Behörde Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. September 2026 -

Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28.08.2026 zum Aktenzeichen 6 B 976/26 entschieden, dass einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagt werden durfte, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.08.2026 ergibt sich: […]

21. August 2026 -

Rechtswidrige Zurruhesetzung: Reaktivierte Beamte behalten ihren unionsrechtlichen Mindesturlaub

Wird ein Beamter rechtswidrig in den Ruhestand versetzt und später reaktiviert, können ihm für die Zeit der rechtswidrigen Zurruhesetzung erhebliche Urlaubsansprüche zustehen. Der Dienstherr kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, der Beamte habe während des Ruhestands nicht gearbeitet, sei gleichwohl besoldet worden und habe über seine Zeit frei verfügen können. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit […]

17. August 2026 -

BGH zur örtlichen Wartezeit im Anwaltsnotariat: Digitalisierung ersetzt keine nachweisbare Tätigkeit im Amtsbereich

Mit seinem Beschluss vom 6. Juli 2026 – NotZ (Brfg) 6/25 hat der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs eine für das gesamte Anwaltsnotariat bedeutsame Klarstellung getroffen. Die Digitalisierung der anwaltlichen Berufsausübung, überregionale Kanzleistrukturen, standortübergreifende Mandatsbearbeitung und eine weitgehend ortsunabhängige Kommunikation führen nicht dazu, dass die örtliche Wartezeit ihre Bedeutung verliert. Wer sich um eine Anwaltsnotarstelle […]

17. August 2026 -

Stationäre Psychotherapie als beamtenrechtliche Pflicht: Wann Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts droht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Juni 2026 – 12 A 109/25.D eine für dienstunfähige Beamte und Ruhestandsbeamte besonders bedeutsame Entscheidung getroffen. Ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Regierungsrat hatte sich über Jahre hinweg geweigert, den Weisungen seines Dienstherrn zur Aufnahme einer stationären psychotherapeutischen Behandlung nachzukommen. Das Gericht bestätigte deshalb die Aberkennung seines […]

11. August 2026 -

Holocaust-Verharmlosung in der Bundeswehr: Entfernung aus dem Dienst trotz herausragender Leistungen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Urteil vom 22. April 2026 – BVerwG 2 WD 42.25 die Entfernung eines Berufssoldaten aus dem Dienstverhältnis wegen schwerwiegender Verstöße gegen die soldatische Verfassungstreuepflicht. Zugleich blieb es bei dem Ausschluss eines Unterhaltsbeitrags. Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil des Truppendienstgerichts Nord wurde vollständig zurückgewiesen. Die Entscheidung ist für alle Soldatinnen […]

11. August 2026 -

VG Köln stoppt Zustimmung zur ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung: Integrationsamt muss Alternativarbeitsplätze und bEM konkret prüfen

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem aktuellen Eilverfahren mit BEschluss vom 10. August 2026 – 7 L 1114/26 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines gleichgestellten Arbeitnehmers gegen die Zustimmung des Integrationsamts zu einer außerordentlichen Kündigung angeordnet. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Zustimmung. Der entscheidende Fehler lag nicht darin, […]

10. August 2026 -

Weiter keine Suspendierung eines Beigeordneten im Zusammenhang mit der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre

Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.08.2026 – 31 B 288/26.O die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf angeordnete Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beigeordneten der Stadt Solingen bestätigt und damit die Beschwerde der Bezirksregierung Düsseldorf gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.08.2026 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf […]

02. Juli 2026 -

Beschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des hauptamtlichen Verbandsvorstehers des NWL erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 30.06.2026 zum Aktenzeichen 6 B 426/26 entschieden, dass der bisherige nebenamtliche Verbandsvorsteher des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) mit seinem Eilantrag im Konkurrentenstreit um die Stelle des hauptamtlichen Verbandsvorstehers des NWL auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben ist. Die Position darf nun mit der ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Aus […]

02. Juli 2026 -

Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit BEschlüssen vom 29.06.2026 zum Aktenzeichen 1 B 428/26 u.a. entschieden, dass die Entscheidung der Bundeswehr, Beförderungen in das Amt des Stabsfeldwebels bis auf Weiteres auszusetzen, rechtmäßig ist und deshalb in insgesamt 22 Eilbeschlüssen auf die Anträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr entschieden, die jeweils die Freihaltung von Planstellen der Besoldungsgruppe A […]

23. Juni 2026 -

Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin der Gemeinde abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 19. Juni 2026 zum Aktenzeichen 1 K 2175/22.KS eine Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin der Gemeinde abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 6/2026 vom 22.06.2026 ergibt sich: Die Gemeinde begehrte von den beiden Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund […]

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