Internet & Presse Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. September 2022 -

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.9.2022 zum Aktenzeichen 11 U 95/21 entschieden, dass Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis ansprechen. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

28. September 2022 -

Internet & Presse

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 319/20 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Aus der Pressemitteilung des BGh Nr. 141/2022 vom 28.09.2022 ergibt […]

08. September 2022 -

Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 07.09.2022 zu den Aktenzeichen 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21 die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2022 ergibt sich: Die Landesanstalt für Medien NRW hatte zum […]

02. September 2022 -

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen 10 C 5.21 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut darüber entscheiden muss, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am […]

25. August 2022 -

Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 6 L 978/22 entschieden, dass das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. August 2022 entschieden und […]

25. August 2022 -

Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Das Verwaltungsgericht Köln hat zum Aktenzeichen 6 M 63/22 entschieden, dass wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht wurde. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 24.08.2022 ergibt sich: Im Ausgangsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land […]

19. August 2022 -

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 1633/22 einem Pay-TV Anbieter untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, […]

23. Juli 2022 -

Bezeichnung als „Lost Place“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.04.2021 zum Aktenzeichen 142 C 14251/20 die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 22.07.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Thüringen gelegenen historischen Schlosses. Das Schloss wurde im neunten Jahrhundert erstmals erwähnt. Im vierzehnten Jahrhundert […]

14. Juli 2022 -

Betrug beim Online-Banking (Pharming)

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.06.2022 zum Aktenzeichen 3 O 378/21 entschieden, ob eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen muss, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat? Aus der Mitteilung des LG Koblenz ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank […]

14. Juli 2022 -

Internet & Presse

Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen I ZR 97/21 entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse