Internet & Presse Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

11. Oktober 2019 -

NPD darf bei Facebook Meinung veröffentlichen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 811/17 entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2019 […]

28. September 2019 -

Live-Streams der BILD-Zeitung müssen als Rundfunk zugelassen sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 27 K 365.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk […]

26. September 2019 -

Internet & Presse

Keine Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 28 O 344/19 der BILD mit einer einstweiligen Verfügung die identifizierende Berichterstattung über die Ermittlungen gegen den Ex-Fußball-National-Spieler Christoph Metzelder verboten. Aus der Pressemitteilung des Landgerichtes Köln Nr. 11/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Verboten wurden Berichte, wie sie in der BILD Zeitung vom 04. und […]

22. September 2019 -

Internet & Presse

BND muss der Presse Auskunft erteilen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2019 zum Aktenzeichen 6 A 7.18 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Aus der Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom […]

31. August 2019 -

Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2019 zum Aktenzeichen 7 C 29.17 entschieden, dass der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG es nicht voraussetzt, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 60/2019 vom 29.08.2019 […]

31. August 2019 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2019 zum Aktenzeichen 7 C 33.17 entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2019 vom 29.08.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist. Er begehrt […]

31. Juli 2019 -

Internet & Presse

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde von Böhmermann gegen Schmähkritik-Gedicht-Urteil zurück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2019 zum Aktenzeichen VI ZR 231/18 entschieden, dass die von Jan Böhmermann eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vom Oberlandesgericht in Teilen untersagte Version seines „Schmäkritik“-Gedichtes unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 102/2019 vom 31.07.2019 ergibt sich: Der klagende Präsident der Türkei nimmt den beklagten Moderator, Kabarettisten […]

25. Juli 2019 -

Internet & Presse

RTL „Team Wallraff“ – heimliche Aufnahmen können verboten werden

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.07.2019 zum Aktenzeichen 15 W 21/19 entschieden, dass verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen können, auch wenn es nicht gesendet wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 27/2019 vom 24.07.2019 ergibt sich: Bereits die Weitergabe an Dritte könne das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen, […]

24. Juli 2019 -

Pressearbeit von Staatsanwaltschaft in Strafverfahren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen RO 4 K 17.1570 auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.07.2019 ergibt sich Die Staatsanwaltschaft gab am 27.07.2017 durch Pressemitteilung und mündliche Presseinformation […]

12. Juli 2019 -

Internet & Presse

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten nennen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 6 K 5480/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im […]

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