Wettbewerbsrecht Archive | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

31. März 2020 -

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für Jet-Händetrockner als irreführend untersagen

Das Landgericht Köln hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 84 O 204/19 dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ zu werben. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. vom 31.03.2020 ergibt […]

31. März 2020 -

Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 11 HK O 15/17 über eine Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Mainz vom 31.03.2020 ergibt sich: Das LG Mainz hat die Ansprüche des […]

31. März 2020 -

Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 89/19 und 6 U 90/19 entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 10/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Der klagende Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken […]

26. März 2020 -

Wettbewerbsrecht

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

Das Oberlandesgericht Köln hat am 28.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 238/19 entschieden, dass derjenige, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 8/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt einen Onlinehandel u.a. mit Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, während der Beklagte ebenfalls […]

01. März 2020 -

Sixt durfte mit Gewerkschaftsvorsitzenden wegen Bahnstreik werben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 556/19 die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft abgewiesen, mit welcher dieser die Werbung von Sixt mit ihm im zeitlichen Zusammenhang eines Bahnstreiks verhindern wollte. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die seine Klage auf Unterlassung der […]

01. März 2020 -

Globuli nicht verboten

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 15 O 25/19 entschieden, dass der Vertrieb mit Globuli rechtmäßig ist. Die Beklagte stellt die Produkte mit der Bezeichnung „HCG C30 Globuli“ bzw. „HCG C30 Tropfen“ her und bewirbt und vertreibt sie als Drittanbieter „[…]“ u.a. auf der Plattform Amazon. Bei den Produkten der Beklagten […]

01. März 2020 -

TV-Werbung für Online-Glücksspiele weiterhin verboten

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.02.2020 zum Aktenzeichen 31 O 152/19 die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verband der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von […]

21. Februar 2020 -

Prüfpflichten eines Händlers für Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2019 zum Aktenzeichen 142 C 2276/19 entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14/2020 vom 21.02.2019 ergibt sich: Die Klägerinnen, zwei Töchter einer durch eine […]

20. Februar 2020 -

Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der […]

26. Januar 2020 -

Wettbewerbsrecht

Werbeplakate für Tina-Turner-Show wegen Verwechslungsgefahr verboten

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 28 O 193/19 einer Veranstaltungsfirma untersagt, mit dem Namen und einem Bild von Tina Turner für die Show „Simply the Best – die Tina Turner Story“ zu werben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln 1/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Veranstaltungsfirma hat auf Werbeplakaten für […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht