Wettbewerbsrecht Archive | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Juli 2021 -

Wettbewerbsrecht

Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen I ZR 139/20 entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 147/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist der „Lindt-Goldhase“, der seit dem Jahr […]

29. Juli 2021 -

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen I ZR 135/20 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 148/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger […]

21. Juli 2021 -

Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt trotz Präsentation als Arzneimittel bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 6 U 126/20 entschieden, dass wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt hat, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 51/2021 vom 21.07.2021 ergibt […]

15. Juli 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Kartellbeteiligte

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen C-30/20 erläutert hinsichtlich Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen zuständig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 137/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Gibt es auf nationaler Ebene kein für diese Art von Klagen spezialisiertes Gericht, kann ein Unternehmen, das seine […]

14. Juli 2021 -

Wettbewerbsrecht

Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 30.06.2021 zum Aktenzeichen 6 W 35/21 entschieden, dass zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, keine Verwechslungsgefahr besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 50/2021 vom 14.07.2021 ergibt sich: Die Parteien betreiben jeweils ein Lokal mit italienischen […]

08. Juli 2021 -

Bundesregierung beschließt Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen und dabei die Maßgaben des Bundestages bei der Regelung von Ausgleichsmaßnahmen zur CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel berücksichtigt. Aus der Pressemitteilung des BMU Nr. 171/2021 vom 07.07.2021 ergibt sich: Das Bundesregierung ermöglicht Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV). Die dafür […]

08. Juli 2021 -

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Das Landgericht Bamberg hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 13 O 370/20 einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) stattgegeben und entschieden, dass Nährwertangaben auf der Verpackung unmissverständlich sein müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 08.07.2021 ergibt sich: Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn […]

08. Juli 2021 -

Zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel

Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2021 zum Aktenzeichen I ZR 134/20 entschieden, dass sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, für den Verbraucher möglich gemacht werden muss, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.07.2021 ergibt sich: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Baumarkt-Kette […]

02. Juli 2021 -

Irreführung bei Verkauf einer Schlager-Compilation ohne Hinweis auf sog. „Re-Recordings“

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen 33 O 6490/20 eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der es einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 20/2021 vom 01.07.2021 ergibt sich: Auf dieser […]

25. Juni 2021 -

Oktoberfest in Dubai darf nicht mit Münchner Original werben

Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 zum Aktenzeichen 17 HKO 7040/21 die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 25.06.2021 ergibt sich: Die Kammer hat den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai unter anderem verboten, mit der […]

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