Behörde – kanzlei JURA.CC – Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

06. Juli 2020 -

Behörde

Fremdunterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 19.05.2020 zum Aktenzeichen 4 UF 82/20, und 4 UF 85/20 entschieden, dass der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung rechtmäßig ist, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. Aus der […]

06. Juli 2020 -

Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 24.06.2020 zum Aktenzeichen 3 K 896/19.MZ entschieden, dass das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids verpflichtet, wenn der – auf verfassungswidrigem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 10/2020 vom 06.07.2020 ergibt sich: Die […]

06. Juli 2020 -

Kein Aufschub bei Fahrverboten in Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 07.03.2020 zum Aktenzeichen 17 K 3162/20 in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 03.07.2020 ergibt sich: Mit seinem Antrag wollte das Land Baden-Württemberg erreichen, bis zu einer noch […]

02. Juli 2020 -

Bundesministerium hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.04.2020 zu den Aktenzeichen 5 K 50.17 und 5 K 237.18 entschieden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 02.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Gleichstellungsbeauftragte im BMFSFJ. […]

02. Juli 2020 -

Behörde

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich Versorgungszelte aufschlagen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 1 L 563/20.KO entschieden, dass Veranstalter einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs (hier Fliegerhorst Büchel) errichten dürfen, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. […]

02. Juli 2020 -

Unzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Bedarfsgewerbeverordnung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen 8 C 213/15.N entschieden, dass Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis grundsätzlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 28/2020 […]

02. Juli 2020 -

Behörde

Mutmaßliches Mafia-Mitglied: Keine Einreise zur medizinischen Weiterbehandlung in Bundesrepublik

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 19 B 2910/20 die Rückkehr eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung in Deutschland vorerst nicht erlaubt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, ein montenegrinisches Ehepaar, begehren die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die […]

02. Juli 2020 -

Behörde

Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Klagen abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen 9 A 19.19 mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 41/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Es geht um den ca. 2 km langen Abschnitt zwischen Neuenlander Ring […]

02. Juli 2020 -

Behörde

Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen 9 A 8.19 auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Der Planfeststellungsbeschluss für den südlichen Streckenabschnitt der […]

02. Juli 2020 -

Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen C-18/19 entschieden, dass Deutschland sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung ausnahmsweise in normalen Gefängnissen unterbringen darf, wenn die Sicherheit dies erfordert. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 02.07.2020 ergibt sich: Das Land Hessen ordnete die Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen nach Tunesien an, weil er eine besondere Gefahr für […]

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