Internet & Presse Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

20. Februar 2020 -

Veröffentlichung der Abnehmerliste von „Petrolkoks“ zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 29 L 2945/19 entschieden, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) den Namen und weitere Daten eines Entsorgungsunternehmens in Bezug auf den Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung in einer Raffinerie in Wesseling veröffentlichen darf. Aus der Pressemitteilung des […]

20. Februar 2020 -

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30.10.2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 19.02.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernpunkte: Änderungen […]

20. Februar 2020 -

Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der […]

09. Februar 2020 -

Internet & Presse

Streit um islamkritische Aussagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 16 U 50/19 über die Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ zu entscheiden und insbesondere die freie Meinungsäußerung von Äußerungen mit unbewiesenem Tatsachenkern abzugrenzen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 11/2020 vom 07.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine islamische Religionsgemeinschaft. Die […]

04. Februar 2020 -

Internet & Presse

Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung der Presseinformation zum „Bluttest HeiScreen“ bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 9 S 2797/19 entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg zu Recht Äußerungen auf einer am 22.10.2019 stattgefundenen Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs („Bluttest HeiScreen“) untersagt worden sind. Aus Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 1/2020 v. 29.01.2020 […]

04. Februar 2020 -

Internet & Presse

Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 16 U 38/19 landgerichtlich zugesprochene Unterlassungsansprüche weitgehend bestätigt, mit denen sich der Bischof von Limburg erfolgreich gegen Äußerungen wandte, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 9/2020 vom 30.01.2020 ergibt […]

28. Januar 2020 -

200 Strafanzeige wegen „Umweltsau“-Lied des WDR

Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind über 200 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem „Umweltsau“-Lied des WDR-Chors eingegangen. Die Strafanzeigen wurden bundesweit erstattet und wurden an die Kölner Staatsanwaltschaft wegen der örtlichen Zuständigkeit weitergeleitet. Zu den Anzeigenerstattern gehören „Oma’s“, die sich als angesprochene beleidigt fühlen, wie aber auch Kinder und Enkel, aber auch Personen, die der rechten […]

28. Januar 2020 -

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 zum Aktenzechen 5 U 9/18 entschieden, dass Facebook mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.01.2020 ergibt sich: Dazu gehörten eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte […]

26. Januar 2020 -

Teilerfolg für Renate Künast gegen Online-Beschimpfungen

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 27 AR 17/19 seine Entscheidung zu beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf Renate Künast abgeändert und entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie […]

15. Januar 2020 -

Booking.com verpflichtet sich Angebote, Preise und Rabatte klarer darzustellen.

Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse