Verfahrensrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. April 2024 -

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.04.2024 zu den Aktenzeichen 5 C 3.23 und 5 C 12.22 entschieden, dass dann, wenn die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und beide Elternteile das Personensorgerecht verlieren, sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt […]

21. April 2024 -

Selbstverteidigung / Selbstvertretung durch Rechtsanwalt in Strafsache – Rechtsmittel per beA

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20.07.2023 zum Aktenzeichen 4 ORs 62/23 entschieden, dass auch ein Rechtsanwalt, der sich in einer Strafsache selbst vertritt bzw. selbst verteidigt eine Rechtsmittelschrift per beA einreichen muss. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten durch Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Gegen dieses in Anwesenheit des Angeklagten verkündete […]

17. April 2024 -

Vorläufig müssen lebenserhaltende Maßnahmen fortgesetzt werden

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.04.2024 zum Aktenzeichen 44/24.VB-2 entschieden, dass das Abstellen lebenserhaltender Maßnahmen für eine Frau vorläufig zu unterlassen, bis rechtskräftig über den Antrag der Antragstellerin vom 12. März 2024 auf Überprüfung der Entscheidung des Betreuers entschieden ist. Die Antragstellerin begehrt im Kern die Weiterbehandlung ihrer Mutter und sucht […]

17. April 2024 -

Pkw-Kauf über eBay – Entscheidung der Gerichte verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. März 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 184/22 entschieden, dass ein Rechtsstreit betreffend den Kauf eines gebrauchten Pkw über die Internetauktionsplattform eBay verfassungswidrig war. Am 7. März 2018 bot der Beklagte des fachgerichtlichen Verfahrens sein Fahrzeug auf der Internetauktionsplattform eBay unter Angabe eines Startpreises von einem Euro an und beendete […]

15. April 2024 -

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 280/22 die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 086/2024 vom 15.04.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Bei einem Verkehrsunfall, […]

09. April 2024 -

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) […]

04. April 2024 -

Zustellung per elektronischem Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Januar 2024 zum Aktenzeichen VII ZB 22/23 entschieden, dass für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) es erforderlich ist, dass aufseiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet sowie mit einer entsprechenden Eingabe ein Empfangsbekenntnis erstellt, das Datum […]

02. April 2024 -

Wer die Vollmacht nicht widerruft

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 27. Februar 2024, L 11 AS 330/22 entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 02.04.2024 ergibt sich: Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit […]

27. März 2024 -

Die Signatur eines Sozietätsmitglieds für anderen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Februar 2024 zum Aktenzeichen IX ZB 30/23 entschieden, dass wenn ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz in qualifiziert elektronischer Form signiert, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat und diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht einreicht, dies wirksam ist. […]

19. März 2024 -

Kann ein Bußgeldbescheid bei einem Datenschutzverstoß nur gegen Person oder auch gegen Unternehmen verhängt werden?

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 3 Ws 250/21 entschieden, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) […]

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