Wettbewerbsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. März 2022 -

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 30.03.2022 ergibt sich: Beide Krankenhausträger führen jeweils drei Krankenhausstandorte im Nordosten von NRW (Region Ostwestfalen-Lippe). Die Erwerberin hat ihren Schwerpunkt in Bielefeld und Umgebung, die […]

29. März 2022 -

Bundeskartellamt gibt Beteiligung der SIGNA Medien am Verlag der „Ostthüringer Zeitung“ frei

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der SIGNA Medien GmbH, Innsbruck (Österreich), 40 Prozent der Anteile und damit die Mitkontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.03.2022 ergibt sich: Die SIGNA Medien übernimmt diese Beteiligung von der Rheinisch-Westfälischen Verlagsgesellschaft. Die übrigen 60 Prozent […]

28. März 2022 -

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Bundeskartellamt genehmigt Mitkontrolle von BAT bei Rudolf Peters

Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt die Erhöhung der Beteiligung der BAT Agrar GmbH an der Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co. KG und damit den Erwerb der Mitkontrolle von BAT freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 28.03.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir haben nach intensiver und langer Prüfung beim Vorhaben […]

23. März 2022 -

Wettbewerbsrecht

Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 6 U 202/20 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein kann. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich […]

22. März 2022 -

Verbot der Doppelbestrafung: Postregulierungsrecht – Wettbewerbsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen C-117/20 und C-151/20 entschieden, dass zur Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht den Schutz, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung bietet, konkretisiert. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 49/22 vom 22.03.2022 ergibt sich: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) […]

22. März 2022 -

Chips und Erkennungssoftware bei Fahrassistenzsystemen: Qualcomm darf das Arriver-Geschäft von Veoneer übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 21.03.2022 die geplante Übernahme der Software-Sparte des schwedischen Automobilzulieferers Veoneer Inc durch den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 21.03.2022 ergibt sich: Qualcomm und Veoneer hatten bereits Anfang 2021 eine Kooperation im Bereich automatisiertes Fahren vereinbart mit dem Ziel, ein integriertes Fahrassistenzsystem basierend u. a. auf […]

17. März 2022 -

Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen Weiterentwicklung des Internet-Bezahlverfahrens giropay nach Aufgabe der zunächst beabsichtigten Exklusivitätsbindung

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die von der Deutschen Kreditwirtschaft beabsichtigte Weiterentwicklung ihres Bezahlsystems giropay. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Kooperationsbeteiligten haben zuvor ihre Bereitschaft erklärt, auf eine im Zuge der Weiterentwicklung ursprünglich geplante Exklusivitätsbindung an das gemeinsame Projekt zu verzichten. Im Jahr 2020 hatte das Bundeskartellamt bereits die […]

14. März 2022 -

EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2022 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Aus EU-Aktuell vom 11.03.2022 ergibt sich: Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten […]

10. März 2022 -

Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle: Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 2 U 47/19 die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 10.03.2022 ergibt sich: Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen […]

09. März 2022 -

Wettbewerbsrecht

Uhren made in Glashütte: Glashütte-Verordnung tritt in Kraft

Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und definiert den Begriff der Uhr und dessen Herstellung, soweit dies für die Verwendung dieser Herkunftsangabe erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 09.03.2022 ergibt sich: In Glashütte werden seit dem 19. Jahrhundert […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht