Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 7 K 1530/21.TR entschieden, dass das von der Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren „Rettet das Freibad Wittlich“, welches die Erhaltung der dortigen Freibadbecken zum Ziel hat, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 31/2021 vom 22.10.2021 ergibt sich: Der beklagte Rat der Stadt Wittlich hat in seiner […]

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 21.10.2021 zu den Aktenzeichen 1 L 727/21, 1 L 728/21, 1 L 729/21 drei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Verbotsbescheide der Stadt Leipzig vom 18.10.2021 betreffend die für den 23.10.2021 angezeigten Versammlungen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Leipzig vom 22.10.2021 ergibt sich: Die Anträge der drei Antragstellerinnen […]

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 71 F 214/19 entschieden, dass eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist […]

Bisher können Heilmittelbehandlungen wie Sprach- und Ergotherapie – abgesehen von den zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen – ausschließlich in der Praxis der Therapeutin oder des Therapeuten oder im häuslichen Umfeld stattfinden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21.10.2021 mit einer Änderung der Heilmittel-Richtlinien ermöglicht, dass Heilmittelleistungen zukünftig auch telemedizinisch erbracht werden können. Welche der konkreten verordnungsfähigen Heilmittel […]

Der Bundesfinanzhof hat am 17.05.2021 zum Aktenzeichen IX R 20/18 und IX R 21/18 entschieden, dass die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 37/2021 vom 21.10.2021 ergibt sich: In den Streitfällen boten ausländische Unternehmen nach Aufgabe des staatlichen Monopols Sportwetten an […]

Der Bundesfinanzhof hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage zu entscheiden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 38/2021 vom 21.10.2021 ergibt sich: Die Höhe des Zinses, für den ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt, kann als […]