Zwangsvollstreckungsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Februar 2025 -

Vollstreckung von qualifiziertem Arbeitszeugnis mit Notenregelung und Schlussformel ist aus Vergleich möglich

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Beschluss vom 19.02.2025 zum Aktenzeichen 4 Ca 590/24 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenem Fall entschieden, dass aus einem Vergleich ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit Regelung einer Note und einer Schlussformel vollstreckt werden kann. Die Schuldnerin verpflichtete sich in Ziffer 4 des […]

22. Mai 2024 -

Arbeitszeugnis: Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 17.05.2024 zum Aktenzeichen 1 Ca 418/24 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung gegen einen Arbeitgeber aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Erteilung des Arbeitszeugnisses an sich betreiben kann, jedoch wegen der vereinbarten Note […]

27. Januar 2024 -

Zwangsräumung und Suizidgefahr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen2 BvR 26/24 entschieden, dass dann, wenn der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend macht, sich die Tatsacheninstanzen − beim Fehlen eigener Sachkunde − zur Achtung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und […]

04. Dezember 2023 -

Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 01.12.2023 zum Aktenzeichen 12 E 832/23 entschieden, dass das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht hat und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen. Aus der […]

12. November 2023 -

Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: Verwaltungsgericht lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.11.2023 zum Aktenzeichen 23 M 53/23 einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusenim Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss vom 06.11.2023. Aus […]

22. August 2023 -

Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Juli 2023 zum Aktenzeichen IX ZB 24/22 entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 141/2023 vom 22.08.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Schuldner ist beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er […]

21. Juni 2023 -

Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. April 2023 zum Aktenzeichen I ZB 84/22 entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg. Aus […]

31. Mai 2023 -

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 273/22 entschieden, dass die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO ist. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des […]

24. Mai 2023 -

Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags wegen Räumung einer Mietwohnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1507/22 entschieden, dass die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags gemäß § 765a ZPO im Hinblick auf die Räumung einer Mietwohnung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Eltern des Beschwerdeführers waren jedenfalls seit 1967 Mieter einer Wohnung in (…), in welcher sie gemeinsam mit dem 1961 geborenen Beschwerdeführer […]

03. April 2023 -

Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.3.2023 zum Aktenzeichen 26 W 1/23 entschieden, dass der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden kann, eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 21/2023 vom 03.04.2023 ergibt sich: Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und […]

Rechtstipps zum Thema Zwangsvollstreckungsrecht