Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.07.2021 zum Aktenzeichen 23 L 1332/21 entschieden, dass der für die Zeit vom 31.07. bis 22.08.2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte „Erste temporäre Freizeitpark Köln“ baurechtlich zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 29.07.2021 ergibt sich: Dieser war […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.07.2021 zum Aktenzeichen 8 C 33.20 entschieden, dass die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung versagt werden kann, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 50/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Die Klägerin und die Beigeladenen beantragten jeweils die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 11 A 1674/20.A und 11 A 1674/20.A entschieden, dass die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen , weil die ernsthafte Gefahr […]

Deutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Aus EU-Aktuell vom 27.07.2021 ergibt sich: Das gab die Europäische Kommission heute (Dienstag) bekannt. Die Genehmigung beruht auf drei separaten Kommissionsbeschlüssen. Sie betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. Euro ausgestattete Maßnahmen, um die Schäden, die […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.07.2021 zu den Aktenzeichen 4 A 13.19 und 4 A 14.19 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2021 vom 27.07.2021 ergibt sich: Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens „380-kV-Nordring Berlin„, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz. Die planfestgestellte […]

Ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur externen Teilung von Betriebsrenten (§ 17 VersAusglG) wird das Gesetz zum Versorgungsausgleich nun zum 01.08.2021 geändert (BGBl. I 2021, 1085). Aus der Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. vom 28.07.2021 ergibt sich: Das Gericht hatte insoweit die Einhaltung des Halbteilungsgrundsatzes angemahnt, wonach die für die Altersversorgung während der […]

Die Bankenaufsichtsbehörden halten eine Reform der Einlagensicherung von Sparkassen und Landesbanken für nötig, der Prüfprozess dauere aber noch an. Aus hib – heute im bundestag Nr. 924 vom 28.07.2021 ergibt sich: Dies teilte die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/31576 – PDF, 229 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/31303 – PDF, 45 […]

Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. Aus EU-Aktuell vom 28.07.2021 ergibt sich: Das gab die EU-Kommission am 28.07.2021 bekannt. Hochleistungsfähige, sichere Kommunikationsnetze werden in den kommenden Jahren entscheidend […]