Internet & Presse Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Mai 2022 -

Internet & Presse

Berichterstattung der BILD über Kardinal Woelki

Das Landgericht Köln hat mit Urteilen vom 18.05.2022 die Berichterstattung in der online Ausgabe der BILD über Kardinal Woelki als unzulässig untersagt; ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 05/2022 vom 18.05.2022 ergibt sich: Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen […]

17. Mai 2022 -

Internet & Presse

Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung eines Buchs über ihre Arbeitsweise untersagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 19.05.2022 zu den Aktenzeichen 11 U 115/21 und 11 W 32/21 entschieden, dass die inländische Öffentlichkeit ein erhebliches Interesse hat, zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter […]

16. Mai 2022 -

Einstweilige Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 812/22 entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite verfassungswidrig erlassen hat. Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Mit vierseitigem Schriftsatz vom 9. Februar 2022 ließ die Antragstellerin die Beschwerdeführerin abmahnen und verlangte bis zum 14. Februar […]

06. Mai 2022 -

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05. Mai 2022 zum Aktenzeichen 10 C 1.21 entschieden, dass die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen n keinem besonderen Amtsgeheimnis unterliege und deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein können. Aus der Pressemitteilung Nr. 31/2022 vom 05.05.2022 ergibt sich: Der Kläger befasst sich als […]

28. April 2022 -

Internet & Presse

Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.4.2022 zum Aktenzeichen 16 W 48/21 eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs […]

22. April 2022 -

Kontaktdaten des Palästinakomitees auf Webseite der Stadt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mir Urteil vom 21.04.2022 zum Aktenzeichen 7 K 3169/21 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 21.04.2022 ergibt sich: Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Aufnahme seiner Kontaktdaten auf die Webseite der Beklagten. Die Beklagte lehnte es ab, die Kontaktdaten des Klägers […]

08. April 2022 -

Internet & Presse

Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk – Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.04.2022 zum Aktenzeichen 2-03 O 188/21 entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete Renate Künast verlangen kann, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige […]

05. April 2022 -

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 1 L 466/22 auf den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe entschieden, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen darf. Aus der Pressemitteilung vom 01.04.2022 ergibt sich: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am […]

03. April 2022 -

Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. „Blaulicht“-Journalisten zum Befahren des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten und zum Halten auf Autobahnen

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.12.2021 zum Aktenzeichen 14 K 3375/20 die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 01.04.2022 ergibt sich: Der Kläger betreibt zwei Online-Mediendienste im Rhein-Neckar-Raum und berichtet dabei schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf den dortigen Bundesautobahnen A […]

28. März 2022 -

Internet & Presse

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 9 Wx 23/21 entschieden, dass die Betreiberin der Plattform www.instagram.com verpflichtet ist, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 2/2022 […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse