Behörde Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

28. September 2019 -

Live-Streams der BILD-Zeitung müssen als Rundfunk zugelassen sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 27 K 365.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk […]

27. September 2019 -

Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 32.18 und 2 C 33.18 entschieden, dass das Polizeigesetz des Landes Brandenburg verfassungsgemäß ist, die seit dem 1. Januar vorschreibt, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine […]

27. September 2019 -

Behörde

Verfassungsschutz muss die Bezeichnung der Identitären Bewegung als „gesichert rechtsextremistisch“ widerrufen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 13 L 1667/19 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitteilung widerrufen muss, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.09.2019 ergibt sich: In Schriftsätzen vom Dezember 2018 […]

24. September 2019 -

„Kater“ ist eine Krankheit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.9.2019 zum Aktenzeichen 6 U 114/18 entschieden, dass ein Alkoholkater eine Krankheit darstellt. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 55/2019 vom 23.09.2019 […]

24. September 2019 -

Behörde

Keine Feststellung der preußischen Staatsangehörigkeit durch deutsche Behörde

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20. September 2019 zum Aktenzeichen 9 K 1885/18 die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der durch den Kreis Heinsberg festgestellt haben wollte, dass er Staatsangehöriger des „Bundesstaates Königreich Preußen“ sei; sollte das nicht möglich sein, wollte er feststellen lassen, dass er deutscher Staatsangehöriger sei, und einen entsprechenden Nachweis ausgestellt […]

17. September 2019 -

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen 15 A 4753/18 entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 17.09.2019 ergibt sich: Auf den veröffentlichten […]

16. September 2019 -

Sperrzeitverkürzung für Spielhallen dürfen widerrufen werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. September 2019 zum Aktenzeichen 8 C 7.18 entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2019 vom 12.09.2019 ergibt sich: Auf Antrag der klagenden Spielhallenbetreiberinnen war […]

14. September 2019 -

Kein Anspruch auf Krankenschwester für epilepsiekrankes Kind während Klassenfahrt, denn Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

Das Sozialgericht Dresden hat mit Beschluss vom 03.07.2019 zum Aktenzeichen S 47 KR 1602/19 ER entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann […]

14. September 2019 -

Über 1 Mio. Euro für Transplantationsmediziner vom Land Niedersachsen

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 13.09.2019 zum Aktenzeichen 7 O 3677/18 in dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen das Land Niedersachsen zur Zahlung von 1.087.899,19 EUR verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Braunschweig vom 13.09.2019 ergibt sich: Der Kläger war bis zum Jahr 2013 Leitender Oberarzt an der Klinik „Universitätsmedizin Göttingen“ […]

11. September 2019 -

Kein Unterlassungsanspruch gegen „Islamunterricht“ in Hessen

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 6. September 2019 zum Aktenzeichen 6 L 1363/19.WI den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 15/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Das Land Hessen erprobt im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen […]

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