Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 zum Aktenzeichen 8 L 2820/25.GI entschieden, dass der Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 11.06.2025 ergibt sich: Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts […]

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 30. April 2025 (Az. 20 A 1506/24) den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines aktiven Mitglieds der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung hebt die Bedeutung des Einzelfallprinzips im Waffenrecht hervor und setzt zugleich ein klares Signal […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25. April 2025 zum Aktenzeichen 8 L 2108/25.GI dem Antrag einer Kreistagsfraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Lollar-Ruttershausen begehrt wurde. Die Stadt Lollar ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion das Dorfgemeinschaftshaus am heutigen Tag zu überlassen. […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2025 zum Aktenzeichen 2 C 16.24 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet ist, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich […]

Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mir Urteilen vom 25. März 2025 zum Aktenzeichen 1 A 149/23 MD, 1 A 191/23 MD, 1 A 201/23 MD die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 3/2025 vom 27.03.2025 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 13.03.2025 zum Aktenzeichen 6 L 451/25.WI einen Eilantrag von Mitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) des BSW sowie weiteren Wahlberechtigten abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 01/2025 vom 14.03.2025 ergibt sich: Ihr Antrag zielte unter anderem auf die Anordnung einer Neuauszählung aller abgegebenen Wählerstimmen sowie […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 K 805/22 entschieden, dass ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin nr. 10/2025 vom 14.02.2025 ergibt sich: Der Kläger begehrt eine Amtszulage in Höhe von 15 v.H. der Abgeordnetenentschädigung […]