Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 58 Ca 4568/24 die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Oktober 2024 zu den Aktenzeichen 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24 die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft […]

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.01.2025 zum Aktenzeichen 19 Ca 4971/24 in einem vom Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass es für eine Arbeitnehmerin unzumutbar sein, weiter beim Arbeitgeber zu arbeiten, wenn dieser die Arbeitnehmerin mit Kündigungen und Abmahnungen überzieht und die […]

Bekommen Arbeitnehmer Lohn, wenn sie es wegen des schlechten Wetters nicht zur Arbeit schaffen? Im Grunde genommen gilt der Grundsatz, dass ohne Arbeit kein Lohn gezahlt wird. Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz, die gesetzlich geregelt sind. Ein Beispiel für eine Ausnahmeregelung sind Leistungshindernisse, die in der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers liegen, wie beispielsweise […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 zum Aktenzeichen 5 AZR 284/24 entschieden, dass der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein kann, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung […]

Welche Fragen sind erlaubt? Das Recht des Arbeitgebers, Fragen zu stellen, ist nicht uneingeschränkt. Er darf nur nach Informationen fragen, bei deren Offenlegung er ein berechtigtes, billiges und schützenswertes Interesse hat. Dies bedeutet, dass das Interesse des Arbeitgebers an der Offenlegung der Informationen so bedeutend sein muss, dass es die Interessen der Bewerber:innen an der […]

Was ist eine Personalakte? Eine Personalakte ist eine umfassende Sammlung von Dokumenten und Aufzeichnungen, die alle relevanten Informationen über einen bestimmten Arbeitnehmer oder eine bestimmte Arbeitnehmerin eines Betriebs oder einer Dienststelle festhalten. Diese Unterlagen umfassen alle Details, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, wie zum Beispiel Verträge, Zeugnisse, Fortbildungsmaßnahmen, Gehaltsabrechnungen, Urlaubsanträge, Beurteilungen und Ähnliches. […]