Arbeit & Beruf Archive - Seite 130 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Dezember 2022 -

Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 10864/22.OVG entschieden, dass eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, keinen Anspruch darauf hat, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die […]

29. Dezember 2022 -

Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 B 10974/22.OVG entschieden, dass ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. […]

29. Dezember 2022 -

Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 L 681/22.MZ entschieden, dass einem Hochschullehrer die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden kann, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich […]

29. Dezember 2022 -

Eilantrag gegen Neubesetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.11.2022 zum Aktenzeichen 2 B 206/22 entschieden, dass der Eilantrag gegen die Neubesetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 18.11.2022 ergibt sich: Die Senatorin für Justiz und Verfassung hat die Stelle für die Nachfolge der in den Ruhestand getretenen Generalstaatsanwältin […]

29. Dezember 2022 -

Widerruf der Betriebserlaubnis für die Prostitutionsstätte Eros 69

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 14.07.2022 zum Aktenzeichen 2 B 79/22 entschieden, dass der Antrag der Betreiberin der Prostitutionsstätte „Eros 69“ in der Bremer Duckwitzstraße auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 15.07.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin ist […]

21. Dezember 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche Höhergruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 382/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden, das Land Berlin und eine Arbeitgebervereinigung, wendeten sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, in denen es um die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst […]

20. Dezember 2022 -

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen – nur wenn Arbeitgeber die Gewährung von Urlaub ermöglicht hat

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 entschieden, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlischt, wenn […]

20. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Verjährung von Urlaubsansprüchen – erst nach Hinweis des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub der gesetzlichen Verjährung unterliegt. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer […]

20. Dezember 2022 -

Karenzentschädigung bei Mandantenschutzklausel

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 416/21 entschieden, dass eine ehemals angestellte Rechtsanwältin aufgrund einer Mandantenschutzklausel einen Anspruch auf Karenzentschädigung gegen den Arbeitgeber hat. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage des „Mitarbeitervertrages“ als angestellte Rechtsanwältin beschäftigt. Der Mitarbeitervertrag […]

20. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Ohne Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs keine betriebsbedingte Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 08.09.2022 zum Aktenzeichen 8 Sa 605/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht betriebsbedingt kündigen kann, wenn er den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs nicht darlegen kann. Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die […]

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