Strafrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juli 2024 -

„Rassistenverein“ ist Beleidigung gegenüber Polizisten

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 12 Cs 148 Js 130025/23 entschieden, dass die anlasslose Äußerung „Da ist ja wieder der Rassistenverein“ in der Öffentlichkeit gegenüber Polizeibeamten eine Beleidigung gemäß § 185 StGB darstellt. Im Oktober 2023 gegen 20.50 Uhr wurden die beiden uniformierten Polizeibeamten EPHM K. und POK’in Sc. (…) aufgrund […]

15. Juli 2024 -

Chat Polizeibeamte: WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.7.2024 zum Aktenzeichen 1 Ws 171/23 und 1 Ws 174-178/23 entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal […]

02. Juli 2024 -

Strafrecht

Hitlergruß mit dem linken Arm

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25. Juni 2024 zum Aktenzeichen 4 ORs 71/23 entschieden, dass nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 01.07.2024 ergibt sich: Der Angeklagte war im Jahr 2022 […]

20. Juni 2024 -

Strafrecht

Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 ORs 46/23 über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt, entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.06.2024 ergibt sich: Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf […]

20. Juni 2024 -

Strafrecht

Keltenkreuz als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 zum Aktenzeichen 4 ORs 165/23 die Verurteilung eines 50-jährigen Mannes aus Rheine wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 1906.2024 ergibt sich: Der Angeklagte hatte im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in Münster teilgenommen. […]

15. Juni 2024 -

Strafrecht

Urteil im Prozess wegen der Tötung eines 32 Jahre alten Mannes auf der A 33

Das Landgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 13.06.2024 zum Aktenzeichen 6 Ks 4/24 in dem Verfahren wegen der Tötung eines 32 Jahre alten Mannes aufgrund einer Kollision auf der A 33 die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung […]

14. Juni 2024 -

Motorrad zu Unrecht von Polizei sichergestellt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 30. April 2024 zum Aktenzeichen 7 A 10988/23.OVG entscheiden, dass die Polizei ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 8/2024 vom […]

04. Juni 2024 -

Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1694/23 der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2024 vom 4. Juni 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei wegen Diebstahls und „Qualifizierten Diebstahls“ in mehreren Fällen zu […]

22. Mai 2024 -

Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 171/23 entschieden, dass eine Funkzellenabfrage bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 113/2024 vom 22.05.2024 ergibt sich: Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten […]

19. Mai 2024 -

Freibier für Wähler – ist das erlaubt?

Zur Europawahl 2024 gibt die Stadt Duisburg (alkoholfreies) Freibier für alle, die wählen gehen. Dabei wird ausdrücklich nicht die Wahl einer speziellen Partei gefordert, sondern nur die Wahl an sich. Art. 38 des Grundgesetzes legt die 5 Wahlrechtsgrundsätze fest. Allgemein ist eine Wahl, weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein Stimmrecht besitzen – […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht