Internet & Presse Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

07. Dezember 2019 -

Internet & Presse

Jameda Ärztebewertung ist teilweise unzulässig

Das Landgericht München I hat mit Urteilen vom 06.12.2019 zu den Aktenzeichen 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2019 vom 06.12.2019 ergibt sich: Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ […]

07. Dezember 2019 -

Kreditanstalt muss nach IFG Auskunft erteilen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 11 K 5067/17.F entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Jahresberichte der Internen Revision der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei mehr als fünf Jahre alten Informationen gegeben ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 wandte […]

04. Dezember 2019 -

Internet & Presse

Netflix-Serie „Skylines“ ./. Skyline Records

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 16 W 56/19 entschieden, dass die Verbreitung der Serie „Skylines“ durch die Kunstfreiheit geschützt ist, da sie weder Persönlichkeitsrechte noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte verletzt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 72/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Netflix startete Ende September 2019 mit sechs Folgen einer ersten Staffel […]

04. Dezember 2019 -

Malle-Party kann vom Markenrechtsinhaber untersagt werden

Das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. November 2019 zum Aktenzeichen 38 O 96/19 entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf Nr. 23/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich: In mehr als 100 einstweiligen […]

01. Dezember 2019 -

Internet & Presse

Verein „Ein Prozent“ bleibt bei Facebook gesperrt

Das Landgericht Görlitz hat mit Urteil vom 29.11.2019 zum Aktenzeichen 1 O 295/19 entschieden, dass der als rechts eingestufte Verein „Ein Prozent“ keinen Anspruch gegen Facebook hat, dessen Account auf Facebook und auf Instagram wieder freizuschalten. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Görlitz vom 29.11.2019 ergibt sich: Zur Begründung stützt sich das Landgericht maßgeblich auf die […]

01. Dezember 2019 -

Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 276/17 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen („Recht auf Vergessen II“). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Norddeutsche Rundfunk strahlte am 21.01.2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins „Panorama“ mit […]

01. Dezember 2019 -

Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden („Recht auf Vergessen I“). Aus der […]

01. Dezember 2019 -

Internet & Presse

Haftung der Stiefeltern für minderjähriges Stiefkind

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 2-03 S 2/18 entschieden, dass Stiefeltern gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht haben. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins FamR Nr. 24/2019 vom 26.11.2019 ergibt sich: Dies müsse auch nicht ausdrücklich mit dem anderen Elternteil vereinbart werden. Ausnahmsweise könne […]

27. November 2019 -

Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 155 C 1510/18 entschieden, dass es sich beim Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten beziehungsweise verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.11.2019 ergibt sich: Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand seit […]

22. November 2019 -

Entzug von G20-Akkreditierungen war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.11.2019 zu den Aktenzeichen 27 K 516.17 und 27 K 519.17 entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten für den 2017 stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 39/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Journalisten. Beide erhielten auf ihren […]

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