Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Juni 2026 -

AGG-Hopping im Bewerbungsverfahren – wann ein Entschädigungsanspruch rechtsmissbräuchlich sein kann

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.05.2026 einen viel beachtenswerten Fall zum Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden. Ein schwerbehinderter Bewerber verlangte von einem Arbeitgeber eine Entschädigung von mindestens 75.000,00 Euro, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren benachteiligt sah. Die Klage blieb erfolglos. Das Gericht sah die Bewerbung als rechtsmissbräuchlich an […]

02. Juni 2026 -

AGG-Entschädigung nach Bewerbung: Kein Anspruch bei rechtsmissbräuchlicher Scheinbewerbung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Bewerbende vor Diskriminierung. Dieser Schutz beginnt nicht erst im bestehenden Arbeitsverhältnis, sondern bereits bei der Stellenausschreibung, im Bewerbungsverfahren und bei der Absage. Das Arbeitsgericht Berlin hatte nun über einen besonders praxisrelevanten Fall zu entscheiden: Eine nicht-binäre Person verlangte nach einer abgelehnten Bewerbung eine Entschädigung nach dem AGG, weil […]

21. Mai 2026 -

Diskriminierung & Gleichstellung

BGH: Rehaklinik muss blinder Patientin keine AGG-Entschädigung zahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2026, Az. III ZR 56/25, eine für das Antidiskriminierungsrecht und das Gesundheitswesen bedeutsame Entscheidung getroffen. Eine blinde Patientin verlangte von einer Rehaklinik Schadensersatz und Entschädigung, weil die Klinik ihre Aufnahme nach einer Knieoperation verweigert hatte. Die Patientin sah darin eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung. Der BGH wies die Revision […]

20. Mai 2026 -

Transrechte: Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt mit Urteil vom 30.4.2026, Az. 16 U 90/25 u.a. unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende transidentitäre Klägerin. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 29/2026 vom 20.05.2026 ergibt sich: Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte […]

19. Mai 2026 -

OLG Frankfurt: Medien dürfen eine rechtlich als Frau anerkannte Transfrau nicht als Mann darstellen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.04.2026 – 16 U 90/25 eine wichtige Entscheidung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zur geschlechtlichen Identität und zur Grenze zulässiger Presseberichterstattung getroffen. Ein Medienportal durfte eine trans Frau, die sich gegen die Ablehnung eines Probetrainings in einem Frauenfitnessstudio wandte, nicht öffentlich als Mann bezeichnen, nicht mit männlichen Pronomen […]

15. Mai 2026 -

Diskriminierung & Gleichstellung

AGG-Entschädigung wegen Brustbedeckungspflicht in der Reha-Klinik: Nichtbinäre Person durfte nicht „oben ohne“ an Wassertherapie teilnehmen

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Grundurteil vom 06.05.2026, Az. 30 C 181/24 entschieden, dass eine nichtbinäre Person dem Grunde nach Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat, wenn sie in einer Reha-Klinik von wassertherapeutischen Gruppenübungen ausgeschlossen wird, weil sie ihre Brust nicht bedecken möchte, während männliche Teilnehmer ohne Brustbedeckung teilnehmen dürfen. […]

17. Februar 2026 -

Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.7.2024 zum Aktenzeichen 26 U 1/24 entschieden, dass eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie grundsätzlich nur in dem Umfang beschränkt werden kann, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. Aus […]

29. Januar 2026 -

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 zum Aktenzeichen 8 AZR 49/25 entschieden, dass eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden darf. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund […]

19. Januar 2026 -

Keine Entschädigung für Bewerber wegen fehlendem Hinweis auf Schwerbehinderung

Ein formal korrekt ausgefülltes Bewerbungsformular allein genügt nicht – schwerbehinderte Bewerber müssen ihren Status im Bewerbungsprozess klar kommunizieren, um rechtlich geschützt zu sein. Hintergrund des Urteils Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Mannheim vom 21.11.2025 (Az. 7 Ca 199/25) verdeutlicht eindringlich, welche Fehler schwerbehinderte Bewerber vermeiden sollten. In dem entschiedenen Fall hatte sich ein schwerbehinderter […]

05. Januar 2026 -

Geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung: Mitarbeiterin erhält 143.000 € Nachzahlung

Der Fall: Vergleichbare Positionen, ungleiches Gehalt Eine aktuelle Entscheidung macht Schlagzeilen: Eine weibliche Führungskraft der städtischen Prosoz Herten GmbH erhielt nach einer Klage wegen geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung eine Nachzahlung von 143.000 € – zuzüglich Prozesskosten. In dem Software-Unternehmen waren seit 2020 zwei Personen in gleichwertigen Führungspositionen tätig, mit wortgleich formulierten Fünf-Jahres-Verträgen – einer Geschäftsführerin und ein Geschäftsführer. […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung