Behörde Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. November 2023 -

Behörde

Kundgebung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ kann stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.11.2023 zum Aktenzeichen 2 B 1662/23 entschieden, dass die Versammlung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ in Frankfurt am Main stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 23/2023 vom 27.11.2023 ergibt sich: Mit Verfügung vom 23. November 2023 hatte die Stadt Frankfurt am Main dem Antragsteller und […]

27. November 2023 -

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.12.2022 zu den Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20 entschieden, dass Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder sind. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 27.11.2023 ergibt sich: Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden […]

23. November 2023 -

Behörde

Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.11.2023 zum Aktenzeichen 7 K 193/22 entschieden, dass ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den heutigen Tag. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismusverdachts, der […]

23. November 2023 -

Anerkennung von Presseausweisen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2023 zum Aktenzeichen 10 C 2.23 entschieden, dass ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89/2023 vom 23.11.2023 ergibt sich: Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre […]

22. November 2023 -

Kein Vertrieb von Produkten mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 14 L 475/23 entschieden, dass Lebensmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat dürfen ohne Zulassung nicht vertrieben werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2023 vom 22.11.2023 ergibt sich Die Antragstellerin vertreibt u.a. Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Haushaltsprodukte. Zu ihrem Sortiment gehören auch Nahrungsergänzungsmittel […]

22. November 2023 -

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. November 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15 und 1 BvR 2579/15 entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, […]

20. November 2023 -

Kindergeldantrag per beA bzw. bePO

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 9 K 39/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Kindergeldantrag in eigener Sache aufgrund der Formerfordernisse des § 67 EStG auch bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht wirksam per beA bzw. bePO stellen kann. Das Schriftformerfordernis des § 67 EStG setzt voraus, das eine – wenn auch […]

17. November 2023 -

Behörde

Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhalten

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschlüssen vom 14.11.2023 zu den Aktenzeichen 1 B 228/23, 1 B 229/23 und 1 B 238/23 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom […]

16. November 2023 -

Behörde

Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit, Urteil vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 4 K 253/22 entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46/2023 vom 16.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Teil einer chinesischen Unternehmensgruppe, […]

16. November 2023 -

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen IX R 17/21 entschieden, dass dann, wenn ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet wird, aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/23 vom 16.11.2023 ergibt […]

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