Rechtstipps zum Thema Erbrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.12.2023 zum Aktenzeichen 21 W 91/23 entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments führt und auf Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 01/2024 vom 03.01.2024 ergibt sich: Die […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.12.2023 zum Aktenzeichen 21 W 120/23 entschieden, dass eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 77/2023 vom 28.12.2023 ergibt sich: Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe […]

Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 27.10.2023 zum Aktenzeichen 158 C 16069/22 eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts am 15.03.2030 ab. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 20.11.2023 ergibt sich: Der Kläger ist einziger Sohn und Alleinerbe der im Jahr 2018 verstorbenen, zuletzt in […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 26.05.2023 zum Aktenzeichen 8 O 282/22 entschieden, dass derjenige, der von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge erlangt. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 10 U 28/19 über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit entschieden. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 ergibt sich: […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 10 W 75/22 in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 ergibt sich:. Kann aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden, […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren 10 U 58/21 über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 ergibt sich: Die Klägerin erbte als einzige Tochter ihrer verstorbenen Mutter im Wesentlichen ein Hausgrundstück mit einem freistehenden Einfamilienhaus in Bochum, […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.2.2023 zum Aktenzeichen 21 W 104/22 entschieden, dass Pflichtteilsstrafklauseln den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten sollen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 13/2023 vom 06.03.2023 ergibt sich: Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert […]