Arbeit & Beruf Archive - Seite 113 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Oktober 2023 -

Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 4. September 2023 zum Aktenzeichen 15 K 417/21 entschieden, dass ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nicht berechtigt, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Aus […]

28. September 2023 -

Arbeit & Beruf

Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 02.09.2023 zum Aktenzeichen 8 Ca 2199/22 entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Aus der Pressemitteilung des ArbG Aachen vom 25.09.2023 ergibt sich: Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zur Grunde: Die Arbeitgeberin ist […]

21. September 2023 -

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 120/22 die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 161/2023 vom 20.09.2023 ergibt sich: Hintergrund: Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern […]

20. September 2023 -

Vorläufige Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters bleibt weiter bestehen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hat mit Beschluss vom 19. September 2023 – 10 M 14/23 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

17. September 2023 -

Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 5 ME 55/23 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag der früheren Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, die Ernennung ihres vom Niedersächsischen Landtag gewählten Nachfolgers zu […]

15. September 2023 -

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 2 C 9.22 entschieden, dass wenn gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse begründet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69/2023 vom 14.09.2023 […]

13. September 2023 -

Arbeit & Beruf

Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier – Arbeitsverhältnis beendet

Der in Nordrhein-Westfalen wohnhafte Kläger war seit dem 01.06.2021 als Gebietsmanager Mitte (NRW) im Außendienst, bei der Beklagten, einer Winzergenossenschaft, beschäftigt. Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich heute vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf deren Vorschlag auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt. Der […]

07. September 2023 -

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.09.2023 zum Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R entschieden, dass Elterngeld Plus auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 29/2023 vom 07.09.2023 ergibt sich: Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus […]

06. September 2023 -

Eilantrag einer Lehrbeauftragten gegen Widerruf ihres Lehrauftrages bei der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Eilbeschluss vom 05.09.2023 zum Aktenzeichen 4 L 1374/23 entschieden, dass der Widerruf eines Lehrauftrages im Fach „Interkulturelle Kompetenz“ voraussichtlich rechtswidrig ergangen ist und deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid wiederhergestellt. Damit kann die Antragstellerin ihren Lehrauftrag an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) vorläufig […]

01. September 2023 -

Universitätsprofessor der Universität Halle: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bestätigt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 28.08.2023 zum Aktenzeichen 15 B 36/22 MD entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 11/2023 vom 31.08.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im […]

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