Arbeit & Beruf Archive - Seite 134 von 354 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2022 -

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 zum Aktenzeichen 2 C 4.21 entschieden, dass wenn ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis) beantragt, der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen hat, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat […]

14. November 2022 -

WBK International Waffenbörse in Gießen darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11.11.2022 zum Aktenzeichen 8 L 2271/22.GI dem Eilantrag der Veranstalterin der für den Zeitraum vom 17. bis 19. November 2022 in der Hessenhalle Gießen angekündigten „Waffenbörse“ größtenteils stattgegeben. Der Stadt Gießen wurde jedoch aufgegeben, verhältnismäßige Regelungen bzw. Maßnahmen zu treffen, um erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung […]

14. November 2022 -

Keine weiteren gastgewerblichen Tätigkeiten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 11.08.2022 zu den Aktenzeichen 2 L 1540/22.F und 2 L 1543/22.F entschieden, dass die Eilanträge des früheren Betreibers der Arena Bar in Hanau gegen weitere gaststättenrechtliche Untersagungen erfolglos bleiben. Aus der Pressemitteilung des Hess. VerwGH vom 09.11.2022 ergibt sich: Die Untersagung der weiteren Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten gegenüber dem […]

10. November 2022 -

Keine weiteren gastgewerblichen Tätigkeiten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 11.08.2022 zu den Aktenzeichen 2 L 1540/22.F und 2 L 1543/22.F entschieden, dass die Eilanträge des früheren Betreibers der Arena Bar in Hanau gegen weitere gaststättenrechtliche Untersagungen erfolglos bleiben. Die Untersagung der weiteren Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten gegenüber dem früheren Betreiber der Arena Bar in Hanau ist offensichtlich rechtmäßig. […]

09. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Kündigungen von Betriebsratswahlinitiatorinnen sind unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 08.11.2022 zu den Aktenzeichen 8 Sa 243/22, 8 Sa 242/22 und 8 Sa 244/22 entschieden, dass die Kündigungen von Betriebsratsinitiatorinnen unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 08.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental […]

08. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. November 2022 zum Aktenzeichen 6 AZR 15/22 entschieden, dass die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 grundsätzlich wirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 42/22 vom 08.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. […]

08. November 2022 -

Beschwerde eines Rechtsreferendars gegen Zuweisungsentscheidung erfolglos

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2022 zum Aktenzeichen 2 B 286/22 die Beschwerde eines Rechtsreferendars zurückgewiesen, mit der er die Zuweisung an einen ausbildenden Rechtsanwalt seiner Wahl begehrt. Auch die zugleich eingelegte Beschwerde des Rechtanwalts hatte keinen Erfolg. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 14/2022 vom 07.11.2022 ergibt sich: Der […]

03. November 2022 -

Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.06.2022 zum Aktenzeichen VI R 26/20 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 050/22 vom 03.11.2022 ergibt sich: Aufwendungen eines Arbeitnehmers […]

03. November 2022 -

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen VI R 20/20 entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 051/22 vom 03.11.2022 […]

03. November 2022 -

Eilantrag auf Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen bestimmten Rechtsanwalt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2022 zum Aktenzeichen 3 L 455/22 einen Eilantrag eines Rechtsreferendars und eines Rechtsanwalts abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass der Referendar seine praktische Ausbildung zum 01.11.2022 bei dem Rechtsanwalt beginnen kann und die Zuweisung durch den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden an einen anderen […]

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