Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

In Baden-Württemberg war die Stelle des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R3) zu besetzen. Das Justizministerium hatte zunächst einen Bewerber – einen stellvertretenden Senatsvorsitzenden am OLG – als besten Kandidaten ausgewählt. Dieser Bewerber war in aktuellen dienstlichen Beurteilungen sehr gut bewertet und lag nach einem ausführlichen Auswahlvermerk des Ministeriums in Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung […]

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 13. Mai 2025 zum Aktenzeichen 7 K 5045/24.TR die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9/2025 vom 05.08.2025 ergibt sich: Der Kläger steht als Berufsfeuerwehrmann im Dienst der Beklagten. Vor seiner Einstellung zog er sich […]

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 18.07.2025 zum Aktenzeichen 3 BD 156/25 entschieden, dass der Antrag einer Bundesbeamtin auf Aussetzung ihrer vorläufigen Dienstenthebung ohne Erfolg bleibt; lediglich die Höhe der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge wird vom Oberverwaltungsgericht beanstandet Die Antragstellerin war bis Juli 2016 Leiterin der bremischen Außenstelle einer Bundesbehörde. In einem ersten Disziplinarverfahren wurden […]

Der Fall: Disziplinarverfahren wegen WhatsApp-Chats Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte einen drastischen Fall zu beurteilen: Ein Justizbeamter (Justizhauptwachtmeister) hatte über einen längeren Zeitraum in privaten WhatsApp-Chats rechtsextremistische, rassistische, volksverhetzende und menschenverachtende Inhalte geteilt. Diese Inhalte reichten von abfälligen Memes über Ausländer bis hin zur Verharmlosung nationalsozialistischer Symbole und Gewaltherrschaft. Trotz der vermeintlichen „Privatheit“ der Chatgruppen […]

Hintergrund: Eine Hamburger Steueranwärterin (Beamtenverhältnis auf Widerruf) ist wegen rechtsextremer Inhalte in sozialen Medien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auf der Plattform TikTok veröffentlichte sie unter einem Pseudonym ein Video, in dem sie zu dem als rechtsextrem eingestuften Lied „Türke, Türke“ tanzte. Das Video trug den Titel „Nur die wahren kennen den Text auswendig“ – […]

Hintergrund: Urteil des BayVGH vom 19.02.2025 (Az. 16a D 23.1023) In einem aktuellen Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wichtige Grenzen für private Meinungsäußerungen von Beamten aufgezeigt. Im konkreten Fall ging es um einen Polizeibeamten, der in privaten WhatsApp-Chats mit engen Freunden und Kollegen ausländerfeindliche und nationalsozialistische Inhalte geteilt hatte. Die Chats kamen nur durch […]

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27.05.2025 (Az. 12 Bf 48/25.F) entschieden, dass eine behördlich beantragte Durchsuchung der Wohnung eines Polizeibeamten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens rechtmäßig war. Dabei stellte das Gericht klar, dass das Verwaltungsgericht selbst dann eine Wohnungsdurchsuchung anordnen darf, wenn von mehreren vorgeworfenen Dienstpflichtverstößen nur für einen ein dringender Tatverdacht besteht – […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Anfang 2025 ein viel beachtetes Urteil gefällt: Ein Münchner Polizeibeamter durfte trotz jahrelanger antisemitischer und rassistischer Äußerungen in privaten WhatsApp-Chats im Dienst bleiben. Die Gerichte sahen den Mann nicht als echten Verfassungsfeind an – er wurde lediglich im Rang herabgestuft. Dieser Fall verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit […]