Wettbewerbsrecht Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

01. Juli 2020 -

Wettbewerbsrecht

Nicht jedes Sofortbild ist ein „Polaroid“

Das Oberlandesgericht Köln hat am 20.06.2020 zum Aktenzeichen 6 U 265/19 entschieden, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. […]

29. Mai 2020 -

Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer

Der Bundesgerichtshof hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen I ZR 7/16 entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 67/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Der Kläger […]

23. Mai 2020 -

Wettbewerbsrecht

Folgen der Präsentation eines Hustensafts

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 23/20 entschieden, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 40/2020 vom 22.05.2020 ergibt […]

20. Mai 2020 -

Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags erforderlich

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 241/19 entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 26/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können […]

24. April 2020 -

Irreführende Werbung von Zahnärzten: Werbung darf nicht falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 140/19 entschieden, dass eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken darf, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 17/2020 vom 24.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin, die Zahnärztekammer Nordrhein, hat […]

22. April 2020 -

Falscher Kilometerstand bei „TOP-Angebot“ in Kfz-Onlinebörse irreführend

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2020 zum Aktenzeichen 6 W 25/20 entschieden, dass die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) irreführend ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln […]

22. April 2020 -

Keine Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf Versicherungsvergleichsportal

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 zum Aktenzeichen 84 O 76/19 entschieden, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, nicht mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben darf. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 22.04.2020 ergibt sich: In dem Verfahren hatte das LG Köln über die Zulässigkeit […]

22. April 2020 -

Wettbewerbsrecht

Keine Fusion von Remondis und „Grünem Punkt“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen VI-Kart 3/19 (V) entschieden, dass der Müllentsorger Remondis die Inhaberin der Marke „Der grüne Punkt“, die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, nicht übernehmen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 22.04.2020 ergibt sich: Das Bundeskartellamt hatte diese Fusion mit Beschluss vom 11.07.2019 […]

15. April 2020 -

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 14 U 1885/19 entschieden, dass Online-Vermittler von Flugreisen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 15.04.2020 ergibt sich: Zudem dürfe sich der zu Buchungsbeginn genannte Flugpreis nicht um eine Servicegebühr erhöhen, wenn […]

15. April 2020 -

Wettbewerbsrecht

Keine Schleichwerbung auf Buzzfeed

Das Landgericht Berlin hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 52 O 194/18 entschieden, dass Nachrichtenportale Produktempfehlungen in ihren Artikeln deutlich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 15.04.2020 ergibt sich: Vorliegend klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die BuzzFeed, Inc. […]

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