Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 zum Aktenzeichen I ZR 27/22 entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Aus der […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 12. Januar 2023 zu den Aktenzeichen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker […]

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 zum Aktenzeichen 33 O 10784/21 festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht. Aus der Pressemitteilung Nr. 24 des LG München I vom 11.10.2022 ergibt sich: […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 40/22 entschieden, dass der Schriftzug „BLESSED“ auf Vorderseite eines Hoodies vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.08.2022 ergibt sich: Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.6.2022 zum Aktenzeichen 6 W 32/22 entschieden, dass zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die […]