Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 13 B 58/21 entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.01.2021 ergibt sich: Das im eigenen Hausstand lebende Ehepaar hatte geltend gemacht, aufgrund seines Alters gehöre es zu der Gruppe von Personen, […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 8 B 28/20 entschieden, dass für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen raumordnerischen Vertrag kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 22.01.2021 ergibt sich: Die Gemeinden Hörnum, […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 3 MR 4/21 abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 22.01.2021 ergibt sich: Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist offen, ob die angegriffene Regelung des § 2 Abs. 4 Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) – wonach Personen […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 24.01.2021 zum Aktenzeichen 10 CS 21.249 die von der Versammlungsbehörde festgelegten Auflagen bei einer Versammlung der „Querdenken-Bewegung“ in München in wesentlichen Teilen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.01.2021 ergibt sich: Der Antragsteller hatte eine über vierstündige Versammlung mit 1.000 Teilnehmern in Form eines Umzugs über […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.01.2021 zum Aktenzeichen 7 C 4.19 entschieden, dass eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung nur die Fragen regelt, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden und den Genehmigungsbestand im Übrigen unberührt lässt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4/2021 vom 21.01.2021 ergibt sich: Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschlüssen vom 21.01.2021 zu den Aktenzeichen 3 MR 1/21 und 3 MR 2/21 die Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 21.01.2021 ergibt sich: Nach Auffassung des […]