Internet & Presse Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Januar 2023 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.01.2023 zum Aktenzeichen 6 A 1/22, dass die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, unzulässi ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

21. Januar 2023 -

Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.01.2023 zu den Aktenzeichen 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21 entschieden, dass das Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet ist. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen […]

19. Januar 2023 -

Rechtsanwalts-Blog: Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen 16 U 255/21 entschieden, dass kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 5/2023 vom 19.01.2023 ergibt sich: Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg […]

13. Januar 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 523/21 entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für […]

21. Dezember 2022 -

Klage der AfD gegen die Übermittlung von Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts noch vor Verkündung seiner Urteile

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss von 20.12.2022 zum Aktenzeichen 14 S 2096/22 einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren abgelehnt, mit dem sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts wandte, Pressemitteilungen zu eigenen Urteilen bereits einige Stunden vor Urteilsverkündung mit sog. Sperrerklärungen versehen an Journalisten herauszugeben. Aus der Pressemitteilung […]

14. Dezember 2022 -

Internet & Presse

Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet – Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.12.2022 zum Aktenzeichen 2-03 O 325/22 entschieden, dass Betroffene von Twitter verlangen können, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am […]

30. November 2022 -

Internet & Presse

MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 6 C 12.20 entschieden, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berechtigt sind, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75/2022 vom 30.11.2022 ergibt sich: Der Mitteldeutsche Rundfunk […]

28. November 2022 -

Internet & Presse

Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 28.11.2022 zum Aktenzeichen 5 A 2808/19 der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.11.2022 ergibt sich: Bei […]

24. November 2022 -

Anspruch auf Information Kläger erstrebt Zugang zu Umwelt- und Sozialaktionsplänen gegenüber KfW

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen 11 K 1749/21 entschieden, dass eine Menschenrechtsorganisation einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 24.11.2022 ergibt sich: Der Kläger erstrebt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Wesentlichen denZugang […]

18. November 2022 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1846/22 entschieden, dass eine durch das Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung, mit der der Beschwerdeführerin die Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall mit vermeintlich islamistischem Hintergrund auf dem Vorfeld des (…) Flughafens untersagt wurde, verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin verlegt die deutschlandweit erscheinende […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse