Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29.09.2022 zum Aktenzeichen 9 L 1970/22.GI entschieden, dass die für den 5. Oktober 2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages Jom Kippur an diesem Tag stattfinden, muss jedoch einen Mindestabstand zur Synagoge und zum […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 30. September 2022 zum Aktenzeichen 24 L 230/22 entschieden, dass die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts einen vorläufigen Anspruch auf die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung – jedoch nicht soweit sie die zeitweise Erhebung von Eintrittsgeldern beantragt hat. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und Hafenverordnung – LSchiffHVO) für mit höherrangigem Recht vereinbar erklärt und damit den Antrag eines Unternehmens abgelehnt, das […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 26. August 2022 zum Aktenzeichen 6 K 747/22.TR entschieden, dass das Anhalten und Umstellen des sogenannten „Spaziergangs“ in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtmäßig war. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene Platzverweis und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.07.2022 zum Aktenzeichen VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 040/22 vom 29.09.2022 […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 zu den Aktenzeichen 4 L 159/21 – (Sekundarschule), 4 L 228/21 – (Grundschule) und 4 L 258/21 – (Gymnasium) die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die Anträge der Schulträger unter […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 23.09.2022 zum Aktenzeichen 21 D 12/19.AK die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 23.09.2022 ergibt sich: Die Erdgasfernleitung ZEELINK dient der Gasversorgung mit sogenanntem H-Gas […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.09.2022 zum Aktenzeichen 5 K 2739/21 entschieden, dass die Videoüberwachung an der Hauptwache und an der Konstablerwache in Frankfurt am Main rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 23.09.2022 ergibt sich: Der Kläger wendet sich gegen die an der Hauptwache und der […]