Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. September 2022 -

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wertet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 in einer ersten, vorläufigen Einschätzung als ungültig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute in öffentlicher Sitzung über einen Teil der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 (nämlich über die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI). Der […]

23. September 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine höheren Ansprüche für Berliner Abgeordnete, die vor 2001 ausgeschieden sind

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 23. September 2022 zu den Aktenzeichen 5 K 296/20 und 5 K 297/20 entschieden, dass die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem „Teilzeitparlament“ zu einem „Vollzeitparlament“ nicht dazu führt, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen […]

31. August 2022 -

Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 30. August 2022 zum Aktenzeichen 2 L 239/22 entschieden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34/2022 vom 31.08.2022 ergibt sich: Der für Bauen zuständige Stadtrat des genannten Bezirks hatte in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im […]

16. August 2022 -

Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt Klage zurück. Die von der AfD-Ratsfraktion benannten Personen bleiben Ausschussmitglieder mit beratender Stimme

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 15.08.2022 zum Aktenzeichen 1 K 2692/22 im Rahmen der mündlichen Verhandlung in öffentlicher Sitzung ausgeführt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Landeshauptstadt Düsseldorf zu Recht im Wege der Kommunalaufsicht aufgefordert hat, die von der Ratsfraktion der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) benannten Personen zu Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme zu bestellen. Die […]

14. August 2022 -

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 – 2021

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 12.08.2022 zu den Aktenzeichen 16 K 2526/19 und 16 K 1916/20 entschieden, dass die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund scheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, […]

05. August 2022 -

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022zum Aktenzeichen 2 BvE 3/19 einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2022 vom 5. August 2022 ergibt sich: Die Antragstellerin […]

22. Juli 2022 -

Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 6 A 2599/20 entschieden, dass ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 21.07.2022 ergibt sich: Der […]

06. Juli 2022 -

Rechte der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag teilweise verletzt, Anträge im Übrigen erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06.07.2022 zum Aktenzeichen 39/21 im Organstreitverfahren der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag und deren vier Mitglieder gegen den Thüringer Landtag, dessen Präsidentin und den Ältestenrat entschieden, dass der Thüringer Landtag die Rechte der Gruppe dadurch verletzt hat, dass diese nur eine Aktuelle Stunde je Quartal beantragen darf. […]

05. Juli 2022 -

Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der AfD-Kreisverband Osterholz/Verden erwähnt wird, müssen nicht gestrichen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.06.2022 zum Aktenzeichen 13 K 1562/19 entschieden, dass der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019 hat, in denen der Kreisverband erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem jetzt zugestellten Urteil entschieden und damit […]

01. Juli 2022 -

Bürgermeisterwahl in Löhnberg ist gültig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen 7 K 730/21.WI die Klage eines unterlegenen Bewerbers für die Direktwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg abgewiesen, mit der sich dieser gegen die Feststellung der Gültigkeit des Wahlergebnisses wandte und eine Neuwahl begehrte. Vor dem Gerichtsverfahren hatte die beklagte Gemeindevertretung mit Beschluss die Gültigkeit der […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen