Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Mai 2022 -

BGH-Verhandlung zur „Wittenberger Sau“

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Anspruch auf Entfernung eines Sandsteinreliefs von einer Kirchenfassade zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 057/2022 vom 05.05.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich seit etwa dem Jahr 1290 ein […]

19. April 2022 -

Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns gegen landgerichtliches Urteil zum Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität aus formalen Gründen verworfen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.04.2022 zum Aktenzeichen 9 U 84/21 entschieden, dass die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen wird. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungsanspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen das Unternehmen. […]

03. März 2022 -

Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrats bei Vermittlungsvorschlägen und Bewerbungen schwerbehinderter Menschen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.11.2021 zum Aktenzeichen 7 Sa 483/21 entschieden, dass eine unmittelbare Unterrichtung des Arbeitgebers i.S.d. § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX an die Schwerbehindertenvertretung über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen erfolgt ohne Zwischenschritte über weitere Personen. Die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 164 Abs. […]

03. März 2022 -

Kein Absehen von einer Entschädigung bei Verstoß gegen Benachteiligungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.10.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 371/20 entschieden, dass die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Verstoßes gegen ein Benachteiligungsverbot die Aufgabe hat, einen tatsächlichen und wirksam rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Hiernach ist ein etwaiges Absehen von einer Entschädigung bzw. die […]

01. März 2022 -

Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf fand am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 600/22 eine Güteverhandlung statt, in der über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt wurde. Aus der Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf vom 25.02.2022 ergibt sich: Der Forderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte sich bei der Beklagten, die ein Wohn- und Pflegezentrum […]

25. Februar 2022 -

EuGH-Vorlage: Ungleichbehandlung wegen des Alters im Bereich der persönlichen Assistenz schwerbehinderter Menschen gerechtfertigt?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen 8 AZR 208/21 (A) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Diskriminierung nach dem AGG vorliegt, wenn ein behinderter Mensch bei der Auswahl einer persönlichen Assistenz nach dem Alter differenziert. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 9/2022 vom 24.02.2022 ergibt sich: Die Parteien streiten über die Zahlung einer […]

24. Februar 2022 -

Ausschluss von Hausangestellten von der spanischen Arbeitslosenversicherung

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-389/20 entschieden, dass die spanische Regelung, mit der Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden, gegen das Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 37/22 vom 24.02.2022 ergibt sich: Dieser Ausschluss stellt eine mittelbare Diskriminierung […]

17. Februar 2022 -

Unionsrecht enthält keine Inländerdiskriminierung in Form einer sog. „umgekehrten Diskriminierung“

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 23.11.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 86/21 entschieden, dass tarifliche Vorschriften, welche für die Stufenzuordnung bei der Eingruppierung lediglich Vorbeschäftigungszeiten bei dem tarifschließenden Arbeitgeber uneingeschränkt anerkennen, bei anderen Arbeitgebern erworbene Vorbeschäftigungszeiten jedoch nur im beschränkten Maße, wirksam sind. Sie verstoßen für einen Personenkreis ohne Bezug zur Union nicht gegen […]

14. Februar 2022 -

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 28.01.2022 zum Aktenzeichen 4 K 1036/20.MZ entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen ist, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Aus der Pressemitteilung […]

14. Februar 2022 -

LSG Celle-Bremen schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 24.01.2022 zum Aktenzeichen L 2 EG 4/20 entschieden, dass das Berufsleben von Kameraleuten beim Film häufig aus befristeten Engagements besteh und Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 3/2022 vom 14.02.2021 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung