Arbeit & Beruf Archive - Seite 118 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2023 -

Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

Das Bundessozialgericht hat am 22.06.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 9/21 R entschieden, dass die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 18/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer […]

23. Juni 2023 -

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

Das Bundessozialgericht hat am 22.06.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 11/20 R entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden kann, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 19/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele […]

21. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 3 AZR 221/22 entschieden, dass eine Betriebsrentenzusage zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen kann, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für […]

20. Juni 2023 -

Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17 entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und § 32 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes […]

20. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 AZR 265/22 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, nach § […]

19. Juni 2023 -

Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 16.06.2023 verschiedene Entscheidungen (Vorlagebeschlüsse VG 26 K 245/23, VG 26 K 246/23 und VG 26 K 247/23 abweisende Urteile VG 26 K 128/23, VG 26 K 129/23 und VG 26 K 157/23) getroffen, die die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zum […]

15. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

YouTube-Video mit Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ – Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin unwirksam, Arbeitsverhältnis aber auf Antrag des Landes Berlin gegen Abfindung aufgelöst

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.06.2023 zum Aktenzeichen 10 Sa 1143/22 die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen […]

15. Juni 2023 -

Vorläufige Dienstenthebungen von Polizeivollzugsbeamten auf Probe bleiben aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 13. Juni 2023 zu den Aktenzeichen 10 M 3/23, 10 M 4/23, 10 M 6/23, 10 M 7/23, 10 M 8/23, 10 M 9/23, 10 M 10/23 und 10 M 11/23 die Beschwerden der Polizeiinspektion Magdeburg bzw. die Beschwerde der Polizeiinspektion Halle (Saale) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg […]

14. Juni 2023 -

Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.06.2023 zu den Aktenzeichen 4 A 2078/22 und 4 D 125/22.NE entschieden, dass die Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Klägerin betreibt seit mehreren Jahrzehnten einen Großhandel auf dem von der Stadt Düsseldorf als […]

07. Juni 2023 -

Arbeit & Beruf

Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.06.2023 zum Aktenzeichen 17 Ga 27/23 entschieden, dass keine einstweilige Verfügung gegen den Streit beim REWE-Logistikstandort in Köln-Langel ergeht. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 07.06.2023 ergibt sich: Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 […]

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