Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.01.2020 zum Aktenzeichen 7 K 4969/18 entschieden, dass die Stadt Wuppertal die Kosten für einen Prozess trotz Klageabweisung tragen muss, wenn der Prozess nur deswegen erforderlich geworden ist, weil das Ausländeramt wegen bestehender Personalnot und Überlastung über den Asylantrag des Klägers ein Jahr nicht entschieden hatte. Aus der […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 12 B 655/19 entschieden, dass die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, die Förderung nicht von vornherein ausschließt, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 K 135.19 entschieden, dass das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel schließen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2020 vom 28.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt seit 2007 auf dem Gelände der Botschaft der Demokratischen […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 23.01.2020 zu den Aktenzeichen 2 L 1222/19.A und 8 L 1221/19 entschieden, dass eine russische Familie, die behauptet hatte, aus Syrien zu stammen, abgeschoben werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 29.01.2020 ergibt sich: Die Antragsteller waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 29.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 A 1.19, 6 A 2.19, 6 A 3.19, 6 A 4.19, 6 A 5.19 die Klagen gegen das Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 3 C 6.18 entschieden, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen darf, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Der […]