Behörde – Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. April 2021 -

Eilantrag gegen verbindliche Testungen von Schülern als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 3 R 97/21 in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 Satz 3, § 11 Abs. 9 der Elften Verordnung über Maßnahmen […]

22. April 2021 -

Feindeslisten sollen strafbar werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll. Aus hib – heute im bundestag Nr. 540 vom 22.04.2021 ergibt sich: Der Entwurf (BT-Drs. 19/28678 – PDF, 552 KB) sieht mit § 126a die Einführung eines neuen Straftatbestandes nach Paragraf 126 […]

22. April 2021 -

Chancengleichheit kleiner Parteien bei der Bundestagswahl

Um die „Chancengleichheit kleiner Parteien in der Coranavirus-Pandemie“ geht es in einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, der am 22.04.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Aus hib – heute im bundestag Nr. 531 vom 21.04.2021 ergibt sich: Danach (BT-Drs. 19/28792 – PDF, 457 KB) sollen zur bevorstehenden Bundestagswahl […]

22. April 2021 -

Änderungen bei Teilhabeleistungen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 21.04.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz in geänderter Fassung zugestimmt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 528 vom 21.04.2021 ergibt sich: Für den Entwurf (BT-Drs. 19/27400 – PDF, 1,7 MB) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, während sich die Oppositionsfraktionen enthielten. Das Gesetz sieht […]

22. April 2021 -

Maskenpflicht an Grundschulen in Baden-Würtemberg voraussichtlich rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 22.04.2021 zu den Aktenzeichen 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21 und 1 S 1137/21 in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 23/2021 vom 22.04.2021 ergibt sich: Fünf Grundschüler aus dem […]

22. April 2021 -

Deutschlandfahne auf Kreta gehisst: Entlassung eines Bundeswehrsoldaten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 21.04.2021 zum Aktenzeichen 5 K 696/20.GI entschieden, dass die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten, der auf Kreta eine griechische Flagge gegen eine deutsche ausgetauscht hatte, rechtmäßig war. Es hat daher die Klage des Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 21.04.2021 ergibt […]

22. April 2021 -

Regelungen zum Schulunterricht sowie zur „Testpflicht“ an Schulen in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Der Bayerische Verfassungsgerichthof in München hat es am 21.04.2021 zum Aktenzeichen Vf. 26-VII-21 abgelehnt, die Regelungen zu Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur „Testpflicht“ an bayerischen Schulen durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 22.04.2021 ergibt sich: § 18 Abs. 1 Satz 3 der vom Bayerischen Staatsministerium für […]

22. April 2021 -

Behörde

Maskenpflicht und Testung in Schulen: Keine Zuständigkeit des Familiengerichts

Das Amtsgericht Elmshorn – Familiengericht – hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 44 F 33/21 die Anregung zweier Schulkinder gegen eine Maskenpflicht und eine Testung im Schulbereich mit Beschluss vom 21.04.2021 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Itzehoe vom 22.04.2021 ergibt sich: Die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder regten für ihre Kinder die Einleitung eines als „Kinderschutzverfahren“ […]

22. April 2021 -

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in NRW erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 13 B 559/21.NE einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.04.2021 ergibt sich: Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen nur Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges […]

22. April 2021 -

Behörde

Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 16.04.2021 zum Aktenzeichen 3 C 8/20 mit einem Normenkontrollurteil § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 13/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Diese Vorschrift galt im Zeitraum vom 1. bis 20. […]

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