Diskriminierung & Gleichstellung Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

27. Februar 2020 -

Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1333/17 entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor […]

24. Februar 2020 -

Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12.02.2020 gestoßen, der die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vorsieht. Aus […]

21. Februar 2020 -

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1005/18 entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird. Aus […]

04. Februar 2020 -

Antisemitisches Relief: „Judensau“-Plastik in Wittenberg darf hängenbleiben

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Naumburg hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 9 U 54/19 entschieden, dass das mittelalterliche „Judensau“-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Sachsen-Anhalt Nr. 2/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade […]

04. Februar 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Schülerin darf vollverschleiert in den Unterricht

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 1 Bs 6/20 entschieden, dass eine 16-jährige Berufsschülerin im Unterricht einen sogenannten Niqab tragen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 03.02.2020 ergibt sich: Die Schulbehörde hatte gegenüber der Mutter der Schülerin, die einen Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter […]

17. Januar 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Geschlechtsverändernde Operationen an Kindern sollen verboten werden

In der Bundesrepublik Deutschland werden an Kindern, die nicht mit eindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, immer noch geschlechtsverändernde Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Betroffene und ihre Verbände sowie nationale, europäische und internationale Organisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern die Einführung eines Verbots geschlechtsverändernder Operationen im Kindesalter. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU […]

17. Januar 2020 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Kein lesbisches Prinzenpaar

Art 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verbietet es Menschen wegen ihres Geschlechts zu benachteiligen Im Zeitalter der Toleranz, Gleichberechtigung und der Ehe für alle hielt es der Karnevalsverein Die Rebläuse e.V für an der Zeit, ein Paar zum Prinzenpaar anzumelden, dass aus sich liebenden Frauen besteht. Der Verband Saarländischer Karnevalsvereine e. V. schloss das lesbische […]

23. Dezember 2019 -

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 3087/14 der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 vom 20. […]

23. Dezember 2019 -

Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 2/19 entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein kann, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art […]

18. Dezember 2019 -

Konversionstherapie von Homosexualität wird strafbar

Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 dem Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ zugestimmt, wonach medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), künftig verboten werden sollen. Aus der Pressemitteilung des BMG Nr. 49/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Verstöße […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung