Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.4.2026 zum Aktenzeichen 2 U 174/24 entschieden, dass wenn ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ bezeichnet und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) (BayLSG, Beschl. v. 10.03.2026 – L 12 RF 16/25)klargestellt, dass ein Beteiligter auch bei Teilnahme per Videokonferenz Anspruch auf Reisekostenentschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) haben kann. Entscheidend ist, dass das Gericht die Videoteilnahme ausdrücklich erlaubt und einen bestimmten Ort dafür festlegt – dieser Ort […]

In einem aktuellen Beschluss hob der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt auf, weil ein ehrenamtlicher Richter in der Verhandlung eingeschlafen war (BFH, Beschl. v. 12.02.2026 – V B 64/24). Dieser Vorfall verdeutlicht die hohe Bedeutung der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts. Nachfolgend werden die rechtlichen Hintergründe und praxisrelevanten Tipps für Anwälte erläutert – von […]

In einem Bauprozess vor dem Landgericht wurde eine Richterin von der beklagten Partei wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund war, dass der Ehemann der Richterin Partner in der Anwaltskanzlei war, die die Klägerin im Verfahren vertrat. Die Richterin war dem Spruchkörper erst während des Verfahrens beigetreten und hatte bereits an einem Beweisbeschluss mitgewirkt, als den […]

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Beschluss vom 25.02.2026 (Az. 3 U 50/25) einen Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des OLG als begründet erklärt. Hintergrund war, dass die Tochter des Richters als Rechtsreferendarin (Referendarin) im Rahmen eines Minijobs in der Kanzlei der Beklagten juristisch tätig war. Der abgelehnte Richter hatte diesen Umstand selbst offenbart. Daraufhin […]