Wettbewerbsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. August 2022 -

Wettbewerbsrecht

„Blessed“ Schriftzug auf Hoodie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 40/22 entschieden, dass der Schriftzug „BLESSED“ auf Vorderseite eines Hoodies vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.08.2022 ergibt sich: Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden […]

19. August 2022 -

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 1633/22 einem Pay-TV Anbieter untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, […]

22. Juli 2022 -

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen X ZR 110/21 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 115/2022 vom 21.07.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beklagte war Inhaber eines deutschen Patents, […]

18. Juli 2022 -

Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 6 U 211/20 entschieden, dass die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 62/2022 vom […]

05. Juli 2022 -

Wettbewerbsrecht

Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.6.2022 zum Aktenzeichen 6 W 32/22 entschieden, dass zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die […]

30. März 2022 -

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 30.03.2022 ergibt sich: Beide Krankenhausträger führen jeweils drei Krankenhausstandorte im Nordosten von NRW (Region Ostwestfalen-Lippe). Die Erwerberin hat ihren Schwerpunkt in Bielefeld und Umgebung, die […]

29. März 2022 -

Bundeskartellamt gibt Beteiligung der SIGNA Medien am Verlag der „Ostthüringer Zeitung“ frei

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der SIGNA Medien GmbH, Innsbruck (Österreich), 40 Prozent der Anteile und damit die Mitkontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.03.2022 ergibt sich: Die SIGNA Medien übernimmt diese Beteiligung von der Rheinisch-Westfälischen Verlagsgesellschaft. Die übrigen 60 Prozent […]

28. März 2022 -

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Bundeskartellamt genehmigt Mitkontrolle von BAT bei Rudolf Peters

Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt die Erhöhung der Beteiligung der BAT Agrar GmbH an der Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co. KG und damit den Erwerb der Mitkontrolle von BAT freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 28.03.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir haben nach intensiver und langer Prüfung beim Vorhaben […]

23. März 2022 -

Wettbewerbsrecht

Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 6 U 202/20 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein kann. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich […]

22. März 2022 -

Verbot der Doppelbestrafung: Postregulierungsrecht – Wettbewerbsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen C-117/20 und C-151/20 entschieden, dass zur Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht den Schutz, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung bietet, konkretisiert. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 49/22 vom 22.03.2022 ergibt sich: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht