Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.12.2022 zum Aktenzeichen 9 TaBV 44/22 entschieden, dass die Einigungsstelle zur Regelung der Übernahme von Fahrtkosten freigestellter Betriebsratsmitglieder eines regionalen Betriebsrats zum Betriebsratsbüro offensichtlich unzuständig i.S. d. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin, ein Sportmode-Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.01.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 680/22 entschieden, dass der Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete Vereinbarung auf Reduzierung der Arbeitszeit eine Partei nur durch konkreten Sachvortrag gerecht werden kann, aus dem sich die rechtliche Bewertung ableiten lässt, dass tatsächlich zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorlagen. Die bloße Behauptung, man habe […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.01.2023 zum Aktenzeichen 9 TaBV 33/22 entschieden, dass der Betriebsrat keinen Anspruch auf Unterlassung zu Gehaltskürzungen der Betriebsratsmitglieder hat. Die Beteiligten streiten über die Frage der Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Textilunternehmen. Der in ihrer „Filiale K “ (S ) gebildete […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.01.2023 zum Aktenzeichen 9 TaBV 36/22 entschieden, dass der Betriebsrat kein Beteiligungsrecht bei der Einstellung eines leitenden Angestellten hat und dabei zu der Voraussetzungen eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG ausgeführt. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Einstellung. Die zum dänischen N -Konzern gehörende […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 4 SaGa 16/22 entschieden, dass die Weigerung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, an sich geeignet sein kann, den Ausspruch einer außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit für die Dauer der Kündigungsfrist und […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. März 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 309/22 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 255/22 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, er sich widersprüchlich […]