Behörde Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

17. Januar 2020 -

Schüsse auf Tauben – Waffenbesitzkarte weg

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 10 K 6804/19 entschieden, dass Schüsse auf Haustauben den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 13.01.2020 ergibt sich: Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten […]

17. Januar 2020 -

Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung bei drohender Gefährdung Dritter

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10.01.2020 zum Aktenzeichen 4 T 8/20 – 4 T 10/20 entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.01.2020 ergibt sich: Eine Gemeinde hatte für eine psychisch kranke […]

17. Januar 2020 -

Keine Auskunftssperre im Melderegister für AfD-Politiker

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 17 K 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger […]

05. Januar 2020 -

Keine Waffenbesitzkarte für parteilosen NPD-Kandidaten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 9 L 2757/19.GI entschieden, dass einem parteilosen Kandidaten, der im Jahr 2016 auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte, die Waffenbesitzkarte entzogen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 03.01.2020 ergibt sich: Die Waffenbehörde des Wetteraukreises hat dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte entzogen. Der […]

05. Januar 2020 -

Behörde

Bestattung ohne Sarg nur aus religiösen Gründen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.09.2019 zum Aktenzeichen 12 K 7491/18 entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Die Kläger gehören der Evangelischen Landeskirche in Baden […]

05. Januar 2020 -

Behörde

Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung durch das Gericht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen 1 UF 140/19 entschieden, dass das Gericht dann, wenn der geschiedene Mann nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen kann, wenn die sogenannte Einbenennung „erforderlich“ ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 […]

05. Januar 2020 -

Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 5 V 2340/19 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform „Topf Secret“ dem nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 23.12.2019 ergibt sich: Ein Verbraucher hatte […]

23. Dezember 2019 -

Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteilen vom 27.11.2019 zu den Aktenzeichen 11 K 752/18 und 11 K 3109/19 der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in Borchen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Windenergieanlagen liegen sämtlich außerhalb der Konzentrationszonen, die durch den am 25.06.2019 […]

23. Dezember 2019 -

Keine Demo vor Wohnhaus eines Richters

Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 10 B 1692/19 entschieden, dass der Bescheid der Stadt Buxtehude vom 17.12.2019, mit dem der angemeldeten Versammlung am 21.12.2019 bestimmte Beschränkungen auferlegt wurden, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Stade Nr. 2/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Das VG Stade hat den Antrag auf Gewährung […]

23. Dezember 2019 -

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 108/19 den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW von […]

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