Behörde Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

11. November 2019 -

Führerschein weg bei betrunkener Fahrradfahrt ohne MPU

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 09.09.2019 zum Aktenzeichen 7 K 18.1240 entscheiden, dass ein Fahrradfahrer zur Teilnahme am Straßenverkehr nicht geeignet ist, wenn er nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Die im Jahr 1981 geborene Klägerin ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, sondern war bislang nur berechtigt, ein […]

11. November 2019 -

Behörde

Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.11.2019 zum Aktenzeichen 1 S 73.19 entschieden, dass der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete „Weihnachtszirkus“ 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.11.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber eines Zirkusunternehmens mit Wildtieren, das in […]

11. November 2019 -

Behörde

Bushidos Album „Sonny Black“ bleibt auf dem Index

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 C 18.18 entschieden, dass ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten als jugendgefährdend indiziert werden kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 77/2019 vom 01.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, der bekannter Rapper Bushido, brachte ein Album mit 15 Titeln heraus, deren Texte den […]

03. November 2019 -

Behörde

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 C 10.18 entschieden, dass die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien ist, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe […]

03. November 2019 -

„Klimaklage“ von Biobauern und Greenpeace ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 10 K 412.18 die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 37/2019 vom 31.10.2019 ergibt sich: Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die […]

03. November 2019 -

Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in anderem Bundesland

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 B 1060/19 entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 31.10.2019 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hatte entschieden, dass die Antragstellerin, eine gemeinnützige […]

03. November 2019 -

Dissener Bürgermeisterwahl ist ungültig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 172/19 entschieden, dass die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister der Stadt Dissen am Teutoburger Wald für ungültig zu erklären ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Osnabrück Nr. 19/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Der bei der Bürgermeisterwahl am 26.05.2019 unterlegene Kandidat Ulrich […]

03. November 2019 -

Friedenauer „Geisterhaus“ muss wieder bewohnbar gemacht werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 126.18 entschieden, dass ein Wohnhaus in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, wieder bewohnbar gemacht werden muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Berlin-Friedenau mit insgesamt 16 Wohnungen. […]

31. Oktober 2019 -

„Herrenhaus Buchholz“ darf weiter als Event-Location genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen 2 K 12162/16 entschieden, dass die ehemalige Gaststätte „Herrenhaus Buchholz“ in Alfter weiterhin als Event-Location für Hochzeiten, Betriebsfeiern und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 29.10.2019 ergibt sich: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die Änderung der Nutzung des früher als Hotel […]

31. Oktober 2019 -

Vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH München vom 29.10.2019 ergibt sich: Der VGH München hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Regensburg zurückgewiesen, mit dem die Aussetzung der von der Landesanwaltschaft Bayern verfügten vorläufigen Dienstenthebung des Antragstellers und die […]

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