Verfahrensrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Oktober 2024 -

EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2024 zu den Aktenzeichen 8 C 8.22 und 8 C 7.22 dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2024 vom 16.10.2024 ergibt sich: Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 7.22 stellt nichtselbsttätige Waagen her, die die vorgeschriebenen […]

13. Oktober 2024 -

Entscheidung des Amtsgerichts zu Inkassokosten ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1314/23 entschieden, dass eine amtsgerichtliche Entscheidung zu Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem die Beschwerdeführerin unter anderem zur Zahlung von Inkassokosten verurteilt wurde. Die Beschwerdeführerin sagte einen für den 21. Oktober 2021 in einer Fußpflegepraxis […]

13. Oktober 2024 -

Keine Vorlage an BVerfG zu § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB alte Fassung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 618/24 entschieden, dass die Annahme, dass § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB alte Fassung mit der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Vorsehung eines minder schweren Falles mit dem Schuldgrundsatz beziehungsweise dem Übermaßverbot nicht vereinbar und somit verfassungswidrig ist, aber keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht […]

13. Oktober 2024 -

anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit Unionsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 3156/15 entschieden, dass die Regelungen zur sogenannten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt worden sind. Die Vorschriften der deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt worden. Mit Beschluss vom 25. September 2019 – 6 C 12.18 – setzte das […]

11. Oktober 2024 -

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO – Anwendung des BGH verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 835/23 entschieden, dass der Bundesgerichtshof den aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit sowie den aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör durch den angegriffenen Beschluss vom 11. […]

09. Oktober 2024 -

Eilantrag auf Akteneinsicht in Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Trier im Fall „Dillinger“ abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 9 L 3862/24.TR den Eilantrag einer Journalistin auf Gewährung von Akteneinsicht in die Akten zu einem bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den verstorbenen Priester Dillinger geführten Ermittlungsverfahren abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2024 vom 09.10.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin führt […]

07. Oktober 2024 -

Eine Behörde kann die Klagefrist nicht wirksam verlängern

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 02.09.2024 zum Aktenzeichen 6 A 33/23 MD entschieden, dass eine Behörde die Klagefrist nicht wirksam verlängern kann. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 03/2024 vom 04.10.2024 ergibt sich: In einem Verfahren, in dem es inhaltlich um die Rückzahlung von Corona-Soforthilfe ging, hatte sich die Klägerin einige Zeit […]

30. September 2024 -

Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske ist strafbar

Das Kammergericht Berlin hat am 30.09.2024 zum Aktenzeichen 2 ORs 14/24 auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar […]

30. September 2024 -

Verfahrensrecht

Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. September 2024 zum Aktenzeichen XI ZR 111/23 über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2023 über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 187/2024 vom 30.09.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die […]

25. September 2024 -

Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.7.2024 zum Aktenzeichen 7 Ws 253/23 entscheiden, dass auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 53/2024 vom 24.09.2024 ergibt sich: […]

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