Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29.05.2024 zum Aktenzeichen 3 O 46/23 entschieden, dass ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis hat. Zum Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es sich um einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie mit einer von […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.03.2024 zum Aktenzeichen 14 O 784/23 entschieden, dass einem Bundesminister, der unter einem Video auf Facebook in den dortigen Kommentaren als „Drecksack“ bezeichnet wurde, ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 30.07.2024 ergibt sich: Der Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.6.2024 zum Aktenzeichen  6 U 192/23 entschieden, dass dann, wenn Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern einwilligen, die Cookies verwenden, die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung haftet. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.6.2024 zum Aktenzeichen 16 U 195/22 entschieden, dass ein Plattformbetreiber für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur haftet, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13. Juni 2024 zum Aktenzeichen 15 U 70/23 über die Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 13.06.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln. Die Parteien streiten im Nachgang zu einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.5.2024 zum Aktenzeichen 16 U 169/22 entschieden, dass ein Zitat ohne Kontext ein unzulässiges Fehlzitat sein kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 31/2024 vom 28.05.2024 ergibt sich: Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, […]