Strafrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. April 2024 -

Strafrecht

Amtsgericht Tiergarten verhängt in einem Prozess um einen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor Bewährungsstrafen gegen drei Mitglieder der „Letzten Generation“

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 23.04.2024 zum Aktenzeichen 253 Ds 182/23 in einem Prozess um einen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor drei Angeklagte – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen von acht Monaten verhängt. Die […]

21. April 2024 -

Selbstverteidigung / Selbstvertretung durch Rechtsanwalt in Strafsache – Rechtsmittel per beA

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20.07.2023 zum Aktenzeichen 4 ORs 62/23 entschieden, dass auch ein Rechtsanwalt, der sich in einer Strafsache selbst vertritt bzw. selbst verteidigt eine Rechtsmittelschrift per beA einreichen muss. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten durch Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Gegen dieses in Anwesenheit des Angeklagten verkündete […]

08. April 2024 -

Strafrecht

Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt

Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat mit Urteil vom 08.04.2024 zum Aktenzeichen 540 Ks 2/23 einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren […]

08. April 2024 -

Meinungsäußerung muss bei strafrechtlicher Verurteilung wegen übler Nachrede beachtet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. April 2024zum Aktenzeichen 1 BvR 820/24 entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens in Tateinheit mit Hausfriedensbruch verfassungswidrig ist. Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind Äußerungen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Protestaktion gegen die Rodung eines Bannwalds im Norden von (…D1…). Nach den gerichtlichen […]

19. März 2024 -

Kann ein Bußgeldbescheid bei einem Datenschutzverstoß nur gegen Person oder auch gegen Unternehmen verhängt werden?

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 3 Ws 250/21 entschieden, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) […]

13. März 2024 -

Einziehung einer Immobilie sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 27/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf einer weiteren Immobilie sowie damit im Zusammenhang stehender Forderungen angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 14/2024 vom 13.03.2024 ergibt sich: Der Entscheidung lag […]

08. März 2024 -

Strafrecht

Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Februar 2024 zum Aktenzeichen 5 StR 636/23 die Revisionen der Angeklagten gegen ein am 24. August 2023 ergangenes Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 055/2024 vom 08.03.2024 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt […]

08. März 2024 -

Diebstahl eines Fan-Schales?

Ist es strafbar, einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegzunehmen? Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23.10.2023 zum Aktenzeichen 917 Ls 6443 Js 217242/23 diese Frage bejaht, dabei jedoch keinen Diebstahl, sondern lediglich eine Nötigung angenommen. Ob ein Diebstahl vorliege, hänge davon ab, ob der Täter den Schal seinem Vermögen einverleiben wolle. Aus der […]

07. März 2024 -

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“?

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“? Diese Frage wird die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten haben. Verfahren Az.: 1 O 410/23 Sachverhalt Am 11.03.2023 wurde die 12-jährige Luise erstochen. Die Tat wird zwei minderjährigen Mädchen (12 und 13 Jahre) zur Last gelegt. Die Eltern und eine weitere Angehörige der […]

20. Februar 2024 -

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 468/22 auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. Mai 2022 unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes wegen sachlich-rechtlicher Fehler teilweise aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 032/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Nach den Feststellungen des […]

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