Strafrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juni 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 390/21 die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2023 vom 7. […]

05. Juni 2023 -

Entzug Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.05.2023 zum Aktenzeichen 1 Ss 276/22 entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Regelvermutung begründet, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 41/2023 […]

02. Juni 2023 -

Unterbringungsanordnung zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 637/23 entschieden, dass eine Unterbringungsanordnung zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand vorerst nicht umgesetzt werden darf. Gegen die Beschwerdeführerin werden mehrere Strafverfahren wegen Diebstahls und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, wegen versuchter Körperverletzung […]

30. Mai 2023 -

Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1844/21, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Passau sowie zwei Beschlüsse des Landgerichts Passau im Beschwerdeverfahren. Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer angestrengten Ermittlungsverfahrens […]

24. Mai 2023 -

Wann sind „freie Rechtsanwälte“ Scheinselbstständige?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.03.2023 zum Aktenzeichen 1 StR 188/22 entschieden, dass für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend ist; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das […]

22. Mai 2023 -

Sommermärchen – Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts auf

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 7 Ws 294/22 den Einstellungsbeschluss des Landgerichts in einem Strafverfahren gegen drei ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstrafsachen aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 36/2023 vom 22.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten […]

19. Mai 2023 -

Strafrecht

Bedrohung mit einem Verbrechen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4.5.2023 zum Aktenzeichen 7 ORs 10/23 entschieden, dass die Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“ strafbar ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 35/2023 vom 19.05.2023 ergibt sich: Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 […]

16. Mai 2023 -

„Tagebuchstreit“ – beschlagnahmte Tagebücher sind keine amtlichen Dokumente

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 116/22 entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. Aus der […]

08. Mai 2023 -

Gebrauch eines gefälschten Impfausweises

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen 3 RVs 16/23 auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestätigt und im Strafausspruch aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 08.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten wegen Gebrauchs […]

26. April 2023 -

Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt wegen verzögerter gerichtlicher Bearbeitung eines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 116/23 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt wegen verzögerter gerichtlicher Bearbeitung eines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (im Folgenden: SothA) in den Regelvollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin. […]

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