Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen 2 BvE 2/19 entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat, um die anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten am Fenster angebrachten Plakatierungen mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 121/14 entschieden, dass die Aufhebung eines durch die Schiedsgerichtsbarkeit der Beschwerdeführerin verhängten Parteiausschlusses verfassungswidrig ist. Zum 1. Oktober 1998 trat X. in die Beschwerdeführerin ein. Von Januar 2001 bis Dezember 2009 war er als politischer Referent und ab 2004 als Pressesprecher der Landesorganisation […]

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen StGH 2/20 den Antrag der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 NV abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin begehrte im Wege […]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 zum Aktenzeichen 63 O 50/20 den Eilantrag eines Politikers im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolgreich (PM Nr. 35/2020) Aus der Pressemitteilung PM Nr. 35/2020 des LG Berlin vom 19.06.2020 ergibt sich: Das Landgericht Berlin hat aufgrund der […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 19. Juni 2020 zum Aktenzeichen OVG 1 S 55/20 und OVG 1 S 56/20 entschieden, dass die Aufnahme der Jugendorganisation der AfD und des sogenannten Flügels als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG BB vom 19.06.2020 ergibt sich: Das Bundesinnenministerium darf sowohl […]

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen AN 4 E 20.00973 einen Eilantrag der Vertreter der AfD im Nürnberger Stadtrat abgelehnt, mit dem die Stadtratsgruppe der AfD per einstweiliger Anordnung die Berücksichtigung ihrer Gruppierung in den Ausschüssen mit einem Sitz begehrte. Aus der Pressemitteilung des VG Ansbach vom 10.06.2020 ergibt sich: Bei […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 9 BvE 1/19 entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die Partei „Alternative für Deutschland“ durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihren Rechten verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45/2020 vom 9. Juni 2020 ergibt sich: […]