Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Januar 2025 -

Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.10.2024 zum Aktenzeichen IX R 5/23 entscheiden, dass die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, vom Geschädigten versteuert werden muss. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 001/24 vom 09.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin musste aufgrund eines schweren medizinischen Behandlungsfehlers […]

24. Dezember 2024 -

Gerichte dürfen sich im Arzthaftungsstreit nicht auf Wortlaut versteifen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.11.2024 zum Aktenzeichen VI ZR 361/23 entschieden, dass sich Gerichte im Arzthaftungsrechtsstreit nicht auf den Wortlaut versteifen dürfen. Im Fall handelt es sich um eine schwangere Frau, deren errechneter Geburtstermin um eine Woche überschritten war und die sich zunächst gegen die von der Klinik empfohlene Einleitung der Geburt entschied. […]

24. Dezember 2024 -

Patienten müssen kein medizinisches Fachwissen haben

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.11.2024 zum Aktenzeichen VI ZR 35/23 entschieden, dass ein Patient im Arzthaftungsverfahren kein medizinisches Fachwissen haben muss. Im März 2019 entschied eine Frau, sich einem Facelifting zu unterziehen und zahlte dafür insgesamt 20.000 Euro. Nach der Behandlung war sie jedoch mit dem Ergebnis unzufrieden: Ihre Mundwinkel hingen nach unten, […]

27. November 2024 -

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.11.2024 zum Aktenzeichen 1 BvL 1/24 entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung (a.F.) und die wortlautidentische ab 1. Januar 2023 geltende Vorschrift des § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (n.F.) […]

30. Oktober 2024 -

Operation Hund: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 19.8.2024 i.V.m. dem Beschluss vom 23.9.2024 zum Aktenzeichen 29 U 33/24 entschieden, dass die Therapiewahl grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes ist. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die […]

29. April 2024 -

Schwurgerichtskammer verurteilt ehemaligen Oberarzt wegen zweifachen Totschlags an Patienten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe

Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat am 29.04.2024 zum Aktenzeichen 530 Ks 6/23 in dem Prozess um den Tod zweier schwerstkranker Patienten den 56-jährigen Angeklagten – einen mittlerweile suspendierten Oberarzt der Charité – des Totschlags in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. […]

20. Februar 2024 -

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 468/22 auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. Mai 2022 unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes wegen sachlich-rechtlicher Fehler teilweise aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 032/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Nach den Feststellungen des […]

09. Februar 2024 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der Blutentnahme bei sogenannten Eigenblutbehandlungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen wenden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2024 vom 9. Februar 2024 ergibt sich: Nach […]

26. Oktober 2023 -

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil in der Rechtssache C-307/22 | FT (Kopie der Patientenakte) entschieden, dass ein Patient das Recht hat, eine erste unentgeltliche Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 161/23 vom 26.10.2023 ergibt sich: Ein Patient verlangt von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte, um gegen […]

13. Juni 2023 -

Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen L 16 KR 432/22 entschieden, dass bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen sollen, dabei aber die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.06.2023 ergibt sich: Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei […]

Rechtstipps zum Thema Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld