Internet & Presse Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Juli 2026 -

Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130/25 entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind. Aus der Pressemiteilung des BGH Nr. 137/2026 vom […]

30. Juli 2026 -

Namentliche Kritik an anwaltlicher Abmahnpraxis: OLG Köln stärkt die sachbezogene Kollegenkritik

Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Rechtsanwälten findet längst nicht mehr nur in gerichtlichen Schriftsätzen statt. Kanzleiwebseiten, Fachblogs, Newsletter und soziale Netzwerke werden zunehmend genutzt, um über Abmahnungen, Prozessstrategien und Gebührenforderungen anderer Berufsträger zu berichten. Solche Veröffentlichungen dienen regelmäßig nicht nur der rechtlichen Information, sondern zugleich der Darstellung eigener Fachkunde und damit zumindest mittelbar der Mandatsakquise. Der […]

20. Mai 2026 -

Transrechte: Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt mit Urteil vom 30.4.2026, Az. 16 U 90/25 u.a. unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende transidentitäre Klägerin. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 29/2026 vom 20.05.2026 ergibt sich: Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte […]

19. Mai 2026 -

OLG Frankfurt: Medien dürfen eine rechtlich als Frau anerkannte Transfrau nicht als Mann darstellen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.04.2026 – 16 U 90/25 eine wichtige Entscheidung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zur geschlechtlichen Identität und zur Grenze zulässiger Presseberichterstattung getroffen. Ein Medienportal durfte eine trans Frau, die sich gegen die Ablehnung eines Probetrainings in einem Frauenfitnessstudio wandte, nicht öffentlich als Mann bezeichnen, nicht mit männlichen Pronomen […]

22. April 2026 -

Anonymisierung: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den […]

08. Januar 2026 -

Darf die Staatsanwaltschaft Presseanfragen an die Verteidigung weiterleiten?

Hintergrund des Falls Im Sommer 2025 wurde gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Verleumdung von Sarah Wagenknecht und deren politischer Vereinigung BSW eingeleitet. In diesem Zusammenhang wandte sich ein Journalist des Tagesspiegel mit einem Fragenkatalog an die Staatsanwaltschaft Dresden. Unter anderem fragte er nach dem Verfahrensstand, den Konsequenzen einer verweigerten Aufhebung […]

27. November 2025 -

Internet & Presse

LG Köln: Keine Namensrechtsverletzung durch E-Mail-Adresse mit fremdem Namen

Der Kläger und der Beklagte sind Steuerberater, die zeitweise Kollegen waren. Nach dem Ende ihrer Zusammenarbeit kam es zum Streit: Der Kläger verlangte vom Beklagten, eine bestimmte E-Mail-Adresse zu löschen. Diese E-Mail-Adresse lautete „fuermaxmustermann@email.com“ und enthielt den vollständigen Namen des Klägers. Der Beklagte hatte diese Adresse eigens eingerichtet, um elektronische Unterlagen aus einer gemeinsamen (letztlich […]

10. November 2025 -

Arzt darf mit keinem Vorher/Nachher-Bildern Werbung machen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6.11.2025 zum Aktenzeichen 6 U 40/25 vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff untersagt. Aus der Pressemitteilung des OLG FFM Nr. 63/2025 vom 10.11.2025 ergibt sich: Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram […]

23. September 2025 -

OLG Nürnberg: Influencer müssen bei Kontosperrungen am Plattform-Sitz klagen

Influencerinnen und Influencer aufgepasst: Wenn euer Social-Media-Konto gesperrt wird, müsst ihr den Rechtsstreit in der Regel dort führen, wo der Plattformbetreiber seinen Sitz hat. Der Deliktsgerichtsstand (also der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts) greift nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg nicht, weil es in solchen Fällen um vertragsrechtliche Ansprüche geht – maßgeblich ist der vereinbarte […]

20. August 2025 -

Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht vs. Auskunftsanspruch der Presse – BayVGH zur Nennung von Verteidiger-Namen

In einem aktuellen Fall prallten Pressefreiheit und anwaltliche Verschwiegenheitspflicht frontal aufeinander. Ein Journalist des Springer-Konzerns (u.a. Bild-Zeitung) wollte im Sommer 2025 von der Staatsanwaltschaft München I erfahren, wie der Anwalt eines Tatverdächtigen heiße, der in einem Mordermittlungsverfahren beschuldigt wurde. Hintergrund ist das presserechtliche Auskunftsrecht: Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Pressegesetzes (BayPrG) hat die Presse […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse