Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Um die „Chancengleichheit kleiner Parteien in der Coranavirus-Pandemie“ geht es in einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, der am 22.04.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Aus hib – heute im bundestag Nr. 531 vom 21.04.2021 ergibt sich: Danach (BT-Drs. 19/28792 – PDF, 457 KB) sollen zur bevorstehenden Bundestagswahl […]

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Beschluss vom 15.04.2021 zum Aktenzeichen 12 L 241/21 in einem Eilbeschluss entschieden, dass der NRW-Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) seine Versammlungen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Siegerlandhalle in Siegen durchführen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 16.04.2021 ergibt sich: Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der […]

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 15.04.2021 zum Aktenzeichen 3 L 435/21 in einem Eilverfahren Anträge eines Stadtratsmitglieds der Kreisstadt Saarlouis, mit denen dieser begehrte, den Beschluss des Stadtrates vom 05.11.2020 zur Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg außer Vollzug zu setzen sowie den Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis […]

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig hat am 24.03.2021 zu den Aktenzeichen Vf. 21-V-20, Vf. 27-V-20 und Vf. 28-V-20 drei Wahlprüfungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Sächsischen Landtages vom 30.01.2020, mit denen die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 01.09.2019 zurückgewiesen wurden, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Sachsen […]

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat die Einführung eines Lobbyregisters gebilligt. Die Länder hatten sich bereiterklärt, auf ihre eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist zu verzichten, um das parlamentarische Verfahren noch vor Ostern abzuschließen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.03.2021 ergibt sich: Interessenvertretung bei Bundestag und Bundesregierung Künftig müssen sich diejenigen […]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 25.03.2021 zum Aktenzeichen 4 V 407/21 den Eilantrag der Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte „Eros 69“ sowie einer Gesellschafterin der Betreibergesellschaft abgelehnt, mit dem diese die Unterlassung näher bezeichnete Äußerungen des Senators für Inneres zu dem Betrieb der Prostitutionsstätte und etwaigen Hintermännern begehrt hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen […]