Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Mai 2023 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren über das Organstreitverfahren LVG 9/22 (parlamentarisches Fragerecht, Konfrontationsobliegenheit) vom 17. April 2023

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen LVG 9/22 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit auseinandergesetzt. Aus der Pressemitteilung des LVerfG SA Nr. 3/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Ein Abgeordneter hatte […]

26. Mai 2023 -

Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen OVG 3 B 43/21 in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den […]

17. Mai 2023 -

Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen – Zweiter Senat begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2189/22 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21 u. a. – einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und […]

04. Mai 2023 -

Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 K 238/22 entschieden, dass der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Der Kläger […]

25. April 2023 -

Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfD

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. April 2023 zum Aktenzeichen 3 M 13/23 entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Sachsen-Anhalt Nr. 5/2023 vom 25.04.2023 ergibt sich: Der […]

17. April 2023 -

Entscheidung zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der AfD durch bayerischen Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen M 30 E 22.4913 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestellten Anträge abgelehnt. Danach darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) den Landesverband vorläufig, d.h. bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, auf Basis […]

08. März 2023 -

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 07.03.2023 ergibt sich: Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die […]

02. März 2023 -

„Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 5 B 167/23 einen Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden. Aus […]

02. März 2023 -

AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2. März 2023 zum Aktenzeichen 3 B 28/21 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an […]

28. Februar 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 187/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24/2023 vom […]

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