Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. September 2021 -

Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 30.09.2021 zum Aktenzeichen 15 B 1529/21 entschieden, dass Ratsmitglieder derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.09.2021 ergibt sich: Dies hat das OVG NRW entschieden. Der gegen den Bürgermeister […]

28. September 2021 -

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im Bayerischen Landtag

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 28.09.2021 zum Aktenzeichen Vf. 74-IVa-21 über einen Antrag auf einstweilige Anordnung in der Verfassungsstreitigkeit zwischen zwei Abgeordneten der Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (Antragsteller) und der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Antragsgegnerin) über die Frage entschieden, ob Nr. 6 Buchst. c und d, Nr. 9 der 5. […]

28. September 2021 -

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen 8 C 31.20 entschieden, dass eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse führt, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60/2021 vom 28.09.2021 ergibt […]

27. September 2021 -

Erfolgloser Antrag von Abgeordneten wegen Maskenpflicht in Gebäuden des Niedersächsischen Landtages

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen StGH 6/20 in dem Organstreitverfahren der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages Bothe und Emden (Antragsteller) gegen die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages (Antragsgegnerin) die Anträge der Abgeordneten Bothe und Emden verworfen, mit denen diese sich gegen Anordnungen der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages gewandt haben, eine Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden […]

27. September 2021 -

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.09.2021 zum Aktenzeichen 13 B 1534/21.NE entschieden, dass Wählerinnen und Wähler am 26.09.2021 bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.09.2021 ergibt sich: Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen […]

23. September 2021 -

Forsa darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.09.2021 zum Aktenzeichen 8 B 1929/21 bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde […]

22. September 2021 -

Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 21.09.2021 zum Aktenzeichen 4 U 171/20 entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer […]

21. September 2021 -

Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.09.2021 zum Aktenzeichen 1 BvQ 100/21 einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die […]

21. September 2021 -

Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« müssen abgehängt werden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 21.09.2021 zum Aktenzeichen 6 B 360/21 entschieden, dass Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« abgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 20/2021 vom 21.09.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin, die Partei Der Dritte Weg, hat im Stadtgebiet der Stadt Zwickau zur Bundestagswahl am […]

20. September 2021 -

Keine Entgeltfortzahlung für Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen 5 AZR 318/20 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für Abwesenheitszeiten, die durch die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats veranlasst sind, keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 Satz 1 iVm. § 611a BGB hat. Die Übernahme eines kommunalen Wahlmandats beruht auf einem freien Willensentschluss und nicht auf einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung. […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen