Behörde Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

16. April 2019 -

Ist eine Impfpflicht möglich

Für eine Impfpflicht müsste der Staat zunächst berechtigt sein, diese durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten […]

11. April 2019 -

Erstmaliger Cannabis-Verstoß führt nicht zu Führerscheinentzug

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2019 zu den Aktenzeichen 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere […]

09. April 2019 -

Bußgeld für Eltern, weil Sohn bei Schulbesuch nicht mit in Moschee sollte

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss OWi 177/18 (63/19) entschieden, dass Eltern ein Bußgeld von 50 € zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern. Die Betroffenen sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 […]

08. April 2019 -

Bundesverfassungsgericht untersagt Einschläferung von Hund

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 673/19 entschieden, dass das Landratsamt Erzgebirgskreis bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, einen Rottweiler-Rüden nicht einschläfern darf. Der Hundehalte wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung des Landratsamtes über die Versagung Eilrechtsschutzes gegen ein Hundehaltungsverbot und die Anordnung der Einschläferung des Hundes. Nach § 32 […]

05. April 2019 -

Wann hat man Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung?

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 04.04.2018 zum Aktenzeichen Verhandlung B 8 SO 10/18 R darüber zu entscheiden, wann jemand in der Lage ist die Beerdigungskosten stemmen kann, bzw. wann ein Angehöriger einen Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung hat. Der Kläger ist Alleinerbe seiner im Januar 2014 verstorbenen Mutter. Seinen Antrag auf Übernahme der […]

05. April 2019 -

Zahnarzt verliert Kassenzulassung wegen Straftaten

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.04.2019 zum Aktenzeichen B 6 KA 4/18 R entschieden, dass einem Zahnarzt rechtmäßig die kassenärztliche Zulassung entzogen werden darf, weil dieser heimlich von den Angestellten Videoaufnahmen aus dem Umkleidebereich anfertigte. Vorwürfe gegen den seit 1986 als Zahnarzt tätigen Kläger, dieser habe mittels einer im Umkleideraum installierten Kamera in seiner […]

05. April 2019 -

DocMorris wurde der Arzneimittelautomaten verboten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde […]

29. März 2019 -

LKW-Fahrer über 3,5 t erhalten an der Leverkusener Brücke kein Fahrverbot mehr und kein Bußgeld über 750 €

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass Lkw-Fahrer mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gewicht zwar nicht über die Leverkusener Brücke fahren dürfen, aber dafür kein 2-monatiges Fahrverbot und 750,00 € zahlen müssen, sondern nur 150,00 Euro bezahlen müssen und kein Fahrverbot erhalten. Da sich viele Lkw-Fahrer nicht an das Fahrverbot halten und die unzähligen […]

29. März 2019 -

Behörde

Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen / Hochrisikospiel rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2019 zum Aktenzeichen 9 C 4.18 entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf. Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vorausgesetzt werden […]

29. März 2019 -

Software-Update nehmen oder Fahrzeugstillegung riskieren

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteilen vom 28.11.2018 zu den Aktenzeichen M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903 entschieden, dass Fahrzeughalter, die von dem Software-Skandal betroffene Fahrzeuge haben, diese einem Software-Update unterziehen lassen müssen. Wer sich als Fahrzeughalter weigert, riskiert, dass die Fahrzeugbehörde die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug entzieht. Mit der in den Fahrzeugen […]

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