Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. November 2023 -

Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 29. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 111/2023 vom 29. November 2023 ergibt sich: Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern […]

28. November 2023 -

Begründung der Ablehnung des Eilantrags der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvQ 189/23 den Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF abgelehnt Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110/2023 vom 28. November 2023ergibt sich: Dieser war darauf gerichtet, das […]

15. November 2023 -

Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1181/22.WI über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden. Die AfD wendet sich gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die dieser am 07.09.2022 im Rahmen einer gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten […]

15. November 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1166/22.WI über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 15/2023 vom 15.11.2023 ergibt sich: Das LfV stufte die AfD als Verdachtsfall ein und beabsichtigt, diese […]

14. November 2023 -

Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer BVV-Verordneten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen VerfGH 38/23 über einen Einspruch betreffend die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 13.11.2023 ergibt sich: Die Einsprechenden, unter anderem eine in der BVV Mitte vertretene Fraktion, hatten beantragt, den Verlust des Sitzes einer […]

17. Oktober 2023 -

Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 4 L 532/23.MZ auf den Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) entschieden, dass das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) (vorläufig) nicht verpflichtet ist, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren […]

17. Oktober 2023 -

Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2023 zum Aktenzeichen 13 L 1907/23 einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine […]

17. Oktober 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Teilnahme eines Stadtverordneten an Vorschlagsgremium

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen 7 L 1347/23.WI entschieden, dass kein Anspruch auf Teilnahme eines Stadtverordneten an Vorschlagsgremium besteht. Der Antragsteller ist Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein. Er gehört der AfD an. Aufgrund des Kommunalwahlergebnisses stellt die AfD in der Stadtverordnetenversammlung nur einen einzelnen Abgeordneten, sodass der Antragsteller keiner […]

15. September 2023 -

Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 10 CE 23.796 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf. Im Juni 2022 hatte das LfV entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl aus […]

07. September 2023 -

AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Platz in der PKK

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 06.09.2023 zum Aktenzeichen VfGBbg 78/21 einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des LVErfG vom 06.09.2023 ergibt sich: Die AfD-Fraktion hatte im Wege eines Organstreitverfahrens beantragt festzustellen, dass der Landtag […]

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