Behörde Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Mai 2022 -

Behörde

Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2022 zum Aktenzeichen 6 C 9.20 entschieden, dass das „Klimacamp 2017“ im Rheinland eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung war. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld von dem Anwendungsbereich des Art. 8 GG und des […]

25. Mai 2022 -

Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16 auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches […]

25. Mai 2022 -

Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen zu den Aktenzeichen: 18 K 3145/19 (An St. Katharinen), 18 K 973/20 (Krefelder Straße), 18 K 974/20 (Mommsenstraße) und 18 K 976/20 (Clevischer Ring) entschieden, dass die Stadt Köln an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden muss. Aus […]

25. Mai 2022 -

Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 R 662/21 entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 24.05.2022 ergibt sich: Der klagende Lehrer teilte dem beklagten Rentenversicherungsträger […]

25. Mai 2022 -

Behörde

Für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24.05.2022 zum Aktenzeichen 14 L 797/22 auf einen Eilantrag des Naturschutzverbandes BUND entschieden, dass der Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet ist, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 24.05.2022 ergibt sich: Der BUND […]

24. Mai 2022 -

Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 12. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 K 166/20 entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums gewährt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2022 vom 24.05.2022 ergibt sich: Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb […]

23. Mai 2022 -

Behörde

Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 14 L 1112/22 entschieden, dass das Bezirksamt einer Dönerspießherstellerin untersagen darf, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2022 vom 23.05.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin produziert an ihrem […]

22. Mai 2022 -

Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Art. 60 a PAG) verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 17. Mai 2022 zum Aktenzeichen Vf. 47VII21 den Antrag des bayerischen Landesverbands einer politischen Partei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen in Art. 60 a des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Die Bestimmungen verletzen weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch verstoßen sie gegen die Berufsfreiheit oder die […]

21. Mai 2022 -

Polizei muss Transmann weiter beschäftigen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 2 B 402/21 entschieden, dass die Polizei vorläufig einen Transmann weiter beschäftigen muss. Nach Auffassung des Senats kann indes nicht ohne eine Beweisaufnahme in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner vor der Einstellung vorsätzlich unwahre Angaben über eine psychotherapeutische Behandlung […]

21. Mai 2022 -

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Das Bundessozialgericht hat am 19.05.2022 zum Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R entschieden, dass behinderte Menschen Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten können, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 20/2022 vom 20.05.2022 ergibt sich: Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner […]

Rechtstipps zum Thema Behörde