Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

23. Mai 2019 -

Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 42/19 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von […]

22. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

NPD muss Wahlwerbeplakate entfernen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.05.2019 zum Aktenzeichen 20 L 1449/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 9/2019 des Verwaltungsgerichts vom 21.05.2019 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands […]

20. Mai 2019 -

„Wahl-o-Mat“ verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.05.2019 zum Aktenzeichen 6 L 1056/19 auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ entschieden, dass die Bundeszentrale für politische Bildung den „Wahl-o-Mat“ in seiner derzeitigen Form nicht weiter betreiben darf – und das eine Woche vor der anstehenden Europawahl. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 20.05.2019 ergibt sich: Konkret […]

17. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

NPD hat gegen rbb Anspruch auf Wahlspot-Ausstrahlung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 43/19 entschieden, dass die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Ausstrahlung eines Wahlwerbespot für die Europawahl hat. Aus der Pressemitteilung Nr. 36/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 2019 ergibt sich: Der rbb lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den […]

16. Mai 2019 -

Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen Arbeitgeber sind, die ausdrücklich in § 71 Abs. 3 Nrn. […]

11. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Mitglieder verschiedener Parteien dürfen eine Fraktion im Stadtrat bilden

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2019 zum Aktenzeichen 3 ZKO 46/16 entschieden, dass sich Mitglieder verschiedener Parteien zu einer Fraktion im Gemeinderat zusammenschließen können, um u.a. gemeinsame Wahlvorschläge für die Mitglieder der Ausschüsse einzubringen. Zweck der im Gemeinderat gebildeten Fraktionen ist es, durch kollektive Vorbereitung der Willensbildung in Gruppen politisch Gleichgesinnter die Arbeit […]

11. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Handschlag für NPD-Stadtrat

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 3 KO 620/18 entschieden, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach dem bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat gewählten NPD-Stadtratsmitglied im Zuge seiner Verpflichtung als Mitglied des Stadtrats nicht den Handschlag verweigern durfte. § 24 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung bestimmt: „Die Gemeinderatsmitglieder sind in […]

09. Mai 2019 -

Welchen Rechtsstatus hat die Fraktion?

Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb sich bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag als Mitarbeiter und wurde abgewiesen. Der Bewerber wies jeweils im letzten Satz seiner Bewerbungsschreiben darauf hin, einen Grad der Behinderung von 50 und einen Schwerbehindertenausweis zu haben. Die Landtagsfraktion ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Sie erfüllt nicht die durch § 71 […]

07. Mai 2019 -

AfD-Normenkontrollantrag in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen: Polizisten müssen Namens- und Dienstnummern tragen

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 07. Mai 2019 zum Aktenzeichen LVG 4/18 entschieden, dass der Normenkontrollantrag der AfD gegen die Pflicht der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern nicht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt. Aus der Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts mit der Nr. 003/19 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht […]

07. Mai 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine Hausverbote gegen AfD-Politiker in München

Das Verwaltungsgericht München hat am 04.05.2019 entschieden, dass die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der AfD bei einer Veranstaltung des Parteinachwuchses am 04.05.2019 aufgehoben. Damit konnten die Redner, wie der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am 05.05.2019 bei dem Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern – der Jugendorganisation der AfD […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen