Internet & Presse Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

25. März 2020 -

Internet & Presse

Künast erreicht Teilerfolg gegen Beleidigungen im Internet

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 11.03.2020 zum Aktenzeichen 10 W 13/20 hat auf die Beschwerde von Renate Künast wegen ihres Antrags gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung sechs weitere Fälle als Beleidigung eingestuft. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 21/2020 vom 24.03.2020 ergibt sich: […]

07. März 2020 -

Gerichte dürfen Urteile anonymisiert veröffentlichen

Das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 27 L 43/20 entschieden, dass Gericht berechtigt ist anonymisierte Urteile zu veröffentlichen. Die Richter stellten fest, dass der gestellte Antrag bereits unzulässig war. Mit dem Passus „zumindest vorläufig“ des Antrags ist nicht vollstreckungsfähig genau bezeichnet, wie lange dem Antragsgegner eine Veröffentlichung des genannten (schriftlichen) Urteils untersagt […]

28. Februar 2020 -

Aufruf der RAK Berlin zur Teilnahme an „#Unteilbar“-Demonstration zulässig

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen II AGH 19/18 entschieden, dass die Berliner Anwaltskammer zur Teilnahme an der Demonstration „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft“ aufrufen durfte. Aus der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung vom 28.02.2020 ergibt sich: Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die […]

28. Februar 2020 -

Verletzung des Zurückhaltungsgebots von Handwerkskammern durch polemische Überspitzungen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 12 K 1039/19.F erstmals Grundsätze zu den Äußerungsbefugnissen von Handwerkskammern aufgestellt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt eine Motoradwerkstatt und ist Mitglied der beklagten Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main. Sie wendet sich gegen Äußerungen der Beklagten und deren Präsidenten, […]

20. Februar 2020 -

Veröffentlichung der Abnehmerliste von „Petrolkoks“ zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 29 L 2945/19 entschieden, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) den Namen und weitere Daten eines Entsorgungsunternehmens in Bezug auf den Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung in einer Raffinerie in Wesseling veröffentlichen darf. Aus der Pressemitteilung des […]

20. Februar 2020 -

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30.10.2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 19.02.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernpunkte: Änderungen […]

20. Februar 2020 -

Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der […]

09. Februar 2020 -

Internet & Presse

Streit um islamkritische Aussagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 16 U 50/19 über die Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ zu entscheiden und insbesondere die freie Meinungsäußerung von Äußerungen mit unbewiesenem Tatsachenkern abzugrenzen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 11/2020 vom 07.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine islamische Religionsgemeinschaft. Die […]

04. Februar 2020 -

Internet & Presse

Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung der Presseinformation zum „Bluttest HeiScreen“ bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 9 S 2797/19 entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg zu Recht Äußerungen auf einer am 22.10.2019 stattgefundenen Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs („Bluttest HeiScreen“) untersagt worden sind. Aus Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 1/2020 v. 29.01.2020 […]

04. Februar 2020 -

Internet & Presse

Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 16 U 38/19 landgerichtlich zugesprochene Unterlassungsansprüche weitgehend bestätigt, mit denen sich der Bischof von Limburg erfolgreich gegen Äußerungen wandte, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 9/2020 vom 30.01.2020 ergibt […]

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