Zwangsvollstreckungsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Mai 2023 -

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 273/22 entschieden, dass die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO ist. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des […]

24. Mai 2023 -

Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags wegen Räumung einer Mietwohnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1507/22 entschieden, dass die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags gemäß § 765a ZPO im Hinblick auf die Räumung einer Mietwohnung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Eltern des Beschwerdeführers waren jedenfalls seit 1967 Mieter einer Wohnung in (…), in welcher sie gemeinsam mit dem 1961 geborenen Beschwerdeführer […]

03. April 2023 -

Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.3.2023 zum Aktenzeichen 26 W 1/23 entschieden, dass der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden kann, eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 21/2023 vom 03.04.2023 ergibt sich: Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und […]

02. Februar 2023 -

Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 L 2623/22.GI einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, abgelehnt. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Aus der Pressemitteilung […]

28. November 2022 -

Keine Zwangsräumung eines Eigentümers bei Gefahr für Gesundheit oder Leben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2013/22 entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung eines notariellen Kaufvertrags vorerst nicht erfolgen darf. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG […]

26. Oktober 2022 -

Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss vom 28.06.2022 zum Aktenzeichen 8 O 163/22, dass ein Schufa-Eintrag bei strittigen Forderungen unzulässig ist. Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder […]

05. Oktober 2022 -

Herausgabe eines Kindes nach Spanien vorläufig gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1691/22 entschieden, dass die Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe des Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater vorläufig nicht umgesetzt werden darf. Die Beschwerdeführerin macht als Verfahrensbeiständin die Rechte des minderjährigen Kindes geltend. Sie wurde mit Beschluss vom 8. August 2022 vom […]

25. August 2022 -

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 8 AZR 14/22 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie zahlt, diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar ist, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung […]

25. August 2022 -

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 6 AZR 441/21 entschieden, dass der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO führt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 33/22 vom 25.08.2022 ergibt sich: Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Der beklagte […]

25. August 2022 -

Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Das Verwaltungsgericht Köln hat zum Aktenzeichen 6 M 63/22 entschieden, dass wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht wurde. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 24.08.2022 ergibt sich: Im Ausgangsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land […]

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