Diskriminierung & Gleichstellung Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

11. September 2019 -

Kein Unterlassungsanspruch gegen „Islamunterricht“ in Hessen

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 6. September 2019 zum Aktenzeichen 6 L 1363/19.WI den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 15/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Das Land Hessen erprobt im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen […]

01. September 2019 -

Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 684/14 entschieden, dass eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem verfassungsmäßig ist. Im konkreten Fall war eine Frau mit der Geburt eines Kindes zunächst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und nahm dann im Alter von 51 Jahren und vier […]

31. August 2019 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Kein Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als „Fräulein“ im Treppenhausputzplan

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 29 C 1220/19 (46) entschieden, dass eine Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede „Fräulein“ bezeichnet wird. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 9/2019 vom 30.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war seit […]

21. August 2019 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Grundschülerin darf mit Badekleidung duschen

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 6 B 243/19 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer […]

16. August 2019 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Keine Mädchen im Knabenchor

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. August 2019 zum Aktenzeichen 3 K 113.19 entschieden, dass die Ablehnung der Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bisher nur mit Jungen besetzten Staats- und Domchor Berlin rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin begehrt die Aufnahme […]

19. Juli 2019 -

SPD darf fragen, ob AfD Homosexuelle zählen will

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 15 U 24/19 entschieden, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag von der SPD-Landtagsfraktion im Eilverfahren nicht die Unterlassung verlangen kann, zu fragen , ob die AfD eine Zählung von Homosexuellen fordert. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 15.07.2019 ergibt sich: Gegenstand des Streits war […]

19. Juli 2019 -

Polizeibewerber mit HIV darf nicht abgelehnt werden

Das Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 18.07.2019 zum Aktenzeichen 13 A 2059/17 entschieden, dass die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet ist, über die Bewerbung eines Polizeibewerbers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Hannover vom 18.07.2019 ergibt sich: Infolge der Therapie mit antiretroviraler Medikation liegt […]

06. Juli 2019 -

Helmpflicht beim Motorradfahren gilt auch bei religiöser Kopfbekleidung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. Juli 2019 zum Aktenzeichen 3 C 24.17 entschieden, dass derjenige, der aus religiösen Gründen einen Turban trägt, nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2019 vom 04.07.2019 ergibt sich: Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Stadt […]

23. Juni 2019 -

Kein Assistenzhund bei Theaterbesuch

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.08.2018 zum Aktenzeichen 191 C 24919/16 entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 48 vom 21.06.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht München hat am 13.08.2018 die Klage gegen den […]

14. Juni 2019 -

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zum Aktenzeichen: 10 B 10515/19 entschieden, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.. Aus […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung