Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 5 V 604/20 entschieden, dass auch ein Fliesenmarkt vom Verbot der Ladenöffnung in Folge der Corona-Krise betroffen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 03.04.2020 ergibt sich: Mit der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 3 B 30/20 entschieden, dass die Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer in der Hansestadt Lübeck beabsichtigen Versammlung nicht beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 04.04.2020 ergibt sich: Die Stadt Lübeck hat der Antragstellerin eine für den 05.04.2020 in der Lübecker […]

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen AN 17 S 19.02134 entschieden, dass der Bund Naturschutz, der einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung zum Logistik- und Industriepark in Dombühl gestellt hatte, keine Antragsbefugnis aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz herleiten kann. Aus der Pressemitteilung des VG Ansbach vom 06.04.2020 ergibt sich: Die Beigeladene beabsichtigt in Dombühl, […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.04.2020 zum Aktenzeichen 3 E 1568/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass für eine Versammlung zur aktuellen Situation von Geflüchteten in den griechischen Lagern keine Ausnahmegenehmigung von der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 06.04.2020 ergibt sich: Am 03.04.2020 ist die Verordnung […]

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 3 E 432/20 Ge entschieden, dass die von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gera Nr. 5/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller wandte sich mit seinem Eilantrag gegen […]

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 446/20.DA dem Land Hessen aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 06.04.2020 ergibt sich: Auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages und des aktuellen Hessischen Glücksspielgesetzes ist das Land […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 14 L 35.20 entschieden, dass ein Marktstand, der Keks-Ausstechformen, Spielwaren und Olivenölseife verkauft, aufgrund der Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung geschlossen bleiben muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 16/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Nach der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen […]

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 182/20 entschieden, dass die aufgrund der sächsischen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie untersagte Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Leipzig vom 06.04.2020 ergibt sich: Im Verfahren rügte der Antragsteller, dass Ziffer 7a) der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 7 L 259/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Weinhändler sein Geschäft trotz der Corona-Pandemie wieder öffnen kann, da auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, verkauft werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 06.04.2020 ergibt sich: Ein Weinhändler stellte einen […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 11 S 14/20 entschieden, dass die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 12/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Eine Frau stellte am 03.04.2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung […]