Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 6 W 95/20 entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. […]

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen 6 U 16/19 entschieden, dass die Werbung einer Vermittlerin von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen „grüner Regionalstrom“ und „sauberer Strom aus der Nachbarschaft“ irreführend und demnach zu unterlassen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 10/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verein […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 31.08.2020 zum Aktenzeichen 6 W 85/20 entschieden, dass Essig-Produkte, die als Dual-Use-Produkte sowohl zur Reinigung als auch als Lebensmittel eingesetzt werden können, nicht von den Anforderungen der Biozid-Verordnung befreit sind, wenn die überwiegende Zweckbestimmung im Einsatz als Reinigungsmittel liegt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 70/2020 vom 14.09.2020 ergibt […]

Das Landgericht München I hat am 07.09.2020 zum Aktenzeichen 4 HK O 9484/20 entschieden, dass eine Werbung mit „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“ durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 9/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Ein Mitbewerber wandte sich gegen bestimmte werbliche Aussagen einer […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 20.04.2020 zum Aktenzeichen 20 U 153/19 im Streit um die Bezeichnung eines Versicherungsvermittlers als „Assekuranz Service GmbH“ entschieden, dass ein Versicherungsvermittler mit seinem Firmennamen nicht den Eindruck erwecken darf, dass er selbst als Versicherer agiert. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 02.09.2020 ergibt sich: Ein Versicherungsvermittler hatte als Firmennamen […]