Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 5 L 1783/18 entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung […]

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 22. August 2019 zu den Aktenzeichen 8 LC 116/18, 8 LC 117/18 die Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergibt sich: Das […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss 12. August 2019 zum Aktenzeichen 1 L 233.19 entschieden, dass der traditionelle „Weihnachtszirkus“ im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 27/2019 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber eines Zirkusunternehmens mit Wildtieren. Seit 25 Jahren veranstaltet er in […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.5.2019 zum Aktenzeichen V R 7/19 entschieden, dass der Fahrunterricht in einer Fahrschule nicht umsatzsteuerfrei ist. Beim Fahrschulunterricht handelt es sich nach den obersten Finanzrichtern um sogenannten spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Juli 2019 zum Aktenzeichen 8 C 1.19 entschieden, dass die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen rechtsstaatswidrig waren. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 56/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.07.2019 ergibt sich: Der Kläger […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 4 D 36/19 NE entschieden, dass die Öffnung der Verkaufsstätten in der Innenstadt von Mönchengladbach am Sonntag, den 28.04.2019, im unmittelbaren Umfeld der „Blaulichtmeile“ auf der Haupteinkaufsstraße rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 18.07.2019 ergibt sich: Vor der Veranstaltung hatte das […]