Verfahrensrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. August 2026 -

Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juni 2026 – 2 StR 516/24 eine Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 142/2026 vom 03.08.2026 ergibt sich: Das Landgericht Gera hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und angeordnet, dass […]

10. August 2026 -

Verfahrensrecht

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06. August 2026 – 5 C 6.24 entschieden, dass der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils – hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts – nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden kann. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie […]

31. Juli 2026 -

BFH zum beA: Wiedereinsetzung bei unterlassenem gerichtlichem Hinweis auf einen erkennbaren Übermittlungsfehler

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. Februar 2026 – VII R 34/24 eine für die anwaltliche Fristenkontrolle und den elektronischen Rechtsverkehr außerordentlich bedeutsame Entscheidung getroffen. Ein lediglich einfach signierter Schriftsatz wahrt die Klagefrist nicht, wenn er über einen gewöhnlichen, an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angeschlossenen Client versandt wird, der keinen sicheren Übermittlungsweg im […]

05. Mai 2026 -

Verfahrensrecht

Richter nicht befangen: Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.4.2026 zum Aktenzeichen 2 U 174/24 entschieden, dass wenn ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ bezeichnet und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

22. April 2026 -

Anonymisierung: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den […]

23. März 2026 -

Verfahrensrecht

Videokonferenz im Gerichtstermin: Reisekosten werden erstattet

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) (BayLSG, Beschl. v. 10.03.2026 – L 12 RF 16/25)klargestellt, dass ein Beteiligter auch bei Teilnahme per Videokonferenz Anspruch auf Reisekostenentschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) haben kann. Entscheidend ist, dass das Gericht die Videoteilnahme ausdrücklich erlaubt und einen bestimmten Ort dafür festlegt – dieser Ort […]

19. März 2026 -

BAG: Keine Fristwahrung bei Versand ans beBPO – was Anwält:innen nun beachten müssen

In einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 04.03.2026 (Az. 5 AZB 26/25) wurde klargestellt, dass eine Rechtsmittel-(begründungs)frist nicht durch die Übermittlung eines Schriftsatzes an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) des Gerichts gewahrt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger die Frist zur Begründung seiner Berufung versäumt, weil sein Anwalt die Berufungsbegründung am letzten […]

12. März 2026 -

Verfahrensrecht

Wenn der Richter während der Verhandlung schläft ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt

In einem aktuellen Beschluss hob der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt auf, weil ein ehrenamtlicher Richter in der Verhandlung eingeschlafen war (BFH, Beschl. v. 12.02.2026 – V B 64/24). Dieser Vorfall verdeutlicht die hohe Bedeutung der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts. Nachfolgend werden die rechtlichen Hintergründe und praxisrelevanten Tipps für Anwälte erläutert – von […]

11. März 2026 -

Verfahrensrecht

Richterin befangen wegen Ehepartner in gegnerischer Kanzlei

In einem Bauprozess vor dem Landgericht wurde eine Richterin von der beklagten Partei wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund war, dass der Ehemann der Richterin Partner in der Anwaltskanzlei war, die die Klägerin im Verfahren vertrat. Die Richterin war dem Spruchkörper erst während des Verfahrens beigetreten und hatte bereits an einem Beweisbeschluss mitgewirkt, als den […]

10. März 2026 -

OLG Brandenburg: Digitalisierungskosten für Papierakten nicht erstattungsfähig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem Beschluss vom 05.01.2026 (Az. 6 W 43/25) entschieden, dass eine Anwaltskanzlei die Kosten für das Einscannen umfangreicher Papierakten nicht im Wege der Kostenerstattung auf die Gegenseite abwälzen kann. Die Digitalisierung von Unterlagen diene lediglich der eigenen Arbeitsorganisation der Kanzlei und stelle keine notwendige Maßnahme der Prozessführung dar. Hintergrund: […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht