Wettbewerbsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Mai 2023 -

Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 6 U 4/23 entschieden, dass die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie nicht irreführend ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 39/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff […]

04. Mai 2023 -

Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen III ZR 88/22 entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

03. Mai 2023 -

„Bierkartell“: Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger heute eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Das Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer war zuvor eingestellt worden (Aktenzeichen V-6 Kart 1/20 (OWi)). Der Senat ist davon überzeugt, dass […]

27. April 2023 -

Wettbewerbsrecht

Urteil im Prozess über die Bewerbung von Eierlikören

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 27.04.2023 zum Aktenzeichen I-20 U 41/22 die Berufung gegen die Werbung für Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 16/2023 vom 27.04.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Herstellerin von Eierlikör und unter anderem Inhaberin der im Jahr 1979 beim […]

14. März 2023 -

Wettbewerbsrecht

Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.3.2023 zum Aktenzeichen 11 U 20/22 entschieden, dass die Verkaufsplattform eBay selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes unterfällt. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht […]

10. März 2023 -

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen 3 C 15.21 entschieden, dass wenn sich, auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden müssen, wenn es sich bei den Einzelpackungen […]

13. Februar 2023 -

Ärzte-Siegel „Top Mediziner“ verboten

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 4 HKO 14545/21 der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. Ärzte-Siegel gegen einen Verlag stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2023 ergibt sich: Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die […]

07. Februar 2023 -

Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.02.2023 zum Aktenzeichen 1 HK O 4969/22 der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt. Aus der Pressemitteilung LG München I vom 07.02.2023 ergibt sich: Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf […]

26. Januar 2023 -

Wettbewerbsrecht

Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 zum Aktenzeichen I ZR 27/22 entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Aus der […]

12. Januar 2023 -

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 12. Januar 2023 zu den Aktenzeichen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker […]

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