Behörde Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juni 2023 -

Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen wirksam

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 06.06.2023 zum Aktenzeichen 2 D 147/20.NE den Normenkontrollantrag eines in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Schulstandort wohnenden Antragstellers abgelehnt. Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ – Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach Aufgabe der Haupt- und Realschule gegründete Gesamtschule an der Hubertusstraße an […]

06. Juni 2023 -

Corona-Impfung im Impfzentrum ist kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 zum Aktenzeichen 3 K 3268/21 entschieden, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen nicht deshalb ein Dienstunfall ist, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 06.06.2023 ergibt sich: Als Polizeibeamtin […]

06. Juni 2023 -

Bahnfahren ist Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 zum Aktenzeichen 3 A 146/22 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 05.06.2023 ergibt sich: Die Klägerin in den beiden Verfahren ist ein […]

05. Juni 2023 -

Behörde

Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.06.2023 zum Aktenzeichen 18 L 896/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 angeordnete Verbot des aktiven Bettelns in der Krefelder Innenstadt von montags bis samstags von […]

02. Juni 2023 -

Versagung von Kindergeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 775/19 entschieden, dass die Versagung von Kindergeld verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin war in dem hier zu beurteilenden Zeitraum kamerunische Staatsangehörige und besaß während dieser Zeit einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Davor hatte sie bereits seit mehr als drei Jahren […]

02. Juni 2023 -

Kein Anspruch auf erbsenfreies Mittagessen in der Kita

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat mit Beschluss vom 30.05.2023 zum Aktenzeichen 9 L 51/23 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“), gerichtet auf Versorgung eines Kindes mit erbsenfreien Mahlzeiten in der Kita abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt/Oder vom 01.06.2023 ergibt sich: Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Kind besucht eine Kita in der Stadt […]

01. Juni 2023 -

Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 01.06.2023 zum Aktenzeichen 20 D 377/21.AK die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15.9.2021 abgewiesen, mit welchem die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch im Gebiet der Städte Gelsenkirchen und Herten genehmigt worden ist, um dort Abfälle der Deponieklassen I, II […]

01. Juni 2023 -

Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.06.2023 zum Aktenzeichen 4 D 94/20.NE entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.06.2023 ergibt sich: Nach dem Arbeitszeitgesetz kann die Landesregierung […]

01. Juni 2023 -

Behörde

Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.06.2023 zum Aktenzeichen 8 C 3.22 entschieden, dass wenn ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt wird, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch […]

01. Juni 2023 -

Behörde

Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 29/23 vom 01.06.2023 ergibt sich: Der Kläger ist […]

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