Strafrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. August 2026 -

Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juni 2026 – 2 StR 516/24 eine Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 142/2026 vom 03.08.2026 ergibt sich: Das Landgericht Gera hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und angeordnet, dass […]

08. Januar 2026 -

Darf die Staatsanwaltschaft Presseanfragen an die Verteidigung weiterleiten?

Hintergrund des Falls Im Sommer 2025 wurde gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Verleumdung von Sarah Wagenknecht und deren politischer Vereinigung BSW eingeleitet. In diesem Zusammenhang wandte sich ein Journalist des Tagesspiegel mit einem Fragenkatalog an die Staatsanwaltschaft Dresden. Unter anderem fragte er nach dem Verfahrensstand, den Konsequenzen einer verweigerten Aufhebung […]

13. November 2025 -

Geschlechtswechsel im Dienst: Beförderungsvorteil und Betrugsvorwurf im Beamtenrecht

In Düsseldorf sorgte ein ungewöhnlicher Fall im Herbst 2025 für Schlagzeilen: Ein Polizeikommissar ließ seinen Geschlechtseintrag von „männlich“ auf „weiblich“ ändern. Kurz nach dieser amtlichen Änderung stand der Beamte – nun eine Polizistin – plötzlich deutlich höher auf der Beförderungsliste. Vorgesetzte vermuteten, der Geschlechtswechsel sei allein erfolgt, um über die Frauenförderung schneller befördert zu werden. […]

13. November 2025 -

BGH: Disziplinarermittler sind keine Justizbehörden – was bedeutet das für Beamte?

Beamte, gegen die ein Strafverfahren lief, müssen häufig auch mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Doch darf der Dienstherr einfach die Ermittlungsakte aus dem Strafverfahren einsehen? Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.07.2025 (Az. 5 ARs 10/24) liefert hierzu wichtige Klarstellungen: Weder der Dienstherr noch der von ihm eingesetzte Ermittlungsführer in einem Disziplinarverfahren gelten als „Justizbehörde“ […]

10. September 2025 -

Strenge Anforderungen an Kanzleidurchsuchungen – Praxistipp zum BVerfG-Beschluss 1 BvR 398/24

Hausdurchsuchungen in Anwaltskanzleien unterliegen besonders strengen Voraussetzungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen Beschluss vom 21. Juli 2025 (Az. 1 BvR 398/24) eindringlich bestätigt. Obwohl die Verfassungsbeschwerde eines Hamburger Rechtsanwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen wurde, nutzte das BVerfG die Gelegenheit, der Strafjustiz klare Leitlinien für solche […]

10. September 2025 -

Keine Kostenlast für Verletztenbeistand bei Rechtsmittel im Namen des Verletzten

Ein Geschädigter eines Strafverfahrens (hier wegen Urkundenfälschung) setzte auf Antrag vom 30.04.2022 einen nahen Angehörigen – einen Jurastudenten – als Verletztenbeistand ein. Das Amtsgericht (AG) Hannover genehmigte diese Wahl gemäß § 406f Abs. 1 i.V.m. § 138 StPO mit Beschluss vom 18.05.2022. Zur Begründung führte es aus, dass der Student als Familienangehöriger das Vertrauen des […]

10. September 2025 -

Führerschein mit falschem Ausbildungsnachweis erweitert – Keine mittelbare Falschbeurkundung

Eine Autofahrerin wollte mit ihrem Pkw-Führerschein (Klasse B) auch leichte Motorräder bis 125 ccm fahren dürfen. Hierfür gibt es seit 2020 die Schlüsselzahl 196 („B196“): Nach Teilnahme an einer speziellen Fahrerschulung darf man Leichtkrafträder der Klasse A1 (bis 125 ccm, max. 11 kW) in Deutschland führen. Erforderlich sind mindestens vier Theorie- und fünf Praxisunterrichtseinheiten à 90 Minuten (§ 6b Abs. 4 […]

26. August 2025 -

Bußgeld für Gratis-Rikscha

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2024 zum Aktenzeichen 1111 OWi 238 Js 219698/23 entschieden, dass auch derjenige, der „gratis“ Rikscha-Fahrten im Englischen Garten anbietet, gewerblich handelt und eine Genehmigung benötigt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 25.08.2025 ergibt sich: Ein Münchner Rikscha-Fahrer bot regelmäßig im Bereich des Englischen Gartens Dienste für Fahrgäste, insbesondere […]

12. August 2025 -

Strafrecht

BGH: Heimliche Nacktfotos in der Wohnung sind kein „Upskirting“ (§ 184k StGB)

Eine Frau fertigte während der Beziehung mit ihrem damaligen Freund mehrere Nacktfotos von sich selbst an und schickte sie ihm „zur eigenen Nutzung“. Nach der Trennung leitete der Mann im Juni 2023 ohne ihre Einwilligung zwei dieser Bilder an einen Bekannten der Frau und acht weitere an eine andere Bekannte weiter. Das Landgericht Krefeld verurteilte […]

07. August 2025 -

Anforderung an Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinen des Angeklagten

Wann gilt ein Angeklagter im Berufungsverfahren als „nicht erschienen“, obwohl er im Gerichtssaal anwesend ist? Dieser Frage widmet sich ein aktueller Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 23.06.2025 (Az. 203 StRR 234/25). Die Entscheidung stellt klar, unter welchen Umständen ein Gericht die Berufung eines Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfen darf – und wann gerade nicht. […]

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