Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. November 2023 -

Öffentliche Verwaltung darf Beschäftigten das Tragen von Kopftuch verbieten

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen C-148/22 entschieden, dass auch eine öffentliche Verwaltung allen Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 28.11.2023 ergibt sich: Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in […]

23. August 2023 -

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. August 2023 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 4/22 entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Aus […]

06. Juli 2023 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Transfrauen: Persönlichkeitsrechte von Transfrauen

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit drei Urteilen vom 06.07.2023 über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die Transfrauen waren jeweils gegen verschiedene Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen vorgegangen. Das Gericht stellte klar: Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt vor, wenn nach umfassender Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Äußerung der Eingriff in […]

22. März 2023 -

Geschlechterdiskriminierung: Mann wird diskriminiert, wenn Arbeitgeber „flinke Frauenhände“ sucht

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 7 Sa 168/22 entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes vorliegt, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, „unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“. Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem AGG nach einer […]

08. März 2023 -

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 07.03.2023 ergibt sich: Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die […]

16. Februar 2023 -

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 8 AZR 450/21 entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser […]

26. Januar 2023 -

Altersdiskriminierung: Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.01.2023 zum Aktenzeichen 2-16 O 22/21 einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.01.2023 […]

24. November 2022 -

Überprüfung Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.8.2022 zum Aktenzeichen 20 W 98/21 entschieden, dass eine Eintragung für ein nicht-binäres Elternteil nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 24.11.2022 ergibt sich: Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil […]

13. Oktober 2022 -

Unternehmen können Kopftuch unter Umständen verbieten

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2022 zum Aktenzeichen C-344/20 entschieden, dass eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung darstellt, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 13.10.2022 ergibt sich: Nach Ansicht des Gerichtshofs […]

13. August 2022 -

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 5 A 2.21 entschieden, dass die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52/2022 vom 11.08.2022 ergibt sich: Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung