Behörde Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Juni 2025 -

Behörde

Eilantrag betreffend Nutzungsentgelt für „Jamel rockt den Förster“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 8. Mai 2025- 3 B 1317/25 SN einen Eilantrag betreffend die Nutzungsüberlassung von Flächen für die Veranstaltung „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt. Die Gemeinde verlangt in diesem Jahr erstmals ein Nutzungsentgelt (7.870 Euro). Ein entsprechendes Vertragsangebot hat der veranstaltende und hier antragstellende Verein unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit […]

13. Juni 2025 -

Soldaten und Ehebruch

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 WD 14.24 entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr […]

12. Juni 2025 -

Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 12 B 80/24) die Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten der Christian-Albrechts-Universität vorläufig untersagt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 12.06.2025 ergibt sich: Gegen die Auswahlentscheidung hatte ein unterlegener Bewerber gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragt. Diesen hat die 12. Kammer heute gewährt. Sie sieht den Anspruch […]

12. Juni 2025 -

Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 (Az. 8 B 16/25) den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 12.06.2025 ergibt sich: Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine sogenannte Zwischenentscheidung getroffen. Die Antragsteller hatten sich an das Verwaltungsgericht gewendet, um im […]

12. Juni 2025 -

Behörde

Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.06.2025 zum Aktenzeichen 5 L 2593/25.F den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Dieser wandte sich in seiner Antragsschrift gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) mit Endverbleib Israel. Aus der Pressemitteilung […]

12. Juni 2025 -

Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 zum Aktenzeichen 8 L 2820/25.GI entschieden, dass der Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 11.06.2025 ergibt sich: Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts […]

12. Juni 2025 -

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die […]

11. Juni 2025 -

Behörde

Spielstraße in der „Januaris-Zick-Straße“ in Trier darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Trier Urteil vom 2. Juni 2025 zum Aktenzeichen 9 K 524/25.TR die Klage von zwei Anwohnern gegen die verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (sog. Spielstraße) in der „Januaris-Zick-Straße“ in Trier-Tarforst abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 6/2025 vom 11.06.2025: Die „Januaris-Zick-Straße“ ist eine U-förmige Straße mit mehreren Seitenarmen, die […]

06. Juni 2025 -

Einstellung als Rechtsreferendar verweigert

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 9. Mai 2025 zum Aktenzeichen 5 L 416/25.KO entschieden, dass ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen, keinen Anspruch darauf hat, beim Oberlandesgericht Koblenz den juristischen Vorbereitungsdienst zu durchlaufen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 14/2025 vom 06.05.2025 ergibt sich: […]

05. Juni 2025 -

Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 23. Mai 2025 zum Aktenzeichen 1 A 176/23 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland Nr. […]

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