihrer Entscheidung aus, dass Zahlungen in Form von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld den Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn erfüllen können, wenn die Zahlung des Arbeitgebers die reguläre […]

28. November 2020 -

Kevin Großkreutz ./. KFC Uerdingen 05 Fußball GmbH

Vor dem Arbeitsgericht Krefeld haben am 27.11.2020 zum Aktenzeichen 1 Ca 1111/20 im Rechtsstreit zwischen Kevin Großkreutz und der KFC Uerdingen 05 Fußball GmbH die Parteien in der Kammerverhandlung einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich sieht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung ausstehender Vergütung sowie einer Abfindung vor.

28. November 2020 -

Daniel Pietta ./. KEV Pinguine Eishockey GmbH – Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichts

Das Arbeitsgericht Krefeld hat am 27.11.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1347/20 im Rechtsstreit zwischen Daniel Pietta und der KEV Pinguine Eishockey GmbH den Parteien in der heutigen Kammerverhandlung einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Dieser sieht eine Einigung darauf vor, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet ist, die Beklagte eine Abfindung an den Kläger zahlt und gegenüber […]

27. November 2020 -

Dezemberhilfe kommt und Übebrückungshilfe wird deutlich erweitert

Die sogennante „Novemberhilfe“ für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20.12.2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. Aus der Gemeinsame Pressemitteilung von BMWi und BMF vom 27.11.2020 ergibt sich: Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen […]

27. November 2020 -

Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Am 27.11.2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Die vor einigen Monaten beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70% bzw.77% (für […]

27. November 2020 -

Bund stärkt die Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Corona-Krise

Der Bund baut die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Aus der Gemeinsame Pressemitteilung von BMWi und BMF vom 26.11.2020 ergibt sich: Mittelständler haben so in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis von Mittelständlern zu stärken. Zu diesem Zweck haben das Bundesministerium für Wirtschaft […]

27. November 2020 -

Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.11.2020 dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20.11.2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, auch dann eine Alltagsmaske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu […]

27. November 2020 -

Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt dürfen wieder öffnen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 27.11.2020 zum Aktenzeichen 3 R 226/20 entschieden, dass das in der Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt geregelte Verbot der Öffnung von Wettannahmestellen voraussichtlich rechtswidrig ist und hat daher diese Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 24/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin […]

27. November 2020 -

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 20.12.2019 zum Aktenzeichen 29 C 1828/19 (85) entschieden, dass eine Dolmetscherin nicht gegen ihre Berufspflichten verstößt, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 16/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging ein familienrechtliches Sorgerechtsverfahren voraus, im […]

27. November 2020 -

Faire Arbeit in der Plattformökonomie

Bundesminister Hubertus Heil hat Eckpunkte des BMAS zu „Faire Arbeit in der Plattformökonomie“ mit konkreten Vorschlägen für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 27.11.2020 ergibt sich: Die Vermittlung von Arbeit über digitale Plattformen ist eine der Innovationen einer digitalen Arbeitsgesellschaft. Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen oder Textarbeit sind Arbeits- und […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf