Behörde Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Oktober 2024 -

Behörde

Klage gegen Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.10.2024 zum Aktenzeichen 11 D 40/24.AK entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf rechtswidrig ist und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 21.10.2024 ergibt sich: Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte Ende des Jahres 2023 den vierspurigen Ausbau der […]

19. Oktober 2024 -

Behörde

Zu auffällig gestaltetes Grad verstößt gegen Friedhofsatzung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 07.10.2024 zum Aktenzeichen 1 S 800/24 entschieden, dass ein mit Sockel 1,55 m hohes Grabmal in Gestalt einer Person in leuchtendem weiß, gelb, orange und rot errichten, verstößt gegen Friedhofssatzung. Nach § 15 FS müssen Grabmale und sonstige Grabausstattungen „der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in […]

19. Oktober 2024 -

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 K 140/24.MZ entschieden, dass die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz vom Integrationsamt auch dann übernommen werden müssen, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Der aufgrund von Elternzeit ruhende Teil des Arbeitsverhältnisses […]

19. Oktober 2024 -

Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 30.09.2024 zu den Aktenzeichen 6 A 856/23 und 6 A 857/23 entschieden, dass die bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigten Feuerwehrleute eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei als Musterprozesse geführten […]

19. Oktober 2024 -

Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 8. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 8 K 2687/23.GI mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 18.10.2024 ergibt sich: Die Klägerin war von 2018 […]

16. Oktober 2024 -

Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 746/23.MZ entschieden, dass wenn ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen einschränkt, für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 08/2024 vom 16.10.2024 […]

16. Oktober 2024 -

EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2024 zu den Aktenzeichen 8 C 8.22 und 8 C 7.22 dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2024 vom 16.10.2024 ergibt sich: Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 7.22 stellt nichtselbsttätige Waagen her, die die vorgeschriebenen […]

11. Oktober 2024 -

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 2 C 15.23 entschieden, dass Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen muss und das Begehren eines sich aktiv für die Partei „Der III. Weg“ betätigenden Klägers zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG […]

11. Oktober 2024 -

Fahrerlaubnis auf Probe – medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 3 C 3.23 entschieden, dass gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder […]

11. Oktober 2024 -

Behörde

Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.10.2024 zum Aktenzeichen 18 B 950/24 die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 11.10.2024 ergibt sich: Die Stadt Bonn […]

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