Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Oktober 2023 -

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil in der Rechtssache C-307/22 | FT (Kopie der Patientenakte) entschieden, dass ein Patient das Recht hat, eine erste unentgeltliche Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 161/23 vom 26.10.2023 ergibt sich: Ein Patient verlangt von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte, um gegen […]

13. Juni 2023 -

Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen L 16 KR 432/22 entschieden, dass bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen sollen, dabei aber die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.06.2023 ergibt sich: Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei […]

07. Juni 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 390/21 die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2023 vom 7. […]

31. Mai 2023 -

Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 6 U 4/23 entschieden, dass die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie nicht irreführend ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 39/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff […]

16. Mai 2023 -

Überzogene Krebsangst – kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Urteil vom 26.04.2023 zum Aktenzeichen 13 U 69/22 entschieden, dass die Klägerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 34/2023 vom 16.05.2023 ergibt sich: Erhöht die Einnahme eines verunreinigten […]

09. Mai 2023 -

zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Strafurteil gegen einen damaligen Arzt aus Halberstadt wegen eines Vorfalls im Februar 2018

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 06.04.2023 zum Aktenzeichen 3 U 110/22 die Berufung des Arztes gegen das Urteil des Landgerichts vom 18.10.2022 zurückgewiesen. Damit blieb der Mann auch in der 2. Instanz erfolglos. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 12/2023 vom 09.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht hatte am 18.10.2022 den beklagten Arzt […]

04. Mai 2023 -

Kein Schadensersatz bei schwerer Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.4.2023 zum Aktenzeichen 8 U 127/21 entschieden, dass eine Klinik und das Personal nicht für die Aspiration eines Kleinkindes und erlittene schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe haften. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 28/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch […]

13. April 2023 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Erblindung nach Frühgeburt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 5 U 45/22 über Schmerzensgeld und Schadensersatz bei einer Erblindung nach einer Frühgeburt entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.03.2023 ergibt sich: Bei Frühgeburten kann es zu nicht unerheblichen medizinischen Komplikationen kommen. Eine enge ärztliche Betreuung ist für das weitere Leben der betroffenen […]

12. Februar 2023 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Patient darf nach Aufklärung ohne Bedenkzeit einer Behandlung zustimmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 375/21 entschieden, dass die in § 630e BGB vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden sind und diese Grundsätze inhaltlich unverändert fortgelten. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nimmt die bisherige Rechtsprechung auf, der zufolge der Patient vor […]

11. Januar 2023 -

Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 162/22 entschieden, dass eine Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei einer Schönheitsoperation rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2023 vom 11.01.2023 ergibt sich: Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in […]

Rechtstipps zum Thema Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld