Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Mit deutlichen Worten hatte die ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität (FU) Berlin der Hochschulleitung vorgeworfen, sich tarifwidrig und antidemokratisch zu verhalten und so den Aufstieg der AfD zu begünstigen. Daraufhin erteilte die Universität einem beteiligten Gewerkschafter – einem freigestellten Personalrat und Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe – eine förmliche Abmahnung. Zur Begründung warf der Arbeitgeber dem Mitarbeiter […]

Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was während einer Krankmeldung erlaubt ist. Darf man trotz „Krankschreibung“ einkaufen gehen, Freunde treffen oder sogar in den Urlaub fahren? Im deutschen Arbeitsrecht gelten zwei zentrale Grundsätze: Erstens spricht man rechtlich von Arbeitsunfähigkeit – nicht von einer Freizeit, sondern von der medizinisch attestierten Unfähigkeit, die vertragliche Arbeit auszuführen. Zweitens […]

Viele Familien freuen sich auf entspannte freie Tage über Weihnachten. Doch in manchen Betrieben beginnen schon früh Diskussionen: Wer darf an den Feiertagen Urlaub nehmen – und wer muss arbeiten? Dieser Rechtstipp beleuchtet die Rechtslage in Deutschland aus Sicht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Er erklärt, wann Arbeitgeber den Weihnachtsurlaub wirklich verbieten oder widerrufen dürfen, welche […]

Der Irrtum: Viele glauben, dass ein Arbeitnehmer während einer Krankschreibung nicht gekündigt werden darf. Die Realität: Es gibt keinen speziellen Kündigungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit. Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter grundsätzlich auch während einer Krankmeldung kündigen – die Krankschreibung macht eine Kündigung nicht automatisch unwirksam. Arbeitsunfähigkeit ist rechtlich kein Kündigungshindernis; ein krankgeschriebener Arbeitnehmer kann unter den gleichen […]

Die pauschale Annahme, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung automatisch unwirksam sei, stimmt so nicht. Es kommt entscheidend darauf an, aus welchem Grund der Arbeitgeber kündigt und wie schwer das Fehlverhalten wiegt. Während bei einer verhaltensbedingten Kündigung in der Regel eine Abmahnung vorausgehen muss, spielt eine Abmahnung bei personenbedingten oder betriebsbedingten Kündigungen […]

Der Mythos der „drei Abmahnungen“ Es hält sich hartnäckig die Vorstellung, ein Arbeitgeber müsse drei Abmahnungen aussprechen, bevor er kündigen dürfe – oder umgekehrt, nach drei Abmahnungen könne automatisch gekündigt werden. Diese pauschale „Drei-Abmahnungen-Regel“ ist ein weitverbreiteter Irrtum. Weder Gesetz noch Rechtsprechung kennen eine feste Zahl an Abmahnungen als Voraussetzung für eine Kündigung. Entscheidend ist […]

Kurzfassung: Nein, eine Kündigung wird nicht automatisch unwirksam, nur weil der Betriebsrat ihr nicht zustimmt. Ja, eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat gar nicht oder nicht ordnungsgemäß anhört. Die Rechtslage nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist differenziert und soll im Folgenden erläutert werden. Anhörung des Betriebsrats: Gesetzliche Pflicht vor jeder Kündigung Bevor ein […]

Hintergrund: Gleiches Entgelt als Rechtsgrundsatz Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ gilt in Deutschland und Europa seit langem. Bereits das EU-Primärrecht verlangt in Art. 157 AEUV von jedem Mitgliedstaat die Sicherstellung dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes. In Deutschland verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 2006 die geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung. Insbesondere normiert § 22 AGG eine Beweislastumkehr: Kann […]

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie mit einer Kündigungsschutzklage bis zum letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses warten können – also bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Diese Annahme liegt nahe, denn das Arbeitsverhältnis besteht ja oft bis zum Ende der Kündigungsfrist fort. Doch Vorsicht: Juristisch ist das ein gefährlicher Irrtum. In Wirklichkeit greift eine sehr kurze Klagefrist […]