Behindertenrecht Archive - Seite 10 von 10 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Mai 2019 -

Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter stufenweiser Eingliederung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten […]

03. Mai 2019 -

JURA.CC führt die erste Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW erfolgreich – Prozesskostenhilfe durfte nicht abgelehnt werden

Seit dem 01.01.2019 können auch in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Nicht der Erste, sondern der Zweite der eine Individualverfassungsbeschwerde erhoben hat, war Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 30.04.2019 zum Aktenzeichen VerfGH 2/19.VB-2 für die Mandantin von Usebach entschieden, dass […]

27. April 2019 -

Aufhebungsvertrag mit Schwerbehinderten

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 07.03.2019 zum Aktenzeichen 5 Sa 301/18 entschieden, dass ein Arbeitgeber mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer schließen darf, ohne dass der Arbeitgeber Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt ist. Geklagt hat im konkreten Fall ein promovierter Chemiker. Dieser wollte den Aufhebungsvertrag, den er mit dem Arbeitgeber zuvor geschlossen hatte, anfechten. Der Arbeitnehmer verlor in […]

05. April 2019 -

Behinderte Studenten können neben BAföG auch Eingliederungshilfe erhalten

Das Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 4. April 2019 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/17 R festgestellt, dass behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II / „Hartz4“ – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem Sozialgesetzbuch […]

28. März 2019 -

Behindertenrecht

Der Anspruch auf einen Blindenhund auch mit Gehbehinderung

Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen L 16/1 KR 371/15 entschieden, dass eine Gehbehinderung grundsätzlich kein Hindernis für einen Blindenhund ist. Eine 73-jährige Frau, die bisher mit einem Blindenstock und einem Rollator versorgt war, beantragte bei ihrer Krankenkasse einen Blindenhund, da sie wegen der Kombination aus Gehbehinderung und Blindheit […]

Rechtstipps zum Thema Behindertenrecht