Behörde Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Dezember 2024 -

Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts – zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 05.12.2024 zu den Aktenzeichen 3 C 7.23 und 3 C 8.23 entschieden, dass Arbeitgeber vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen können, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, […]

06. Dezember 2024 -

Eilantrag gegen Öffentlichkeitsarbeit eines Bürgermeisters erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 8 L 4363/24.GI den Antrag eines Bürgers der Stadt Staufenberg (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen deren Bürgermeister abgelehnt. Der Eilantrag zielte darauf ab, dem Bürgermeister Teile seiner Öffentlichkeitsarbeit zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.12.2024 ergibt sich: Der Antragsteller führt […]

05. Dezember 2024 -

Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 C 3.24 entschieden, dass es zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: […]

05. Dezember 2024 -

Behörde

Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 801/24 entschieden, dass ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen erneut mit dem Versuch gescheitert ist, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: Der Antragsteller […]

05. Dezember 2024 -

Behörde

Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 1 S 75/24 entschieden, dass mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Anliegen scheitern, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

04. Dezember 2024 -

Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 3 K 732/23.MZ entschieden, dass kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen besteht, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Aus der Pressemitteilung des […]

04. Dezember 2024 -

Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 6 U 188/24 entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden kann. Es fehle am gegenwärtig bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Allein die Reduktion […]

04. Dezember 2024 -

Behörde

Stadt Dortmund musste Envio-Abfallentsorgungsanlage nicht sanieren

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 04.12.2024 zum Aktenzeichen 20 A 4411/18 entschieden, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Dortmund zu Unrecht verpflichtet hat, die ehemalige Abfallentsorgungsanlage des früheren Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmens Envio zu geschätzten Kosten von 7,9 Mio. Euro zu sanieren. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.12.2024 ergibt sich: Die Firma Envio […]

04. Dezember 2024 -

Klagen gegen das Atommüllzwischenlager Ahaus erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 03.12.2024 zum Aktenzeichen 21 D 98/17.AK Klagen der Stadt Ahaus und eines dort wohnenden Bürgers gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung abgewiesen, die den Betreibern des Atommüllzwischenlagers Ahaus für noch in Jülich lagernde Castor-Behälter erteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.12.2024 ergibt sich: Das Zwischenlager Ahaus wurde […]

04. Dezember 2024 -

Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen XII ZB 6/24 entschieden, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 229/2024 vom 04.12.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Der Antragsteller ist Sozialhilfeträger. Er nimmt den […]

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