Behörde Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

14. Juni 2019 -

keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten an Online-Plattform „Topf Secret“

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 10. April 2019 zum Aktenzeichen 1 L 287/19.KO und vom 7. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 L 403/19.KO entscheiden, dass die Stadt Koblenz und der Landkreis Cochem-Zell aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten an die Internet-Plattform „Topf Secret“ untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 20/2019 vom 13.06.2019 ergibt sich: […]

14. Juni 2019 -

Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1060/18.KO entschieden, dass der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Beklagter) der Klägerin die Errichtung und den Betrieb von drei WEA […]

14. Juni 2019 -

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zum Aktenzeichen: 10 B 10515/19 entschieden, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.. Aus […]

13. Juni 2019 -

Altkleidercontainer-Genehmigungen nur für karitative Anbieter diskriminiert gewerblicher Anbieter

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 13.05.2019 zum Aktenzeichen 11 A 2627/18 entschieden, dass die Stadt Münster Dritte künftig bei der Vergabe von öffentlichen Flächen zum Zwecke der Sammlung von Altkleidern gleichberechtigt berücksichtigen muss und nicht allein ausgewählte karitative Träger berücksichtigen darf. Altkleider, die von den Eigentümern nicht mehr benötigt werden, werden gern in […]

06. Juni 2019 -

Behörde

Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen VI R 18/17 entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € fallen und daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind. Aus der Pressemitteilung Nr. 35 des Bundesfinanzhofs vom 06.06.2019 […]

06. Juni 2019 -

Autoposer darf Motor nicht mehr aufheulen lassen und mit quietschenden Reifen fahren

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 1 S 500/19 entschieden, dass ein Jaguar-Fahrer künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 06.06.2019 ergibt sich: Der Autofahrer wandte sich […]

04. Juni 2019 -

Keine Werbung auf Friedhof – auch nicht auf Vasen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 W 648/18 entschieden, dass bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung für den Verkäufer besteht, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung […]

30. Mai 2019 -

Ausreise-Beschränkung im Pass bei Entführungsgefahr

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 6 C 8.18 entschieden, dass die zuständige Passbehörde den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken kann, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik […]

30. Mai 2019 -

Keine BtM zur Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 zum Aktenzeichen 3 C 6.17 entschieden, dass nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 42/2019 vom 28.05.2019 ergibt sich: Die Kläger (geb. 1937 und 1944) […]

25. Mai 2019 -

Wahlplakate von NPD bleiben unten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 24.05.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 45/19 entschieden, dass die Wahlplakate der NPD verfassungsmäßig nicht aufgehängt werden dürfen, bzw. verfassungsgemäß abgenommen wurden und nicht wieder aufgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer […]

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