Erbrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2024 -

Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 31.07.2024 zum Aktenzeichen II R 13/22 entschieden, dass für den Fall, dass ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil verzichtet, dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge hat, dass beim Versterben des Elternteils (d.h. des Vaters) die Enkel […]

02. September 2024 -

Erbrecht

Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.7.2024 zum Aktenzeichen 21 W 146/23 entschieden, dass auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, er diese Ausschlagung später anfechten kann. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht […]

29. August 2024 -

Erbrecht

Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 18.07.2024 zum Aktenzeichen 8 O 97/24 entschieden, dass nicht jede Demenz zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments führt. Aus der Entscheidung des Monats August 2024 ergibt sich: Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch eine an Demenz […]

28. Juni 2024 -

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.02.2024 zum Aktenzeichen II R 27/21 entschieden, dass ein Parkhaus in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 029/24 vom 27.06.2024 ergibt sich: Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe gehörte ein mit einem Parkhaus bebautes […]

05. Juni 2024 -

Erbrecht

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14.03.2024 zum Aktenzeichen 3 O 457/23 entschieden, dass es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank ausreicht, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte hat zwei Sparbücher im Besitz, die zu Sparkonten des mittlerweile verstorbenen Bruders der […]

27. Februar 2024 -

Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.10.2023 zum Aktenzeichen II R 34/20 entschieden, dass wenn Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aussetzen, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als […]

18. Januar 2024 -

Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen IX R 13/22 entschieden, dass wenn eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert wird, hierauf keine Einkommensteuer anfällt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 001/24 vom 18.01.2024 ergibt sich: Im Streitfall war der Steuerpflichtige Mitglied einer aus drei Erben bestehenden Erbengemeinschaft. Zum Vermögen der Erbengemeinschaft […]

03. Januar 2024 -

Erbrecht

Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.12.2023 zum Aktenzeichen 21 W 91/23 entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments führt und auf Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 01/2024 vom 03.01.2024 ergibt sich: Die […]

28. Dezember 2023 -

Erbrecht

Grabbeigabe: Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.12.2023 zum Aktenzeichen 21 W 120/23 entschieden, dass eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 77/2023 vom 28.12.2023 ergibt sich: Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe […]

21. November 2023 -

Erbrecht

Streit um Grabpflege

Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 27.10.2023 zum Aktenzeichen 158 C 16069/22 eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts am 15.03.2030 ab. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 20.11.2023 ergibt sich: Der Kläger ist einziger Sohn und Alleinerbe der im Jahr 2018 verstorbenen, zuletzt in […]

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