Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. August 2022 -

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 5 A 2.21 entschieden, dass die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52/2022 vom 11.08.2022 ergibt sich: Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes […]

20. Juli 2022 -

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen – Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu gelten

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 21/22 entschieden, dass derjenige, der sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, den Status eines Bewerbers genießt. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der […]

19. Juli 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 75/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit. Aus […]

18. Juli 2022 -

Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen L 5 KR 1811/21 entschieden, dass bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen, es kein typisches Erscheinungsbild gibt, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 18.07.2022 ergibt sich: Die […]

18. Juli 2022 -

Auf die Größe kommt´s nicht an

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 05.07.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 183/21 entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.07.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen, die nach Abschluss des Wachstums nur eine Körpergröße von knapp 1,50 m erreicht hatte. […]

21. Juni 2022 -

Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 9 U 92/20 die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss. Bezüglich […]

19. Juni 2022 -

Transsexualität als Grund im Antidiskriminierungsgesetz

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom ‌09‌.‌12‌.‌2021‌ zum Aktenzeichen 26 Sa ‌339‌/‌21‌ entschieden, dass das Schreiben eines Arbeitgebers, in dem dieser auf eine Anzeige nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG wegen einer anstehenden geschlechtsangleichenden Operation dadurch reagiert, dass er darauf hinweist, dass im Falle eines chirurgischen Eingriffs, der die individuelle Lebensgestaltung des […]

12. Juni 2022 -

Altersdiskriminierung – Kandidatur für Gewerkschaftsvorsitz

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.06.2022 zum Aktenzeichen C 587/20 entschieden, dass eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie fällt. Aus der Pressemitteilung des EuGh Nr. 92/2022 vom 02.06.2022 ergibt sich: Für die Anwendung dieser Richtlinie ist […]

05. Juni 2022 -

Kein Erfordernis der Angleichung des Vornamens oder eines Statuswechsels des Geschlechts für Schutz von Transexuellen nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen 7 Ca 2291/21 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber in seiner Stellenausschreibung „coole Typen“ sucht, stellt dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts i.S.d. §§ 1, 7 Abs. 1, 11 AGG dar. Die Schutzerstreckung sowohl des […]

02. Juni 2022 -

Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 2. Juni 2022 zum Aktenzeichen 8 AZR 191/21 entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen kann, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung