Arbeit & Beruf Archive - Seite 13 von 353 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. November 2025 -

VGH Kassel: Hilfskriterien müssen im Auswahlverfahren nicht vorab festgelegt sein

Hintergrund: Gleich geeignete Bewerber im Beförderungsverfahren In einem aktuellen Beschluss vom 13.10.2025 (Az. 1 B 1651/25) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eine wichtige Klarstellung für Beamte getroffen. Konkret ging es um zwei Bewerber – eine Vizepräsidentin eines Landgerichts und einen Vizepräsidenten eines Amtsgerichts – die sich auf dieselbe freiwerdende Präsidentenstelle am Amtsgericht beworben […]

19. November 2025 -

Arbeit & Beruf

Kündigung wegen Krankheit: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten

Das Arbeitsgericht Köln hat am 18.11.2025 (Az. 13 Ca 3566/25) in einem Verfahren, in dem der klagende Arbeitnehmer von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Usebach von der Kanzlei JURA.CC vertreten wurde, eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt. In dem Fall hatte ein langjähriger Arbeitnehmer eines großen Paket- und Logistikunternehmens (Beklagte) aufgrund häufiger Kurzerkrankungen die Kündigung […]

19. November 2025 -

Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 zu den Aktenzeichen 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 entschieden, dass die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Aus […]

18. November 2025 -

Wiedereinstellung eines ausgeschiedenen Richters – OVG Bremen setzt hohe Hürden an die Gesundheitsprognose

Hintergrund: Ausgeschieden wegen Überlastung Ein ehemaliger Verwaltungsrichter in Bremen hatte seinen Richterposten aufgegeben, nachdem er sich durch die Bearbeitung zahlreicher Asylverfahren psychisch überlastet fühlte. Er wurde zum 01.04.2019 auf eigenen Wunsch aus dem Richterdienst entlassen und wechselte in eine Verwaltungsstelle (Besoldungsgruppe A 15). Als Grund für seinen Weggang nannte er damals explizit die starke emotionale […]

17. November 2025 -

Kann der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen?

Kurz gesagt: Ja, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Schwerbehinderte Menschen genießen in Deutschland besonderen Kündigungsschutz, der über den allgemeinen Kündigungsschutz hinausgeht. Arbeitgeber dürfen ein Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Mitarbeiter beenden, müssen dabei jedoch zahlreiche gesetzliche Vorgaben beachten. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Punkte, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer kennen sollten. Allgemeiner Kündigungsschutz: Grundsätze […]

17. November 2025 -

Urlaub im EU-Ausland trotz Krankschreibung – Was Arbeitnehmer wissen sollten

Mit Gipsbein am Strand – auch arbeitsunfähige Arbeitnehmer dürfen unter bestimmten Voraussetzungen in den Urlaub fahren. Darf man trotz Krankschreibung verreisen? Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie während einer Krankschreibung Urlaub machen oder ins Ausland reisen dürfen. Grundsätzlich gilt: Eine Krankschreibung bedeutet nicht automatisch Hausarrest – entscheidend ist, dass die Reise den Heilungsprozess nicht gefährdet. […]

15. November 2025 -

Arbeit & Beruf

Arbeitszeugnis selbst geschrieben – erlaubt oder riskant?

Viele Arbeitnehmer stehen irgendwann vor der Situation: Sie fordern ein Zwischenzeugnis oder Endzeugnis an und hören vom Chef den Satz: „Schreiben Sie doch selbst schon mal etwas, ich unterschreibe das dann.“ Doch ist das rechtlich zulässig? Im Folgenden beleuchten wir die rechtlichen Grundlagen, mögliche Risiken und geben praktische Tipps – sowohl für Arbeitnehmer als auch […]

14. November 2025 -

Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. November 2025 zum Aktenzeichen 6 AZR 131/25 entschieden, dass wenn eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG verstößt und deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig ist, der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf hat, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, […]

14. November 2025 -

Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen

Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2025 zu den Aktenzeichen B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht durch einen Firmenwagen erfüllt wird. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 23/2025 vom 14.11.2025 ergibt sich: Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch […]

14. November 2025 -

Eilantrag gegen Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei bleibt ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 11. November 2025 zum Aktenzeichen 7 B 11363/25.OVG entschieden, dass der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 22/2025 vom 14.11.2025 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt seit mehreren Jahren auf […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf