Diskriminierung & Gleichstellung Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Januar 2021 -

Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.01.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 488/19 entschieden, dass dann, wenn eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit klagt, der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung begründet, dass die Benachteiligung beim […]

05. Januar 2021 -

Diskriminierung wegen des Alters bei Stellenanzeige mit Formulierung „junges hochmotiviertes Team“

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 2 Sa 1/20 entschieden, dass in einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als „junges, hoch motiviertes Team“ bezeichnet wird, eine Diskriminierung wegen Alters nach dem AGG vorliegt und ein älterer Bewerber eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen kann. Aus der Pressemitteilung der DeutscheAnwaltauskunft Nr. 1/2021 […]

22. Dezember 2020 -

Mann-zu-Frau-Transsexuelle keinen Anspruch auf Entfernung der Barthaare durch nichtärztliche Leistungserbringer (Elektrologisten/Kosmetiker)

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2020 zu den Aktenzeichen B 1 KR 4/20 R, B 1 KR 6/20 R, B 1 KR 19/20 R und B 1 KR 28/20 R entschieden, dass Mann-zu-Frau-Transsexuelle keinen Anspruch auf Entfernung der Barthaare durch nichtärztliche Leistungserbringer (Elektrologisten/Kosmetiker) haben. Die jeweils als Mann geborenen Klägerinnen, die bei den beklagten Krankenkassen versichert […]

12. Dezember 2020 -

AGG-Hopping – Betrug? (Rechtsauffassung des OLG München)

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 25.01.2016 zu den Aktenzeichen 2 Ws 1/16 und 2 Ws 2/16 entschieden, dass AGG-Hopping eine Betrugsstraftat darstellen kann und hat eine Hauptverhandlung gegen sogenannte mögliche AGG-Hopper zugelassen. Täuschungshandlung Dazu müsste zunächst eine Täuschungshandlung durch eine (nicht ernst gemeinte) Bewerbung vorliegen und sodann Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 […]

10. Dezember 2020 -

EU-Außenminister beschließen Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße

Die EU-Außenminister haben sich am 07.12.2020 auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des „Magnitsky Acts“ – geeinigt. Aus EU-Aktuell vom 08.12.2020 ergibt sich: Mit diesem Mechanismus kann Tätern die Einreise in die EU verboten und ihr Vermögen in der EU eingefroren werden. Zudem haben die Außenminister in Vorbereitung auf den Europäischen […]

04. Dezember 2020 -

Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person nicht-binären Geschlechts in Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.12.2020 zum Aktenzeichen 2-13 O 131/20 entschieden, dass die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 03.12.2020 ergibt sich: Die Beklagte ist die Vertriebstochter eines deutschlandweit tätigen Eisenbahnkonzerns. Bei der Buchung einer […]

27. November 2020 -

Entwicklung einer „inkognito App“ für Frauen in Not

Die Förderung einer App durch das BMJV soll bei häuslicher Gewalt einen stillen Notruf absetzen und eine gerichtsfeste Dokumentation von Übergriffen ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 27.11.2020 ergibt sich: Die Initiative „Gewaltfrei in die Zukunft“ entwickelt gemeinsam mit Partnern wie dem Landeskriminalamt Niedersachsen eine „inkognito App“ für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen. Das […]

26. November 2020 -

Kein Niqab am Steuer: Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 6 L 2150/20 entschieden, dass eine Vollverschleierung durch einen Niqab während des Autofahrens unzulässig ist, da das Gesicht des Fahrers eines Kraftwagens während der Fahrt erkennbar bleiben muss. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 52/2020 vom 26.11.2020 ergibt sich: Die Religionsfreiheit gebiete es insoweit […]

26. November 2020 -

Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1313 vom 26.11.2020 ergibt sich: Mit dem Entwurf (BT-Drs. 19/24686 – PDF, 1,1 MB) soll deren Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden, zugleich sollen sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahrt […]

24. November 2020 -

Entschließung des Bundesrats zur Novellierung des AGG

Der Berliner Senat hat am 24.11.2020 beschlossen, sich für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Bundesrat einzusetzen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 24.11.2020 ergibt sich: Dazu erklärt der für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zuständige Senator Dr. Dirk Behrendt: „Das seit über 14 Jahren geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt einen umfassenden Schutz vor […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung