Diskriminierung & Gleichstellung Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

02. Juli 2020 -

Bundesministerium hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.04.2020 zu den Aktenzeichen 5 K 50.17 und 5 K 237.18 entschieden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 02.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Gleichstellungsbeauftragte im BMFSFJ. […]

01. Juli 2020 -

Verfassungsbeschwerde im Streit um weibliche Anrede in Bankformularen unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1074/18 eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54/2020 vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht […]

27. Juni 2020 -

Zu alt für Elektro-Festival: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von Event „Isarrauschen“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen 122 C 5020/18 entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Der damals 44-jährige Kläger […]

26. Juni 2020 -

Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 75/19 entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen […]

19. Juni 2020 -

Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2628/18 entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können. Aus der Pressemitteilung des […]

15. Juni 2020 -

Diskriminierung von Ausbildungsplatzbewerberin mit Kopftuch

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 132/19 entschieden, dass eine Ausbildungsbewerberin einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches hat. Mit Datum vom 30.05.2018 hat die beklagte Steuerberatungsgesellschaft eine Stellenanzeige für einen Ausbildungsplatz als Kauffrau für Büromanagement in der N.B. Zeitung inseriert. Am 04.06.2018 […]

13. Juni 2020 -

Regenbogenflagge darf weiter vor dem Sächsischen Justizministerium wehen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 12.06.2020 zum Aktenzeichen 6 L 402/20 entschieden, dass die am 11. Juni 2020 von der Sächsischen Staatsministerin Katja Meier vor ihrem Ministerium in Dresden gehisste Regenbogenflagge nicht abgenommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 12.06.2020 ergibt sich: Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, […]

30. Mai 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch Adoptionshilfegesetz

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch das am 28.05.2020 im Bundestag beschlossene Adoptionshilfegesetz. Aus der Pressemitteilung des djb vom 29.05.2020 ergibt sich: „Drei Jahre nach Öffnung der Ehe für alle, gründen Frauen immer noch in enormer Rechtsunsicherheit Familien. Lesbische Mütter und ihre Familien werden durch die fehlende Möglichkeit […]

29. Mai 2020 -

Namensänderung bei Intergeschlechtlichkeit

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 18/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass Die Person ist im Geburtsregister des Standesamts als „Sandra“ mit dem Geschlecht „weiblich“ eingetragen. Die Person hat beim Amtsgericht Magdeburg die Änderung des Vornamens in „Sandrao“ […]

25. Mai 2020 -

Entschädigung für Mietinteressenten bei Diskriminierung

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 203 C 31/19 entschieden, dass ein Vermieter einem Mietinteressenten 3.000 € Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen eines ausländisch klingenden Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Die Vermieterin vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie Wohnungsangebote. Über ein online-Formular können […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung