Erbrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. März 2023 -

Erbrecht

Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.2.2023 zum Aktenzeichen 21 W 104/22 entschieden, dass Pflichtteilsstrafklauseln den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten sollen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 13/2023 vom 06.03.2023 ergibt sich: Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert […]

28. Februar 2023 -

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen II R 37/19 entschieden, dass in Deutschland belegene Immobilien steuerfrei vermacht werden können, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben. Aus der Pressemitteilung des BFH […]

21. Januar 2023 -

Erbrecht

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war – auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen

Das Oberlandesgericht Celle hat im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 U 2/22 entschieden, dass ein durch Testament eingesetzter Erbe das Risiko dafür trägt, dass das Testament unwirksam ist; dabei schützt den Erbe auch kein guter Glaube davor, das Erbe herauszugeben. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 18.01.2023 ergibt sich: Von Gesetzes wegen erben in […]

06. Januar 2023 -

Erbrecht

Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.12.2022 zum Aktenzeichen 20 W 301/18 auf die Beschwerde des Sohnes der Erblasserin gegen die beabsichtigte Erbscheinserteilung an den Verein entschieden, dass kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins vorliegt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am […]

30. November 2022 -

Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitert am Widerruf der Erben

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12.10.2022 zum Aktenzeichen 8 O 165/22 entschieden, dass das Verschenken von Todesfall-Leistungen aus einer Lebensversicherung scheitert, wenn die Erben den Widerruf erklären. Aus der Entscheidung des Monats November 2022 ergibt sich: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder […]

05. August 2022 -

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen II R 1/21 zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entschieden, dass wenn der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim auszieht, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung […]

21. April 2022 -

Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.09.2021 zum Aktenzeichen II R 8/20 entschieden, dass durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern kann. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. Aus der Pressemitteilung Nr. […]

28. März 2022 -

Erbrecht

Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 01.02.2022 zum Aktenzeichen 21 W 182/21 entschieden, dass wenn sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden einsetzen, wird häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen […]

16. März 2022 -

Wirksamkeit eines nach einem Erbfall vereinbarten Pflichtteilsverzichts eines Leistungsbeziehers mit Behinderungen

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 10 U 19/21 entschieden, dass ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig ist. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Erbrecht Nr. 1/2022 vom 16.03.2022 ergibt sich: Wer ein behindertes Kind hat, wird früher oder […]

10. März 2022 -

Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle: Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 2 U 47/19 die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 10.03.2022 ergibt sich: Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen […]

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