Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Mai 2022 -

Stadt Kaarst: Ratsbeschluss gegen Kooperation mit der AfD rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.2022 zum Aktenzeichen 1 K 1296/21 entschieden, dass der Beschluss des Rates der Stadt Kaarst vom 25. Juni 2020 zum Ausschluss jeglicher Kooperation und Zusammenarbeit mit der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Rat rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16.05.2022 ergibt sich: Der Kläger […]

13. Mai 2022 -

Abwahl der (Co-)Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen in Butzbach rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 12.05.2022 zum Aktenzeichen 8 L 897/22.GI einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co-)Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte. Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktionsvorsitzenden erhalten – bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder […]

23. April 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Klage von Herrn Kalbitz im Streit um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos

Das Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 22.04.2022 zum Aktenzeichen 43 O 306/20 die Klage von Herrn Kalbitz gegen die Alternative für Deutschland (Beklagte) wegen des Streits um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 14/2022 vom 22.04.2022 ergibt sich: Die in diesem Hauptsacheverfahren erhobene Klage auf Feststellung, dass Herr […]

14. April 2022 -

Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.04.2022 zum Aktenzeichen 2 BvC 22/19 entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrer Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und die weiteren Beschwerdeführerinnen und […]

30. März 2022 -

Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate für FDP und SPD in Quickborn

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 29.03.2022 zu den Aktenzeichen 3 B 23/22 und 3 B 24/22 in zwei Eilverfahren entscheiden, dass weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen müssen. Aus der Pressemitteilung […]

28. März 2022 -

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 ungültig – Neuwahl erforderlich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 28.03.2022 zum Aktenzeichen 1 K 1157/21 entschieden, dass der Kreis Viersen die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 8/2022 vom 28.03.2022 ergibt sich: Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute […]

28. März 2022 -

Einführung des Notausschusses bei Wahl der Mitglieder durch den Landtag verfassungsgemäß

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat am 25.03.2022 zum Aktenzeichen LVerfG 4/21 festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des LVerfG SH vom 25.03.2022 ergibt sich: Es widerspräche jedoch dem Demokratieprinzip als einer der grundlegenden Verfassungsentscheidungen, wenn die Mitglieder des Ausschusses […]

25. März 2022 -

Früherer Bundestagsabgeordneter Maier darf vorläufig nicht mehr als Richter arbeiten

Das Sächsische Dienstgericht für Richter hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen 66 DG 1/22 entschieden, dass der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben darf. Das Dienstgericht für Richter beim LG Leipzig hat auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) dem Richter am Amtsgericht Jens Maier […]

22. März 2022 -

Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 2/20 einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu […]

22. März 2022 -

Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 9/20 einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen