Strafrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Oktober 2024 -

Eilantrag auf Akteneinsicht in Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Trier im Fall „Dillinger“ abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 9 L 3862/24.TR den Eilantrag einer Journalistin auf Gewährung von Akteneinsicht in die Akten zu einem bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den verstorbenen Priester Dillinger geführten Ermittlungsverfahren abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2024 vom 09.10.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin führt […]

30. September 2024 -

Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske ist strafbar

Das Kammergericht Berlin hat am 30.09.2024 zum Aktenzeichen 2 ORs 14/24 auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar […]

25. September 2024 -

Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.7.2024 zum Aktenzeichen 7 Ws 253/23 entscheiden, dass auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 53/2024 vom 24.09.2024 ergibt sich: […]

25. September 2024 -

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 StR 32/24 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein am 10. August 2023 verkündetes Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 185/2024 vom 25.09.2024 ergibt sich: Nach den […]

22. September 2024 -

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1614/23 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Landgericht Kleve verurteilte den Beschwerdeführer am 22. Februar 2017, rechtskräftig […]

20. September 2024 -

Bemessung der Strafe nach Wurf eines „Polenböllers“ bei einem Fußballspiel

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19. September 2024 zum Aktenzeichen 5 ORs 37/24 entschieden, dass eine neue Strafe gegen den Angeklagten gefunden werden muss, der am 20. Februar 2022 in Essen beim Fußballspiel Rot-Weiß-Essen gegen den SC Preußen Münster einen sogenannten „Polenböller“ in Richtung der Münsteraner Ersatzbank geworfen hatte. Aus der Pressemitteilung des […]

13. September 2024 -

THC am Steuer: Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 2 ORbs 95/24 entschieden, dass ein Betroffener Freispruch nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht freigesprochen wird. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 1000 € […]

26. August 2024 -

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit Urteil vom 20. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 11 AS 117/24 zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen […]

20. August 2024 -

Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. August 2024 zum Aktenzeichen 5 StR 326/23 entschieden, dass die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen wird, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur […]

17. August 2024 -

„Mord ohne Leiche“ – keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 5 L 2189/24.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aussagegenehmigung im Prozess um einen Mord ohne Leiche nicht erweitert wird und damit den Eilantrag des unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte eine […]

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