Diskriminierung & Gleichstellung Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

06. Juli 2019 -

Helmpflicht beim Motorradfahren gilt auch bei religiöser Kopfbekleidung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. Juli 2019 zum Aktenzeichen 3 C 24.17 entschieden, dass derjenige, der aus religiösen Gründen einen Turban trägt, nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2019 vom 04.07.2019 ergibt sich: Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Stadt […]

23. Juni 2019 -

Kein Assistenzhund bei Theaterbesuch

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.08.2018 zum Aktenzeichen 191 C 24919/16 entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 48 vom 21.06.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht München hat am 13.08.2018 die Klage gegen den […]

14. Juni 2019 -

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zum Aktenzeichen: 10 B 10515/19 entschieden, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.. Aus […]

13. Juni 2019 -

Altkleidercontainer-Genehmigungen nur für karitative Anbieter diskriminiert gewerblicher Anbieter

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 13.05.2019 zum Aktenzeichen 11 A 2627/18 entschieden, dass die Stadt Münster Dritte künftig bei der Vergabe von öffentlichen Flächen zum Zwecke der Sammlung von Altkleidern gleichberechtigt berücksichtigen muss und nicht allein ausgewählte karitative Träger berücksichtigen darf. Altkleider, die von den Eigentümern nicht mehr benötigt werden, werden gern in […]

28. Mai 2019 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Namensänderung von Transsexuellen ist im Grundbuch einzutragen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. März 2019 zum Aktenzeichen V ZB 53/18 entschieden, dass das Grundbuchamt verpflichtet ist eine Namensänderung einer transsexuellen Person im Grundbuch vorzunehmen. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 071/2019 vom 28.05.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beteiligte war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. […]

18. Mai 2019 -

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 329/18 entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können – jedoch ohne Beschäftigungsgarantie. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. […]

17. Mai 2019 -

Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter stufenweiser Eingliederung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten […]

16. Mai 2019 -

Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen Arbeitgeber sind, die ausdrücklich in § 71 Abs. 3 Nrn. […]

09. Mai 2019 -

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.05.2019 zu den Aktenzeichen B 14 AS 6/18 und B 14 AS 13/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 14 vom 08.05.2019 ergibt sich: Die Kosten […]

09. Mai 2019 -

Welchen Rechtsstatus hat die Fraktion?

Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb sich bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag als Mitarbeiter und wurde abgewiesen. Der Bewerber wies jeweils im letzten Satz seiner Bewerbungsschreiben darauf hin, einen Grad der Behinderung von 50 und einen Schwerbehindertenausweis zu haben. Die Landtagsfraktion ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Sie erfüllt nicht die durch § 71 […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung