Internet & Presse Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Juli 2021 -

Internet & Presse

Wegen des Vorwurfs der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen III ZR 192/20 und III ZR 179/20 entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 149/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Dies gilt jedenfalls, weil sich […]

21. Juli 2021 -

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte wirksam

Die Bundesregierung hat am 21.07.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Aus der Pressemitteilung des […]

15. Juli 2021 -

Schlussanträge zur Haftung von „Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten“

Der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof C-401/19der Ansicht, dass Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit ist, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Aus der Pressemitteilung […]

09. Juli 2021 -

Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 6 A 10.20 entschieden, dass Journalisten auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sogenannter Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben; demgegenüber muss der BND nicht […]

29. Juni 2021 -

Internet & Presse

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Tik Tok legen Berichte zu Desinformation über COVID19 vor

Wie Facebook, Twitter, TikTok, Microsoft und Google im Mai gegen falsche und irreführende Informationen im Zusammenhang mit COVID19 vorgegangen sind, zeigen die Berichte, die die EU-Kommission am 29.06.2021 veröffentlicht hat. Aus EU-Aktuell vom 29.06.2021 ergibt sich: Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID19 […]

29. Juni 2021 -

Neue Aufgaben für das Bundesamt für Justiz im Bereich der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) erhält durch das am 28.06.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) mehrere neue Aufgaben. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 14/2021 vom 28.06.2021 ergibt sich: Zu den wesentlichen Neuerungen zählen insbesondere Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Anbietern sozialer Netzwerke, die Anerkennung privatrechtlich organisierter Schlichtungsstellen und die Einrichtung […]

28. Juni 2021 -

Stärkere Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist zum 28.06.2021 in Kraft getreten: Einfachere Meldewege, unkompliziertere Durchsetzung von Auskunftsansprüchen und neues Gegenvorstellungsverfahrens bei Löschentscheidungen stellen die Kernpunkte des Gesetzes dar. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 28.06.2021 ergibt sich: Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir stärken die Nutzerrechte im Netz erheblich. […]

24. Juni 2021 -

Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 6 K 90/20 entschieden, dass Behörden die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten dürfen, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41/2021 vom 24.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist ein […]

24. Juni 2021 -

eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen 6 U 244/19 entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss und zudem muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das Oberlandesgericht verpflichtete deshalb die Betreiberin von ebay.de, […]

24. Juni 2021 -

Teilerfolg für „Die Welt“ im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.06.2021 zum Aktenzeichen 13 K 25/15 auf die Klage der „Welt“ entschieden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn zu Teilen der dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Zugang gewähren muss, soweit sie nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 24.06.2021 ergibt sich: Die Bundesanstalt […]

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