Behörde Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Februar 2023 -

Fahrtenbuchanordnung – Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.02.2023 zum Aktenzeichen 3 C 14/21 entschieden, dass wenn sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren wendet, er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen kann, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um […]

02. Februar 2023 -

Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalratsvorsitzenden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 5 K 353/22.MZ entschieden, dass die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 02/2023 vom 02.02.2023 ergibt sich: Bei Einführung eines einheitlichen […]

02. Februar 2023 -

Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 3 K 121/22.MZ entschieden, dass eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 03/2023 vom 02.02.2023 ergibt sich: Der Kläger […]

02. Februar 2023 -

Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 L 2623/22.GI einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, abgelehnt. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Aus der Pressemitteilung […]

01. Februar 2023 -

Behörde

Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 14 K 139.19 V entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte. Aus der Pressemitteilung Nr. 6/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger […]

01. Februar 2023 -

Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 9 K 2995/22.TR Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks […]

01. Februar 2023 -

Behörde

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen 6 B 11175/22.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters keine Rechtsgrundlage besteht. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 2/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Die […]

31. Januar 2023 -

Behörde

Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 20. Dezember 2022 zu den Aktenzeichen 2 K 139/19 und 2 K 140/19 die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA vom 31.01.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite der Saale in […]

30. Januar 2023 -

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.01.2023 zum Aktenzeichen IX R 15/20 entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 7/23 vom 30.01.2023 ergibt sich: Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021. Das […]

29. Januar 2023 -

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 5 O 94/22 entschieden, dass die Klägerin von der beklagten Stadt teilweise Schadensersatz für ihren beschädigten Pkw erhält. Aus der Entscheidung des Monats November 2022 des LG Köln ergibt sich: Die Klägerin wollte ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln Mühlheim auf einem unbefestigten, […]

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