Arbeit & Beruf Archive - Seite 132 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Dezember 2022 -

Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 12.12.2022 zu den Aktenzeichen 23 K 8281/21, 23 K 2118/22, 23 K 6047/21 entschieden, dass drei Landesbeamtinnen keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit haben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 12.12.2022 ergibt sich: Eine Grundschullehrerin (23 K 8281/21) und eine […]

13. Dezember 2022 -

Kontaktpersonenquarantäne: Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 14 K 631/20 entschieden, dass wenn sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne befand, der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

10. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 6 AZR 31/22 entschieden, dass die Rentennähe eines Arbeitnehmers bei der sozialen Auswahl innerhalb einer betriebsbedingten Kündigung berücksichtigen dürfen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 46/22 vom 08.12.2022 ergibt sich: Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in […]

07. Dezember 2022 -

Schöffe nimmt an Montagsspaziergängen teil und verstößt gegen Maskenpflicht – keine Amtsenthebung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 187/22 entschieden, dass ein Schöffe nicht von seinem Amt zu entbinden ist. Der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses hat unter Hinweis darauf, dass gegen den Jugendhauptschöffen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in drei Fällen Anklage erhoben ist und gegen ihn wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht […]

07. Dezember 2022 -

Auch Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 4 L 460/22 entschieden, dass der Betrieb eines Tantra-Studios eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erfordert. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 53/2022 vom 07.12.2022 ergibt sich: Nach dem ProstSchG bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Antragstellerin betreibt […]

06. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts Bochum bestätigt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 17 Sa 139/22 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem im Jahr 2005 eingestellten, inzwischen 34-jährigen Garten- und Landschaftsbauer am 2. August 2021 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31. März 2022 gekündigt. Als […]

02. Dezember 2022 -

Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 3 K 1996/22.TR entschieden, dass die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige Kammer hat einen Vollstreckungsbeamten eines Landkreises aus dem südlichen Landesteil in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 32/2022 vom 02.12.2022 ergibt sich: Der Beamte war […]

02. Dezember 2022 -

Entscheidung des Richterdienstgerichts: Jens Maier zum Schutz der Rechtspflege in den Ruhestand versetzt

Justizministerin Katja Meier: »Wer sich rechtsextremistisch betätigt, darf auf keiner Richterbank mehr Platz nehmen« Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Damit entsprach das Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und […]

30. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Versetzung ins Ausland

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2022 zum Aktenzeichen 5 AZR 336/21 entschieden, dass der Arbeitgeber aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen kann, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das […]

30. November 2022 -

Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. November 2022 zum Aktenzeichen 5 L 714/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2022 vom 30.11.2022 ergibt sich: Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im […]

Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf