Wettbewerbsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Dezember 2024 -

Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 zum Aktenzeichen I ZR 38/24 entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 230/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte […]

04. Dezember 2024 -

Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 6 U 188/24 entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden kann. Es fehle am gegenwärtig bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Allein die Reduktion […]

20. November 2024 -

Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Versäumnisurteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 6 Ukl 1/24 entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 63/2024 vom 20.11.2024 ergibt sich: Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit […]

30. Oktober 2024 -

Streit um das Abwerben von Arbeitnehmern

Das Landgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 17.09.2024 zum Aktenzeichen 11 O 12/24 entschieden, ob gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern besteht. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Zum Sachverhalt: Bei der Antragstellerin und der Antragsgegnerin handelt es sich jeweils um Firmen, die […]

25. Oktober 2024 -

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 205/2024 vom 24.10.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin […]

10. Oktober 2024 -

Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen I ZR 108/22 entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 194/2024 vom 10.10.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit […]

09. Oktober 2024 -

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29. August 2024 zum Aktenzeichen 4 UKl 2/24 entschieden, dass die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich für Klagen nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) zuständig. Aus […]

18. September 2024 -

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 436/22 entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum […]

11. September 2024 -

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2024 zum Aktenzeichen I ZR 168/23 entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 180/2024 vom 11.09.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist der Dachverband deutscher […]

13. August 2024 -

Keine Tabakwerbung an Tankstelle

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.08.2024 zum Aktenzeichen 2 UKI 2/24 entschieden, über die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 2 UKlaG i.V.m. § 20a Satz 1 TabakerzG entschieden. Maßgeblich für das Vorliegen von Außenwerbung i. S. d. § 2 Nr. 9 TabakerzG ist der Ort, an dem die Werbung bestimmungsgemäß oder doch erwartbar wahrgenommen wird. Zu den Voraussetzungen […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht