Diskriminierung & Gleichstellung Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. April 2021 -

Bitte eines Schwerbehinderten eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nur bei ernstem Interesse vorzunehmen, ist kein Verzicht auf Einladungspflicht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 59/20 entschieden, dass die in§ 165 Satz 3 SGB IX bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber/innen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört, mit denen kein individueller Anspruch bzw. kein individuelles Recht der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber/innen auf eine Einladung korrespondiert, auf […]

15. April 2021 -

Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu „Catcalling“

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein Policy Paper zum Thema „Catcalling“ veröffentlicht, in dem Forderungen an die Politik gestellt werden. Aus der Pressemitteilung des djb vom 14.04.2021 ergibt sich: Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen – das sogenannte ‚Catcalling‘ ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, junge Frauen und LGBTIQ-Personen betrifft. Immer mehr […]

15. April 2021 -

EuGH stärkt Rechte bei Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.04.2021 zum Aktenzeichen C-30/19 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. Aus der […]

15. April 2021 -

Schlussanträge zur Anerkennung einer Geburtsurkunde mit zwei Müttern

Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott im Verfahren C-490/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 62/2021 […]

08. April 2021 -

djb-Stellungnahme 7/21 zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung

Am 12.04.2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. In seiner Stellungnahme begrüßt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die seit langem fällige Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung. Aus der Pressemitteilung des djb vom 08.04.2021 ergibt sich: „Eine solche Stiftung kann das Politikfeld Gleichstellung in […]

30. März 2021 -

Grundsatzentscheidung: Männer können Gleichstellungsbeauftragte werden

Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 31/17 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein männlicher Bewerber für die Stelle als Gleichstellungsbeauftragte/n eine Entschädigung von zwei Bruttomonatsgehältern erhält, wenn er wegen dem Geschlecht nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen […]

25. März 2021 -

Expertenstreit über Zulassung zur Blutspende

Der Umgang mit sogenannten Risikogruppen bei Blutspenden sorgt weiter für kontroverse Diskussionen zwischen Medizinern und Verbänden. Aus hib – heute im bundestag Nr. 383 vom 24.03.2021 ergibt sich: Während die Bundesärztekammer (BÄK) die befristete Rückstellung bestimmter Menschen mit sexuellem Risikoverhalten von der Blutspende rechtfertigt, sehen Schwulenverbände in der jetzigen Praxis eine Form der Diskriminierung. Die […]

25. März 2021 -

BVerfG soll zu rechtlicher Anerkennung von „Mit-Müttern“ entscheiden

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 3 UF 1122/20 dem BVerfG ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 17/2021 vom 25.03.2021 ergibt sich: Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts als Senat für Familiensachen hält die Regelung in […]

24. März 2021 -

BVerfG-Vorlage: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Das Oberlandesgericht Celle hält im Verfahren 21 UF 146/20 die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt deshalb mit Beschluss vom […]

16. März 2021 -

Keine Entschädigung wegen Mobbing bei nicht zielgerichteten Verhalten

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.02.2021 zum Aktenzeichen 1 Sa 1220/20 entschieden, dass einem klagenden Arbeitnehmer Ansprüche auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld unter dem Gesichtspunkt „Mobbing“ nicht zustehen, sofern sich weder die dem Arbeitgeber vorgeworfenen Verhaltensweisen – jede für sich gesehen – als inadäquat darstellen noch eine Gesamtschau aller einzubeziehenden Verhaltensweisen […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung