Wettbewerbsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Juli 2024 -

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2024 zum Aktenzeichen I ZR 143/23 über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des BGH nr. 154/2024 vom 25.07.2024 ergibt […]

12. Juli 2024 -

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt – Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 09.07.2024 zum Aktenzeichen 14 Ukl 1/23 über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.07.2024 ergibt sich: Im Supermarkt eines selbständigen Einzelhändlers, Mitglied in der Regionalgesellschaft einer größeren Supermarktgruppe, konnten Kunden an einer aufgestellten Saftpresse frisch gepressten Orangensaft erzeugen und […]

28. Juni 2024 -

Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 zum Aktenzeichen I ZR 98/23 entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 138/2024 vom 27.06.2024 ergibt sich: Sachverhalt: […]

29. Mai 2024 -

„Mogelpackungen“ – Füllung zu 2/3 reicht nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Mai 2024 zum Aktenzeichen I ZR 43/23 entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“) wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 119/2024 vom 29.05.2024 ergibt sich: […]

24. April 2024 -

Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. April 2024 zum Aktenzeichen KVB 56/22 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19. Januar […]

13. März 2024 -

FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: 1. Kartellsenat weist Berufung im Eilverfahren zurück

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 13.03.2024 zum Aktenzeichen VI U 2/23 (Kart) im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 16/2024 vom 13.03.2024 ergibt sich: Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) verabschiedete im Dezember 2022 ein weltweites Regelwerk für […]

21. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 zum Aktenzeichen I ZR 96/22 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 210/2023 vom 21.12.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die in der Schweiz […]

19. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 17 U 66/22 entschieden, dass wenn sich Parteien auf die Übertragung von Aktien einigen, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen sind und den Beklagten Aktieninhaber zur […]

11. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

„Klimaneutrales Bier?“

Das Landgericht München I hat mit Urteil zum Aktenzeichen 37 O 2041/23 ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an welcher das Bier jedoch nicht gebraut wird. Dies stelle eine Herkunftstäuschung […]

11. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

Rabatte: Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.11.2023 zum Aktenzeichen 6 U 82/23 entschieden, dass die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben darf, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht