Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

28. Januar 2020 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu gefährlichen Orten

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 5/18 entschieden, dass die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 28.01.2020 ergibt sich: Mit einer großen parlamentarischen Anfrage vom 29.11.2017 (LT-Drs. 17/1363) verlangten die Antragsteller […]

25. Januar 2020 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Parteitag der Berliner AfD darf nicht in angemieteten Räumlichkeiten stattfinden

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 13 O 23/20 entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 6/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der bestehende Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei aufgrund der […]

25. Januar 2020 -

Anspruch auf Behandlung eines Antrages in nächster Stadtratssitzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 24/20 entschieden, dass die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat von Zittau keinen Anspruch auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30.01.2020 hat. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen OVG Nr. 1/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die antragstellende Fraktion hatte am 17.12.2019 […]

25. Januar 2020 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 23.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 L 73/20 und 7 L 72/20 ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste wegen des Neujahrsempfangs der AfD als voraussichtlich rechtmäßig angesehen, ebenso die Verlegung einer Demonstration. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 23.01.2020 ergibt sich: Zum Schutz des Neujahrsempfangs des AfD-Kreisverbands Düren […]

17. Januar 2020 -

AfD-Kreisverbandsvorsitzender: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 10.01.2020 zum Aktenzeichen 1 Ss 78/19 die Verurteilung des Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 1/2020 vom 13.01.2020 ergibt sich: Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden […]

17. Januar 2020 -

Keine Auskunftssperre im Melderegister für AfD-Politiker

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 17 K 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger […]

17. Januar 2020 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Bußgeld gegen AfD wegen Parteispenden rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 2 K 170.19 im Prozess um Wahlkampfhilfen für Parteichef Meuthen entschieden, dass das vom Bundestag gegen die Partei verhängte Bußgeld rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 1/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Das VG Berlin hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid […]

05. Januar 2020 -

Keine Waffenbesitzkarte für parteilosen NPD-Kandidaten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 9 L 2757/19.GI entschieden, dass einem parteilosen Kandidaten, der im Jahr 2016 auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte, die Waffenbesitzkarte entzogen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 03.01.2020 ergibt sich: Die Waffenbehörde des Wetteraukreises hat dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte entzogen. Der […]

23. Dezember 2019 -

Nachträglicher Ordnungsruf für AfD-Abgeordneten verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat mit Beschluss vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen LVerfG 1/19 entschieden, dass der wegen der wiederholten Verwendung des Begriffes „Neger“ in einer Landtagsdebatte gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion nachträglich erteilte Ordnungsruf den Abgeordneten in seinem Rederecht verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2019 ergibt sich: Die Landtagspräsidentin hatte […]

12. Dezember 2019 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Landtagsabgeordneter Gedeon darf nicht in AfD-Fraktion mitarbeiten

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 1 GR 84/19 entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion dem Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion verweigern darf. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon will erreichen, dass die AfD-Fraktion […]

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