Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Januar 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen II ZR 144/21 entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 020/2023 vom 31.01.2023 ergibt sich: […]

25. Januar 2023 -

Hausfriedensbruch eines Ratsherrn

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 RVs 134/22 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des […]

24. Januar 2023 -

Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvE 5/18 die Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, die sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Erhöhung des Gesamtvolumens der staatlichen Parteienfinanzierung („absolute Obergrenze“) richteten. Die Antragstellerin rügte, dass der Deutsche Bundestag sie […]

24. Januar 2023 -

Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 2/18 entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9/2023 vom 24. Januar 2023 ergibt […]

21. Dezember 2022 -

Klage der AfD gegen die Übermittlung von Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts noch vor Verkündung seiner Urteile

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss von 20.12.2022 zum Aktenzeichen 14 S 2096/22 einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren abgelehnt, mit dem sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts wandte, Pressemitteilungen zu eigenen Urteilen bereits einige Stunden vor Urteilsverkündung mit sog. Sperrerklärungen versehen an Journalisten herauszugeben. Aus der Pressemitteilung […]

14. Dezember 2022 -

Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 8/21 entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mitzuteilen, das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) […]

02. Dezember 2022 -

Entscheidung des Richterdienstgerichts: Jens Maier zum Schutz der Rechtspflege in den Ruhestand versetzt

Justizministerin Katja Meier: »Wer sich rechtsextremistisch betätigt, darf auf keiner Richterbank mehr Platz nehmen« Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Damit entsprach das Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und […]

01. Dezember 2022 -

Verfassungsgerichtshof entscheidet über weitere Wahlprüfungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 zu den Aktenzeichen VerfGH 132/21, VerfGH 163/21, VerfGH 165/21, VerfGH 88/22 und VerfGH 93/22 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH vom 01.12.2022 ergibt sich: Ein ehemaliger Abgeordneter hatte im Wege […]

18. November 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Berufung von Herrn Kalbitz im Streit um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD auch im Hauptsacheverfahren erfolglos

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 7 U 36/22 die Berufung von Herrn Kalbitz gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 2022 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 43 O 306/20 zurückgewiesen. Die von Herrn Kalbitz in diesem Hauptsacheverfahren erhobene Klage auf Feststellung, dass er weiterhin Mitglied […]

16. November 2022 -

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Urteil vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen 154/21 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungsverfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen