Diskriminierung & Gleichstellung Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juli 2021 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Anspruch eines weiblichen Vereinsmitglieds auf Aufnahme in traditionell den Männern vorbehaltene Untergruppe des Vereins bestätigt

Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 28.07.2021 zum Aktenzeichen 13 S 1372/20 entschieden, dass der Memminger Fischertagsverein auch Frauen zum traditionellen Stadtbachfischen zulassen muss. Aus der Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. vom 28.07.2021 ergibt sich: „Die Entscheidung unterstreicht, dass Vereine weibliche Mitglieder nicht willkürlich benachteiligen dürfen“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei […]

20. Juli 2021 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 58/20 die Frage beantwortet, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 134/2021 vom 19.07.2021 ergibt sich: Die Mutter des mittels einer […]

20. Juli 2021 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

Um eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion um ein Gleichstellungsgesetz endlich voranzutreiben, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb), unter Leitung von Professorin Dr. Heide Pfarr, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft erarbeitet. Aus der Pressemitteilung des djb vom 19.07.2021 ergibt sich: „Wir können es nicht weiter dem Goodwill der Unternehmen überlassen, ob sie Geschlechtergerechtigkeit fördern wollen oder […]

15. Juli 2021 -

Grundwerte der EU: Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. Aus EU-Aktuell vom 15.07.2021 ergibt sich: Im Fall von Ungarn geht es um ein kürzlich gebilligtes Gesetz. Dieses beschränkt oder verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei […]

15. Juli 2021 -

Neutralitätsgebot: Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt kann rechtmäßig sein

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 zu den Aktenzeichen C-804/18 und C-341/19 entschieden, dass das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein kann, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 128/2021 […]

07. Juli 2021 -

OLG Celle richtet Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt ein

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das OLG Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 06.07.2021 ergibt sich: Diese steht allen rund 5.000 Beschäftigten aber auch den Leitungen des Oberlandesgerichts und der 47 Gerichte seines Bezirks beratend und als Anlaufstelle zur […]

06. Juli 2021 -

Verletzung der Neutralitätspflicht bei Tragen eines Kopftuchs in einem evangelischen Krankenhaus trotz mehrfacher Abmahnung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2021 zum Aktenzeichen 18 Sa 1197/20 entschieden, dass eine Krankenpflegerin muslimischen Glaubens, die in einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft tätig ist und trotz wiederholter Abmahnung darauf beharrt, ihren Dienst kopftuchtragend zu versehen, ihre Neutralitätspflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht verletzt. Das kann den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. Liegt eine […]

06. Juli 2021 -

Verstoß gegen das Verbot der Geschlechterdiskriminierung durch Abschluss einer arbeitsvertraglichen Befristungsabrede

Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen 12 Sa 1421/20 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Befristungsabrede eine Verletzung gegen die Verbote, wegen des Geschlechts zu diskriminieren oder die oder den Beschäftigen wegen der Inanspruchnahme von Elternurlaub zu maßregeln, verstoßen kann. Eine Benachteiligung in Form einer weniger günstigen Behandlung ist dann zu bejahen, wenn der […]

06. Juli 2021 -

Gendersternchen als Diskriminierung?

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 37 öD/21 entschieden, dass sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden dürfen. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste […]

05. Juli 2021 -

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 02.07.2021 zum Aktenzeichen 6 K 1234/20.WI über die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V. mündlich verhandelt und entschieden, dass die Aussetzung in der Form, wie sie durch das Kultusministerium erfolgte nicht rechtskonform war. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 02.07.2021 ergibt sich: Die […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung