Diskriminierung & Gleichstellung Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

23. September 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen

Das Amtsgericht Memmingen hat mit Urteil vom 31.08.2020 zum Aktenteichen 21 C 952/19 entschieden, dass Frauen genauso gut fischen können, wie Männer. Die Parteien streiten darüber, ob ein gemeinnütziger Verein verpflichtet ist, eine Frau, die Vereinsmitglied ist in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und ob der Verein die Frau aufgrund des weiblichen Geschlechts von der […]

28. August 2020 -

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierend

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 62/19 entschieden, dass das Land Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten darf. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 28/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer […]

22. August 2020 -

Kasseler Lehrstuhlinhaber nach Äußerungen in einem Interview über Kinderziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 03.08.2020 zum Aktenzeichen 246 Ds – 1622 Js 25245/17 einen Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel, der im Jahr 2017 dem Internetportal „kath.net“ ein Interview zum Thema „Ehe für alle“ gegeben und sich in diesem Zusammenhang über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geäußert hatte, wegen Beleidigung verurteilt. Aus der Pressemitteilung […]

08. August 2020 -

Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?

Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und misgenderte sie und verwendete ihren Deadname. Der Begriff „Deadnaming“ bezeichnet es, wenn Menschen mit Transgeschichte bei ihrem früheren Namen und Geschlecht genannt werden. Palmer hatte in seinem […]

28. Juli 2020 -

Ist AGG Hopping Betrug?

Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen eingereicht, um die potenziellen Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zur Zahlung von Entschädigungen zu veranlassen. Insgesamt habe er so 80.000 € erhalten, in 91 weiteren Fällen […]

28. Juli 2020 -

Rehabilitation homosexueller Soldaten

Am 03. Juli 2000 wurde der Erlass zur Personalführung homosexueller Soldaten aufgehoben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt Betroffenen Abhilfe in Aussicht. Aus dem Beitrag auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums vom 03.07.2020 ergibt sich: Aus heutiger Perspektive ist es kaum noch vorstellbar: Bis zur Jahrtausendwende sind homosexuelle Soldaten der Bundeswehr systematisch diskriminiert worden. Der vermeintlich sprunghafte Lebenswandel homosexueller […]

10. Juli 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Adults-Only nicht diskriminierend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 401/18 entschieden, dass zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 AGG) – hier wegen des Alters – sich ein Unternehmer auch im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf seine Unternehmerfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen kann […]

02. Juli 2020 -

Bundesministerium hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.04.2020 zu den Aktenzeichen 5 K 50.17 und 5 K 237.18 entschieden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 02.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Gleichstellungsbeauftragte im BMFSFJ. […]

01. Juli 2020 -

Verfassungsbeschwerde im Streit um weibliche Anrede in Bankformularen unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1074/18 eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54/2020 vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht […]

27. Juni 2020 -

Zu alt für Elektro-Festival: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von Event „Isarrauschen“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen 122 C 5020/18 entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Der damals 44-jährige Kläger […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung