Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

17. September 2020 -

Verfassungsschutzbericht: Keine Entfernung von Äußerungen über kommunale Wahlbündnisse

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1580/20 entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 38/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Gegenstand der […]

09. September 2020 -

Gemeinde muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1334/20 entschieden, dass eine Gemeinde nicht verpflichtet ist, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, deren Entfernung sie veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Gemeinde Schlangen hatte mit […]

04. September 2020 -

AfD-Kreisverband kann Zugang zu Veranstaltungshalle eines privaten Pächters nicht verlangen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1749/20 entschieden, dass der Kreisverband Viersen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) von der Gemeinde Grefrath nicht verlangen kann, auf den privaten Pächter der Albert-Mooren-Halle derart einzuwirken, dass eine für die kommenden Tage geplante Wahlkampfveranstaltung dort stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des VG […]

28. August 2020 -

Kreistagswahl im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 9 A 280/19 MD entschieden, dass die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 9/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Mit seiner gegen den Kreistag des Landkreises Stendal gerichteten Klage wollte der Kläger die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung seiner […]

21. August 2020 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 43 O 223/20 den weiteren Eilantrag von Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschland (AfD) wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 53/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Die erste Eilentscheidung des LG Berlin in der Sache Kalbitz […]

20. August 2020 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD scheitert mit Antrag auf staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 2 BvE 3/19 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verworfen, mit dem die AfD das Bundesinnenministerium zu Zahlungen an eine ihr nahestehende politische Stiftung verpflichten wollte. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 76/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Die AfD […]

17. August 2020 -

Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig

Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat am 13.08.2020 zu den Aktenzeichen St 2/19 und St 3/19 entschieden, dass es keinen Wahlfehler begründet, dass bei der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft abgegebenen Papierstimmzettel unter Verwendung eines elektronischen Datenverarbeitungsprogramms ausgezählt worden sind und nicht in mandatsrelevanter Weise gegen die Vorschriften des Bremischen Wahlgesetzes und der Bremischen […]

17. August 2020 -

Demonstration in Ingelheim unter Auflagen zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13.08.2020 zum Aktenzeichen 7 B 10947/20.OVG entschieden, dass die für den 15.08.2020 von einem Mitglied der Partei „Die Rechte“ angemeldete Versammlung, in der es um die Freigabe der Akte von Rudolf Heß und um die Aufklärung seines Todes geht, unter Auflagen durchgeführt werden darf. Aus der […]

12. August 2020 -

Unterlassung der Bundesregierung in der Katalonienkrise auf eine Beschlussfassung im Europäischen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hinzuwirken nicht begründet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2211/18 entschieden, dass eine Verfassungswidrigkeit der Beschwerdeführer nicht ausreichend begründet wurde, dass es die Bundesregierung in der Katalonienkrise seit Oktober 2017 unterlassen habe, auf eine Beschlussfassung im Europäischen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hinzuwirken. Die Beschwerdeführer sahen darin eine Verletzung der Integrationsverantwortung […]

29. Juli 2020 -

Kein Strafverfahren gegen Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit

Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 08.07.2020 das Strafermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt und den Anzeigenerstatter darüber in Kenntnis gesetzt. Aus der Pressemitteilung der GenStA Berlin vom 22.07.2020 ergibt sich: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat aufgrund einer Strafanzeige gegen den Abgeordneten geprüft, ob das beschriebene politische Engagement des Abgeordneten für ein New […]

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