Arbeit & Beruf Archive - Seite 111 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. November 2023 -

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.12.2022 zu den Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20 entschieden, dass Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder sind. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 27.11.2023 ergibt sich: Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden […]

25. November 2023 -

Arbeit & Beruf

Bekommt ein vom Arbeitgeber gekündigter Arbeitnehmer noch Weihnachtsgeld?

Die Auszahlung von Weihnachtsgeld ist abhängig von den individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In den meisten Fällen wird Weihnachtsgeld zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt und oft als freiwillige Leistung des Arbeitgebers betrachtet. Wenn ein Arbeitnehmer jedoch gekündigt wird, bevor das Weihnachtsgeld üblicherweise gezahlt wird, besteht in der Regel kein Anspruch darauf. Es gibt jedoch […]

23. November 2023 -

Arbeit & Beruf

Ist eine Kündigung an Heiligabend rechtswidrig?

Weihnachten steht vor der Tür. Hoffentlich kommt an Heiligabend (24. Dezember) jedoch nur der „Weihnachtsmann“ und nicht der Bote im Auftrag des Arbeitgebers und überreicht eine Kündigung. Die Kündigung eines Arbeitgebers an Heiligabend (am 24. Dezember) ist nicht automatisch rechtswidrig oder sittenwidrig. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung hängt von den spezifischen Umständen ab, einschließlich der […]

21. November 2023 -

Arbeit & Beruf

Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer sein

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 9 AZR 43/22 entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein kann. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2019 und 2020. Zunächst war die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Arbeitnehmerin bei der Z GmbH H beschäftigt. Ab dem 19. April […]

15. November 2023 -

Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 K 415/23.KO entschieden, dass die Entlassung eines ehrenamtlichen Helfers des Technischen Hilfswerks (THW) rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 33/2023 vom 15.11.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit rund 20 Jahren Mitglied des THW, zuletzt in der Funktion eines Schirrmeisters. Weil er außerdem […]

15. November 2023 -

Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 15.11.2023 zum Aktenzeichen 3 A 2043/22 entschieden, dass Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. […]

15. November 2023 -

Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 3 A 295/23 entschieden, dass Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu steht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.11.2023 ergibt […]

10. November 2023 -

Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 1 K 1234/22 entschieden, dass wenn Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz zahlen, dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens mindert. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10. November 2023 ergibt sich: Die Klägerin ermöglichte ihren Beschäftigten, an […]

10. November 2023 -

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Oberbürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes zum Aktenzeichen 15 B 43/23 MD das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 07.06.2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 12/2023 vom 07.11.2023 […]

08. November 2023 -

Klage eines Bordell- und Gaststättenbetreibers im Stuttgarter Leonhardsviertel erfolgreich – Gaststätte (Table-Dance-Bar) im selben Gebäude wie Bordell ist kein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zum Aktenzeichen 4 K 4593/21 entschieden, dass eine im Erdgeschoss betriebene Gaststätte in Form einer Table-Dance-Bar, anders als das im selben Gebäude darüber liegende Bordell, keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 07.11.2023 ergibt sich: Der Kläger betreibt seit 2012 als Pächter im Stuttgarter Leonhardsviertel […]

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