Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2019 zum Aktenzeichen VI ZR 231/18 entschieden, dass die von Jan Böhmermann eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vom Oberlandesgericht in Teilen untersagte Version seines „Schmäkritik“-Gedichtes unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 102/2019 vom 31.07.2019 ergibt sich: Der klagende Präsident der Türkei nimmt den beklagten Moderator, Kabarettisten […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.07.2019 zum Aktenzeichen 15 W 21/19 entschieden, dass verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen können, auch wenn es nicht gesendet wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 27/2019 vom 24.07.2019 ergibt sich: Bereits die Weitergabe an Dritte könne das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen, […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 6 K 5480/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im […]

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 17.06.2019 zum Aktenzeichen 10 O 7388/19 es dem Internetportal Twitter die Löschung eines satirischen Tweets (Kurznachrichten) zur Europawahl und die Sperrung des zugehörigen Accounts untersagt – der Tweet ist umgehend wieder online zu stellen und der zugehörige Account wieder freizuschalten. Grund für den Beschluss war ein satirischer […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen I ZR 267/15 im Anschluss an die Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass eine unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Foto auf einer Website ohne Zustimmung des Urhebers / Rechteinhabers veröffentlicht wird, auch wenn das Foto auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen 6 K 1988/17 entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft darüber geben muss, wie es Kirchensteuermittel verwendet. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 13.06.2019 ergibt sich: Die Klägerin begehrt vom Erzbistum Köln Auskunft darüber, ob, in welcher Form und in welcher Höhe […]