Internet & Presse Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

26. September 2020 -

150 Strafanzeigen wegen der „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ – Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich: Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops […]

25. September 2020 -

Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 24.09.2020 zum Aktenzeichen 7 B 4667/20 einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.09.2020 ergibt sich: Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Niedersächsische Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu […]

25. September 2020 -

Internet & Presse

Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen

Das Oberlandesgericht München hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 29 U 2584/19 entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 15/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Der Zahnarzt war bei […]

15. September 2020 -

Fall Metzelder: Amtsgericht darf Pressemitteilung herausgeben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf zur Anklageerhebung gegen Christoph Metzelder eine Pressemitteilung herausgaben darf. Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass der angeklagte Metzelder weder verlangen kann, dass die Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2020 nicht weiterverbreitet wird, noch, dass sie von […]

15. September 2020 -

Unterschiedliche tarifliche Behandlung von Netzinhalten bei Internetabos

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.09.2020 zum Aktenzeichen C-807/18 und C-39/19 entschieden, dass ein Internetzugangsanbieter, der bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln darf, indem er ihre Nutzung zum „Nulltarif“ anbietet und die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt, gegen den Grundsatz der „Netzneutralität“ verstößt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 106/2020 […]

15. September 2020 -

Bewertung durch unbekannte Person

Das Landgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 18.08.2020 und 31.08.2020 zum Aktenzeichen 28 O 279/20 entschieden, dass eine Bewertung bei einem Internetportal beseitigen muss, wenn ersichtlich ist, dass der angegriffenen Bewertung keine konkrete tatsächliche Erfahrung mit dem Unternehmen zu Grunde liegt. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse des Unternehmens am Schutz der sozialen Anerkennung […]

14. September 2020 -

Amtsgericht Düsseldorf darf Metzelder Pressemitteilung weiter veröffentlichen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass die durch das AG Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 14.09.2020 ergibt sich: Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürften abgegeben werden, so […]

09. September 2020 -

Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 6 U 38/19 zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von „Tap Tags“ in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 18/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Beklagte, […]

09. September 2020 -

Soziales Netzwerk: Möglichkeit für Erben vom Benutzerkonto wie ursprüngliche Kontoberechtigte Kenntnis zu nehmen

Der Bundesgerichtshof hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen III ZB 30/20 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer […]

09. September 2020 -

Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 6 U 270/19 entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 69/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte lobte über Facebook […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse