Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt hat am 21.04.2021 den Erwerb von 19 Landhandels-Standorten der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG (RWZ), Köln, durch die Raiffeisen Waren GmbH (RaiWa), Kassel, freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 21.04.2021 ergibt sich: Aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes hatten die Unternehmen zuvor ihre ursprünglichen Pläne angepasst. Freigegeben wurde auch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, […]

Das Gericht der Europäischen Union hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen T-44/20 im Markenstreit zwischen Chanel und Huawei um ein ähnliches Geschäftslogo die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung abgewiesen, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 67/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Marken müssen […]

Die Europäische Kommission hat am 20.04.2021 gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. Aus EU-Aktuell vom 20.04.2021 ergibt sich: „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, […]

Das Bundeskartellamt, die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) und die australische Behörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) haben sich am 20.04.2021 auf eine gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle verständigt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 20.04.2021 ergibt sich: In der gemeinsamen Erklärung spiegelt sich das gemeinsame Verständnis der drei Behörden wider, dass eine […]

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella im Verfahren C-882/19 vor dem Europäischen Gerichtshof kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße ist, entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 63/2021 vom 15.04.2021 ergibt sich: Dafür […]

Das Bundeskartellamt hat am 14.04.2021 die geplante Übernahme des Fachinformationshändlers Lehmanns durch das Buchhandelsunternehmen Thalia genehmigt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 14.04.2021 ergibt sich: Thalia ist die mit Abstand größte Bucheinzelhandelskette in Deutschland mit mehr als 380 Filialen. Lehmanns ist hauptsächlich als Fachinformationshändler für professionelle Endkunden (Universitäten, Bibliotheken, Unternehmen) tätig und betreibt darüber hinaus […]

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMU Nr. 57/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Die von der Bundesumweltministerin vorgelegte Verordnung stellt sicher, dass Unternehmen, die dem Brennstoffemissionshandel unterliegen, künftig eine finanzielle Kompensation erhalten, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im […]