Arbeit & Beruf Archive - Seite 116 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Juli 2023 -

Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 2 K 8330/22 entschieden, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf es zu Recht abgelehnt hat, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen und damit die Klage des Polizeibeamten abgewiesen. Aus […]

25. Juli 2023 -

Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 2 K 2957/23 entschieden, dass ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden weckt und damit die Klage des Polizeibeamten gegen […]

24. Juli 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine krankheitsbedingte Kündigung bei AU-Zeiten wegen Unfall

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 28. März 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 659/22 entschiede, dass eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG unwirksam ist, wenn keine negative Zukunftsprognose aufgrund der Eigenart der Krankheitsursache (hier: Unfall) gestellt werden kann. Die Parteien streiten um eine ordentliche Kündigung der Beklagten […]

24. Juli 2023 -

Arbeit & Beruf

Abbruch der Wahl der Delegierten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Eilverfahren

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 zum Aktenzeichen 5 TaBVGa 1/23 entschieden, dass mit einer einstweiligen Verfügung der Abbruch der Wahl der Delegierten für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angeordnet werden kann. Der hierfür erforderliche Verfügungsanspruch ist gegeben, wenn ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder […]

24. Juli 2023 -

Arbeit & Beruf

Einzelnes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf separaten Internetzugang

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 zum Aktenzeichen 9 TaBV 32/22 entschieden, dass ein Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs 2 BetrVG für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang ua. sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen hat Der Betriebsrat kann ggf. auch für jedes seiner Mitglieder […]

24. Juli 2023 -

Arbeitgeber muss Arbeitszeitreduzierung darlegen und beweisen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 680/22 entschieden, dass der Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete Vereinbarung auf Reduzierung der Arbeitszeit eine Partei nur durch konkreten Sachvortrag gerecht werden kann, aus dem sich die rechtliche Bewertung ableiten lässt, dass tatsächlich 2 übereinstimmende Willenserklärungen vorlagen. Die bloße Behauptung, […]

24. Juli 2023 -

Verbands-Syndikusrechtsanwalt muss per beA einreichen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2023 zum Aktenzeichen 10 AZB 18/22 entschieden, dass ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, berechtigt und verpflichtet ist, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen, wenn er gegenüber einem Gericht tätig wird und beispielsweise […]

20. Juli 2023 -

Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Das Bundessozialgericht hat am 20.07.2023 zu den Aktenzeichen B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R in drei Revisionsverfahren entschieden, dass wenn sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung darstellt, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil Verträge nur zwischen […]

19. Juli 2023 -

Arbeit & Beruf

Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.01.2023 zum Aktenzeichen 14 BV 208/20 in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 18.07.2023 ergibt sich: Der […]

19. Juli 2023 -

Arbeit & Beruf

Faschismusvergleich: Kündigung der Referentin für Rundgangführungen in der KZ-Gedenkstätte Dachau ist wirksam

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 7 Sa 71/23 entschieden, dass die wegen eines Faschismusvergleichs ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LAG München vom 18.07.2023 ergibt sich: Die 1954 geborene Klägerin war bei einer vom Freistaat Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts seit Januar 2019 als Referentin für Rundgangführungen […]

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