Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Oktober 2021 -

Frauen in Führungspositionen: Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vorgelegt

Die Bundesregierung hat am 20.10.2021 die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 20.10.2021 ergibt sich: Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht erklärt: „Die Zahlen […]

18. Oktober 2021 -

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.10.2021 zum Aktenzeichen 6 AZR 253/19 entschieden, dass die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen enthält, die […]

14. Oktober 2021 -

Fachliche Nichteignung schwerbehinderter Bewerber befreit Arbeitgeber nicht von der Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 279/20 entschieden, dass wenn sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb desöffentlichen Dienstes im Rahmen einer Ersteinstellung richtet, ist der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes berechtigt, grundsätzlich zu bestimmen, dass die für die ausgeschriebene Stelle erforderliche fachliche Eignung durch eine bestimmte […]

07. Oktober 2021 -

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber bei geforderter Mindestnote

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 279/20 entschieden, dass wenn schwerbehinderte Menschen nach ihren Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei eine zulässig bestimmte und im Anforderungsprofil ausdrücklich und eindeutig bezeichnete fachliche Eignungsanforderung nicht erfüllen, dies allein nicht ausreicht, um den Arbeitgeber nach § 165 Satz 4 SGB IX von der Verpflichtung zu befreien, den/die […]

06. Oktober 2021 -

Väterreport 2021: Väter wollen mehr Zeit für die Familie

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 06.10.2021 den Väterreport. Update 2021 veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ vom 06.10.2021 ergibt sich: Der Väterreport beschreibt regelmäßig auf Basis amtlicher Statistiken, wissenschaftlicher Studien und repräsentativer Bevölkerungsbefragungen die Lebenslagen von Vätern in Deutschland. Neben ihren Werten und Einstellungen nimmt der Report das Familienleben […]

30. September 2021 -

Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen immateriellem Schaden aufgrund Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 49/20 entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG abgetreten und gepfändet werden kann. Er fällt in die Insolvenzmasse. Der benachteiligte Arbeitnehmer bleibt zwar Anspruchsinhaber, verliert jedoch […]

28. September 2021 -

Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App möglich

Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt und vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft vor allem eine barrierefreie Alternative. Aus der […]

20. September 2021 -

Auslegung von Stellenausschreibungen von Startup-Unternehmen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 01.07.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 1573/20 entschieden, dass die Passage in einer Stellenausschreibung eines Startup-Unternehmens, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams hat. Dies ergibt sich aus der gebotenen Auslegung der Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen […]

14. September 2021 -

Entschädigung Homosexueller nach dem StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz zieht Zwischenbilanz

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den §§ 175, 175a StGB bzw. 151 StGB-DDR unter Strafe gestellt. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 21/2021 vom 13.09.2021 ergibt sich: Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 hob der Gesetzgeber […]

27. August 2021 -

Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat es am 26.08.2021 zum Aktenzeichen Vf. 44-VII-21 und Vf. 43-VIII-21 abgelehnt, die Einführung des Islamischen Unterrichts durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 23.07.2021 und eine Änderung der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung