Behörde Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2026 -

Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin der Gemeinde abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 19. Juni 2026 zum Aktenzeichen 1 K 2175/22.KS eine Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin der Gemeinde abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 6/2026 vom 22.06.2026 ergibt sich: Die Gemeinde begehrte von den beiden Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund […]

13. Juni 2026 -

Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 zum Aktenzeichen 2 C 12.25 entschieden, dass das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objek-tivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ein Dienstvergehen ist. Die Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen […]

10. Juni 2026 -

Strenger Verweis eines Soldaten wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens

Ein strenger Verweis kann für Soldatinnen und Soldaten empfindliche Folgen haben – auch dann, wenn das beanstandete Verhalten außerhalb des eigentlichen Dienstes stattgefunden hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.05.2026 – 2 WNB 1.26 – erneut klargestellt: Bei der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht kommt es nicht zwingend darauf an, dass ein konkreter Dritter das Fehlverhalten tatsächlich […]

06. Juni 2026 -

Equal Pay und AGG: Niedrigere Vergütung ist nicht automatisch Geschlechtsdiskriminierung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.03.2026 – 4 S 1145/25 eine viel beachtete Equal-Pay- und AGG-Klage einer früheren Bürgermeisterin abgewiesen. Die Klägerin war zunächst niedriger besoldet worden als ihr männlicher Amtsvorgänger und später auch niedriger als ihr männlicher Amtsnachfolger. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte ihr in erster Instanz noch überwiegend Recht gegeben. Der VGH […]

02. Juni 2026 -

Behörde

„NRW-Soforthilfe 2020“-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 01.06.2026 zum Aktenzeichen 16 K 2257/26 entschieden, dass Empfänger und Empfängerinnen der „NRW-Soforthilfe 2020“, deren Zuwendung durch einen Schlussbescheid festgesetzt wurde und die einen Teil zurückzahlen sollen, sich regelmäßig nicht auf die Verjährung des Rückforderungsanspruchs berufen können und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage eines Empfängers von […]

02. Juni 2026 -

Erfolgreicher Eilantrag eines Soldaten im Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 24. April 2026 zum Aktenzeichen 2 L 226/26.KO entschieden, dass ein Soldat nicht allein wegen eines fehlenden Mindestdienstalters in einem Feldwebeldienstgrad von Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel ausgeschlossen werden darf. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, dem antragstellenden Soldat bis […]

20. Mai 2026 -

Erfolgreiche Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht: Anästhesist darf vorerst nicht als Arzt tätig sein

Im Sommer 2025 verfügte die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Ruhen der dem Antragsteller erteilten Approbation als Arzt. Dies stützte sie auf ein gegen den Antragsteller geführtes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wurde, nachdem eine medizinische Fachangestellte gegenüber der Polizei den Verdacht geäußert hatte, der Antragsteller habe narkotisierte minderjährige […]

19. Mai 2026 -

Psychische Erkrankung nach öffentlicher Kritik: Wann liegt bei Beamten ein Dienstunfall vor?

Beamte stehen immer häufiger nicht nur intern, sondern auch öffentlich unter Druck: Bürgerbeschwerden, Elternbeschwerden, Presseberichte, Online-Kommentare, Social-Media-Kampagnen oder sogar strafrechtliche Vorwürfe können erhebliche psychische Belastungen auslösen. Besonders betroffen sind Lehrkräfte, Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte, Mitarbeiter in Behörden mit Publikumsverkehr und Beamte in Leitungsfunktionen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte nun über einen besonders praxisrelevanten Fall zu entscheiden: Kann das […]

18. Mai 2026 -

Versetzung wegen Umzugs? 35 Kilometer Pendelstrecke begründen für Beamte regelmäßig keinen Anspruch

Ein Umzug, familiäre Betreuungsprobleme und ein längerer Arbeitsweg reichen im Beamtenrecht nicht ohne Weiteres aus, um eine Versetzung an einen wohnortnäheren Dienstort durchzusetzen. Das zeigt ein aktueller Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30. März 2026, Az. 1 K 6161/25. Die Entscheidung betrifft eine verbeamtete Lehrerin, ist aber für viele Beamtinnen und Beamte von praktischer Bedeutung: […]

06. Mai 2026 -

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 05.05.2026 zu den Aktenzeichen 6 B 234/26, 6 B 235/26 und 6 B 236/26 entschieden, dass der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf rechtmäßig ist, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb […]

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