Verfahrensrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juli 2024 -

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2024 zum Aktenzeichen V ZR 139/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, […]

15. Juli 2024 -

Verfahrensrecht

Der Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.7.2024 zum Aktenzeichen 4 W 13/24 entschieden, dass wenn ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte klagt, der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten ist, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der […]

11. Juli 2024 -

„Fördergeldaffäre“: Verwaltungsgericht Berlin örtlich nicht zuständig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen 26 L 134/24 entschieden, dass es für das Eilverfahren der ehemaligen Staatssekretärin Döring gegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung örtlich nicht zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2024 vom 11.07.2024 ergibt sich: Mit ihrem Anfang Juli bei dem Verwaltungsgericht […]

02. Juli 2024 -

Streit um EB: Rechtsanwalt muss im Einzelfall beA-Protokoll vorlegen

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss v. 26.04.2024 zum Aktenzeichen 23 U 8369/21 entschieden, dass einem Rechtsanwalt gemäß § 142 Abs. 1 ZPO die Vorlage des beA-Nachrichtenjournal zu der elektronischen Übersendung eines Urteils in ausgedruckter Form aufgegeben werden kann Die Anordnung beruht auf § 142 Abs. 1 ZPO. Die Klagepartei hat sich auf das Nachrichtenjournal […]

14. Juni 2024 -

frühe Beschwerde und später versäumte Beschwerde

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen XII ZB 408/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt, schuldhaft handelt. Das Familiengericht hat mit am 4. April 2023 verkündetem Beschluss die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung von […]

07. Juni 2024 -

Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.01.2024 zum Aktenzeichen VII R 34/22 entschieden, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestand, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im […]

04. Juni 2024 -

Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1694/23 der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2024 vom 4. Juni 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei wegen Diebstahls und „Qualifizierten Diebstahls“ in mehreren Fällen zu […]

23. Mai 2024 -

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/23 (A) nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Erste, Dritte, Achte und Neunte Senat an ihrer Rechtsauffassung festhalten, und den Rechtsstreit bis zur Beantwortung der Divergenzanfrage entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. […]

22. Mai 2024 -

Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 171/23 entschieden, dass eine Funkzellenabfrage bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 113/2024 vom 22.05.2024 ergibt sich: Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten […]

13. Mai 2024 -

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.02.2024 zum Aktenzeichen VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war. Aus der […]

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