Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Direktionsrecht Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bietet die Möglichkeit, dass Maschinen einen Teil der traditionellen Aufgaben des Arbeitgebers übernehmen, wie beispielsweise die Anweisung zur Ausführung bestimmter Verhaltensweisen durch die Arbeitnehmer. Das bedeutet, dass es technisch möglich ist, dass KI das Verhalten der Arbeitnehmer lenkt und diesen Anweisungen gibt. Dieser Bereich, in dem KI das […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2024 zum Aktenzeichen 6 Sa 579/23 entschieden, dass auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, eine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und als solche am Erfordernis billigen Ermessens zu überprüfen ist. Wird der Betriebsstandort, dem der im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer bisher zugewiesen […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2024 zum Aktenzeichen 6 Sa 663/23 entschieden, dass dann, wenn die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer auf der Grundlage von über 2.300 geleisteten Mehrarbeitsstunden im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer für mehrere Monate freistellt, sie in diesen Monaten das Entgelt nach dem Lohnausfallprinzip zu zahlen hat, also das Entgelt, das zu […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 28.08.2024 zum Aktenzeichen 5 SLa 45/24 entschieden, dass für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts (§ 21 MuSchG) es auf die letzten abgerechneten Monate unmittelbar vor dem Beginn der Schwangerschaft (Mutterschutzlohn) bzw. unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist (Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) ankommt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Referenzzeitraum drei […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.09.2024 zum Aktenzeichen 6 SLa 76/24 entschieden, dass die Pflicht des Arbeitgebers aus § 167 Abs. 1 SGB IX bei aufkommenden Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen ein Präventionsverfahren durchzuführen, nicht auf den Zeitraum nach Ablauf der Wartezeit aus § 1 Abs. 1 KSchG beschränkt ist. Die […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.10.2024 zum aktenzeichen 4 Sa 186/23 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer, in dessen Arbeitsvertrag die Anwendung türkischen Rechts vereinbart ist, im Rahmen seiner Arbeitslosmeldung durch die deutschen Sozialversicherungsbehörden überprüfen lässt, ob sein Beschäftigungsverhältnis dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt, so rechtfertigt dies wegen der Wahrnehmung berechtigter Interessen keine Kündigung. […]

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2024 zum Aktenzeichen 19 Ga 86/24 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln 6/2024 vom 23.12.2024 ergibt sich: Die nicht tarifgebundene Verfügungsbeklagte ist eine […]

Wenn man einen neuen Beruf beginnt, ist es oft üblich, eine Probezeit zu durchlaufen. Während dieser Zeit haben sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer die Möglichkeit zu prüfen, ob die Zusammenarbeit erfolgreich verläuft. Nachdem der Bewerbungsprozess abgeschlossen ist, folgt in der Regel ein Vorstellungsgespräch. Wenn dieses erfolgreich verläuft, wird dem Bewerber ein Arbeitsvertrag vorgelegt. […]

Es ist wichtig zu beachten, dass während Arbeitgeber gerne im Voraus planen, sie nicht verlangen dürfen, dass Arbeitnehmer den gesamten Jahresurlaub bereits zu Beginn des Jahres verplanst. Laut gesetzlichen Regelungen kannst du zwar dazu aufgefordert werden, deinen Urlaub frühzeitig zu planen, jedoch solltest du als Arbeitnehmer einen gewissen Teil deines Urlaubsanspruchs für unvorhergesehene Fälle zurückhalten. […]