Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 9. September 2026, 2 L 849/26.KO den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt. Aus der Pressmitteilung des VG Koblenz Nr. 26/2026 vom 21.09.2026 ergibt sich: Der Antragsteller hatte sich ursprünglich für eine Dienstzeit von 16 Jahren bei der Bundeswehr verpflichtet. Er beantragte im Dezember 2025, […]

Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung bedeutet für Beamtinnen und Beamte nicht, dass ihre berufliche Existenz gesichert ist. Das verdeutlichen die Urteile des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. September 2026 mit den Aktenzeichen 20 K 3270/25.O und 20 K 3271/25.O. Das Gericht hat gegen zwei Polizeibeamtinnen wegen ihres Verhaltens bei einem Schusswechsel auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21.09.2026 – 2 B 264/26 die Beschwerde einer Antragstellerin gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen, sie zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien zuzulassen. Aus der Pressemitteilung des Säch. OVG Nr. 5/2026 ergibt sich: Nachdem die Antragstellerin zum Vorbereitungsdienst zum Einstellungstermin 10. August 2026 zunächst zugelassen […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28.08.2026 zum Aktenzeichen 6 B 976/26 entschieden, dass einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagt werden durfte, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.08.2026 ergibt sich: […]

Wird ein Beamter rechtswidrig in den Ruhestand versetzt und später reaktiviert, können ihm für die Zeit der rechtswidrigen Zurruhesetzung erhebliche Urlaubsansprüche zustehen. Der Dienstherr kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, der Beamte habe während des Ruhestands nicht gearbeitet, sei gleichwohl besoldet worden und habe über seine Zeit frei verfügen können. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Juni 2026 – 12 A 109/25.D eine für dienstunfähige Beamte und Ruhestandsbeamte besonders bedeutsame Entscheidung getroffen. Ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Regierungsrat hatte sich über Jahre hinweg geweigert, den Weisungen seines Dienstherrn zur Aufnahme einer stationären psychotherapeutischen Behandlung nachzukommen. Das Gericht bestätigte deshalb die Aberkennung seines […]

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Urteil vom 22. April 2026 – BVerwG 2 WD 42.25 die Entfernung eines Berufssoldaten aus dem Dienstverhältnis wegen schwerwiegender Verstöße gegen die soldatische Verfassungstreuepflicht. Zugleich blieb es bei dem Ausschluss eines Unterhaltsbeitrags. Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil des Truppendienstgerichts Nord wurde vollständig zurückgewiesen. Die Entscheidung ist für alle Soldatinnen […]

Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.08.2026 – 31 B 288/26.O die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf angeordnete Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beigeordneten der Stadt Solingen bestätigt und damit die Beschwerde der Bezirksregierung Düsseldorf gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.08.2026 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf […]