Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. November 2025 -

Streit um Kosten für eine Operation: Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich mit Beschluss vom 23.07.2025 zum Aktenzeichen 2 S 75/25 mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen […]

10. November 2025 -

Arzt darf mit keinem Vorher/Nachher-Bildern Werbung machen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6.11.2025 zum Aktenzeichen 6 U 40/25 vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff untersagt. Aus der Pressemitteilung des OLG FFM Nr. 63/2025 vom 10.11.2025 ergibt sich: Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram […]

20. August 2025 -

Rekord-Schmerzensgeld von 1 Million € nach grobem Behandlungsfehler bei Geburt

Das Landgericht Göttingen hat im August 2025 ein bislang beispielloses Urteil im Medizinrecht gefällt. Einer heute neunjährigen Patientin, die seit ihrer Geburt 2016 schwerstbehindert ist, wurde ein Schmerzensgeld von 1.000.000 € zugesprochen. Grundlage war eine Reihe von gravierenden Fehlern während der Entbindung – Fehler, die das Gericht als grobe Behandlungsfehler einstufte. Dieser Rechtstipp fasst die wesentlichen […]

31. Juli 2025 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 170/24 entschieden, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 147/2025 vom 31.07.2025 ergibt sich: Sachverhalt: Die […]

23. Juni 2025 -

Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Mai 2025 zum Aktenzeichen XII ZB 361/24 entschieden, unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme gegen den Willen eines untergebrachten Betreuten zulässig ist. Eine dahingehende gemeinsame Entscheidung des Arztes und des Betreuers setzt eine medizinisch-wissenschaftlich konsentierte Grundlage voraus. Aus der […]

22. Juni 2025 -

Landgericht Düsseldorf untersagt Ärzten bevorzugte Terminvergabe gegen Gebühr

Hintergrund des Falls und Ausgangslage Ein niedergelassener Augenarzt aus Solingen bot über ein Online-Buchungsportal (Jameda) freie Termine an, die auch von gesetzlich versicherten Patienten gebucht werden konnten. Allerdings war bei Auswahl „gesetzlich versichert“ ein Warnhinweis eingeblendet: Gesetzlich Versicherte müssten die Behandlungskosten selbst zahlen, wenn sie einen kurzfristig verfügbaren Termin wünschten. Konkret sollte ein Kassenpatient 150 € […]

09. April 2025 -

Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.4.2025 zum Aktenzeichen 17 U 181/23 entschieden, dass eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt und deshalb operativ unter Vollnarkose entfernt werden muss, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 20/2025 vom 09.04.2025 ergibt sich: […]

25. Februar 2025 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Schwerste Geburtsschäden: Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren Hochrisikopatientin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.2.2025 zum Aktenzeichen 8 U 8/21 entschieden, dass eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin ausschließlich in einer Klinik behandelt werden darf, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen, ist grob […]

09. Januar 2025 -

Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.10.2024 zum Aktenzeichen IX R 5/23 entscheiden, dass die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, vom Geschädigten versteuert werden muss. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 001/24 vom 09.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin musste aufgrund eines schweren medizinischen Behandlungsfehlers […]

24. Dezember 2024 -

Gerichte dürfen sich im Arzthaftungsstreit nicht auf Wortlaut versteifen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.11.2024 zum Aktenzeichen VI ZR 361/23 entschieden, dass sich Gerichte im Arzthaftungsrechtsstreit nicht auf den Wortlaut versteifen dürfen. Im Fall handelt es sich um eine schwangere Frau, deren errechneter Geburtstermin um eine Woche überschritten war und die sich zunächst gegen die von der Klinik empfohlene Einleitung der Geburt entschied. […]

Rechtstipps zum Thema Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld