Diskriminierung & Gleichstellung Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

17. Januar 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Geschlechtsverändernde Operationen an Kindern sollen verboten werden

In der Bundesrepublik Deutschland werden an Kindern, die nicht mit eindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, immer noch geschlechtsverändernde Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Betroffene und ihre Verbände sowie nationale, europäische und internationale Organisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern die Einführung eines Verbots geschlechtsverändernder Operationen im Kindesalter. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU […]

17. Januar 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Kein lesbisches Prinzenpaar

Art 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verbietet es Menschen wegen ihres Geschlechts zu benachteiligen Im Zeitalter der Toleranz, Gleichberechtigung und der Ehe für alle hielt es der Karnevalsverein Die Rebläuse e.V für an der Zeit, ein Paar zum Prinzenpaar anzumelden, dass aus sich liebenden Frauen besteht. Der Verband Saarländischer Karnevalsvereine e. V. schloss das lesbische […]

23. Dezember 2019 -

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 3087/14 der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 vom 20. […]

23. Dezember 2019 -

Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 2/19 entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein kann, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art […]

18. Dezember 2019 -

Konversionstherapie von Homosexualität wird strafbar

Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 dem Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ zugestimmt, wonach medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), künftig verboten werden sollen. Aus der Pressemitteilung des BMG Nr. 49/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Verstöße […]

11. Dezember 2019 -

Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen – das männliche Tanzmariechen

Das Arbeitsgericht Jeck hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 11 Ca 11/18 entschieden, dass ein Karnevalsverein einem männlichen Tanzmariechen eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen muss. Tanzmariechen findet man heute in nahezu jedem Karnevals-, Faschings- und Fastnachtsverein in Deutschland, Österreich, Belgien und Holland. Sie treten einzeln, paarweise mit Tanzoffizieren oder zu mehreren in Tanzgarden auf, […]

10. Dezember 2019 -

Diskriminierung bei Vermietung nur an Deutsche

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 20 C 2566/19 einen Vermieter wegen Diskriminierung zu 1.000 € Entschädigung an einen Mietinteressenten verurteilt; der Vermieter wollte seine Mietwohnung nur an Deutsche vermieten. Aus der Pressemitteilung Nr. 12 des Amtsgerichts Augsburg vom 10.12.2019 ergibt sich: Der aus Burkina Faso stammende Kläger, der derzeit in […]

06. Dezember 2019 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen Vf. 6-VIII-17 und Vf. 7-VIII-17entschieden, dass einzelne Vorschriften des Ende 2016 verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Landesverfassung verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 03.12.2019 ergibt sich: Das Bayerische lntegrationsgesetz (BayIntG) vom 13.12.2016 (GVBl 2016, 335) wurde auf der Grundlage […]

11. Oktober 2019 -

Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert Frauen die Hand zu geben

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 10 A 11109/19 entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 26/2019 vom 10.10.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 […]

08. Oktober 2019 -

Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom 07.10.2019 zu den Aktenzeichen 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 07.10.2019 ergibt sich: Die Lehrerinnen muslimischen […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung