Beamtenrecht Archive - Seite 44 von 44 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. März 2019 -

Beamtenrecht

Die Körpergröße eines Polizisten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 zum Aktenzeichen 2 K 7427/17 entschieden, dass die Einstellung eines Polizeibeamten nicht an einer Mindestkörpergröße festgemacht werden darf. In Nordrhein-Westfalen ist in einem Erlass festgelegt, dass für die Einstellung in den Polizeidienst eine Mindestgröße von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer gelte. Diese Regelung […]

25. März 2019 -

Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch dürfen keinen Gerichtsdienst leisten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.05.2017 zum Aktenzeichen 1 B 1056/17 entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – keine Tätigkeiten auszuüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. Damit verbietet das Gericht […]

25. März 2019 -

Aktuelle Entscheidungen zum Recht der Bürgermeister, sich zu äußern

Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern! Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18. April 2017 zum Aktenzeichen 4 L 1613/17 einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“, mit dem das Bürgerbegehren erreichen wollte, dass sich der Oberbürgermeister der Stadt Bonn nicht mehr zum Bürgerbegehren auf der Internetseite der Stadt Bonn äußern darf. In […]

22. März 2019 -

Beamtenrecht

Rechtsreferendare bleiben arm

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 13 K 579/19 entschieden, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben. Der Antragsteller ist seit Oktober 2018 Rechtsreferendar in Baden-Württemberg. Der Rechtsreferendar machte geltend, die vom Landesamt für Besoldung und Versorgung an ihn ausbezahlte monatliche Unterhaltsbeihilfe von derzeit 1.252,51 Euro brutto/1.061,25 […]

Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht