Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

10. Juli 2019 -

NPD-Mitglied ohne Waffe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2299/15 entschieden, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte, sowie das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot, sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition. Dem NPD-Mitglied wurde am 10. November 2008 eine Waffenbesitzkarte erteilt. Er erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht […]

23. Juni 2019 -

NPD-Mitglied darf keine Waffe haben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 6 C 9.18 entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. […]

30. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Zuschüssen für AfD-Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 649/19 entschieden, dass eine der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen keinen Anspruch auf Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2019 vom 29. Mai 2019 ergibt sich: […]

26. Mai 2019 -

AfD Berlin darf weiter twittern

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen 27 O 282/19 entschieden, dass ein gesperrter Twitter-Account der AfD Berlin vorläufig wieder freigeschaltet werden muss. Das Social Media Unternehmen hatte der Berliner AfD zwei sogenannte Tweets (Kurznachrichten) gesperrt, nachdem diese offenbar durch Leser gemeldet wurden. Die AfD Berlin twitterte: „++ Berliner ‚Edel‘ – Italiener will […]

25. Mai 2019 -

Wahlplakate von NPD bleiben unten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 24.05.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 45/19 entschieden, dass die Wahlplakate der NPD verfassungsmäßig nicht aufgehängt werden dürfen, bzw. verfassungsgemäß abgenommen wurden und nicht wieder aufgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer […]

23. Mai 2019 -

Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 42/19 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von […]

22. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

NPD muss Wahlwerbeplakate entfernen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.05.2019 zum Aktenzeichen 20 L 1449/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 9/2019 des Verwaltungsgerichts vom 21.05.2019 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands […]

20. Mai 2019 -

„Wahl-o-Mat“ verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.05.2019 zum Aktenzeichen 6 L 1056/19 auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ entschieden, dass die Bundeszentrale für politische Bildung den „Wahl-o-Mat“ in seiner derzeitigen Form nicht weiter betreiben darf – und das eine Woche vor der anstehenden Europawahl. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 20.05.2019 ergibt sich: Konkret […]

17. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

NPD hat gegen rbb Anspruch auf Wahlspot-Ausstrahlung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 43/19 entschieden, dass die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Ausstrahlung eines Wahlwerbespot für die Europawahl hat. Aus der Pressemitteilung Nr. 36/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 2019 ergibt sich: Der rbb lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den […]

16. Mai 2019 -

Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen Arbeitgeber sind, die ausdrücklich in § 71 Abs. 3 Nrn. […]

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