Arbeit & Beruf Archive - Seite 117 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juli 2023 -

Corona-Pandemie: Keine Leistungen aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.6.2023 zum Aktenzeichen 2-08 O 210/22 entschieden, dass kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie besteht. Aus der Pressmitteilung des LG Frankfurt am Main vom 19.07.2023 ergibt sich: Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine […]

19. Juli 2023 -

Arbeit & Beruf

Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung – Vergleich

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde am 18.07.2023 im Verfahren 3 Sa 211/23 ein Vergleich geschlossen. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 18.07.2023 ergibt sich: Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. Die Beklagte veranstaltete am 09.09.2022 erstmals wieder für alle Beschäftigten […]

18. Juli 2023 -

Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Juni 2023 zum Aktenzeichen 36 K 384/22 entschieden, dass ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2023 vom 18.07.2023 ergibt sich: Der im Jahr 2000 […]

14. Juli 2023 -

Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 13. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 4 K 468/21, 4 K 168/22, 4 K 405/22, 4 K 443/22 und 4 K 501/22 entschieden, dass der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der […]

14. Juli 2023 -

Arbeit & Beruf

Massenentlassungsanzeige nur für Behörde nicht für Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2023 in der Rechtssache C-134/22 entschieden, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden mit einer Massenentlassungsanzeige in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des EUGH Nr. 121/23 vom 13.07.2023 ergibt sich: Diese Mitteilung erfolgt […]

29. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Offene Videoüberwachung: Kein Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Erkenntnisse über Arbeitnehmer bei Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 296/22 entschieden, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den […]

29. Juni 2023 -

Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 29.06.2023 zum Aktenzeichen 12 L 353/23 entschieden, dass der Kreis Recklinghausen die zum 1. Juli 2023 zu besetzende Stelle einer Kreisdirektorin/eines Kreisdirektors vorläufig nicht mit dem gewählten Bewerber besetzen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 29.06.2023 ergibt sich: Der Antragsteller ist seit dem Jahr 2007 Kreisdirektor […]

28. Juni 2023 -

Wahl des Landesbeauftragen für den Datenschutz – Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 M 49/23 in einem Verfahren entschieden, in dem der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner […]

23. Juni 2023 -

Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2023 zum Aktenzeichen 2 C 11.21 und 2 C 13.21 entschieden, dass die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die im Zuge der Besoldungsreform vorgenommene Grundgehaltserhöhung ermöglicht, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus […]

23. Juni 2023 -

Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 2 C 4.22 das anhängige Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, da es die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig hält. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Anfang 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf