Arbeit & Beruf Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.06.2023 zum Aktenzeichen 17 Ga 27/23 entschieden, dass keine einstweilige Verfügung gegen den Streit beim REWE-Logistikstandort in Köln-Langel ergeht. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 07.06.2023 ergibt sich: Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 […]

07. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.06.2023 zum Aktenzeichen 12 Sa 297/23 entschieden, dass ein Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung hat. Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L Anwendung. Seit dem 01.07.2016 bezieht der Kläger u.a. […]

07. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2023 zum Aktenzeichen 9 AZR 383/19 entschieden, dass der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegensteht und den Arbeitgeber in aller Regel berechtigt, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung […]

06. Juni 2023 -

Corona-Impfung im Impfzentrum ist kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 zum Aktenzeichen 3 K 3268/21 entschieden, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen nicht deshalb ein Dienstunfall ist, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 06.06.2023 ergibt sich: Als Polizeibeamtin […]

06. Juni 2023 -

Bahnfahren ist Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 zum Aktenzeichen 3 A 146/22 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 05.06.2023 ergibt sich: Die Klägerin in den beiden Verfahren ist ein […]

01. Juni 2023 -

Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.06.2023 zum Aktenzeichen 4 D 94/20.NE entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.06.2023 ergibt sich: Nach dem Arbeitszeitgesetz kann die Landesregierung […]

01. Juni 2023 -

Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 01.06.2023 zum Aktenzeichen 6 A 383/20 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen es zu Recht abgelehnt hat, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe […]

31. Mai 2023 -

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 273/22 entschieden, dass die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO ist. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des […]

31. Mai 2023 -

Arbeit & Beruf

Leiharbeiter haben Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, aber durch Tarifvertrag kann davon abgewichen werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 143/19 entschieden, dass von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen kann, mit der Folge, dass der […]

31. Mai 2023 -

Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 6 U 4/23 entschieden, dass die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie nicht irreführend ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 39/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff […]

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