Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. März 2023 -

Geschlechterdiskriminierung: Mann wird diskriminiert, wenn Arbeitgeber „flinke Frauenhände“ sucht

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 7 Sa 168/22 entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes vorliegt, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, „unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“. Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem AGG nach einer […]

08. März 2023 -

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 07.03.2023 ergibt sich: Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die […]

16. Februar 2023 -

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 8 AZR 450/21 entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser […]

26. Januar 2023 -

Altersdiskriminierung: Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.01.2023 zum Aktenzeichen 2-16 O 22/21 einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.01.2023 […]

24. November 2022 -

Überprüfung Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.8.2022 zum Aktenzeichen 20 W 98/21 entschieden, dass eine Eintragung für ein nicht-binäres Elternteil nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 24.11.2022 ergibt sich: Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil […]

13. Oktober 2022 -

Unternehmen können Kopftuch unter Umständen verbieten

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2022 zum Aktenzeichen C-344/20 entschieden, dass eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung darstellt, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 13.10.2022 ergibt sich: Nach Ansicht des Gerichtshofs […]

13. August 2022 -

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 5 A 2.21 entschieden, dass die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52/2022 vom 11.08.2022 ergibt sich: Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes […]

20. Juli 2022 -

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen – Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu gelten

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 21/22 entschieden, dass derjenige, der sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, den Status eines Bewerbers genießt. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der […]

19. Juli 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 75/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit. Aus […]

18. Juli 2022 -

Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen L 5 KR 1811/21 entschieden, dass bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen, es kein typisches Erscheinungsbild gibt, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 18.07.2022 ergibt sich: Die […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung