Arbeit & Beruf Archive - Seite 129 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Januar 2023 -

Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im Quereinstieg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 5 K 126/20 entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2/2023 vom 17.01.2023 ergibt sich: Da es seit Jahren zu wenige regulär ausgebildete Lehrer […]

13. Januar 2023 -

„Alles was zählt“-Darsteller Eisenstein gegen UFA Serial Drama GmbH

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Sa 332/22 die Berufung des langjährigen „Alles was zählt“-Darstellers, der im Jahre 2021 aus der RTL-Serie ausgeschieden war, zurückgewiesen, Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 01/2023 vom 13.01.2023 ergibt sich: Der Kläger beanspruchte die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch die letzte Befristung seines […]

12. Januar 2023 -

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 2 C 22.21 entschieden, dass Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben haben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung […]

12. Januar 2023 -

Arbeit & Beruf

„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16.12.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 1200/22 entschieden, dass wenn sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krankmeldet und an einer „Wild Night Ibiza Party“ teilnimmt, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 10.01.2023 […]

11. Januar 2023 -

Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 3. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 L 708/22.MZ entschieden, dass ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 01/2023 […]

10. Januar 2023 -

Arbeit & Beruf

Arbeitnehmer muss keine SMS des Arbeitgebers in seiner Freizeit lesen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.09.2022 zum Aktenzeichen 1 Sa 39 öD/22 entschieden, dass ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine SMS des Arbeitgebers lesen muss. Mit der Kenntnisnahme des Inhalts der SMS durfte die Beklagte jedoch nicht vor 7:30 Uhr des folgenden Tages rechnen. Die Beklagte konnte unter normalen Umständen nicht davon ausgehen, […]

10. Januar 2023 -

Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 6 StR 133/22 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 003/2023 vom 10.01.2023 ergibt sich: […]

30. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Die kanzlei JURA.CC wünscht allen Mandant:innen ein frohes neues Jahr 2023

29. Dezember 2022 -

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 2. September 2022 zum Aktenzeichen 6 B 10723/22.OVG entschieden, dass der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP NR. […]

29. Dezember 2022 -

JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen 3 A 10295/22.OVG entschieden, dass ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, aus dem Dienst zu entfernen ist. Damit bestätigte der für Landesbeamte zuständige Disziplinarsenat […]

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