Internet & Presse Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. April 2021 -

EuGH-Generanwalt: Keine verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp

Generalanwalt Hogan hat im Verfahren C-65/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Tageszeitung, die in einer täglichen Kolumne eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten veröffentlicht, auf der Grundlage dessen verklagt werden kann, dass sie ein fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie vertrieben habe, wenn eine Leserin der Zeitung später […]

13. April 2021 -

Umsatzsteuerpflicht für „Vermietung“ von virtuellem Land in Online-Spiel

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 13.08.2019 zum Aktenzeichen 8 K 1565/18 darüber entschieden, ob der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht hat oder ob der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustandegekommen ist. Aus der […]

09. April 2021 -

Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 446 vom 09.04.2021 ergibt sich: Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28175 – PDF, 808 KB) sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch vor. Dieser solle ausschließlich Plattformen erfassen, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten […]

01. April 2021 -

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Durch deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht sollen Betroffene von Hasskriminalität besser geschützt werden. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 01.04.2021 ergibt sich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Unser Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und […]

26. März 2021 -

Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet

Der Bundesrat hat 26.03.2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 05.03.2021 beschlossen hatte. Sie soll einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet gewährleisten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.03.2021 ergibt sich: In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung allerdings zu einem konstruktiven Dialog über die Fortentwicklung des […]

25. März 2021 -

Internet & Presse

Twitter, TikTok, Google und Microsoft bekämpfen Corona-Desinformationen mit neuen Funktionen

Twitter, TikTok, Google und Microsoft wollen mit neuen Funktionen falsche und irreführende Informationen über COVID-19 eindämmen. Aus EU-Aktuell vom 25.03.2021 ergibt sich: So warnt beispielsweise TikTok seine Nutzer mit einem Banner auf Videos vor ungeprüften Inhalten, Google zeigt bei Suchanfragen zu Impfstoffen verlässliche Informationen und Statistiken an. Diese und weitere Bemühungen führen die Online-Plattformen, die […]

25. März 2021 -

Cookie-Banner im Internet: Hamburg macht sich für verbraucherfreundliche Gestaltung stark

Hamburg setzt sich am 26.03.2021 im Bundesrat dafür ein, dass Cookies auch nutzerfreundlich abgelehnt werden können. Aus der Pressemitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg vom 25.03.2021 ergibt sich: Cookie-Banner auf Internetseiten sind häufig mit viel Text und Kleingedrucktem irreführend gestaltet. Oft kann man mit nur einem Klick zwar allen Cookies zustimmen, die Ablehnung […]

10. März 2021 -

Landgericht München I muss presserechtlichen Auskunftsanspruch erteilen

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 01.03.2021 zum Aktenzeichen M 10 K 20.5634 entschieden, dass Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC gegen das Landgericht München I einen presserechtlichen Auskunftsanspruch hat. Das Landgericht München I hat einen Auskunftsantrag von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC gerichtet auf anonymisierte […]

09. März 2021 -

Urheberrechtsverletzung durch Framing?

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen C-392/19 entschieden, dass dann, wenn der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat, die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum darstellt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/2021 vom 09.03.2021 ergibt […]

11. Februar 2021 -

EuGH-Vorlage zur Pflicht von Internethändlern über Herstellergarantien zu informieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.02.2021 zum Aktenzeichen I ZR 241/19 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 31/2021 vom 11.02.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. […]

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