Rechtstipps zum Thema Arbeit & Beruf

Arbeitsunfälle passieren schnell – doch ob ein Arbeitgeber dafür Schmerzensgeld zahlen muss, hängt von einem entscheidenden Faktor ab: dem Vorsatz. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz bestätigt, dass Arbeitgeber nur dann zum Schadenersatz (insbesondere Schmerzensgeld) herangezogen werden können, wenn sie den Unfall vorsätzlich herbeigeführt haben. In allen anderen Fällen übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung die […]

Auf Baustellen gilt das Haftungsprivileg: Verunfallt ein Arbeitnehmer, kommt in der Regel die gesetzliche Unfallversicherung für Personenschäden auf. Einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber gibt es nur in seltenen Ausnahmefällen. Hintergrund des Falls Ein schwerer Arbeitsunfall ereignete sich im Februar 2019 auf einer Baustelle. Ein Bauhelfer entfernte die Verschalung und Stützen einer frisch betonierten Treppe – […]

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern vom 07.05.2024 (Az. 5 Sa 56/23) verdeutlicht, unter welchen Voraussetzungen eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen wirksam sein kann. Im entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer seit 16 Jahren beschäftigt und in den fünf Jahren vor der Kündigung durchschnittlich an 40 Arbeitstagen pro Jahr arbeitsunfähig – meist in Form zahlreicher […]

Vertrauensarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar eine bestimmte Wochenarbeitszeit vereinbaren, jedoch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit nicht kontrolliert werden. Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, der Arbeitgeber „vertraut“ lediglich darauf, dass die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht wird. Wichtig ist: Auch in diesem flexiblen Modell schuldet der Arbeitnehmer nur die vereinbarte Stundenanzahl – […]

Wenn der eigene Arbeitgeber Insolvenz anmeldet, löst das bei vielen Beschäftigten erst einmal Unsicherheit und Panik aus. Fragen nach der Zukunft des Arbeitsplatzes, der Zahlung des Gehalts oder der Möglichkeit zu kündigen stehen im Raum. Wichtig ist jedoch: Die Insolvenzeröffnung bedeutet nicht, dass Arbeitnehmer sofort ohne Job oder Lohn dastehen. Im Folgenden werden die wichtigsten […]

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 19.12.2024 (Az. 8 Sa 830/22) einen vielbeachteten Fall zur Arbeitnehmerhaftung entschieden. Ein langjähriger Vertriebsleiter eines Energieversorgers hatte durch fehlerhafte Beschaffungsentscheidungen einen Millionenschaden verursacht. Das LAG stellte klar, dass Arbeitnehmer zwar für grob fahrlässiges Verhalten grundsätzlich haften, jedoch in Ausnahmefällen eine Haftungsbegrenzung geboten sein kann, wenn eine volle […]

Ein französischer Lkw-Fahrer war für ein EU-weit tätiges Transportunternehmen mit Sitz in Luxemburg (Locatrans) tätig. Sein Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2002 sah ausdrücklich luxemburgisches Arbeitsrecht als anwendbar vor. Tatsächlich erbrachte der Fahrer seine Arbeit grenzüberschreitend in mehreren Ländern Europas. Im Laufe der Jahre verlagerte sich der Schwerpunkt seiner Tätigkeit jedoch immer mehr nach Frankreich, was […]