Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Juli 2021 zu den Aktenzeichen 2 BvC 1/21, 2 BvC 2/21, 2 BvC 3/21, 2 BvC 4/21, 2 BvC 5/21, 2 BvC 6/21, 2 BvC 7/21, 2 BvC 8/21, 2 BvC 9/21, 2 BvC 10/21, 2 BvC 11/21, 2 BvC 12/21, 2 BvC 13/21, 2 BvC 14/21, 2 […]

15. Juli 2021 -

Richter Müller im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Müller in einem Organstreitverfahren der NPD nicht befangen ist. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

15. Juli 2021 -

Richter Huber im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Huber nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

13. Juli 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Grüne im Saarland können neuen Landesparteitag durchführen

Das Landgericht Saarbrücken hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen 16 O 212/21 einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit dem ein Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Saarland erreichen wollte, dass die Landesliste eingereicht wird und eine für den 17.07.2021 geplante Versammlung untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des LG Saarbrücken vom 13.07.2021 ergibt sich: Der […]

12. Juli 2021 -

AfD-Klage zur Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 12.07.2021 zum Aktenzeichen 8 K 1541/19 We die Klage gegen die Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz „Wenn die AFD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.“ als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

12. Juli 2021 -

Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als „Prüffall“ durch Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unzulässig

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil vom 11.07.2021 zum Aktenzeichen 8 K 1151/19 We und 8 K 498/20 We entschieden, dass die öffentliche Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz im September 2018, dass er den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, rechtswidrig ist. Es hat damit der auf Unterlassung dieser Äußerung gerichteten Klage […]

08. Juli 2021 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Entscheidung mehr über AfD-Eilanträge gegen Verfassungsschutz vor Bundestagswahl

Das Verwaltungsgericht Köln wird die Verfahren zu den Aktenzeichen 13 L 104/21, 13 K 325/21, 13 L 105/21 und 13 K 326/21 über die beiden Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr vor der Bundestagswahl entscheiden. Dies teilt das Gericht angesichts des großen öffentlichen Interesses an den Verfahren mit. Mit den […]

07. Juli 2021 -

Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen 5 A 1386/20 entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.07.2021 ergibt sich: Während des Wahlkampfes für […]

07. Juli 2021 -

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend „Maskenpflicht“ in Gebäuden des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/20 ein Organstreitverfahren eingestellt, in dem sich 19 der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) angehörende Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassene Allgemeinverfügung vom 05.10.2020 gewandt haben, die insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) in den Gebäuden des […]

28. Juni 2021 -

Kein vorläufiges Verbot der weiteren Anwendung der Hausordnung des Landtags

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 28.06.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 69/21 einen Antrag der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und ihrer Mitglieder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendung von Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen