Rechtstipps zum Thema Behörde

Da Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2024 zum Aktenzeichen 3 CN 3.22 entschieden, dass das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 nicht zu beanstanden war. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38/2024 vom 25.07.2024 ergibt sich: Nach § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO war die Öffnung von Ladengeschäften grundsätzlich untersagt. Ausgenommen waren […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2024 zum Aktenzeichen 6 A 5.22 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der „United Tribuns“ rechtmäßig ist, soweit es das Chapter „United Tribuns Northside“ als Teilorganisation erfasst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 zum Aktenzeichen 11 A 16.20 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OVG BB Nr. 29/24 vom 23.07.2024 ergibt sich: Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.07.2024 zum Aktenzeichen 14 A 2847/19.A entschieden, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr besteht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.07.2024 ergibt sich: Der Kläger […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren mit Beschluss vom 19. Juli 2024 zum Aktenzeichen 5 S 27/24 entschieden, dass ie Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden ist und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28/24 vom 22.07.2024 ergibt sich: Da […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 K 437/21 entschieden, dass die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2024 vom 18.07.2024 ergibt sich: In den […]